Niederschrift über die 28. Sitzung der ... - Stadt Niddatal

Niederschrift über die 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Niddatal am 27.11.2008 im Bürgerhaus Bönstadt
Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 21:05 Uhr
Als stimmberechtigt waren anwesend:
Hans-Peter Wittmann
Robert Roth
Michael Hahn
Torsten Hahn
Hans-Joachim Mücke
Oliver Herbert
Silke Merz
Florian Porth
Stephanie Rotter
Kai Hagemann
Wernfried Fürtig
Wolfgang Hesse
Achim Gutsch
Rolf Lamade
Waltraud Lang
Hildegard Steineck-Landfried
Dieter Eisenberg
Markus Nikleniewicz
Sebastian Weikert
Ottmar Komma
Rüdiger Weitzel
Lothar Lösch
Entschuldigt fehlten:
Gerhard Einhoff
Jürgen Künze
Elisabeth Hengster
Reinhard Schwarz
Manfred Boche
Dr. Jens Komma
Melanie Doliwa
Andreas Momberger
Frank Uwe Pfuhl
Vom Magistrat waren anwesend:
Dr. Bernhard Hertel -Bürgermeister-
Kurt Meisinger
Harald Bagehorn
Gudrun Karmer
Erhard Reiter
Entschuldigt fehlte:
Werner Adler
Renate Fritz-Mann
Schriftführer:
Thomas Herdt
Tagesordnung
1. Mitteilungen des Magistrates
2. Vorlage des Ersten Nachtragshaushaltes 2008
(Vorlage-Nr.: 67/2008)
3. Neubau Feuerwehrgerätehaus Kaichen:
Festlegung des Standortes
(Vorlage-Nr.: 68/2008)
4. Erweiterung der Kita Assenheim:
Festlegung des Kostenrahmens
(Vorlage-Nr.: 69/2008)
5. Bebauungsplan K 11 "Hundeschule", Niddatal,
Stadtteil Kaichen:
a) Beratung der während der öffentlichen Auslegung
gemäß § 3 (2) BauGB und der Beteiligung
der Behörden gemäß § 4 (2)
BauGB eingegangenen Stellungnahmen
und Beschlussfassung hierzu
b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB
(Vorlage-Nr.: 65/2008)
6. Bebauungsplan K 10 "Große Wiese", Niddatal,
Stadtteil Kaichen:
a) Beratung der im Rahmen der Beteiligung
der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB und
der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß
§ 3 (1) BauGB vorgebrachten Anregungen
und Beschlussfassung hierzu
b) Beschluss des Entwurfes zur Offenlegung
gemäß § 3 (2) BauGB
(Vorlage-Nr.: 66/2008)
7. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
und deren Ausschüsse
(Vorlage-Nr.: 70/2008)
8. Sechste Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung
(Vorlage-Nr.: 71/2008)

Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann eröffnet die Sitzung und stellt die fristgerechte
Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann fragt, ob Einwendungen bzw. Änderungswünsche
bezüglich der Tagesordnung bestehen.
Dies nicht der Fall.
Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann erteilt Bürgermeister Dr. Hertel vor Einstieg
in die Tagesordnung das Wort.
Bürgermeister Dr. Hertel teilt mit, dass 2 Bürgerinnen und Bürger aus Niddatal für ihren Einsatz
für die Allgemeinheit, die Ehrenamtscard verliehen bekommen haben.
Bürgermeister Dr. Hertel überreicht Herrn Kai Hagemann die Ehrenamtscard und verweist
auf sein ehrenamtliches Engagement beim Arbeitersamariterbund.
Frau Konstanze Schwinge ist leider aus privaten Gründen verhindert. Ihr wird die Ehrenamtscard
zugestellt.
Bürgermeister Dr. Hertel verleiht den Ehrenbrief des Landes Hessen an Herrn Reinhold
Turba. Herr Turba ist unter anderem seit 1993 ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht in
Frankfurt.
Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann beglückwünscht Herrn Hagemann und
Herrn Turba für die Ehrenamtscard bzw. den Landesehrenbrief und bedankt sich im Namen
der Stadtverordnetenversammlung für ihr ehrenamtliches Engagement.
TOP 1: Mitteilungen des Magistrates
Bürgermeister Dr. Hertel gibt für den Magistrat acht Mitteilungen bekannt:
- Ankauf von Ackerland in der Gemarkung Kaichen
- Ausbau des Fußweges in der Verlängerung „Am Viehtrieb“
- Erschließung Baugebiet A 11 „Zwischen Silzweg und Wetter“
- Kunst am Fluss
- Auszahlung der Rücklage Altpapier des Abfallwirtschaftsbetriebes an die
Kommunen
- Widmung der L 3187, Ortsdurchfahrt Assenheim
- Beschluss über den Ausbau der Ortsdurchfahrt Assenheim
- Auflösung der Flüchtlingshilfe Wetterau gGmbH
TOP 2: Vorlage des Ersten Nachtragshaushaltes 2008
(Vorlage-Nr.. 67/2008)
Bürgermeister Dr. Hertel legt den Entwurf des Ersten Nachtragshaushaltsplanes
für das Haushaltsjahr 2008 vor und empfiehlt, die Entwurfsunterlagen ohne Aussprache
in den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.

3
Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann lässt sodann über die Empfehlung
abstimmen.
Für die Empfehlung Gegen die Empfehlung Enthaltung
22 --- ---
TOP 3: Neubau Feuerwehrgerätehaus Kaichen:
Festlegung des Standortes
(Vorlage-Nr.: 68/2008)
Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann verweist auf die Vorlage und
erteilt Bürgermeister Dr. Hertel das Wort.
Bürgermeister Dr. Hertel trägt die Gegenüberstellung der beiden alternativen
Standorte vor und beantwortet Verständnisfragen.
Bürgermeister Dr. Hertel schlägt des Weiteren vor, bis zur Klärung der noch
offenen Fragen den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Über die weitere Vorgehensweise
kann dann in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
und des Bauausschusses beraten werden.
Bürgermeister Dr. Hertel führt weiter aus, dass der Magistrat sich für einen Neubau
des Feuerwehrgerätehauses im Gewerbegebiet ausgesprochen hat und
dies auch der Stadtverordnetenversammlung empfiehlt.
Nach kurzer Diskussion lässt Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann
über den Vorschlag von Bürgermeister Dr. Hertel, den Tagesordnungspunkt zu
vertragen und die weitere Vorgehensweise in einer gemeinsamen Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses und des Bauausschusses zu beraten, abstimmen.
Für den Vorschlag Gegen den Vorschlag Enthaltungen
22 --- ---
TOP 4: Erweiterung der Kita Assenheim:
Festlegung des Kostenrahmens
(Vorlage-Nr.: 69/2008)
Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann verweist auf die Vorlage und
erteilt Bürgermeister Dr. Hertel das Wort.
Bürgermeister Dr. Hertel erläutert ausführlich die Vorlage und beantwortet Verständnisfragen.
Nach eingehender Diskussion lässt Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter
Wittmann über den nachstehenden Beschlussvorschlag abstimmen.

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„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Investitionssumme
für den Erweiterungsbau der Kindertagesstätte Assenheim wird unter
Berücksichtigung der gewährten Förderung im Rahmen des Investitionsprogramms
„Kinderbetreuungsfinanzierung“ in Höhe von 450.000,-
Euro auf 600.000,- Euro festgelegt.“
Für den Beschluss- Gegen den Beschluss- Enthaltungen
vorschlag vorschlag
22 2 ---
TOP 5: Bebauungsplan K 11 "Hundeschule", Niddatal, Stadtteil Kaichen:
a) Beratung der während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB und
der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB eingegangenen
Stellungnahmen und Beschlussfassung hierzu
b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB
(Vorlage-Nr.: 65/2008)
Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann verweist auf die Vorlage und
erteilt Bürgermeister Dr. Hertel das Wort.
Bürgermeister Dr. Hertel erläutert nach einmal kurz die Vorlage. Da weder der
Ausschussvorsitzende noch sein Stellvertreter heute Abend anwesend sind berichtet
Bürgermeister Dr. Hertel von den Beratungen im Ausschuss. Der Ausschuss
empfehle der Stadtverordnetenversammlung der Vorlage zuzustimmen.
Nach einer kurzen Diskussion lässt Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter
Wittmann über den nachstehenden Beschlussvorschlag abstimmen.
zu a):
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die während der öffentlichen
Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden gemäß
§ 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis und stimmt
den Beschlussvorschlägen zu.
zu b):
Die sich aus der Beschlussfassung zu a) ergebenden Änderungen sind in
den Bebauungsplan aufzunehmen und Bestandteil desselben.
Der so ergänzte Bebauungsplan K 11 "Hundeschule", Niddatal, Stadtteil
Kaichen, wird gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen.
a)
Für den Beschluss- Gegen den Beschluss- Enthaltungen
vorschlag vorschlag
19 3 ---
b)
Für den Beschluss- Gegen den Beschluss- Enthaltungen
vorschlag vorschlag
19 3 ---

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TOP 6: Bebauungsplan K 10 "Große Wiese", Niddatal, Stadtteil Kaichen:
a) Beratung der im Rahmen der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB
und der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB vorgebrachten
Anregungen und Beschlussfassung hierzu
b) Beschluss des Entwurfes zur Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB
(Vorlage-Nr.: 66/2008
Stadtverordneter Michael Hahn verlässt wegen Widerstreit der Interessen
(§ 25 HGO) für diesen Punkt den Sitzungssaal.
Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann verweist auf die Vorlage und
erteilt Bürgermeister Dr. Hertel das Wort.
Bürgermeister Dr. Hertel erläutert nach einmal kurz die Vorlage. Da weder der
Ausschussvorsitzende noch sein Stellvertreter heute Abend anwesend sind berichtet
Bürgermeister Dr. Hertel von den Beratungen im Ausschuss. Der Ausschuss
empfehle der Stadtverordnetenversammlung der Vorlage zuzustimmen.
Nach einer kurzen Diskussion lässt Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter
Wittmann über den nachstehenden Beschlussvorschlag abstimmen.
zu a):
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die im Rahmen der Beteiligung
der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB und der Beteiligung der Öffentlichkeit
gemäß § 3 (1) BauGB vorgebrachten Anregungen zur Kenntnis und stimmt
den Beschlussvorschlägen zu.
zu b):
Nachdem der Entwurf des Bebauungsplanes K 10 "Große Wiese", Niddatal,
Stadtteil Kaichen, den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange
mit Schreiben vom 04.04.2008 vorgelegt wurde, diese ihre Stellungnahmen
abgegeben haben und die Beteiligung der Öffentlichkeit stattgefunden
hat, beschließt die Stadtverordnetenversammlung den vorliegenden
Entwurf des Bebauungsplanes mit Textfestsetzungen und Begründung
Die sich aus der Beschlussfassung zu den Anregungen der Behörden und
der Öffentlichkeit ergebenden Änderungen sind in den Entwurf aufzunehmen
und somit Bestandteil desselben.
a)
Für den Beschluss- Gegen den Beschluss Enthaltungen
vorschlag vorschlag
18 --- 3
b)
Für den Beschluss- Gegen den Beschluss Enthaltungen
vorschlag vorschlag
18 --- 3

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TOP 7: Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und deren
Ausschüsse
(Vorlage-Nr.: 70/2008)
Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann verweist auf die Vorlage.
Aus der Diskussion heraus bittet Stadtverordneter Dieter Eisenberg, dass der
Magistrat eine Erstliste für Restanden erstellen solle.
Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann lässt sodann über die nachstehende
Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
und deren Ausschüsse abstimmen.
Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und
deren Ausschüssen
Artikel 1
§ 12 erhält folgende Ergänzungen:
(7) Wird ein Antrag aus der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat zur
Prüfung und Berichterstattung überwiesen oder hat eine solche Vorlage einen
Prüfungsauftrag – auch sinngemäß – zum Inhalt, hat der Magistrat innerhalb von
drei Monaten zu berichten. In Eilfällen kann diese Frist von der Stadtverordnetenversammlung
auf einen Monat verkürzt werden. Kann ein inhaltlicher Bericht
des Magistrates bis zum Ablauf der Frist nicht vorgelegt werden, ist dieses vom
Magistrat schriftlich mitzuteilen. Die Angelegenheit wird in die Tagesordnung der
nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung aufgenommen. Der Magistrat
erläutert die Gründe für die Verzögerung und die voraussichtliche Bearbeitungszeit.
Die Stadtverordnetenversammlung ist ermächtigt, die Frist für die Vorlage
des Berichtes über einen Zeitraum von in der Regel einem bis zu drei Monaten
zu verlängern. Liegt auch nach Ablauf der Fristverlängerung keine Antwort
des Magistrates vor, wird die Angelegenheit erneut auf die Tagesordnung der
Stadtverordnetenversammlung genommen. Für das weitere Verfahren gilt Satz 6
entsprechend.
(8) Der Magistrat hat Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich
auszuführen beziehungsweise mit der Ausführung zu beginnen. Sollte sich
die Ausführung verzögern, so berichtet der Magistrat unverzüglich nach Bekanntwerden
der dafür maßgeblichen Gründe, spätestens jedoch drei Monate
nach Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung schriftlich über den
Stand solcher Verfahren und über die Hinderungsgründe. Konnte die Ausführung
auch nach weiteren drei Monaten nicht begonnen werden, so hat der Magistrat
erneut schriftlich über den Sachstand sowie über die Hinderungsgründe
zu berichten.
Artikel 2
§ 29 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
Wird die Einwendung für begründet erachtet, muss eine neue Fassung der beanstandeten
Stelle der Versammlung zur Genehmigung vorgelegt werden. Die
dann genehmigte Niederschrift ist in der üblichen Form zu unterzeichnen.

Artikel 3
§ 32 Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung
7
Für den Geschäftsgang der Ausschüsse finden die Vorschriften dieser Geschäftsordnung
mit Ausnahme des § 19 Abs. 3 Satz 1 u. 2 und des § 29 Abs. 5
und 6 sinngemäß Anwendung, soweit sich nicht ausdrücklich aus dem Gesetz
oder aus dieser Geschäftsordnung Abweichendes ergibt.
Artikel 4
Diese Änderung der Geschäftsordnung tritt am Tage der Beschlussfassung in
Kraft.
Für die Änderung Gegen die Änderung Enthaltungen
22 --- ---
TOP 8: Sechste Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung
(Vorlage-Nr.: 71/2008)
Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann verweist auf die Vorlage und
gibt noch einige erläuternde Hinweise.
Da keine Wortmeldungen zu verzeichnen sind, lässt Stadtverordnetenvorsteher
Hans-Peter Wittmann über die Sechste Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung
abstimmen.
Für die Änderungs- Gegen die Änderungs- Enthaltungen
satzung satzung
19 --- 3
Da keine weiteren Wortmeldungen zu verzeichnen sind und keine weiteren Punkte auf der
Tagesordnung stehen bedankt sich der Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann
für die gute Zusammenarbeit und schließt die Sitzung.
Die Mitteilungen des Magistrates sind dem Original dieser Niederschrift beigefügt.
Hans-Peter Wittmann Herdt
Stadtverordnetenvorsteher Schriftführer