Rechtliche Stellung der Presse ≠ Deutsche Rundfunkordnung ...

Rechtliche Stellung der Presse
Deutsche Rundfunkordnung Journalistenfreiheit
Dozentin: Dr. Susanne von Roehl
Referat
Referenten: Claudia Danners, Dominik Jozic, Margarete Lison, Jette Moritz, Laura Müller,
Felix Neubüser, Yvonne Oberg, Carolin Ott, Holger Quadfasel, Inna Syrota,
Susanne Weiss
Veranstaltung: GK Medienwissenschaft, SS 2001
Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit (YVONNE OBERG)
Die Grundlage der Kommunikationsfreiheit bildet der Artikel 5 des Grundgesetzes:
„ Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und
sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden
gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Die Grenzen der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit (DOMINIK JOZIC)
Verankert im
Grundgesetz Art. 5 Abs. 2
Bürgerlichen Gesetzbuch
Strafgesetzbuch
Begrenzung durch
Schutz der persönlichen Ehre
Schutz der Persönlichkeit
Schutz des Unternehmens
Schutz des Staates
Die rechtliche Stellung der Medien (MARGARETE LISON)
Auskunftspflicht der Behörden und Zeugnisverweigerungsrecht:
Amtliche Pressestellen bei Bundes-, Landes- und Gemeindebehörden in der BRD; sollen u. a. die
Presse u. die Bevölkerung über Regierungs- u. Verwaltungsgeschehen unterrichten
Nachrichtensperren sind nur in äußersten Notfällen hinnehmbar (z. B. um das Leben eines
Entführten nicht zu gefährden o. ä.) das Informationsrecht des Bürgers tritt zurück
Das Redaktionsgeheimnis: Beschlagnahmeverbot schützt das Redaktionsgeheimnis und das
Vertrauensverhältnis zwischen Medien und Informanten (Keine Garantie! Im Einzelfall entscheidet
der Richter).
Lauschangriff: Um den Schutz von Informanten und das Redaktionsgeheimnis nicht zu gefährden
sind u. a. Journalisten vom Großen Lauschangriff ausgenommen.
Verdeckte Recherche: Die Methode, als Journalist unter falschem Namen und falscher
Berufangabe an Informationen zu gelangen, ist heftig umstritten (journalistische Tätigkeit darf
grundsätzlich nicht auf Täuschung beruhen; Ausnahme: „ein wirklich überragendes öffentliches
Interesse besteht“).
Sorgfaltspflicht: Journalisten haben ihre Informationen sorgfältig zu prüfen.

Rechtliche Stellung der Presse Deutsche Rundfunkordnung Journalistenfreiheit
Selbstkontrolle durch den Deutschen Presserat (SUSANNE WEISS)
Definition
o „Gewissen“ der Presse
Entstehungshintergrund
o Missbrauch der Presse- und Rundfunkfreiheit
Organisation
Trägerverein
Plenum
Geschäftsstelle
Beschwerdeausschuss
Aufgaben
o Feststellen von Missständen und Strukturveränderungen im Pressewesen
o Prüfen von Beschwerden, gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen
o Behandlung von Pressefragen
Pressekodex
o Publizistische Grundsätze
Statistik
Journalistenfreiheit (CAROLIN OTT)
Geschichte
1874: Inkrafttreten des Reichspressegesetzes; Abschaffung der Vorzensur für die Presse
1924: Entwurf eines „Journalistengesetztes“ durch den Reichsverband der Deutschen Presse
(RdP).
1951: Manteltarifvertrag für Redakteure von Zeitungsverlagen geschlossen durch Organisationen
der Zeitungsverleger mit dem Deutschen Journalisten-Verband
Journalistenfreiheit in der Praxis
- Betrachtung der Redaktionsstrukturen von Verlag und Rundfunk (HOLGER QUADFASEL)
1. Journalistenfreiheit im Verlag
dem Verleger steht die komplette Organisation der Struktur ihres Unternehmens zu
damit verbunden sind die Befugnisse, Journalisten einstellen und entlassen zu dürfen sowie
Anweisungen über Gestaltung des Medienproduktes erteilen zu können Einschränkung der
Freiheit
daneben gibt es weiter: Grundsatzkompetenz (= Zuständigkeit für grundsätzliche
weltanschauliche oder politische Ausrichtung der Zeitung): liegt uneingeschränkt bei dem
Verleger
Detailkompetenz (= Gestaltung des aktuellen Zeitungsinhaltes): liegt bei der Redaktion
oft ist es eine Streitfrage, bei wem die Richtlinienkompetenz liegt (= Entscheidung über die
Haltung der Zeitung zu neu auftretenden Themen von mittelfristiger Dauer)
einige Zeitungsverlage besitzen Redaktionsstatute, d.h. es gibt eine innerorganisatorische
Regelung über mehr Beteiligung/Mitbestimmung der Journalisten
weitere gültige Rechtsgrundlagen für die Journalistenfreiheit im Verlag: tarifvertragliche
Bestimmungen sowie Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes
Manteltarifvertrag: legt Rechte und Pflichten des angestellten Journalisten fest
ein aus diesem Vertrag folgendes Recht ist z.B. die negative Detailkompetenz (d.h. Ablehnung,
gegen die eigene Überzeugung einen Artikel zu verfassen) oder die betriebliche Mitbestimmung
Hierarchie-Strukturen im Verlag:
(1) Verleger (Direktionsrecht)
(2) Chefredakteur (Leitung der Redaktionsarbeit im Auftrag des Verlegers)
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Rechtliche Stellung der Presse Deutsche Rundfunkordnung Journalistenfreiheit
(3) Ressortleiter (Leitung einzelner Ressorts/Abteilungen)
(4) Redakteure und freie Mitarbeiter (bestimmte Dienstrechte und Schutzpflichten)
Ergebnisse von empirischen Untersuchungen des Instituts für Demoskopie Allensbach
1969/1973:
- in der redaktionellen Praxis kam es damals selten zu ernsthaften Konflikten
- Redakteure konnten ihre Themenvorschläge meistens verwirklichen
Befunde von heute:
- Beiträge deutscher Journalisten werden häufiger unverändert abgedruckt als die ihrer
ausländischen Kollegen
- deutsche Journalisten empfinden wenig Druck auf ihre Arbeit durch Verlagsleitung
- Arbeits- und Berufszufriendenheit ist sehr hoch
2. Journalistenfreiheit im Rundfunk
bei privatrechtlichem Rundfunk: Hierarchie und Regelungen ähnlich wie bei Verlag
dagegen besitzen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten teilweise andere
Rahmenbedingungen für journalistische Arbeit
diesen Anstalten sind durch bestehende Gesetze bestimmte Programmaufträge vorgegeben,
die von Aufsichtsgremien kontrolliert werden (Rundfunkfreiheit, Art. 15 GG)
d. h. die Journalistenfreiheit findet in der Praxis dort Schranken, wo die Journalisten im Auftrag
ihrer jeweiligen Anstalt handeln und ihnen bestimmte Programmstrukturen vorgegeben werden
“Die Grundrechtssubjektitvität für den Anspruch auf Rundfunkfreiheit liegt nicht beim
Einzeljournalisten, sondern bei der Rundfunkanstalt” - d.h. Rundfunkjournalisten sind damit
keine unmittelbaren Träger des Grundrechts und ihre subjektive Meinungsfreiheit wird durch
die gesamtgesellschaftlichen Ziele der Anstalt begrenzt
Hierarchie-Strukturen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk siehe Folie 2
Empirische Ergebnisse zur redaktionellen Arbeit:
- auch Rundfunkredakteure haben relativ viel Freiheit in ihrem Beruf
- allerdings: im Rundfunk werden insgesamt häufiger Beiträge abgeändert als bei der
Presse, um das Publikumsinteresse, die Faktengenauigkeit oder die Ausgewogenheit zu
erhöhen
- dabei unterscheiden sich die Angaben von Journalisten von öffentlich-rechtlichen und
privatrechtlichen Rundfunksendern nur unwesentlich - wobei bei die Journalisten von
öffentlich-rechtlichen Sendern allerdings etwas was mehr Druck von Seiten des
Managements erfahren haben
Der Deutsche Journalisten-Verband (FELIX NEUBÜSER)
Portrait
Leistungen
Organisation
Fallbeispiele, Illustrationen, Ausdifferenzierungen (CLAUDIA DANNERS UND LAURA MÜLLER)
Einschränkungen der Pressefreiheit
Recht am gesprochenen Wort
Recht am geschriebenen Wort
Recht am eigenen Bild
Schutz gegen Entstellung und Unterschieben von Äußerungen
Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit
Informationsfreiheit
Der Deutsche Presserat
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Rechtliche Stellung der Presse Deutsche Rundfunkordnung Journalistenfreiheit
Politiker beschimpfen Politiker
Sie sind ein Schwein, wissen Sie das?
(H. Wehner, SPD, zu Wohlrabe, CDU, am 21.5.74)
Schnauze, Iwan!
(F. J. Strauß, CSU, zu Renner, KPD, am 15.6.51)
Das ist der parlamentarische Cheflügner der CDU!
(Schreiner, SPD, über V. Rühe, CDU, am 30.10.90)
Das ist saudummes Gequatsche!
(Pfeffermann, CDU, zu Schröder, SPD, am 16.11.84)
Glied ab!
(H. Wehner, SPD, zu Dr. Jäger, CDU, am 5.3.71)
Sie sind ein Schwachkopf!
(Dr. Ehmke, SPD, zu Wiltz, CSU, am 25.1.85)
Ich glaube, Herr Kollege Engelhard, dass Sie seit der Zeit, wo
Kaiser Caligula sein Pferd zum Konsul ernannt hat, die klassischste
Fehlbesetzung in einem öffentlichen und politischen Amt sind. Der
Vergleich ist auch deswegen falsch, weil der Hengst von Caligula
erheblich mehr Temperament und Courage hatte.
(Schmidt, SPD, zu Bundesjustizminister Engelhard, FDP, am 5.11.86)
Sie haben sich vorhin als senilisierter Christkönigskrieger wider die
Weltrevolution erwiesen.
(J. Fischer, Grüne, zu Dr. Marx, CSU, am 16.11.84)
Das war ein entlarvender, geifender Beitrag zum Thema Hetze. Es
hätte nur noch gefehlt, dass Sie ins Mikrophon gebissen hätten,
Herr Gansel.
(R.Seiters, CDU, zu Gansel, SPD, am 2.9.87)
Clown vom Dienst!
(Wehner, SPD, über Dr. Blüm, CDU, am 29.1.81)
Herr Präsident. Sie sind ein Arschloch, mit Verlaub!
(Fischer, Grüne, zu Bundestagsvizepräsident Stücklen am 18.10.84)
Sie Dilettant!
(Wehner, SPD, zu Dr. Kohl, CDU, am 13.9.79)
Mini-Goebbels!
(P. Kittelmann, CDU, zu Schily, Grüne, am 22.11.83)
Halt doch die Schnauze, Mensch!
(P. Paterna, SPD, zu Pfeffermann, CDU, am 28.11.85)
Sie haben keine Ahnung, aber davon jede Menge!
(Beckmann, FDP, zu Auhage, Grüne, am 19.6.85)
Er kam, redete und ging!
(H. Wehner, SPD, über Dr. Dregger, CDU, am 2.7.80)
Sie glauben unerschütterlich an Mickymaus, Herr Wörner! Achten
Sie auf Ihre Ohren! Die werden schon ganz rund!
(J. Fischer, Grüne, zu Dr. M. Wörner, CDU, am 22.11.83)
Morgenstunde hat Schaum vorm Munde!
(H. Wehner, SPD, zu Dr. Riedl, CSU, am 2.6.81)
Sie geistiger Tiefflieger!
(Dreßler, SPD, zu Hauser, CSU, am 5.9.85)
Sie Riesenross!
(Ehrbar, CDU, zu Horn, SPD, am 27.9.85)
Recommended Emoticons and Smileys for Email Communication
HAPPY, SMILING, LAUGHING
:-) smiling; agreeing
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|-) hee hee
|-D ho ho
:-> hey hey
;-) so happy, I'm crying
:'-) crying with joy
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;-) winking; just kidding
'-) winking; just kidding
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:*) clowning
:-T keeping a straight face
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:-o "Wow!"
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(::()::) bandaid; offering help or support
UNHAPPY, SAD
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:( sad
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&-| tearful
:' crying
:'-( crying and really sad
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ANGRY, SARCASTIC
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>:-< absolutely livid!!
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:-, "hmmm "
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|-{ "Good Grief!" (Charlie Brown)
HUGS AND KISSES
: * kisses
:-X a big wet kiss!
:-x kiss kiss
:-{} blowing a kiss
[] hugs
(( )):** hugs and kisses
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MISCELLANEOUS
:-* Oops!
:-I indifferent
\-o bored
:-P tongue hanging out in anticipation
O :-) angelic; being an angel (at heart, at least)

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Literatur- und Quellenangaben:
Fischer Lexikon “Publizistik / Massenkommunikation”, herausgegeben im Januar 2000
(6. Auflage) von Elisabeth-Noelle-Neumann, Winfried Schulz und Jürgen Wilke
Medienrecht, Frank Fechner, Tübingen 2000
Herrmann Meyn; Massenmedien in der Bundesrepublik Deutschland; Auflage 1996
Siegfried Weischenberg; Journalistik, Medienkommunikation: Theorie und Praxis; Auflage 1998
Grundrechte Staatsrecht II, Pieroth/Schlink, 15. Auflage
Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht, Christoph Degenhart, 15. Auflage
Faulstich, Werner (Hrsg.), Grundwissen Medien, 4. Auflage, München 2000
von LaRoche, Walther, Einführung in den praktischen Journalismus, 14. Auflage, München 1995
Microsoft Encarta 1999 CD Rom (Multimedia Lexikon)
www.presserat.de – Homepage des Deutschen Presserates, Stand: 03.05.2001
www.djv.de – Homepage des Deutschen Journalistenverbandes, Stand: 04.05.2001
Informationsmaterial des Deutschen Journalistenverbandes
(Schriften 1 + 2, Zeitschrift „Der Journalist“, Kopiensammlung „Dem Journalismus verpflichtet“)
http://www.uni-rostock.de/fakult/jurfak/Gersdorf/faelle/staatsr2/fall3.htm
http://www.jura.uni-duesseldorf.de/Lehre/bepa/sachs/Staatsorg/WS99-00/99-11-16.htm
http://www.fs.tum.de/~steink/Stony.Stuff.Politik
http://www.psplaw.ch/Publications/RechtamBild.html
Mai 2001
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