Wohnbebauung Leopoldplatz - Stadt Rastatt

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I. Sachdarstellung und Begründung: Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 27. Februar 2012 auf den Rückerwerb des Grund- stücks mit der ehemaligen Eislaufhalle (Flst. Nr. 8139) verzichtet. Da von einem Weiterbe- trieb der Eislaufhalle nicht ausgegangen werden kann, wurde die Verwaltung beauftragt, mit den Eigentümern eine Nachnutzung abzustimmen, wobei eine Wohnnutzung durchaus vorstellbar war. Das benachbarte städtische Grundstück des ehemaligen Bolzplatzes (Flst. Nr. 5311/8) soll in die Überlegungen einbezogen werden. Die Firma Weisenburger Gewerbe + Wohnbau GmbH steht in Verhandlungen mit dem Ei- gentümer der Eislaufhalle und hat Gespräche mit der Stadt über den Erwerb von Teilen des Bolzplatzgrundstückes aufgenommen. Sie beantragt nun die Aufstellung eines Vorhabenbe- zogenen Bebauungsplanes, der auf beiden Grundstücken eine Wohnbebauung ermöglichen soll (Geltungsbereich: Anlage 1). Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 14. Januar 2013 mit verschiedenen städtebaulichen Entwurfsskizzen des Büros Lehmann befasst (beispielhaft siehe Anlage 2) und empfiehlt dem Gemeinderat folgende Vorgaben als Grundlage der Pla- nungsziele zu übernehmen: Grundstücksumfang: Gegenwärtig soll nur die Fläche, die vom geplanten Geltungsbereich umfasst wird, für eine Wohnbebauung vorgesehen werden (Anlage 1). Art der Nutzung: Wohnbebauung, wobei ein Teil der Wohnungen als Mietwohnungen konzipiert werden soll. Der Wohnungsschlüssel ist vorzulegen. Maß der Nutzung: Die Bebauung soll im Mittel vier Geschosse umfassen. Zur Auflocke- rung der Gesamtbebauung können teilweise fünfgeschossige Bereiche vorgesehen werden, wenn an anderer Stelle im gleichen Umfang auf drei Geschosse reduziert wird. Dachgestaltung: Aus städtebaulichen Gründen sollte die Bebauung mit Flachdächern konzipiert werden und sich vom historischen Bestand abheben, damit der alte Exerzierplatz zwischen Körnermagazin im Westen, Festungs- lazarett im Osten und den Lützower Mannschaftsgebäuden im Norden erkennbar bleibt. Werden vom Vorhabenträger Staffelabschlussgeschosse oder Penthauswohnungen als oberste Geschosse gewünscht, müssen die- se im oben beschrieben Gebäudevolumen (im Mittel vier Geschosse) realisiert werden. In einer Variante soll untersucht werden, ob längs der Lützowerstraße nicht Sattel-, bzw. Walmdächer möglich sind. Art der Baukörper: Nach Norden zur Lützowerstraße ist u.a. aus Gründen des Lärmschut- zes eine Riegelbebauung von ca. 80m Länge vorstellbar. In Varianten 2/3
ist zu untersuchen, ob eine Höhenstaffelung (drei und max. fünf Ge- schosse) oder eine vertikale Gliederung (z.B. durch einen Versatz) ge- eignete Ergebnisse befördern. Im Westen, Süden und Osten sind sogenannte Punkthäuser, bzw. 'Stadtvillen' vorstellbar. Stellplätze: Für das Gesamtvorhaben ist zu untersuchen, ob 1,5 Stellplätze je Wohnung nachweisbar sind, die im Wesentlichen in einer Tiefgarage hergestellt werden können. Es ist auf jeden Fall auch ein nennenswer- ter Anteil oberirdischer Stellplätze vorzusehen, die Besuchern zur Ver- fügung stehen. Das Plangebiet ist in der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemein- schaft Rastatt (wirksam seit dem 06.07.2006) als Fläche für den Gemeinbedarf und teilweise als Grünfläche/Parkanlage dargestellt. Die Grundstücke befinden sich innerhalb des Gel- tungsbereichs des Bebauungsplans „Wohnpark Kehler Tor“ (rechtsverbindlich seit dem 06.03.1985). An dieser Stelle sind eine „öffentliche Parkanlage“ und eine „Eislaufhalle“ fest- gesetzt. Die vorliegende Planung widerspricht den bisher verbindlichen Festsetzungen des Bebau- ungsplanes und kann nicht auf der Grundlage des bestehenden Planungsrechtes realisiert werden. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzung für die Umsetzung der Pla- nung soll ein Vorhaben- und Erschließungsplan gem. § 12 BauGB aufgestellt werden. Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 9.100 m² und ist in der Anlage 1 dargestellt. Die Planung dient der Innenentwicklung und entspricht den Vorgaben gemäß § 13 a Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Durch die Planung werden keine Vorhaben ermöglicht, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen. Es bestehen keine Anhalts- punkte für eine Beeinträchtigung von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung und von Europäischen Vogelschutzgebieten. Der Vorhaben- und Erschließungsplan „Wohnbebauung Leopoldplatz“ wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB aufgestellt. Von einer Umweltprüfung wird gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB abgesehen. Der Flächennutzungsplan wird gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst. *** 3/3
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