Niederschrift über die öffentliche/nicht ... - Gemeinde Altenbeken

Niederschrift
über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Bau-, Natur-,
Umwelt- und Verkehrsausschusses der Gemeinde Altenbeken
bau/22/04-09/
Sitzungstermin: Donnerstag, den 14.05.2009
Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr
Sitzungsende: 20:55 Uhr
Ort, Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Anwesend:
Bürgermeister
Herr Hans Jürgen Wessels,
Ausschussvorsitzender
Frau Dagmar Kleinemeier,
Vertreter
Herr Konrad Dommes,
Ausschussmitglieder
Herr Franz Bendfeld, Frau Rita Gehlhaus, Herr Herbert Gockel, Herr Andreas Kersting, Herr
Thomas Keuter, Herr Herbert Raabe, Herr Yosef Sarsur, Herr Alfons Schreckenberg, Frau
Viktoria Singerhoff, Herr Hermann Striewe, Herr Christoph Weber,
Verwaltungsmitarbeiter
Herr Jörg Hauptfleisch, Herr Ewald Pelizäus, Herr Thomas Sänger,
Entschuldigt:
Ausschussmitglieder
Herr Hubertus Abraham,
Öffentlicher Teil
Tagesordnung:
TOP 1 Bestellung eines Schriftführers
Im Ausschuss bestand Einigkeit darüber, den TOP Info der Verwaltung
(Sanierung Sporthalle Schwaney) vorzuziehen, da alle Fachplaner für die
Präsentation des Sanierungskonzeptes bereits zu Beginn der Sitzung anwesend
Gemeinde Altenbeken, den 26.05.2009
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waren (Protokollierung siehe TOP 3).
Zum Schriftführer wurde in der heutigen Sitzung Herr Hauptfleisch bestellt.
TOP 2 Änderung des Flächennutzungsplanes (Ausweisung einer allgemeinen
Wohngebietsfläche im Ortsteil Buke)
Vorlage: BA/670/09
Herr Hauptfleisch erläuterte dem Ausschuss den Anlass sowie den aktuellen
Stand im Verfahren zur etwaigen Änderung des Flächennutzungsplanes südlich
der Driburger Straße in Buke (im Bereich der Teichanlagen).
Die Bezirksregierung habe deutlich zum Ausdruck gebracht, dass dieser Bereich
insbesondere aus Gründen des Freiraumschutzes sehr hochwertig sei. Eine
landesplanerische Zustimmung zur Ausweisung eines Allgemeinen
Wohngebietes in diesem Bereich komme allenfalls dann in Betracht, wenn für
andere peripher gelegene Flächen (Freiraum) die Wohngebietsausweisung im
Flächennutzungsplan – unter Berücksichtigung der Vorgaben des Regionalplanes
– zurückgenommen werde. Dabei könne nicht ausgeschlossen werden, dass die
Bezirksregierung im Rahmen solch eines „Flächentausches“ eine
Rückausweisung von Flächen in größerem Umfang fordern wird als für die
Neuausweisung benötigt werden.
Der Ausschuss diskutierte anschließend über Flächen, die überhaupt für einen
Flächentausch im Ortsteil Buke in Frage kämen. Dies seien zum einen die
Wohngebietsfläche nördlich des Baugebietes „Orthagen“ und zum anderen das
Allgemeine Wohngebiet nördlich der B64 (zwischen Hühnerfeld und Wiesenweg).
Während Einigkeit darin bestand, das Allgemeine Wohngebiet zwischen
Hühnerfeld und Wiesenweg nicht „aufzugeben“, schloß man eine
Rückausweisung der Fläche nördlich des Baugebietes „Orthagen“ grundsätzlich
nicht aus.
Im Ausschuss brachte man allerdings Unverständnis zum Standpunkt und zur
Forderung der Bezirksregierung zum Ausdruck. So könne der hier in Rede
stehende Bereich an der Driburger Straße aufgrund der Eingrenzung von Bahn,
Driburger Straße und B64 nicht als besonders hochwertig hinsichtlich des
Freiraumschutzes eingestuft werden. Schließlich ginge es lediglich um die
Schaffung von Planungsrecht für 2-3 neue Bauplätze. Dass für die
Verhandlungen zum geforderten Flächentausch die ganze Fläche – insbesondere
einschließlich der im östlichen Bereich bereits vorhandenen Bebauung „Am
Springe“ – zugrunde gelegt werde, sei nicht nachvollziehbar. Schließlich sollten
die Teichanlagen bestehen bleiben und auch bspw. für das Flurstück 543 kein
Baurecht geschaffen werden. Somit könnten aus Sicht des Ausschusses
allenfalls 1.000 – 2.000 m² als Flächengröße für einen Flächentausch
herangezogen werden. Dass hierfür jedoch eventuell die gesamte Fläche nördlich
des Baugebietes „Orthagen“ (Größe ca. 0,9 ha) aufgegeben werden solle, dürfe
nicht einfach hingenommen werden.
Herr Pelizäus erklärte, dass die bereits vorhandene Bebauung im Bereich „Am
Springe“ (nördlich der B64) bei einer Flächennutzungsplanänderung
berücksichtigt werden müsse und entsprechend als Wohngebiet auszuweisen
sei. Darüber hinaus könne auf Ebene des Flächennutzungsplanes keine
kleinsträumige Differenzierung zwischen bebaubaren und nicht bebaubaren
Flächen vorgenommen werden. Derartige konkretisierende Festsetzungen
blieben einem Bebauungsplanverfahren vorbehalten. Demgemäß müsse die
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gesamte Fläche – wie in dem Übersichtsplan zur Verwaltungsvorlage dargestellt
– als Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden. Für die Bezirksregierung sei
diese Fläche dann Ausgangspunkt für die Verhandlungen.
Der Ausschuss beschloss einstimmig, dass über das Thema zunächst in
den Fraktionen weiter beraten werden soll.
Die Verwaltung wird beauftragt den Fraktionsvorsitzenden mitzuteilen,
welche Flächen in Altenbeken, Buke und Schwaney grundsätzlich für einen
Flächentausch in Frage kommen.
TOP 3 Info der Verwaltung
Sanierung Sporthalle Schwaney
Vorlage: BA/671/09
Sanierung der Sporthalle in Schwaney
Zur Vorstellung des Sanierungskonzeptes für die Sporthalle Schwaney waren
Herr Bentfeld und Herr Wigge (Planungsgemeinschaft) sowie Herr Beckmann
(Fachplaner Heizung/Lüftung) und Herr Sander (Fachplaner Elektrotechnik)
anwesend.
Kernpunkte des Sanierungskonzeptes sind:
1. Fassade
Für die Fassade ist eine Verkleidung mit Trespa-Platten (Vorschlag des
Planungsbüros: hellgrau mit farbigen Applikationen) geplant. Die Planung sieht
darüber hinaus die Errichtung eines Fahrradunterstandes vor. Das Dach soll mit
Kalzip-Platten saniert werden; durch entsprechende Aufständerungen wird der
Aufbau von Photovoltaik-Elementen möglich sein. Die Warmwasseraufbereitung
soll mit solarer Unterstützung erfolgen. Zur Vorbeugung von
Vandalismusschäden sollen die Fallrohre bis 2m Höhe als Gussrohre (SML), und
ab 2m Höhe dann wieder als normale Zinkblechrohre ausgeführt werden.
Herr Wessels wies darauf hin, dass dies erst einmal ein Planentwurf sei.
Insbesondere hinsichtlich der äußeren Gestaltung des Gebäudes im Rahmen der
Sanierung werden die Nutzer der Sporthalle, insbesondere die Grundschule,
noch beteiligt werden.
Auf entsprechende Nachfrage erklärte Herr Sänger, dass die Wasserschäden im
Inneren des Gebäudes dadurch entstanden sind, dass die innen liegende
Dachentwässerung im Winter eingefroren war.
Herr Pelizäus erklärte auf Nachfrage aus dem Ausschuss, ob auch der Bau einer
Tribüne geplant sei, dass lediglich eine Sanierung des Gebäudes in seinem
Bestand geplant sei. Erweiterungen oder sonstige Ausbauten hingegen seien
momentan nicht in der Planung.
2. Heizung / Lüftung
Herr Beckmann erklärte, dass der Einbau eines Kreuzwärmetauschers
(Wärmerückgewinnung) geplant sei. Die Umkleideräume werden zurzeit von
einem Brennwertkessel im Gebäude durch eine unter dem Sporthallenboden
verlegte Leitung mit Wärme versorgt. Um den Sporthallenboden zu schonen und
um die vorhandene Überkapazität des Brennwertkessels zu nutzen, sei geplant,
über eine Fernwärmeleitung außerhalb des Gebäudes die Umkleideräume sowie
die Grundschule Schwaney mit Wärme zu versorgen. Beim Bau dieser
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Fernwärmeleitung solle dann durch das Legen entsprechender Abzweige auch
eine etwaige spätere Versorgung des HOT und des Kindergartengebäudes mit
Wärme berücksichtigt werden.
3. Elektrotechnik
Herr Sander führte aus, dass eine Beleuchtung über tageslichtabhängige
Sensoren geplant sei. Hierdurch könne eine Energieeinsparung von bis zu 70%
erzielt werden.
4. Kosten
Die Gesamtkosten für die geplante Sanierung werden auf ca. 695.000,- Euro
geschätzt. Durch einen Dämmputz anstelle der geplanten Trespa-Platten könnten
die Kosten um ca. 40.000,- Euro reduziert werden. Weitere ca. 24.000,- Euro
könnten eingespart werden, wenn die Innendecke der Halle ausgebessert und
nicht komplett saniert werden würde.
5. Zeitachse / Umsetzung
Die politischen Beschlüsse sollen so gefasst werden, dass die
Sanierungsmaßnahme im nächsten Jahr umgesetzt werden kann.
Herr Weber trug vor, dass in der Sporthalle Altenbeken eine Tribüne vorhanden
sei und schlug eine Überprüfung vor, ob auch in der Sporthalle Schwaney eine
Tribüne gebaut werden könne. Herr Wessels erklärte, dass man über diese Frage
noch im Anschluss an die Beteiligung der Sporthallennutzer nachdenken solle.
Breitbandversorgung
Herr Pelizäus gab dem Ausschuss anhand von Kartenmaterial einen Überblick
über die Streckenplanung für die Breitbandversorgung von Buke, dem
Gewerbegebiet sowie von Schwaney.
Aktueller Stand zur EU-Wasserrahmenrichtlinie
Herr Pelizäus erklärte dem Ausschuss, dass aus den Gesprächen im Rahmen
des letzten „Runden Tisches“ die Erkenntnis für die Gemeinde Altenbeken
gewonnen werden konnte, dass keine grundsätzlichen Bedenken gegen die
Umsetzung der EU-Richtlinie vorgebracht werden müssen, da für die betroffenen
Gewässer der Wasserverband Obere Lippe (WOL) und nicht die Gemeinde
Altenbeken gewässerunterhaltungspflichtig sei.
TOP 4 Anfragen von Ausschussmitgliedern
Herr Schreckenberg wies darauf hin, dass die Feldwege im Gemeindegebiet
aufgrund immer größerer und schwererer landwirtschaftlicher Fahrzeuge immer
stärker in Mitleidenschaft gezogen würden und fragte an, welche Möglichkeiten
es gebe, die Feldwege entsprechend zu schützen. Herr Pelizäus erklärte, dass
diesbezüglich lediglich eine Tonnagen-Begrenzung in Frage käme.
Frau Singerhoff wies darauf hin, dass im Rahmen der Baumaßnahme
„Hochwasserschutz Schwaney“ der anfallende Mutterboden über die Straßen
„Am Saule“ und „Am Stadtgraben“ abgefahren werde und fragte an, ob es für die
Abfuhr des Mutterbodens auch eine alternative Route gebe, da es in dem v.g.
Bereich zahlreiche (spielende) Kinder gebe. Herr Pelizäus erklärte, dass man
sich seitens der Verwaltung nach einer alternativen Route umsehen werde.
Festzuhalten bliebe allerdings, dass die Abfuhr des Mutterbodens ohnehin nicht
mehr lange dauern werde.
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Auf die Frage von Herrn Weber, ob es hinsichtlich des Standortes für ein neues
AKC-Heim schon „Gegenwehr“ aus dem Baugebiet „Drillers Wiese“ gebe, erklärte
Herr Wessels, dass man an diesem Standort auf keinen Fall ein „Fetenhaus“
genehmigen wolle. Die Beschlusslage des Rates sei im übrigen, dass es bei dem
Standort an der Kuhlbornstraße nur dann verbleibt, sofern bis zur nächsten
Ratssitzung (04.06.2009) mehrheitlich kein anderer Standort gefunden wird.
Frau Kleinemeier sprach an, dass im Ort Gerüchte kursierten, wonach der Aldi-
Markt nicht an der Hüttenstraße realisiert werden könne und fragte nach, ob dies
stimme. Dies wurde seitens der Verwaltung verneint.
TOP 5 Bauanträge
Vorlage: BA/648/09
I. Nachfolgend aufgeführte Bauanträge wurden zwischenzeitlich mit der
Erklärung des Einvernehmens nach § 36 BauGB an das Bauordnungsamt
des Kreises Paderborn zur weiteren Bearbeitung übersandt:
1. Antrag des Herrn Thorsten Koch, Auf dem Heng 3, 33184 Altenbeken, zum
Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage in Schwaney, Auf
dem Heng, Gemarkung Schwaney, Flur 18, Flurstück 61
2. Antrag der Eheleute Bertelt, Paderborner Straße 43, 33184 Altenbeken, zum
Neubau eines Einfamilienhauses in Buke, Reelsberg 35a, Gemarkung Buke, Flur
4, Flurstück 951
3. Antrag des Herrn Markus Finke, Bredenweg 11, 33184 Altenbeken, zur
Errichtung eines Gartenhauses in Schwaney, Bredenweg 11, Gemarkung
Schwaney, Flur 14, Flurstück 328
4. 1. Nachtrag zum Bauantrag der Deutschen Versuchs- und Prüf-Anstalt für
Jagd- und Sportwaffen e.V. (DEVA), Dune 3, 33184 Altenbeken, zum Neubau
eines Institutsgebäudes mit Versuchsschießstand in Buke, Dune 3, Gemarkung
Buke, Flur 9, Flurstück 205
5. Bauvoranfrage des Herrn Karl Bolbrock, Hühnerfeld 5, 33184 Altenbeken, zum
Neubau einer Maschinenhalle in Buke, Gemarkung Buke, Flur 1, Flurstück 21
6. Bauvoranfrage des Herrn Hubert Schadomsky, Adenauerstraße 17a, 33184
Altenbeken, zum Neubau eines Wohnhauses in Altenbeken, Ahornstraße 41,
Gemarkung Altenbeken, Flur 6, Flurstück 779
7. Bauantrag des Herrn Claus Andrecht, An der Breien 7, 33184 Altenbeken, zum
Neubau einer Werkstatt in Schwaney, An der Breien 7, Gemarkung Schwaney,
Flur 14, Flurstück 268
8. Bauantrag der St. Dionysius Schützenbruderschaft Buke, Konrad Dommes,
Am Springe 3, 33184 Altenbeken, zum Neubau eines Schützenplatzes in Buke,
Wiesenweg, Gemarkung Buke, Flur 5, Teilstück aus 190
9. Bauantrag der Eheleute Anastasia und Friedrich Löwen, Zur Schmiede 71,
33098 Paderborn, zum Neubau eines Einfamilienhauses in Buke, Dorfstraße,
Gemarkung Buke, Flur 10, Flurstück Teil aus 1236
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10. Bauantrag der Frau Anneliese Höschen, Feldmark 15, 33184 Altenbeken, zur
Errichtung einer Parkplatzanlage mit 137 Stellplätzen in Altenbeken, Feldmark
15, Gemarkung Altenbeken, Flur 10, Flurstück 290
11. Bauantrag der Union SB Agrar GmbH & Co.KG, Am Krollsbach 81, 33334
Gütersloh, zur Nutzungsänderung eines offenen Güllebehälters in einen
Pferdestall in Buke, Höltenbrügge, Gemarkung Buke, Flur 5, Flurstück 587
12. Bauantrag der St. Dionysius Schützenbruderschaft Buke, Konrad Dommes,
Am Springe 3, 33184 Altenbeken, zur Umsetzung einer Vogelstange in Buke,
Wiesenweg, Gemarkung Buke, Flur 5, Flurstück 190
13. Bauantrag der Eheleute Nadeschda und Andreas Klein, Am Springe 13,
33184 Altenbeken, zum Neubau eines Carports in Buke, Am Springe 13,
Gemarkung Buke, Flur 12, Flurstück 56
14. Bauvoranfrage des Herrn Franz-Josef Driller, Wienackerstraße 25, 33184
Altenbeken, zur Errichtung eines Altenteiler-Wohnhauses in Altenbeken,
Wienackerstraße, Gemarkung Altenbeken, Flur 17, Flurstück 115
15. Bauantrag der Egge-Wasserwerke-GmbH, Rolandsweg 80, 33102
Paderborn, zum Neubau eines Gebäudes mit Pumpen-, Filtrat- und
Neutralisationsraum sowie Technik- und Betriebsräume in Buke, Hossengrund,
Gemarkung Buke, Flur 11, Flurstück 140
16. Bauantrag der Eheleute Rita und Sergej Stieben, Von-Stauffenberg-Straße
21, 33102 Paderborn, zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in
Altenbeken, Hüttenstraße 102, Gemarkung Buke, Flur 4, Flurstück 1054
17. Bauantrag der Frau Eva-Maria Brockmeyer, Bahnhofstraße 1, 33184
Altenbeken, zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport in Altenbeken,
Burgstraße 2, Gemarkung Altenbeken, Flur 23, Flurstück 306
II. Folgende Unterlagen sind nach § 67 Bauordnung NW
(Genehmigungsfreistellung) bei der Gemeinde Altenbeken eingegangen:
1. Bauantrag des Herrn Thorsten Müller, Eggering 33, 33184 Altenbeken, zur
Errichtung eines Abstellraumes in Altenbeken, Eggering 33, Gemarkung
Altenbeken, Flur 6, Flurstück 534
2. Bauantrag des Herrn Werner Georg, Federathweg 21, 33184 Altenbeken, zur
Errichtung eines Carports in Altenbeken, Federathweg 5, Gemarkung
Altenbeken, Flur 17, Flurstück 1013
III. Für folgende Anträge war noch über die Erteilung des Einvernehmens zu
beraten:
1. Bauvoranfrage des Herrn Johannes Benstein, Am Marktplatz 7, 33184
Altenbeken, zur Geländeprofilierung als vorbereitende Maßnahme für eine
spätere Bebaubarkeit in Schwaney, Industriestraße, Gemarkung Schwaney, Flur
5, Flurstück 223
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2. Bauvoranfrage der Firma Z.I.S. Kunststoff GmbH, Industriestraße 15, 33184
Altenbeken, zur Geländeprofilierung als vorbereitende Maßnahme zur
Betriebserweiterung und Neubau einer offenen Überdachung und einer
Produktionshalle in Buke, Industriestraße 15, Gemarkung Buke, Flur 6, Flurstück
180, 181, 182, 339, 381, 403
Anmerkung: Gemäss den Antragsunterlagen soll das Bodenmaterial, welches im
Rahmen der Geländeprofilierung auf dem Betriebsgrundstück der Z.I.S.
Kunststoff GmbH anfallen wird, auf dem Grundstück des Herrn Benstein zur
beantragten Geländeprofilierung verwendet werden.
Herr Pelizäus erklärte, dass der Kreis Paderborn als Baugenehmigungsbehörde
dahingehend Bedenken geäußert hat, dass auf dem Grundstück des Herrn
Benstein die Geländeprofilierung als vorbereitende Maßnahme für eine spätere
Bebaubarkeit beantragt wurde. Sofern auf dieser Grundlage eine Genehmigung
erteilt werden würde, hätte der Kreis Paderborn zumindest „moralisch“ bereits
eine Bebauung des Grundstück mit genehmigt, obwohl das Grundstück
tatsächlich noch gar nicht erschlossen ist. Allein für die Geländeprofilierung sei
eine plangemäße Erschließung hingegen nicht erforderlich. Hier reiche eine An-
und Abfahrt über den vorhandenen Feldweg (auf Grundlage einer Vereinbarung
zwischen der Gemeinde und dem Grundstückseigentümer) grundsätzlich aus.
Der Ausschuss brachte in der anschließenden Diskussion deutlich zum Ausdruck,
dass man eine Erweiterung des Betriebes der Z.I.S. Kunststoff GmbH begrüße.
Insofern bestünden auch keine Bedenken gegen einen Bodenabtrag auf dem
Betriebsgrundstück der Z.I.S. Kunststoff GmbH. Bedenken wurden seitens des
Ausschusses allerdings dahingehend erhoben, dass das anfallende Material zur
Geländeprofilierung als vorbereitende Maßnahme einer Bebauung auf dem
Grundstück des Herrn Benstein eventuell tatsächlich nicht geeignet ist. Sei die
Geländeprofilierung auf dem Grundstück des Herrn Benstein erst einmal erfolgt –
so die Bedenken des Ausschusses – so könne nicht ausgeschlossen werden,
dass das Grundstück auch langfristig nicht bebaut wird. Dies könne sich
gegebenenfalls negativ auf die Gewerbeflächenentwicklung auswirken. Auch
gelte es zu verhindern, dass auf dem Grundstück des Herrn Benstein eine
Bodendeponie entstehe, die dann über Jahrzehnte genutzt werde. Da man im
Ausschuss für das Grundstück auf Dauer keine Entwicklungsmöglichkeiten sah,
schlug man vor, dass seitens der Verwaltung bei dem Grundstückseigentümer bis
zur nächsten Ratssitzung abgefragt wird, ob dieser mit einer Herausnahme
seines Grundstücks aus dem Bebauungsplan „Gewerbegebiet Schwaney/Buke“
einverstanden wäre. Herr Pelizäus entgegnete, dass man davon ausgehen
könne, dass dies der Grundstückseigentümer zu gegebener Zeit selbst wünschen
wird. Sollte das Grundstück zur Herstellung einer Bebaubarkeit tatsächlich
erschlossen werden, würden Erschließungs- und Anschlussbeiträge in
beträchtlicher Höhe anfallen. Herr Wessels merkte an, dass der
Grundstückseigentümer wegen der Erschließungsbeiträge einer Rücknahme der
Flächen aus dem B-Plan voraussichtlich zustimmen werde, außer es ergäbe sich
tatsächlich eine Gewerbeentwicklung und das wäre dann ja auch im
Gemeindeinteresse.
Der Ausschuss beschloss einstimmig, die beiden Bauvoranfragen zur weiteren
Beratung an den Rat der Gemeinde Altenbeken zu verweisen. Eine
Beschlussempfehlung seitens des Ausschusses erfolgte nicht. Den
Fraktionsvorsitzenden werden für die anstehenden Beratungen im Rat die
Querschnitte der beantragten Geländeprofilierung auf dem Grundstück des Herrn
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Benstein zugesendet.
3. Bauantrag der BGB Grundstücksgesellschaft Herten, Hohewardstraße 345-
349, 45699 Herten, zum Neubau eines Aldi-SB-Marktes auf den Grundstücken
Germarkung Buke, Flur 4, Flurstücke 856, 857, 933 und 934
Herr Pelizäus stellte dem Ausschuss die Ansichten des geplanten Aldi-Marktes
vor.
Ohne weitere Aussprache beschloss der Ausschuss einstimmig das
Einvernehmen zu erteilen.
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Vorsitzender Schriftführer
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