Zwang und Gewalt in der Psychiatrie Prof. Konrad Stolz - AMIDEA

Art. 2 Grundgesetz:
Hilfe wider Willen:
Zwang und Gewalt in der Psychiatrie
Prof. Konrad Stolz: Rechtliche Aspekte
(1)Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er
nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige
Ordnung und das Sittengesetz verstößt.
(2)Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit
der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes
eingegriffen werden.
Artikel 104 GG
(1) …
(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der
Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung
beruhenden Freiheitsentziehung ist
unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen.
Freiheitsentziehung durch Unterbringung auf einer geschlossenen Station
einer psychiatrischen Klinik
1. „zivilrechtlich“ und 2. „öffentlich-rechtlich“
1. Zivilrechtliche Unterbringung
• Bestellung eines Betreuers mit Aufgabenkreis
Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitssorge
• Antrag des Betreuers
• Eigengefährdung (konkrete erhebliche Gefahr für Leben oder
Gesundheit) 1906 BGB
• Einsichts- und Einwilligungsunfähigkeit

§ 1896 BGB
Bestellung eines rechtlichen Betreuers
(1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer
körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine
Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das
Vormundschaftsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen
Betreuer. ….
(1a) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt
werden.
§ 1906 BGB
Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei der Unterbringung
(1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit
Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des
Betreuten erforderlich ist, weil
auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen
1. Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet
oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder
eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder
ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, ohne die Unterbringung des Betreuten
nicht durchgeführt werden kann und der Betreute auf Grund einer
2.
psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die
Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser
Einsicht handeln kann.
(2) Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts
zulässig…
(3)…
(4)….
(5)…..

Zwangsbehandlung im Rahmen einer zivilrechtlichen Unterbringung
1. Zwangsbehandlung im Unterbringungsbeschluss enthalten
2. Einwilligungsunfähigkeit des Patienten (kein “freier“ Wille)
3. Medizinische Erforderlichkeit
4. Verhältnismäßigkeit
5. Einwilligung des Betreuers
Im Notfall: § 34 Strafgesetzbuch Rechtfertigender Notstand
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib,
Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die
Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig,
wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der
betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das
geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch
nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.
2. „Öffentlich-rechtliche“ Unterbringung:
Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker
(Unterbringungsgesetz - UBG)
§ 1 Voraussetzungen der Unterbringung
(1) Psychisch Kranke können gegen ihren Willen in einer nach § 2 anerkannten
Einrichtung
untergebracht werden, wenn sie unterbringungsbedürftig sind.
(2) Psychisch Kranke im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, bei denen eine
geistige oder seelische
Krankheit,
Behinderung oder
Störung von erheblichem Ausmaß
einschließlich einer physischen oder psychischen Abhängigkeit von
Rauschmitteln oder Medikamenten vorliegt (Krankheit).
(3)…
(4) Unterbringungsbedürftig sind psychisch Kranke, die infolge ihrer Krankheit
ihr Leben oder ihre Gesundheit erheblich gefährden oder eine erhebliche
gegenwärtige Gefahr für Rechtsgüter anderer darstellen, wenn die Gefährdung
oder Gefahr nicht auf andere Weise abgewendet werden kann.

Antrag des Ordnungsamtes oder der Klinik
§ 8 UBG Heilbehandlung
(1)…
Zwangsbehandlung im Rahmen der
öffentlich-rechtlichen Unterbringung
(2) Der Untergebrachte ist über die beabsichtigte Untersuchung oder
Behandlung angemessen aufzuklären. Er hat diejenigen Untersuchungs- und
Behandlungsmaßnahmen zu dulden, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst
erforderlich sind, um die Krankheit zu untersuchen und zu behandeln, soweit
die Untersuchung oder Behandlung nicht unter Absatz 3 fällt.
§ 12 Unmittelbarer Zwang
(1) Bedienstete der anerkannten Einrichtungen dürfen gegen
Untergebrachte unmittelbaren Zwang nur dann anwenden, wenn der
Untergebrachte zur Duldung der Maßnahme verpflichtet ist.
Unmittelbarer Zwang zur Untersuchung und
Behandlung ist nur auf ärztliche Anordnung zulässig.
Gegen Zwangsmaßnahmen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 70l FGG)