Tagesordnung: - Amt Eggebek

AMT EGGEBEK 12-06-13
Der Amtsvorsteher (N120607HF/Ra-se.)
- Haupt- und Finanzausschuss -
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.06.2012 um 09:00 Uhr im Dienstleistungszentrum.
Der Haupt- und Finanzausschuss war durch Einladung vom 24.05.2012 unter Mitteilung der Tagesordnung
rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Sitzung geladen.
Außerdem waren Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung der Sitzung im Bekanntmachungsblatt Nr. 18, Internet
und der Tagespresse öffentlich bekannt gegeben.
Anwesend:
Vorsitzende Petra Nicolaisen, Amtsvorsteher Edgar Paulsen, Bürgermeisterin Heike Schmidt, Bürgermeister
Jacob Bundtzen, Bürgermeister Hans-Peter Nissen
Gäste:
Die Amtsausschussmitglieder Marret Andresen, Rolf-Dieter Lippert und Bürgermeister Carsten
Seemann sowie stellv. Bürgermeister Stefan Andresen, Eggebek und Bauausschussvorsitzender
Bernd Fischer
Vom Amt Eggebek:
LVB Klaus-Dieter Rauhut – zugleich Protokollführer -
Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Kenntnisnahme der Niederschrift über die letzte Ausschusssitzung am 05.03.2012
3. Berichte
3.1 der Ausschussvorsitzenden
3.2 des Amtsvorstehers
3.3 des ltd. Verwaltungsbeamten
4 Fragen aus der Öffentlichkeit
5 Beratung und Beschlussfassung über Investitionen im Schulbereich
5.1 Erweiterung Schulküche/Mensa
5.2 Sanierung der Holzleimbinder der Sporthalle
5.3. Brandschutzauflagen Grundschultrakt
6 Beratung und Beschlussfassung zur Nutzung des Callcenter-Gebäudes
6.1. Vorhaltung Hausarztpraxis
6.2 Vorübergehende Unterbringung der Kindertagesstätte Eggebek
6.3 Nutzung als Generationenhaus der Gemeinde Eggebek
7 Bericht über die Novellierung kommunalrechtlicher Vorschriften
8 Bericht zur zweiten Anhörung der Ausweisung von Windkraftflächen im Rahmen der Regionalpläne
9 Beratung und Beschlussfassung über Umbaumaßnahmen im Dienstleistungszentrum
10 Verschiedenes
11 (voraussichtlich in nicht öffentlicher Sitzung)
Personalangelegenheiten
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ZU TOP 1 Eröffnung und Begrüßung
Die Ausschussvorsitzende Petra Nicolaisen eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Sie
stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Es wird einstimmig beschlossen, den Tagesordnungspunkt
11 „Personalangelegenheit“ in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten
ZU TOP 2 Kenntnisnahme der Niederschrift über die letzte Ausschusssitzung am
05.03.2012
Die Niederschrift wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.
ZU TOP 3 Berichte
3.1. der Ausschussvorsitzenden
Frau Nicolaisen berichtet aus der Arbeit im Landtag. Sie bietet als Vertreterin der Region den Gemeinden
weiterhin ihre Unterstützung zur Kontaktaufnahme in den Ministerien an.
3.2. des stellvertretenden Amtsvorstehers
Edgar Paulsen gratuliert im Namen des Amtes Petra Nicolaisen zur Wiederwahl in den Landtag. Des weiteren
berichtet er über die von ihm wahrgenommenen Termine der letzten drei Monate.
3.3. des ltd. Verwaltungsbeamten
• Die Ausschreibung für die Beauftragung eines Dienstleisters zur Beratung in Sachen Breitband läuft. Auf
einer im Juni einzuberufenden Bürgermeisterversammlung wird nach Auswertung der Ergebnisse das weitere
Vorgehen beraten.
• Durch das Ordnungsamt wurde Verwaltungsakte mit Auflage zur Abwicklung eines Autorennens auf dem
Flugplatzgelände in Eggebek sowie für die geplanten POE-Veranstaltungen in Wanderup erlassen. Die Veranstaltungen
in Eggebek verlief problemlos. Zur Beurteilung zukünftiger Veranstaltungen wurden Lärmmessungen
durchgeführt. Mit den Veranstaltern der POE-Veranstaltungen wurde ein Mediations- und Schlichtungstraining
für Sicherheitskräfte vereinbart. Polizei und DRK haben sich lobend über die POE Organisation
und Genehmigungspraxis geäußert.
• Durch Personalveränderungen wurden organisatorische Umstellungen im Bereich des Ordnungsamtes/Bürgerbüro
vorgenommen. Frau Schulz ist zukünftig im Bürgerbüro für Feuerwehrangelegenheiten und
sonstige ordnungsrechtliche Aufgaben, die bisher Frau Jöns wahrgenommen hat, zuständig. Ferner wird sie
Aufgabenbereiche aus dem Standesamt umfangreicher als bisher wahrnehmen. Frau Johannsen wird nach
Abschluss ihrer Verwaltungsausbildung den Meldeamtsbereich sowie Tresendienst wahrnehmen. Frau Hansen
wird die Vertretungstätigkeit (bisher Frau Jöns) der Ordnungsamtsleitung wahrnehmen.
• Der Amtsbereich Eggebek hat innerhalb des Kreises Schleswig-Flensburg mit einer Versorgungsquote von
knapp 45 % die meisten Krippenplätze in den Kindertagesstätten geschaffen. Damit haben die Gemeinden
frühzeitig die Förderprogramme in Anspruch genommen und damit ihre Kitas auf zukünftige Ansprüche aus
der Gesellschaft ausgebaut.
• Die neue Landesregierung will lt. Koalitionsvertrag die Kommunalisierung der Regionalplanung sowie auch
die Freistellung von der Verpflichtung zum Erlass von Ausbaubeitragssatzungen wieder zurücknehmen. Ferner
wird zur Straffung der Verwaltungsstrukturen angestrebt, auf freiwilliger Basis durch kommunale Zusammenschlüsse
Gemeinden mit einer Mindestgröße von 8.000 Einwohner zu schaffen. Dies soll durch Änderung
des Finanzausgleichs unterstützt werden.
ZU TOP 4 Fragen aus der Öffentlichkeit
Fragen werden nicht gestellt.
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ZU TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über Investitionen im Schulbereich
5.1 Erweiterung Schulküche/Mensa
Es wird dem Amtsausschuss einstimmig empfohlen, für den Ausbau der Schulküche mit Mensa 150.000,00
Euro für den Nachtrag 2012 bereitzustellen. Der Bauausschuss wird mit der weiteren Abwicklung beauftragt.
5.2 Sanierung der Holzleimbinder der Sporthalle
Die Sporthalle Eggebek ist seit April auf Grund der Schäden an zwei Holzleimbindern gesperrt. Durch einen
beauftragten Statiker sind Maßnahmen zur Beseitigung der Schäden und zur Wiederherstellung der Tragfähigkeit
der beiden Leimbinder durchgeführt worden. Die Vorschläge werden durch einen Prüfstatiker geprüft.
Bei der Sanierung der Leimbinder sollte auch ein Spritzschutz in den Duschen eingeplant werden. Die
Planungen und Ausschreibungen wird Architekt Joachim Hansen übernehmen. Wegen des Leitungswasserschadens
in einem Duschbereich beteiligt sich die Gebäudeversicherung zu 50 % an den Sanierungskosten
des Trägers. Es wird einstimmig dem Amtsausschuss empfohlen, den Bauausschuss mit der Abwicklung der
Sanierung zu beauftragen und im Nachtrag die erforderlichen Sanierungsmittel bis zur Höhe von 100.000,00
Euro zur Verfügung zu stellen.
5.3 Brandschutzauflagen Grundschultrakt
Entgegen ursprünglicher Ausbaupläne aus dem Jahr 1972 ist die Decke des Obergeschosses des Grundschultrakts
nicht mit einer Betondecke, sondern lediglich mit einer Deckenkonstruktion aus Holz versehen. Diese
Deckenverkleidung ist unter brandschutztechnischen Gesichtspunkten bedenklich. Die Umrüstung mit einer
feuerhemmenden, abgedeckten Decke sowie selbstschließenden Klassentüren wird ein Aufwand von ca.
120.000,00 Euro verursachen. Darin enthalten ist der Einbau einer Glaswand an der Ostseite zwischen dem
jetzigen Computerraum und der Flurzone, um Tageslichteinfall in diesem großen Flurbereich zu bekommen.
Es wird einstimmig dem Amtsausschuss empfohlen, den Bauausschuss mit der Abwicklung dieser Maßnahme
zu beauftragen und im Nachtrag 120.000,00 Euro an Mittel bereitzustellen.
ZU TOP 6 Beratung und Beschlussfassung zur Nutzung des Callcenter-Gebäudes
6.1 Vorhaltung Hausarztpraxis
Durch Beschlussfassung des Amtsausschusses wurden gewerbliche Räumlichkeiten von ca. 110 m² im Callcenter-Gebäude
für die Anwerbung einer Hausarztpraxis zu besonderen Mietkonditionen reserviert. Da die
bisherigen Anwerbeversuche erfolglos waren und für eine anderweitige Vermietung dieser Räumlichkeiten
Interesse besteht, wird dem Amtsausschuss die Vermietung der Räumlichkeiten an diesen Interessenten empfohlen.
Es ist dort die Einrichtung einer Ergotherapiepraxis ab August geplant.
Sollte zukünftig die Anwerbung eines Hausarztes gelingen, stehen in Eggebek geeignete Räumlichkeiten
privat zur Verfügung. Sollte eine Starthilfe zur Einrichtung dieser Praxis erforderlich werden, werden die
Gemeinden des Einzugsbereichs partnerschaftlich sich an der Lösung beteiligen.
6.2 Vorübergehende Unterbringung der Kindertagesstätte Eggebek
Die Kita Eggebek wird in der zweiten Jahreshälfte baulich erheblich umgestaltet und erweitert. Dies macht
die Auslagerung des Kitabetriebes erforderlich. Es wird einstimmig beschlossen, der Gemeinde Eggebek die
freien Räumlichkeiten des Callcenter-Gebäudes für die Unterbringung des Kindergartens in der zweiten Jahreshälfte
2012 zur Verfügung zu stellen. Seitens der Gemeinde Eggebek sind die tatsächlichen Betriebskosten
dem Amt zu erstatten.
6.3 Nutzung als Generationenhaus der Gemeinde Eggebek
Die Gemeinde Eggebek stellt Überlegungen an, diese freien Räumlichkeiten zukünftig als Generationenhaus
zu nutzen. Da ein Konzept noch nicht vorliegt und durch die Gemeinde noch erarbeitet werden muss, wird
eine Entscheidung über die Überlassung vertagt. Die Sanierung des Gebäudes war seinerzeit sehr aufwendig
und wurde teilweise über Darlehen finanziert, die noch heute die Amtsumlage belasten. Bei einer Überlassung
wird über die anteilige Übernahme dieser Aufwendungen durch die Gemeinde Eggebek zur Entlastung
des Amtes zu entscheiden sein.
Ferner informiert der Unterzeichner, dass die Heizungsanlage des Gebäudes erneuerungsbedürftig ist. Verwaltungsseitig
wird in diesem Zusammenhang angeregt, über eine neue Heizzentrale sowohl für das Callcenter-Gebäude,
wie auch für das nebenliegende Jugendzentrum sowie dem Bereich der Seniorenanlage
„Beekblick“ nachzudenken, da auch die beiden dortigen Heizzentralen mittelfristig erneuert werden müssen.
Der Bauausschuss wird beauftragt, sich mit der Angelegenheit zu befassen.
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ZU TOP 7 Bericht über die Novellierung kommunalrechtlicher Vorschriften
Der Unterzeichner berichtet, dass durch die Novellierung des Kommunalverfassungsrechts im März 2012
folgende Änderungen eingetreten sind, die auch für die Gemeinden des Amtes von Bedeutung sind:
a. Alle Ausschusssitzungen sind ab sofort öffentlich durchzuführen. Der Ausschluss der Öffentlichkeit
zu besonderen Tagesordnungspunkten ist zu Beginn einer jeden Sitzung im Einzelfall zu beschließen.
Ein genereller Ausschluss der Öffentlichkeit zu bestimmten Sachthemen (Personal, Steuern
usw.), wie bisher in der Hauptsatzung üblich, ist zukünftig nicht mehr zulässig.
b. Informations- und Beteiligungsrechte der Bürger müssen zukünftig in einer gesonderten Satzung geregelt
werden. Hierzu zählt die Einwohnerversammlung, Einwohnerfragestunde sowie sonstige
Unterrichtungen. Nach Vorlage eines Satzungsmusters durch den Gemeindetag wird eine Beratung
an die Gemeindevertretungen erfolgen.
c. Die Erhebung von Ausbaubeiträgen beim Ausbau von gemeindlichen Straßen ist nicht mehr zwingend.
Zu beachten ist jedoch, dass seitens der neuen Landesregierung diese Änderung lt. Projektionsvertrag
wieder rückgängig gemacht werden soll.
d. Die Übertragung von Selbstverwaltungsaufgaben auf der Grundlage des Beschlusses des Landesverfassungsgerichts
ist grundlegend neu geregelt. So werden zukünftig lediglich fünf Selbstverwaltungsaufgaben
pro Amt aus einem Katalog von sechszehn Sachaufgaben maximal übertragen werden
können. Z. Zt. sind folgende Selbstverwaltungsaufgaben (teilweise Einzelaufgaben) in der Entscheidungsverantwortung
des Amtes:
- Schulträgerschaft Schulen in Eggebek und Kleinjörl
- Jugendfeuerwehr im Amt Eggebek (ohne Jerrishoe und Wanderup)
- Gewerbehof und Callcenter mit gewerblichen Vermietungen sowie
Amtshaus, Rentnerwohnheim und Seniorenwohnanlage Eggebek mit sonstigen
Vermietungen
- Regionalentwicklung, Aktivregion und ETS GmbH sowie Förderverein Mittlere Treene mit
Umweltpädagogik
- Förderung Sozialverbände (Kibis, Lebenshilfe und sonstige regionale Sozialeinrichtungen)
- Fremdenverkehrsförderung
- Gesellschaftsanteil an der WiREG
- Gesellschaftsanteil in der Sozialstation im Amt Eggebek
- Breitbandversorgung (für die Zukunft geplant)
Verwaltungsseitig werden fünf Aufgabenfelder für eine dauerhafte Übertragung von Selbstverwaltungsangelegenheiten
vorgeschlagen
:
1. Schulträgerschaft
2. Integrierte ländliche Entwicklung darunter
2.1 Aktivregion
2.2 ETS GmbH
2.3 Förderverein Mittlere Treene
3. Breitbandversorgung
4. Sozialbetreuung und –einrichtungen
4.1 Sozialstation
4.2 Förderung regionaler Sozialverbände
4.3 Mietwohnungen und Seniorentagesstätten
5. Wirtschaftsförderung
5.1 Gesellschaftsbeteiligung WiREG
5.2 Gewerbeimmobilien Callcenter und Gewerbehof
Damit wären Tourismusförderungen und die Jugendfeuerwehr im Amt wieder auf die gemeindliche Ebene
zurückzuführen.
Eventuell könnte auch anstelle des Aufgabenfeldes „Wirtschaftsförderung“ die Aufgabe Jugendfeuerwehr
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aufs Amt übertragen werden bzw. ein sonstiges für die zukünftige Entwicklung sinnvolles Aufgabenfeld aufs
Amt übertragen werden. Dann müsste die Gesellschaftsbeteiligung an der WiREG auf die Gemeinden rückübertragen
werden. Die Aufgabe Gewerbeimmobilien Callcenter und Gewerbehof wären dann meines Erachtens
dem Aufgabenfeld integriert ländlicher Entwicklung zuzuordnen. Aus derartigen Mitteln ist seinerzeit
auch die Förderung dieser Immobilien erfolgt, so dass ihre Zuordnung zu diesem Aufgabenbereich durchaus
begründbar erscheint.
Die Festlegung der fünf Selbstverwaltungsaufgaben, die von den Gemeinden aufs Amt übertragen werden,
hat bis Ende 2014 abschließend zu erfolgen, so dass ausreichend Zeit für eine inhaltliche Diskussion gegeben
ist. Darüber hinaus sollte die Entwicklung der gemeindlichen Strukturen nach den Zielvorstellungen der neuen
Landesregierung beobachtet werden.
ZU TOP 8 Bericht zur zweiten Anhörung der Ausweisung von Windkraftflächen im Rahmen der
Regionalpläne
Im Entwurf der zweiten Anhörung zur Ausweisung von Windkraftflächen im Regionalplan V haben sich gegenüber
der ersten Anhörung vom August letzten Jahres folgende Veränderungen ergeben:
Die Fläche Süderhackstedt (Nr. 137) ist aus naturschutzfachlicher Sicht gestrichen worden
In Jörl, Bereich Stieglund, ist eine neue Fläche (Nr. 257) vorgeschlagen
Das Windkraftanlagenfeld Janneby (Nr. 138) wird um die Fläche (Nr. 241) nördlich der K87 erweitert.
In der Gemeinde Jerrishoe wird eine Fläche (Nr. 238) im Bereich Ellbek neu ausgewiesen:
Die Gemeinden können bis zum 12. Juli zu diesen Vorschlägen Stellung beziehen. Sofern Vorort die Richtung
eines Bürgerwindparks vorgesehen ist, sollte bis zu diesem Termin die Sicherung der Nutzungsrechte
auf diesen Flächen für die Gemeinde bzw. die sich gründende Bürgerwindparkgesellschaft vollständig abgeschlossen
sein.
ZU TOP 9 Beratung und Beschlussfassung über Umbaumaßnahmen im Dienstleistungszentrum
Amtsvorsteher Paulsen berichtet, dass auch nach Rücksprache mit dem Bauausschussvorsitzenden Bernd Fischer
der Umbau des Eingangsbereichs den bisher für den Bürger sehr offenen Charakter des Hauses verändern
würde. Dies erscheint aus Sicht des Amtes nicht wünschenswert. Da durch organisatorische Veränderungen
eine Entlastung der Antragstellerin vom Dienst am Bürgertresen erfolgt, sollen vorerst nach einstimmiger
Auffassung des Haupt- und Finanzausschusses keine Umbaumaßnahmen vorgenommen werden.
ZU TOP 10 Verschiedenes
a) Amtsvorsteher Paulsen bittet um Förderung eines Antrags der ev. Kirchengemeinde für die Durchführung
eines Konfirmandencamps. Die Förderung ist Selbstverwaltungsaufgabe der Gemeinden und kann nicht
übers Amt erfolgen. Es wird darauf verwiesen, dass die Gemeinden Jungenderholungsmaßnahmen vergleichbarer
Art der Verbände und Vereine fördern.
b) Die Health-Check Maßnahmen werden seitens des Landes voraussichtlich um bis zu 20 % der Fördersumme
gekürzt. Da der Amtsbereich Eggebek den Löwenanteil aus dieser Förderung der Aktivregion erhält,
würde eine Kürzung die drei Gemeinden Eggebek, Wanderup und Langstedt erheblich treffen.
c) Es wird angeregt, für die Sanierung der Sporthalle ein Zuschuss beim Landessportverband zu beantragen.
d) Der Arbeitskreis „Homepage“ bittet um Bericht und Bilder aus den Gemeinden.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Petra Nicolaisen gegen 11:00 Uhr den öffentlichen
Teil der Sitzung.
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