Gemeindevertretung Berkholz-Meyenburg - Amt Oder-Welse

Amt Oder – Welse BESCHLUSSVORLAGE
Der Amtsdirektor
Gemeindevertretung Berkholz-Meyenburg Datum: 07.11.2011
Antragsteller: Amtsdirektor
federführender Bereich:
Sachgebiet Bau
öffentlich
Drucksachen Nr. (ggf. Nachtragsvermerk)
BV03/2011/025
Beratungsfolge Termin Ein Für Geg Ent
Bemerkungen
Gemeindevertretung Berkholz-
Meyenburg
Benehmen mit dem ehrenamtlichen Bürgermeister: ja/nein
Betreff:
20.12.2011
Zustimmung zum Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1
"Kastanienallee" in der Gemeinde Berkholz-Meyenburg, zu seiner öffentlichen
Auslegung, sowie zur Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher
Belange
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Berkholz-Meyenburg beschließt:
1. Die während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3
Absatz 2 i.V.m. § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen
Stellungnahmen zum Vorentwurf der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1
„Kastanienallee“ einschließlich Begründung und Umweltbericht der Gemeinde
Berkholz-Meyenburg wurden mit dem in der Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft
und werden gebilligt.
2. Der Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Kastanienallee“, bestehend
aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen (Teil A), sowie der Begründung (Teil
B) mit Umweltbericht wird gebilligt. Der Amtsdirektor wird beauftragt die öffentliche
Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) zu veranlassen.
3. In der Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 5. Änderung des
Bebauungsplans ist auf den Umweltbericht hinzuweisen sowie darauf, welche Arten
umweltbezogener Informationen verfügbar sind.
4. Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, deren
Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden, ist gemäß § 4 Absatz 2 BauGB
vorzunehmen.
Anlage 1:
• Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung (Abwägungsprotokoll)
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Sachdarstellung:
Drucksachen Nr. (ggf. Nachtragsvermerk)
BV03/2011/025
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Berkholz-Meyenburg beschloss in ihrer Sitzung am
09.06.2011 die Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Kastanienallee“
sowie den Vorentwurf der 5. Änderung.
Gemäß § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 Baugesetzbuch wurde die Öffentlichkeit sowie die
Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange frühzeitig beteiligt.
Der Vorentwurf lag in der Zeit vom 18.07.2011 bis 17.08.2011 öffentlich aus. Die Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind mit Schreiben des Amtes Oder-Welse vom
21.06.2011 beteiligt worden.
Entsprechend der Anlage (eingegangene Stellungnahmen, Hinweise und Bedenken sowie
die gemeindliche Erwiderung hierzu) zum Beschlussvorschlag wurden keine grundsätzlichen
Einwendungen gegen den Vorentwurf vorgetragen.
Lediglich ist durch die Gemeinde nachzuweisen, inwiefern die Ausgleich- bzw.
Ersatzpflanzungen vorgenommen werden.
Dazu wird seitens der Fachplanung mit Orientierung auf die Umsetzung des
Landschaftsplanes des Amtes Oder-Welse zum Flächennutzungsplan folgender Vorschlag
unterbreitet:
1. östliche Eingrünung (Heckenpflanzung) des Ortsrandes entlang Plangebiet
In Abstimmung mit dem ehrenamtlichen Bürgermeister können die dafür erforderlichen
Flächen zur Verfügung gestellt werden!
Hinweis zum Erschließungserfordernis im nördlichen Geltungsbereich:
SMW-Entsorgung ZOWA
Das Leitungsnetz im Plangebiet ist nicht in den Bestand des ZOWA übergegangen. Die
Erschließung der 5 Grundstücke ist wegen der topografischen Lage aufwendig. Der
Investitionsplan des ZOWA sieht für 2012 keine Kosten hierfür vor � Vorschlag
Erschließung 2013.
Energieversorgung eon_edis
Tenor siehe ZOWA!
Die Medienträger teilen gleichlautend mit, dass eine Erschließung der in Rede stehenden
Fläche nur bei Vorliegen eines konkreten Bedarfs erfolgen wird.
Die konkreten Abstimmungen müssen während des Planverfahrens erfolgen.
Gez. Sachgebietsleiterin Frau Eichstädt Gez. Amtsdirektor Herr Krause
Der Beschluss wurde in der vorliegenden Form gefasst:
Vorsitzender der Gemeindevertretung:.........................................................................
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B e s c h l u s s e r g e b n i s
Drucksachen Nr. (ggf. Nachtragsvermerk)
20.12.2011 Gemeindevertretung Berkholz-Meyenburg
Abstimmungsergebnis:
BV03/2011/025
X einstimmig vertagt zurückgezogen
11 Ja Nein Enthaltung
X lt. Beschlussvorlage abweichend abgelehnt
Ausschließung
§ 22 Bbg
KVerf
(Aufgrund des großen Umfanges können die Anlagen zu den Sprechzeiten im Amt Oder-Welse eingesehen
werden.)
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