Niederschrift der Gemeindevertretersitzung vom ... - Amt Oder-Welse

Gemeinde Pinnow
Der ehrenamtliche Bürgermeister Datum: 14. 12. 2004
im Versammlungsraum der Gemeinde
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 19:45 Uhr
Anwesend waren:
N I E D E R S C H R I F T
zur 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.12.2004
Köhler, Udo
Buse, Helfried nicht anwesend
Esser, Hans­Peter
Hennig, Renate
Hugger, Ralf
Kotzian, Walter
Nagel, Mike
Podschadel, Gerd ab 19.05 Uhr
Reichelt, Anita
Sommerschuh, Andreas ab 19.05 Uhr
Stegemann, Heike
A. ÖFFENTLICHE SITZUNG
1. Eröffnung und Begrüßung mit der Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung,
Anwesenheit, Beschlussfähigkeit
Der ehrenamtliche Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Er stellt fest, dass zu der Gemeindevertretersitzung durch Einladung vom 01.12.2004
ordnungsgemäß geladen worden ist.
Die Sitzung wurde öffentlich durch Aushang gemäß § 8 (6) der Hauptsatzung der Gemeinde
bekannt gemacht.
Mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder ist anwesend.
Damit ist die Gemeindevertretung beschlussfähig.
Anwesende Verwaltungsvertreter: Herr Krause, Frau Höfert
Anwesende Gäste:
2. Einwohnerfragestunde
Es sind keine Einwohner der Gemeinde anwesend.
3. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den
öffentlichen Teil der Sitzung vom 18.11.2004
Es liegen keine Einwendungen vor.

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4. Änderungsanträge zur Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung
Der Amtsdirektor weist darauf hin, dass der Betreff zum Punkt 7.2 (Vorlage 53/2004)
entsprechend der eingereichten Beschlussvorlage zu ändern ist.
5. Beantwortung der Anfragen der letzten Sitzung
Es liegen keine Anfragen vor.
6. Beschlussfassung von Satzungen
6.1. Haushaltssicherungskonzept zum 1. Nachtragshaushaushaltsplan 2004
Vorlage: 62/2004
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow beschließt gemäß § 74 ( 4 ) GO Land Brandenburg das
Haushaltssicherungskonzept zum 1. Nachtragshaushaltsplan des Haushaltsjahres 2004.
Beratungsergebnis:: Einstimmig, 0 Enthaltungen
(Herr Podschadel und Herr Sommerschuh sind zum Zeitpunkt der
Abstimmung noch nicht anwesend)
(weitergeleitet an II)
6.2. 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Pinnow für das Haushaltsjahr 2004
Vorlage: 63/2004
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow beschließt gemäß § 79 GO die 1. Nachtragshaushaltssatzung
für das Haushaltsjahr 2004 und gemäß § 83 Absätze 4 und 5 GO das Investitionsprogramm.
Beratungsergebnis:: Einstimmig, 0 Enthaltungen
(Herr Podschadel und Herr Sommerschuh sind zum Zeitpunkt der
Abstimmung noch nicht anwesend)
(weitergeleitet an II)
7. Beratung von aktuellen Bauangelegenheiten
7.1. Öffentlich­rechtliche Vereinbarung zur Umsetzung des Altlastenfreistellungsbescheides vom
24.02.2004, Az: 68.23­Alt 7a/91 bezüglich des Industrie­ und Gewerbegebietes Pinnow
Vorlage: 61/2004
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow beschließt die als Anlage beigefügte öffentlich­rechtliche
Vereinbarung (Mustertext vom 15.01.2004) zur Umsetzung des Altlastenfreistellungs­bescheides vom
24.02.2004, Az: 68.23­Alt 7a/91 bezüglich des Industrie­ und Gewerbegebietes Pinnow.
Beratungsergebnis:: Einstimmig, 0 Enthaltungen
(weitergeleitet an AD)
7.2. Aufhebung der Veränderungssperre – Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow
vom 06.08.2002 veröffentlicht im Amtsblatt für das Amt Oder­Welse Nr. 1/2003 vom 23.01.2003,
Seite 7 für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 9 „Pinnow­Nord“ der Gemeinde Pinnow
Vorlage: 53/2004
Der Amtsdirektor informiert, dass gemäß § 17 BauGB (Geltungsdauer der Veränderungssperre)
anstelle der Verlängerung der Veränderungssperre eine Aufhebung i.V.m. einer erneuten
Beschlussfassung über eine Veränderungssperre vorgenommen wird.
Beschluss:

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Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow beschließt die Aufhebung der Veränderungssperre – Beschluss
der Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow vom 06.08.2002 veröffentlicht im Amtsblatt für das Amt Oder­
Welse Nr. 1/2003 vom 23.01.2003, Seite 7 für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 9 „Pinnow­
Nord“ der Gemeinde Pinnow.
Beratungsergebnis:: Einstimmig, 0 Enthaltungen
(weitergeleitet an III)
7.3. Veränderungssperre zur Sicherung der konkretisierten Bebauungsplanung für den Geltungsbereich
des Bebauungsplanes Nr. 9 „Pinnow Nord“ der Gemeinde Pinnow
Vorlage: 64/2004
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow beschließt die Veränderungssperre zur Sicherung der
konkretisierten Bebauungsplanung für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 9 „Pinnow­Nord“ der
Gemeinde Pinnow wie folgt:
Satzung über eine Veränderungssperre gemäß §§ 14 und 16 Abs. 1 und Abs. 2, Satz 1 Baugesetzbuch
(BauGB) für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 9 „Pinnow­Nord“ der Gemeinde Pinnow
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow hat gemäß § 5 der Gemeindeordnung (GO) des Landes
Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 10.Oktober 2001, veröffentlicht im
Gesetz­ und Verordnungsblatt des Landes Brandenburg Teil I­Nr. 14 vom 2.November 2001 in der derzeit
geltenden Fassung i.V.m. §§ 14 und 16 Abs. 1 und Abs. 2, Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, ber. 1998 S. 137), in der derzeit geltenden
Fassung, in ihrer Gemeindevertretersitzung am 09.12.2004 folgende Satzung über eine
Veränderungssperre beschlossen:
§ 1 – Zu sichernde Planung
Die Gemeindevertretung hat am 14.03.2002 beschlossen, dass ein Bebauungsplan Nr. 9 Pinnow­Nord“
aufgestellt werden soll.
Zur Sicherung der konkretisierten Bebauungsplanung beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde
Pinnow für das in § 2 bezeichnete Gebiet eine neue Veränderungssperre zu erlassen.
Die Veränderungssperre vom 06.08.2002, veröffentlicht im Amtsblatt für das Amt Oder­Welse Nr.
01/2003 vom 23.01.2003, Seite 7 für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 9 „Pinnow Nord der
Gemeinde Pinnow“ wird mit Beschluss­Nr. 53/2004 aufgehoben zum 23.12.2004 mit Bekanntmachung der
neuen Veränderungssperre im Amtsblatt für das Amt Oder­Welse vom 23.12.2004.
§ 2 – Räumlicher Geltungsbereich
Die Veränderungssperre betrifft den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 9 „Pinnow­
Nord“.
Es sind die Flurstücke:
1; 2; 3; 4; 5; 6; 7; 120; 121; 122; 32/1 (teilweise); 132; 133; 44; 45; 46; 47; 48; 49; 50; 136; 137; 52;
54/1; 54/2; 56; 57; 141; 142; 143; 144; 61; 145; 146; 147; 148; 149; 150; 151; 152; 67; 68; 153; 154;
155; 156; tlw. 70; 71/1; 72/1; 157; 158; 162; 163; 164; 165; 166; 167; 74/3 und 75 der Flur 1 in der
Gemarkung Pinnow betroffen.
§ 3 – Rechtswirkungen der Veränderungssperre
1. In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen
a) Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren
Veränderungen nicht genehmigungs­, zustimmungs­ oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen
werden.
2. Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von Punkt 1 eine Ausnahme
zugelassen werden.
Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der
Gemeinde.

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3. Vorhaben, die vor Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden oder auf Grund
eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer
bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
§ 4 – Inkrafttreten und Geltungsdauer der Veränderungssperre
1. Die Satzung über die Veränderungssperre tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Die Gemeinde hat die Veränderungssperre gemäß § 16 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
2. Die Geltungsdauer der Veränderungssperre wird gemäß § 17 BauGB bestimmt.
Pinnow, den .........
........................................ Siegel ................................................
Udo Köhler
Ehrenamtlicher Bürgermeister als Amtsdirektor
Vorsitzender der Gemeindevertretung Amt Oder­Welse
der Gemeinde Pinnow
Beratungsergebnis:: Einstimmig, 0 Enthaltungen
(weitergeleitet an III)
7.4. Beschluss der Gemeinde Pinnow zur Konkretisierung des Aufstellungsbeschlusses Bebauungsplan
Nr. 9 „Pinnow Nord“
Vorlage: 65/2004
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow beschließt die Konkretisierung des Bebauungsplanes Nr. 9
„Pinnow­Nord“ wie folgt:
1. Abgrenzung des Planbereichs
Für das Gebiet nördlich der Ortslage der Gemeinde Pinnow wird in Vorbereitung des Auslegungsbeschlusses
der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 9 „Pinnow­Nord“ konkretisiert.
Der Planbereich umfasst gemäß dem Aufstellungsbeschluss Nr. 5/2002 vom 30.01.2002 der
Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow die Flurstücke:
1; 2; 3; 4; 5; 6; 7; 8; teilw. 32; 43; 44; 45; 46; 47; 48; 49; 50; 51; 52; teilw. 54; 56; 57; 58; 61; 62; 63; teilw.
65; 67; 68; 69; teilw. 70; 71/1; 71/2; 72/1; 72/2; 73; 74 und 75 der Flur 1 in der Gemarkung Pinnow.
Aufgrund zwischenzeitlich erfolgter Grundstücksteilungen wird die Bezeichnung der betroffenen Flurstücke
präzisiert.
Nachfolgend genannte Flurstücke der Flur 1 der Gemarkung Pinnow sind von der Planung betroffen:
1; 2; 3; 4; 5; 6; 7; 120; 121; 122; 32/1 (teilweise); 132; 133; 44; 45; 46; 47; 48; 49; 50; 136; 137; 52; 54/1;
54/2; 56; 57; 141; 142; 143; 144; 61; 145; 146; 147; 148; 149; 150; 151; 152; 67; 68; 153; 154; 155; 156;
teilw. 70; 71/1; 72/1; 157; 158; 162; 163; 164; 165; 166; 167; 74/3 und 75.
Der Plangeltungsbereich bleibt unverändert.
Die Zuordnung der alten zu den neuen Flurstücksbezeichnungen und die jeweiligen Flächengrößen sind in der
Anlage zum Beschluss aufgeführt, ebenso liegt ein Übersichtsplan mit der Kennzeichnung des
Geltungsbereichs in der Anlage zum Beschluss bei.
Der Plangeltungsbereich besitzt eine Gesamtgröße von 186,5 ha bei einer Gesamtgemarkungsfläche der
Gemeinde Pinnow von 1.328 ha. Das B­Plangebiet grenzt im Westen an die Gemarkung Frauenhagen, im
Norden und Osten an die Gemarkung Landin an.
Der mittlere Teil des Plangebietes wird überschnitten von der Ausweisung des Eignungsbereichs für
Windkraftanlagen Pinnow gemäß der Darstellung im Sachlichen Teilplan des Regionalplans Uckermark­
Barnim „Windnutzung, Rohstoffsicherung­ und gewinnung“.
2. Veranlassung und Planungserfordernis

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Für den Bereich der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Oder­Welse liegt der Flächennutzungsplan (FNP)
mit seiner Schlussbekanntmachung vom 19.12.2001 (Amtsblatt für das Amt Oder­Welse Nr. 17/2001) in
rechtskräftiger Form vor.
Da das Kapitel Windkraft von der Genehmigung ausgenommen und daraufhin durch den Amtsausschuss des
Amtes Oder­Welse ersatzlos zurückgenommen wurde, wurde mit der 1.Änderung des FNP 2003 das Thema
erneut behandelt.
Für die Ausweisung von Windenergieanlagen wurde ein Konzentrationsgebiet im Amtsbereich in der
Gemarkung Briest bestimmt, weiterhin eine Teilfläche des Eignungsbereichs Heinersdorf auf der Gemarkung
Landin.
Die Änderung des FNP befindet sich gegenwärtig im Genehmigungsverfahren bei der zuständigen Behörde.
Im geänderten FNP wurde kein Windeignungsgebiet im Bereich „Pinnow­Nord“ ausgewiesen.
Der Planungsbereich des B­Planes „Pinnow­Nord“ ist im FNP als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen
und zeigt damit die Bewahrung der vorhandenen Nutzung an.
Der Flächennutzungsplan wird gleichzeitig mit dem Bebauungsverfahren angepasst.
Der Gemeindeverband Oder­Welse ist seit Jahren bemüht, das Potential für die landschaftsbezogene Erholung
weiträumig und langfristig zu entwickeln, die touristische Infrastruktur behutsam auszubauen und die
Lebensqualität der Einwohner zu garantieren.
In diesem Sinn erfolgt die Steuerung aller Planungen und Vorhaben innerhalb des Gemeindeverbands mit dem
Anspruch einer langfristigen Vorsorge.
Die mit der Ausweisung des Eignungsbereichs für die Windkraftnutzung „Pinnow­Nord“ im Teilregionalplan
„Windnutzung, Rohstoffsicherung­ und gewinnung“ entstandenen Spannungen zwischen den
Entwicklungsvorstellungen der Gemeinde, der regionalplanerischen Ausweisung und naturschutzfachlichen
Belange führten zu einem dringenden Planungserfordernis für das betroffene Gebiet.
Anlass für die Planung ist die Bewältigung der Ziel­ und Nutzungskonflikte im Gebiet.
Die Möglichkeit der Feinsteuerung innerhalb der regionalplanerischen Vorgaben durch die Gemeinde wird
hiermit wahrgenommen, um die Prüfung der vorliegenden Problematik vor allem hinsichtlich der
naturschutzfachlichen Bedenken vorzunehmen, da nach Aussagen des Sachlichen Teilplans keine planerische
Letztabwägung nach innen vorgenommen wurde.
3. Ziel und Zweck der Planung
Mit dem Bebauungsplan „Pinnow­Nord“ wird angestrebt, im Rahmen der Wahrnehmung der kommunalen
Planungshoheit das regionalplanerisch ausgewiesene Eignungsgebiet „Windkraft“ räumlich zu konkretisieren,
indem Erkenntnisse zu wesentlichen örtlichen und kleinmaßstäblichen Belangen in die Abwägung aller
Interessen eingebracht werden.
Im Ergebnis der Erarbeitung der aktuellen Bestandsaufnahme und Landschaftsbewertung für den betroffenen
Raum im Rahmen der grünordnerischen Fachplanung zum Bebauungsplan wurden nach der Beurteilung
entsprechend der Ziele und Grundsätze von Naturschutz und Landschaftspflege nach dem gegenwärtigen
Erkenntnisstand erhebliche Nutzungs­ und Zielkonflikte mit den Auswirkungen geplanter Windkraftanlagen im
Gebiet festgestellt, die im Verlauf der weiteren Planung vertiefend untersucht werden sollen.
Zum einen wurde deutlich, dass vor allem der avifaunistische Wert des betroffenen Raumes außerordentlich
hoch ist und sich aus den aktuellen Rechtsvorgaben (hier insbesondere die Richtlinie über „Tierökologische
Abstandkriterien für die Errichtung von Windenergieanlagen in Brandenburg“, MLUR vom Juni 2003) nach
den vorläufigen Erkenntnissen weitreichende Tabubereiche, in denen tierökologische Belange der Errichtung
von Windkraftanlagen entgegenstehen, ableiten lassen.
Weiterhin wird deutlich, dass dem Standort eine wichtige Funktion als Zugkorridor für die Vögel des näheren
und weiteren Untersuchungsraums zukommt.
Des Weiteren liegt das Untersuchungsgebiet inmitten der gemeldeten SPA (Spezial Protected Area) Gebiete
Schorfheide­Chorin, Unteres Odertal und Randow­Welse­Bruch/Gartzer Bruch.
Das Plangebiet selbst ist als IBA­Gebiet (Important Bird Area), Randow­Welse­Bruch gemeldet.
4. Geplante Nutzungen
Aus dem vorgenannten Erkenntnisstand wird der Inhalt der weiteren Planbearbeitung hinsichtlich der
angestrebten Nutzungen wie folgt beschrieben:
Für den Bereich der Flurstücke 44; 45 und teilweise 133 besteht die angestrebte Art der baulichen Nutzung in
einer Sondergebietsausweisung für Windenergienutzung. Dabei handelt es sich um einen Teil des westlichen

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Bereichs des Windeignungsfeldes der Regionalplanung, der außerhalb der bereits beschriebenen Tabubereiche
der grünordnerischen Untersuchung liegt.
Zum Maß der baulichen Nutzung wie Höhenfestsetzungen und Abstände sollen während der weiteren B­
Planung konkrete Festschreibungen herausgearbeitet werden.
Für den übrigen Geltungsbereich sollen Entwicklungsfestsetzungen zugunsten von Landwirtschaft und Natur­
und Landschaftsschutz in Verbindung mit Aussagen für mögliche Kompensationsmaßnahmen für gemeindliche
Vorhaben sowie öffentliche Grün­ und Erholungsbereiche getroffen werden.
Beratungsergebnis:: Einstimmig, 0 Enthaltungen
(weitergeleitet an III)
8. Informationen des Amtsdirektors
1. Der Amtsdirektor informiert über den Stand der Erschließung des Industrie­ und
Gewerbegebietes:
­ offizielle Übergabe der Gasversorgung am 10.12.04 um 11.00 Uhr
­ Außerbetriebnahme des alten und Inbetriebnahme des neuen Stromnetzes wird ebenfalls noch
im Dezember (15.,16.12.04) erfolgen
­ Zielsetzung für die Inbetriebnahme der Wasser­ und Abwasseranlage ­ März 2005
­ bezüglich der Telekom entstehen der Gemeinde keine Kosten; der Telekom wurde die
Übernahme des alten Netzes angeboten, dies soll jedoch nicht unentgeltlich erfolgen.
(weitergeleitet an III)
2. Der Amtsdirektor informiert weiterhin über die Fertigstellung der Bushaltestelle (ehemaliger
Stall). Es ist beabsichtigt, diese morgens und abends zu verschließen. Frau Reichelt erklärt sich
hierfür bereit. (weitergeleitet an III)
9. Informationen des ehrenamtlichen Bürgermeisters
Der Bürgermeister informiert über die gemeinsame Rentnerweihnachtsfeier am 16.12.2004 und
bittet die Gemeindevertreter um ihre Teilnahme.
Des Weiteren übergibt er an den Amtsdirektor eine entsprechende Einladung. (weitergeleitet an I)