Niederschrift der Gemeindevertretersitzung vom ... - Amt Oder-Welse

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Seite 2 4. Änderungsanträge zur Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung Der Amtsdirektor weist darauf hin, dass der Betreff zum Punkt 7.2 (Vorlage 53/2004) entsprechend der eingereichten Beschlussvorlage zu ändern ist. 5. Beantwortung der Anfragen der letzten Sitzung Es liegen keine Anfragen vor. 6. Beschlussfassung von Satzungen 6.1. Haushaltssicherungskonzept zum 1. Nachtragshaushaushaltsplan 2004 Vorlage: 62/2004 Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow beschließt gemäß § 74 ( 4 ) GO Land Brandenburg das Haushaltssicherungskonzept zum 1. Nachtragshaushaltsplan des Haushaltsjahres 2004. Beratungsergebnis:: Einstimmig, 0 Enthaltungen (Herr Podschadel und Herr Sommerschuh sind zum Zeitpunkt der Abstimmung noch nicht anwesend) (weitergeleitet an II) 6.2. 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Pinnow für das Haushaltsjahr 2004 Vorlage: 63/2004 Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow beschließt gemäß § 79 GO die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004 und gemäß § 83 Absätze 4 und 5 GO das Investitionsprogramm. Beratungsergebnis:: Einstimmig, 0 Enthaltungen (Herr Podschadel und Herr Sommerschuh sind zum Zeitpunkt der Abstimmung noch nicht anwesend) (weitergeleitet an II) 7. Beratung von aktuellen Bauangelegenheiten 7.1. Öffentlichrechtliche Vereinbarung zur Umsetzung des Altlastenfreistellungsbescheides vom 24.02.2004, Az: 68.23Alt 7a/91 bezüglich des Industrie und Gewerbegebietes Pinnow Vorlage: 61/2004 Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow beschließt die als Anlage beigefügte öffentlichrechtliche Vereinbarung (Mustertext vom 15.01.2004) zur Umsetzung des Altlastenfreistellungsbescheides vom 24.02.2004, Az: 68.23Alt 7a/91 bezüglich des Industrie und Gewerbegebietes Pinnow. Beratungsergebnis:: Einstimmig, 0 Enthaltungen (weitergeleitet an AD) 7.2. Aufhebung der Veränderungssperre – Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow vom 06.08.2002 veröffentlicht im Amtsblatt für das Amt OderWelse Nr. 1/2003 vom 23.01.2003, Seite 7 für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 9 „PinnowNord“ der Gemeinde Pinnow Vorlage: 53/2004 Der Amtsdirektor informiert, dass gemäß § 17 BauGB (Geltungsdauer der Veränderungssperre) anstelle der Verlängerung der Veränderungssperre eine Aufhebung i.V.m. einer erneuten Beschlussfassung über eine Veränderungssperre vorgenommen wird. Beschluss:
Seite 3 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow beschließt die Aufhebung der Veränderungssperre – Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow vom 06.08.2002 veröffentlicht im Amtsblatt für das Amt Oder Welse Nr. 1/2003 vom 23.01.2003, Seite 7 für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 9 „Pinnow Nord“ der Gemeinde Pinnow. Beratungsergebnis:: Einstimmig, 0 Enthaltungen (weitergeleitet an III) 7.3. Veränderungssperre zur Sicherung der konkretisierten Bebauungsplanung für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 9 „Pinnow Nord“ der Gemeinde Pinnow Vorlage: 64/2004 Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow beschließt die Veränderungssperre zur Sicherung der konkretisierten Bebauungsplanung für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 9 „PinnowNord“ der Gemeinde Pinnow wie folgt: Satzung über eine Veränderungssperre gemäß §§ 14 und 16 Abs. 1 und Abs. 2, Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 9 „PinnowNord“ der Gemeinde Pinnow Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow hat gemäß § 5 der Gemeindeordnung (GO) des Landes Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 10.Oktober 2001, veröffentlicht im Gesetz und Verordnungsblatt des Landes Brandenburg Teil INr. 14 vom 2.November 2001 in der derzeit geltenden Fassung i.V.m. §§ 14 und 16 Abs. 1 und Abs. 2, Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, ber. 1998 S. 137), in der derzeit geltenden Fassung, in ihrer Gemeindevertretersitzung am 09.12.2004 folgende Satzung über eine Veränderungssperre beschlossen: § 1 – Zu sichernde Planung Die Gemeindevertretung hat am 14.03.2002 beschlossen, dass ein Bebauungsplan Nr. 9 PinnowNord“ aufgestellt werden soll. Zur Sicherung der konkretisierten Bebauungsplanung beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow für das in § 2 bezeichnete Gebiet eine neue Veränderungssperre zu erlassen. Die Veränderungssperre vom 06.08.2002, veröffentlicht im Amtsblatt für das Amt OderWelse Nr. 01/2003 vom 23.01.2003, Seite 7 für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 9 „Pinnow Nord der Gemeinde Pinnow“ wird mit BeschlussNr. 53/2004 aufgehoben zum 23.12.2004 mit Bekanntmachung der neuen Veränderungssperre im Amtsblatt für das Amt OderWelse vom 23.12.2004. § 2 – Räumlicher Geltungsbereich Die Veränderungssperre betrifft den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 9 „Pinnow Nord“. Es sind die Flurstücke: 1; 2; 3; 4; 5; 6; 7; 120; 121; 122; 32/1 (teilweise); 132; 133; 44; 45; 46; 47; 48; 49; 50; 136; 137; 52; 54/1; 54/2; 56; 57; 141; 142; 143; 144; 61; 145; 146; 147; 148; 149; 150; 151; 152; 67; 68; 153; 154; 155; 156; tlw. 70; 71/1; 72/1; 157; 158; 162; 163; 164; 165; 166; 167; 74/3 und 75 der Flur 1 in der Gemarkung Pinnow betroffen. § 3 – Rechtswirkungen der Veränderungssperre 1. In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen a) Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs, zustimmungs oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden. 2. Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von Punkt 1 eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
Seite 1: Gemeinde Pinnow Der ehrenamtliche B
Seite 5 und 6: Seite 5 Für den Bereich der

Niederschrift der Gemeindevertretersitzung vom ... - Amt Oder-Welse

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?