Niederschrift Gemeindevertretersitzung vom 31.08 - Amt Oder-Welse

Gemeinde Mark Landin
Der ehrenamtliche Bürgermeister Datum: 01.09.2006
N I E D E R S C H R I F T
zur 5 Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.08.2006
im Versammlungsraum der Gemeinde, OT Schönermark, Am Dorfanger 27
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 20:30 Uhr
Anwesend waren:
Prätzel, Franz
Büttner, Kuno
Grösch, Wolfgang
Henning, Marco nicht anwesend
Malinowski, Erhard
Metscher, Hans­Ulrich
Noeske, Helmuth nicht anwesend
Pralle, Hans nicht anwesend, entschuldigt
Sarow, Hartmut 19:10 ­ 20:30 Uhr
Siewert, Verena nicht anwesend, entschuldigt
Wittig, Brunhilde
Ortsbeirat Landin
Dr. Stumpf, Michael nicht anwesend
Ortsbeirat Grünow
Werner, Annett nicht anwesend
Bolle Gerhard nicht anwesend, entschuldigt
Ortsbeirat Schönermark
Bohn, Roland
Hartwig, Annett
Grambauer Hermann
A. ÖFFENTLICHE SITZUNG
1. Eröffnung und Begrüßung mit der Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung,
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
Der ehrenamtliche Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Er stellt fest, dass zu der Gemeindevertretersitzung durch Einladung vom 22.08.2006
ordnungsgemäß geladen worden ist. Die Sitzung wurde öffentlich durch Aushang gemäß § 12 (6)
der Hauptsatzung der Gemeinde Mark Landin bekannt gemacht.
Mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder ist anwesend.
Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.

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Anwesende Verwaltungsvertreter: Frau Hein, Frau Würfel
Anwesende Gäste:
2. Einwohnerfragestunde
2.1 Von den anwesenden Gemeindevertretern werden die Leistungen des Bauhofes sehr stark kritisiert.
Sie sind der Meinung, dass die Kosten ständig steigen, die Leistungen sich aber verringern und
nicht zur Zufriedenheit ausgeführt werden.
Frau Hein informiert, dass dieses Thema schon mehrmals mit den Mitarbeitern, Amtsdirektor und
Bürgmeister ausgewertet wurde.
Objektiv treten Schwierigkeiten durch die mangelhafte technische Ausstattung und eine
entsprechende Sorgfalt und Umsicht der Mitarbeiter auf. Ebenso durch die Menge der anfallenden
Arbeiten in allen Ortsteilen. Außerdem fällt in den Gemeinden die Unterstützung durch AB­
Maßnahmen und MAE­Kräfte weg. Das muss bei aller Kritik auch bedacht werden.
Es ist davon auszugehen, dass die Mitarbeiter arbeiten und nicht faulenzen. Bei unzureichender
Ausführung der Arbeiten in den Ortsteilen sollten diese Mitarbeiter namentlich benannt werden.
Damit können sie zur Rechenschaft gezogen werden. Pauschale Behauptungen führen nicht zum
gewünschten Erfolg.
Die Bushaltestellen werden gereinigt. Es stellte sich bei Kontrollen heraus, dass schon am nächsten
Tag eine erneute grobe Verschmutzung vorgefunden wurde.
Da die überwiegende Nutzung der Bushaltestellen durch die Jugendlichen erfolgt, sollte mit den
Jugendlichen und deren Eltern ein Gespräch geführt werden.
Die Namen müssen von den Anwohnern bzw. Ortsbeiratsmitgliedern und Gemeindevertretern dem
Amt Oder­Welse mitgeteilt werden.
Die Gemeinden haben die Aufgaben des Bauhofes dem Amt übertragen. Es ist möglich, diese dem
Amt auch wieder zu entziehen.
Herr Prätzel vertritt den Standpunkt, dass im Amt noch organisatorische Reserven vorhanden sind.
Die Mitarbeiter müssen besser motiviert werden.
Von Herrn Grösch und von Herrn Metscher werden erneut die Straßenschäden bemängelt, die noch
nicht beseitigt wurden.
Frau Hein informiert, dass für die Anbindung an die B2 n, die Gemeinde Pinnow
Straßenbaulastträger ist. Da eine provisorische Reparatur keine dauerhafte Abhilfe schaffen kann
wurde ein Förderantrag zur umfassenden Sanierung gestellt. Dieser wurde aber noch nicht
genehmigt. Deshalb wird nochmals Material für eine Ausbesserung der Löcher gekauft und der
Straßenabschnitt kurzfristig repariert.
Für den Siedlungsweg im OT Schönermark soll Recyclingmaterial angefahren werden. Die
Verfüllung der Straßenschäden übernehmen die Anwohner selbst.
3. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen
Teil der Sitzung vom 01.06.2006
Einwendungen gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift vom 01.06.2006 liegen nicht vor.
4. Änderungsanträge zur Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung
keine
5. Beantwortung der Anfragen der letzten Sitzung
5.1 Mandatsausübung Marco Hennig
Bezüglich der Mandatsausübung wurde Herr Hennig am 16.06.06 angeschrieben. Es erfolgte von
ihm keine Rückmeldung. Eine Überprüfung der Meldedaten ergab, dass Herr Marco Henning

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seinen Hauptwohnsitz in Mark Landin seit Juli 2006 abgemeldet hat. Damit verliert er sein Mandat
als Gemeindevertreter.
Herr Hennig war der einzige Kandidat des Wahlvorschlagsträgers F.D.P.; das führt dazu, dass ein
Sitz in der Gemeindevertretung unbesetzt bleibt.
5.2 Einrichtung eines Haltepunktes der Deutschen Bahn im OT Landin in Niederlandin
Nach Rücksprache mit dem Amtsdirektor wies dieser darauf hin, dass der Antrag nicht Erfolg
versprechend ist, da die Bahn immer mehr bemüht ist, Leistungen abzubauen.
Wenn die Gemeindevertretung nach wie vor auf die Einrichtung eines Haltepunktes besteht, muss
ein Beschluss gefasst werden.
Die Gemeindevertretung nimmt die Information ohne weitere Festlegungen zur Kenntnis.
5.3 Reparaturmaßnahmen Spielplatz Schönermark
Mit Herrn Bohn wurde die Begehung des Spielplatzes im OT Schönermark vorgenommen. An der
Kletter­Schaukelkombination und an der Rutsche waren mehrere Mängel festzustellen.
Die Aufschüttung von Sand als Fallschutz ist ebenfalls notwendig.
Von der Tischlerei Hugger aus 16278 Pinnow wurde für die Reparaturmaßnahmen ein
Kostenangebot i.H.v. 1.712,53 vorgelegt.
Im Haushalt wurden lediglich 200 € als Ansatz für Reparaturmaßnahmen und die Lieferung von
Sand eingeplant.
Für die Sandlieferung werden ca. 120 € benötigt. Für die Sandanlieferung wurde ein Auftrag
erteilt. Durch Herrn Bohn wurde bestätigt, dass der Sand mit freiwilligen Helfern eigenständig
verteilt wird.
Da sich die Gemeinde in der vorläufigen Haushaltsführung befindet, sind Ausgaben nur dann zu
leisten, die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.
Für die Reparaturmaßnahme stehen keine Haushaltsmittel zur Verfügung.
Festlegung der Gemeindevertretung:
Der Spielplatz soll erhalten bleiben, da er von vielen Kindern genutzt wird.
Die Gemeinde muss ihre Sicherungspflicht nachkommen. Insofern besteht hier für die Gemeinde
eine Pflichtaufgabe und diese muss auch bei nicht genehmigtem Haushalt erledigt werden.
5.4 Sirenenstandort Hohenlandin, Schule
Die Sirenensteuerung wurde in der 26. KW abgebaut und der Schaltkasten für die
Empfangselektronik nach Niederlandin umgesetzt.
Die Schaltelektronik der Sirene wurde ebenfalls entfernt.
Die notwendigen Meldeempfänger für die in Hohenlandin wohnenden Kameraden wurden an die
Ortswehr übergeben.
Das Sirenensteuergerät aus Niederlandin wurde repariert. Es verbleibt im Amt als Ersatzteil.
Herr Grösch teilt diesbezüglich mit, dass der Fehler trotzdem noch nicht behoben ist, die Sicherung
springt immer wieder raus.
Eine erneute Überprüfung der Sirenenanlage ist erforderlich. Eventuell ist die Stromzuführung
defekt.
Herr Prätzel fragt nach, wann die Sirene vom Dach der ehem. Schule in Hohenlandin entfernt wird.
Er hatte die Entfernung der Sirene dem Käufer des Grundstücks zugesichert.
Festlegung der Gemeindevertretung:
Die Entfernung der Sirene auf dem ehem. Schulgebäude kann auf Grund der zu erwartenden hohen
Kosten nicht vorgenommen werden. Die Gemeinde hat dafür keine finanziellen Mittel zur
Verfügung.
6. Beratung von aktuellen Bauangelegenheiten

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6.1. Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 3 „Schlossstraße“ gemäß § 8 Baugesetzbuch (BauGB) in
der Gemeinde Mark Landin, Gemarkung Landin Flurstück 27/12
Vorlage: 22/2006
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mark Landin beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 3
„Schlossstraße“ gemäß § 8 Baugesetzbuch (BauGB) in der Gemeinde Mark Landin, Gemarkung Landin, Flur
5, Teilfläche Flurstück 27/12.
Der Geltungsbereich ist in der Anlage 1 zum Beschluss dargestellt.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Festlegung der Gemeindevertretung:
Die Gemeindevertretung vertritt den Standpunkt, dass über die Möglichkeit der Bebauung in
2. Reihe und über die Änderung der Abrundungssatzung erneut nachgedacht werden soll.
Die Grundstücke in Landin sind oft sehr schmal und lang und eine Möglichkeit der Bebauung
in 2. Reihe wäre sinnvoll.
6.2. Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1 „ Am Dorfanger ­ Reithalle“ gemäß
§ 8 Baugesetzbuch (BauGB) in der Gemeinde Mark Landin, Gemarkung Schönermark, Flur 1,
Flurstück 121
Vorlage: 23/2006
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mark Landin beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes Nr. I „Reithalle Am Dorfanger“ gemäß § 8 Baugesetzbuch (BauGB) in der Gemeinde Mark
Landin, Gemarkung Schönermark, Flur 1, Flurstück 121.
Der Geltungsbereich ist in der Anlage 1 zum Beschluss dargestellt.
Beratungsergebnis:: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Die Straße „Am Dorfanger“ wird sehr häufig von den großen LKW der Firma Bethke genutzt.
Mehrere Einwohner beschwerten sich über die Lärmbelästigung, besonders in den Morgenstunden,
und über die überhöhte Geschwindigkeit der Fahrzeuge. Das sollte überprüft werden.
Herr Grambauer ist der Meinung, dass die ehemals vorhandene Beschilderung
(Tonnagebegrenzung (2t) und Anlieger frei) entfernt wurden. Wer hat das veranlasst?
Liegt eine verkehrsrechtliche Anordnung zur Beseitigung der Schilder vor?
6.3. Zustimmung zum Städtebaulichen Vertrag nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) zwischen Herrn F.
Bethke (Vorhabenträger) und der Gemeinde Mark Landin zur Erbringung der in Verbindung mit
dem vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. I „Am Dorfanger ­Reithalle“ entstehenden
Planungen einschließlich der Kostenübernahme durch den Vorhabenträger
Vorlage: 24/2006
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mark Landin beschließt den städtebaulichen Vertrag gemäß § 11
BauGB, abzuschließen zwischen Herrn Fritz Bethke, Am Dorfanger, 16278 Mark Landin und der Gemeinde
Mark Landin zur Erbringung der in Verbindung mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1 „Am
Dorfanger­Reithalle“ stehenden Planungen einschließlich der Kostenübernahme durch Herrn Bethke.
Beratungsergebnis:: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
7. Vertragsangelegenheiten
7.1. Genehmigungserklärung zum Grundstückskaufvertrag UR.­NR. 633/2006
Vorlage: 25/2006
Beschluss:
Die im Grundstückskaufvertrag UR­Nr. 633/06 vom 30.05.06
Beteiligte: Gemeinde Mark Landin als Verkäufer

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Bundesstraßenverwaltung als Käufer
Kaufgegenstand in der Gemarkung Landin, Flur 1, Flurstück 236
von Frau Margot Manteufel, handelnd als vollmachtloser Vertreter für den Amtsdirektor des Amtes Oder­
Welse und den ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Mark Landin, abgegebenen Erklärungen werden
in der vorliegenden Fassung in allen Einzelheiten und im vollen Umfang durch die Gemeindevertretung
genehmigt.
Beratungsergebnis:: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
7.2. Genehmigungserklärung zum Grundstückskaufvertrag UR.­NR. 875/2006
Vorlage: 26/2006
Beschluss:
Die im Grundstückskaufvertrag UR­Nr. 875/06 vom 13.07.06
Beteiligte: Gemeinde Mark Landin als Verkäufer
Gisela Kotilge als Käufer
Kaufgegenstand in der Gemarkung Landin, Flur 6, Flurstück 18/4 und 19/4
von Frau Margot Manteufel, handelnd als vollmachtloser Vertreter für den Amtsdirektor des Amtes Oder­
Welse und den ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Mark Landin, abgegebenen Erklärungen werden
in der vorliegenden Fassung in allen Einzelheiten und im vollen Umfang durch die Gemeindevertretung
genehmigt.
Beratungsergebnis:: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
8. Informationen des Amtsdirektors
8.1 Versagung der Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Mark Landin für
das Haushaltsjahr 2006
Den Gemeindevertretern wird der Bescheid des Landrates des Landkreises Uckermark zur
Versagung der Genehmigung, des am 09.03.2006 beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes der
Gemeinde Mark Landin, übergeben.
Mit Schreiben vom 09.06.2006 teilte die Kommunalaufsicht des Landkreises Uckermark mit, dass
sie die Genehmigung für das Haushaltssicherungskonzept versagt.
Maßgeblich für die Versagung ist, dass kein Zeitraum beschrieben werden kann, in dem der
Haushaltsausgleich dargestellt werden, auch nicht über den Finanzplanungszeitraum hinaus.
Im Weiteren werden folgende Gründe herangezogen:
­ der in der Jahresrechnung 2005 gegenüber der Planung 2005 geringer ausgewiesene Soll­
Fehlbetrag in Höhe von 46.034,05 € führt nicht zu einer entsprechenden Verringerung des im
Haushaltsjahr 2006 zu erwartenden Fehlbetrages
­ des weiteren hat sich auch das im Haushaltsjahr 2006 neu entstehende Defizit gegenüber der
ursprünglichen Festsetzung im Haushaltssicherungskonzept 2006 erhöht, die Erhöhung ergibt sich
vorrangig durch Mehrausgaben für den sächlichen Verwaltungs­ und Betriebsaufwand.
Folgen der Genehmigungsversagung:
­ vorläufige Haushaltsführung, d.h. strikte Einhaltung des § 80 GO
­ Ausgaben leisten, zu deren Leistung die Gemeinde rechtlich verpflichtet ist oder die für die
Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind;
­ die Gemeinde darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen des
Vermögenshaushalts, für die im Haushaltsplan eines Vorjahres Haushaltsansätze oder
Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen waren, fortsetzen;

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­ Abgaben nach den Sätzen des Vorjahres erheben (mit Ausnahme der Grundsteuern A und B und
der Gewerbesteuer­Erlass einer Hebesatzsatzung)
­ Kredite umschulden
­ auf Grund des Wegfalls der Aufwandsentschädigungsverordnung beruht der Anspruch des
Gemeindevertreters und des sachkundigen Einwohners auf § 37 Abs. 4 S. 1 GO, d.h. es besteht nur
Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und des Verdienstsausfalls
­ Umfang freiwilliger Leistungen ist schrittweise auf ein Mindestmaß zu reduzieren
Frau Hein weist die Gemeindevertreter nochmals darauf hin, dass aufgrund des Wegfalls der
Aufwandsentschädigungsverordnung die Gemeindevertreter und sachkundigen Einwohner nur noch
einen Anspruch auf den Ersatz ihrer tatsächlichen Ausgaben und des Verdienstausfalles haben.
Festlegung der Gemeindevertretung:
Die Gemeindevertreter vertreten den Standpunkt, dass der Landkreis auch nur mit einer vorläufigen
Haushaltsführung arbeitet und die Kreistagsabgeordneten trotzdem weiterhin ihre Entschädigung
erhalten.
Deshalb werden auch sie nicht auf die Entschädigung verzichten.
8.2 Angebot für Bauvorhaben Schönermark – Straßensanierung Lattenberg/ Zum Gutshof
Von der Firma STS aus Passow wurde ein Angebot eingeholt.
Für das o.g. Bauvorhaben beträgt der Angebotspreis ca. 23.000 €.
Wenn das Bauvorhaben realisiert werden soll, muss die Gemeindevertretung entscheiden,
ob Anliegerbeiträge erhoben werden sollen.
8.3 Auftragsvergabe Fußboden Fahrzeughalle im Feuerwehrgebäude
Rekonstruktion Fußboden Fahrzeughalle FFGH Landin
Folgende Angebote wurden eingeholt:
1. Maßnahme: Betonimprägnierung, Behandlung mit Floortec 2 K­Epoxi­Imprägnierung
Bei dem einzusetzenden Material handelt es sich um eine tief eindringende, lösungsmittelhaltige,
zweikomponentige Epoxi­Imprägnierung für innen. Farblos glänzend, niedrigviskos, mit sehr guten
Eindringvermögen, vermindert den Abrieb und die Staubbildung. Ist im ausgehärteten Zustand
beständig gegen Öl, Benzin, verdünnte Laugen, schwache Säuren, Wasser und wässrige Lösungen
(z.B. Tausalz).
Kosten: 996,09 €
2. Maßnahme: Kugelstrahlen des Fußbodens, Betonimprägnierung wie oben angeführt
herstellen, Epoxitharz­Bindemittel incl. Quarzsandzugabe aufbringen, schleifen,
Dekorbeschichtung 2 mm, Versiegelung
Kosten: 14.416,48 €
3. Maßnahme: Unterboden reinigen, Einheitsausgleich bis 2 mm, Epoxitharzbeschichtung,
rutschhemmend 2 mm
Kosten: 9131,22 €
Vorstehendes Angebot wurde unter Ausschluss der Gewährleistung abgegeben, da seitens der
Gemeinde nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit versichert werden kann, dass eine
Dampfsperre im relevanten Fußbodenaufbau vorhanden ist. Insofern bei eventl. Feuchtediffusion
der aufgebrachte Belag zu reißen beginnen könnte.
Derzeitige Verfügbarkeit im HH 2006 17.000,00 €

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Davon sollten gemäß HH­Abstimmung 12.500 für Fußbodenarbeiten in der Fahrzeughalle und des
Schulungsraumes durchgeführt werden. Der Fußboden im Schulungsraum ist bereits hergerichtet.
Kosten 2046,12 € bezahlt von HH­Rest 2005
Für den Einbau von Türen wurden 1.500 € vorgesehen und 3.000 € für den Trockenbau in der
Teeküche. Das Angebot gemäß 3. ist nicht akzeptabel, da keine Gewährleistung übernommen wird.
Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung wird die Beauftragung des Angebotes unter lfd. Nr. 1.
vorgeschlagen.
Frau Hein entschuldigt sich dafür, dass der Auftrag bisher nicht ausgelöst wurde. Der
Amtsdirektor hatte die Mitarbeiter der Bauverwaltung schon vor seinem Urlaub beauftragt, nach
dem Angebot Nr. 1 zu beauftragen. Der Auftrag wird umgehend ausgelöst.
Herr Grösch informiert, dass Küchenmöbel bereits kostengünstig aus einem Angebot gekauft
wurden.
Er fragt nach, ob noch ein Warmwasserboiler im Wert von ca. 30 € gekauft werden kann.
Frau Hein stimmt dem Kauf des Warmwasserboilers zu.
9. Informationen des ehrenamtlichen Bürgermeisters
9.1 Herr Prätzel informiert, dass bisher noch keine MAE­Maßnahmen (1€­Job)
bewilligt wurden.
Es werden für die Ortsteile, für die Bereiche Orstverbesserung, Sportplatz, Kita und Jugendclub, je
2 Personen beantragt.
Die Gemeindevertretung nimmt den Vorschlag ohne ergänzende Hinweise zustimmend zur
Kenntnis.
9.2 Frau Wittig fragt nach, welche Maßnahmen für einen vorbeugenden Brandschutz bei der Firma
Naturerde Bethke in Zukunft vorgesehen sind.
Frau Hein informiert, dass das Landesumweltamt in Schwedt (früher Amt für Immissionsschutz)
für die Genehmigung und Überwachung der Firma Naturerde Bethke zuständig ist.
Nach Aussage der zuständigen Mitarbeiterin, die während des Brandes auch vor Ort war, konnten
bei den durchgeführten Kontrollen keine Unrechtmäßigkeiten festgestellt werden.
Für das Amt Oder­Welse sind durch den Brand auf dem Gelände hohe Ausgaben entstanden.
Aufgrund dessen wird ein Nachtragshaushalt für das Amt aufgestellt werden müssen.
Herr Grösch vertritt den Standpunkt, dass die Firma Naturerde Bethke zur Übernahme der Kosten
entsprechend Brandschutzgesetz herangezogen werden kann. Diese Möglichkeit soll genau
überprüft werden.
Das Amt Oder­Welse sollte auch mit dem Landkreis eine Brandschau für das Objekt beantragen.
9.3 Herr Sarow fragt nach, ob der Sportverein auf seine eigenen Kosten den Sportplatz so absichern
kann, dass nicht jedem der ungehinderte Zugang möglich ist.
Immer häufiger wird der Sportplatz als Hundeauslauffläche und Mopedfahrstrecke genutzt.
Gespräche mit den betreffenden Personen ergaben keine Änderung.
Herr Sarow fragt nach, ob es möglich ist vernünftige Hinweisschilder (wie z.B. Betreten des
Sportplatzes auf eigenen Gefahr, Eltern haften für ihre Kinder o. a.) zu beschaffen.
Festlegung der Gemeindevertretung:
Eine Umfriedung des Sportplatzes auf Kosten des Sportvereins kann durchgeführt werden, wenn

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eine öffentliche Zuwegung dadurch nicht beeinträchtigt wird.
Mit den Nutzern der öffentlichen Zuwegung soll diesbezüglich gesprochen werden um eine
einvernehmliche Lösung zu finden.
Es muss auch eine Regelung getroffen werden, dass die Kinder weiterhin den Sportplatz nutzen
können.
Für die Beschaffung von Hinweisschildern soll eine konkrete Absprache mit der Amtsverwaltung
erfolgen.

B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG
7. Beendigung der Sitzung um 20:30 Uhr
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Die Niederschrift wird in der vorliegender Form unterschrieben.
Ehrenamtlicher Bürgermeister
Herr Prätzel
Protokollführer
Frau Würfel