Niederschrift der Gemeindevertretersitzung vom ... - Amt Oder-Welse

Gemeinde Pinnow
Der ehrenamtliche Bürgermeister Datum: 12.05.2005
im Versammlungsraum der Gemeinde
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 22:00 Uhr
Anwesend waren:
Köhler, Udo
Buse, Helfried
Esser, Hans­Peter
Hennig, Renate
Hugger, Ralf
Kotzian, Walter
Nagel, Mike
Podschadel, Gerd
Reichelt, Anita
Sommerschuh, Andreas
Stegemann, Heike
A. ÖFFENTLICHE SITZUNG
N I E D E R S C H R I F T
zur 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.05.2005
1. Eröffnung und Begrüßung mit der Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung,
Anwesenheit, Beschlussfähigkeit
Der ehrenamtliche Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Er stellt fest, dass zu der Gemeindevertretersitzung durch Einladung vom 02.05.05
ordnungsgemäß geladen worden ist.
Die Sitzung wurde öffentlich durch Aushang gemäß § 8 (6) der Hauptsatzung der Gemeinde
bekannt gemacht.
Mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder ist anwesend.
Anwesende Verwaltungsvertreter: Herr Krause, Frau Schulz, Frau Brückner
Anwesende Gäste:
2. Einwohnerfragestunde
Es sind keine Einwohner anwesend.
3. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen
Teil der Sitzung vom 17.02.2005 und vom 31.03.2005
Einwendungen gegen die Niederschriften liegen nicht vor.

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4. Änderungsanträge zur Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung
Änderungsanträge liegen nicht vor.
5. Beantwortung der Anfragen der letzten Sitzung
Anfragen liegen nicht vor.
6. Beschlussfassung von Satzungen
6.1. Haushaltssatzung 2005
Vorlage: 10/2005
Durch den Amtsdirektor wird dargelegt, dass die in der Gemeinde Pinnow durchzuführenden
Maßnahmen ausführlich im Vorbericht erläutert wurden. Insbesondere konnten durch die
intensiven Vorverhandlungen zu den Grundstücksverkäufen im Industrie­ und Gewerbegebiet ein
Bearbeitungsstand erreicht werden, der die Gewährleistung gibt, dass die geplanten Mittel aus den
Grundstücksverkäufen im Haushalt 2005 Berücksichtigung finden und somit ein
Haushaltsausgleich erreicht werden konnte.
Auch konnten in folge der Genehmigung der verlässlichen Halbtagsgrundschule Baumaßnahmen an
der Grundschule, wie Sanierung Toiletten, Einbau Fenster und die malermäßige Instandsetzung des
Schulgebäudes geplant werden. Des Weiteren ist angedacht im Rahmen der verlässlichen Halbtags­
grundschule die Freizeiträume zu malern, Beschäftigungsmaterial anzuschaffen und in den
Folgejahren die Außenanlagen der Schule zu erneuern.
Weiterhin wurde berücksichtigt, dass finanzielle Mittel für eventuell notwendige Reparatur­
maßnahmen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus bereitgestellt werden.
Herr Podschadel vertritt die Meinung, dass dieser vorgelegte Haushalt heute nicht beschlossen
werden kann, da die Zeit der Vorbereitung zu kurz war. Es wurde besprochen, dass Vorabsprachen
zum Haushalt der Gemeinde geführt werden. Es stellt sich u.a. die Frage, wie sich die Erhöhung
der Ausgaben von 2004 auf 2005 i.H.v. 450.000 € im Verwaltungshaushalt zusammensetzt und
warum die Sportvereine so wenig Förderung erhalten.
Herr Podschadel stellt den Antrag, den Haushalt heute in 1. Lesung zu behandeln.
In diesem Zusammenhang sagt Frau Hennig, dass die Zeit der Vorbereitung wirklich kurz war,
aber dass die Gemeindevertretung davon ausgehen kann, dass die Erarbeitung des Haushaltes
durch die Mitarbeiter die Amtes Oder­Welse sach­ und ordnungsgemäß durchgeführt wurde.
Der Amtsdirektor äußert, dass bei Vertagung zur Beschlussfassung zur Haushaltssatzung der
Gemeinde Pinnow ein Zeitverzug von 4 ­6 Wochen entsteht. Die Verzögerung hat dann zur Folge,
dass einige Baumaßnahmen nicht termingerecht durchgeführt werden können, weil der Eigenanteil
der Gemeinde bei Fördermaßnahmen nicht termingemäß realisiert werden kann.
Der ehrenamtliche Bürgermeister bringt den Antrag von Herrn Podschadel, den Haushalt 2005 auf
der heutigen Gemeindevertretersitzung nur als 1. Lesung zu behandeln, zur Abstimmung:
Abstimmergebnis: 2 Ja­Stimmen
8 Nein­Stimmen
1 Enthaltung
Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass der Antrag abgelehnt ist.
Daraufhin wird von Herrn Podschadel folgende Änderung zum Haushalt beantragt:

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­ Streichung der Ausgabe für die Beschaffung einer Web­Cam i.H.v. 2.200 € bei HH­Stelle
1.790.718 und bei der HH­Stelle 1.341.718 „Zuwendungen an Vereine“ eine Erhöhung auf 2.500 €
Der Amtsdirektor sagt dazu, dass diese Web­Cam im Rahmen der Förderung des Tourismus in
Zusammenarbeit mit dem Nationalpark angeschafft werden soll. Hier soll die Region erfasst
werden und durch die Wettervorsagen im Internet dargestellt werden.
Die Sportvereine der Gemeinde wurden und werden durch die Gemeinde unterstützt, z.B. wurden
die Kosten der Baugenehmigung für den Bau des Sportlerheimes durch die Gemeinde getragen. Die
Sportvereine haben keinen speziellen Antrag gestellt. Eine umfassende finanzielle Zuwendung an
die Vereine wird auch in Zukunft nicht möglich sein. Für ihre kulturellen und sportlichen
Aktivitäten erhalten die Vereine Unterstützung (kostenlose Bereitstellung der Scheune, geringe
Benutzungsgebühren der Sporthalle).
Der ehrenamtliche Bürgermeister bringt den Antrag von Herrn Podschadel ,
­ Streichung der Ausgabe für die Beschaffung einer Web­Cam i.H.v. 2.200 € bei HH­Stelle
1.790.718 und bei der HH­Stelle 1.341.718 „Zuwendungen an Vereine“ eine Erhöhung auf 2.500 €
­ zur Abstimmung:
Abstimmergebnis: 2 Ja­Stimmen
9 Nein­Stimmen.
Damit ist der Antrag zur Streichung der Ausgaben für die Web­Cam angelehnt.
Als weiteres fragt Herr Podschadel nach, warum bei der HH­Stelle 1.610.655 Gerichtskosten
i.H.v. 4000 € veranschlagt sind. Es wurde in der Vergangenheit immer wieder betont, dass im
Rahmen der Genehmigung zum B­Plan „Windpark Pinnow“ keine Kosten mehr anfallen.
Diese Aussage kann vom Amtsdirektor nicht bestätigt werden. Darauf hin verlangt Herr
Podschadel eine Auflistung der angefallenen Kosten zum Gesamtklageverfahren der Gemeinde
Pinnow zum B­Plan „Windpark Pinnow“.
Herr Kotzian möchte wissen, wie die HH­Stelle 1.880.677 „Gutshofmarketing“ zu verstehen ist.
Der Amtsdirektor läutert dazu, dass erst mit einem beschlossenen Haushalt diese Maßnahme
begonnen werden kann. Mit einer Firma aus Berlin wird ein Vertrag geschlossen, damit soll
gewährleistet werden, dass unsere Region den Berlinern bekannt gemacht wird. Des Weiteren
beinhaltet diese HH­Stelle die Herstellung von Werbematerial, den weitere Beheizung des
Schmiedekaffees und die Herrichtung eines Schmiedefeuers in der Scheune.
Dazu fragt Herr Podschadel an, ob dazu nicht eine öffentliche Ausschreibung erforderlich gewesen
wäre. Der Amtsdirektor antwortet darauf, dass es in der Region an sachkundigen Kräften fehlt und
durch diese Firma die Zielrichtung Berlin abgesichert wird. Auch hat diese Firma schon im Vorfeld
an der Vermarktung des Gutshofes gearbeitet und bei der Erarbeitung der Unterlagen zum
Reisebahnhof Pinnow mitgewirkt.
Zur HH­Stelle 1.880.540.60 fragt Herr Podschadel nach der Zusammensetzung der 22.800 €.
Der Amtsdirektor erläutert, dass dies die Betriebskosten sind, die auf die Erfahrungswerte der
vergangenen Jahre beruhen.
Durch Frau Schulz wird die Zusammensetzung der Ausgaben i.H.v. 450.000 € im
Verwaltungshaushalt erläutert.
Der ehrenamtliche Bürgermeister bringt nach umfangreicher Diskussion die Beschlussvorlage zur
Abstimmung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow beschließt gemäß § 76 Gemeindeordnung des Landes
Brandenburg (GO) die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und gemäß § 83 Abs. 4 GO das
Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2005.

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Beratungsergebnis:: 9 Stimmen dafür, 2 dagegen, 0 Enthaltungen
7. Beratung finanzieller Angelegenheiten
7.1. Erhebung der Klage gegen den Heranziehungsbescheid für die Kreisumlage 2004 des Landkreises
Uckermark
Vorlage: 11/2005
Herr Podschadel vertritt die Meinung, dass die Einreichung der Klage nicht abgesprochen war. Es
wurde nur zum Widerspruch informiert, weitere Informationen lagen und liegen der Gemeinde­
vertretung nicht vor.
Diesen Standpunkt vertritt auch Herr Sommerschuh.
Des Weiteren wird die Meinung vertreten, dass diese Klage zu keinem Erfolg führen wird.
Der Amtsdirektor erklärt dazu, dass der Landkreis Uckermark die Kreisumlage erhöht hat infolge
der Veränderungen der Zuwendungen als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Die
geforderten finanziellen Mittel wurden aber durch den Landkreis Uckermark nicht in vollem
Umfang in Anspruch genommen. Der überzahlte Betrag muss wieder ausgereicht werden.
Die Klage wurde fristgemäß in Abstimmung mit dem ehrenamtlichen Bürgermeister eingereicht.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow genehmigt die Einreichung der Klage gegen den
Heranziehungsbescheid zur Kreisumlage 2004 des Landkreises Uckermark vom 15.12.2004 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 04.03.2005 vor dem Verwaltungsgericht Potsdam.
Beratungsergebnis:: 8 Stimmen dafür, 2 dagegen, 1 Enthaltungen
7.2. Gebührenkalkulation für die Feststellung des Höchstbetrages der Benutzungsgebühr ab dem Jahr
2005 ­ Kita Pinnow
Vorlage: 18/2005
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow beschließt die beiliegende Gebührenkalkulation für die
Festlegung des Höchstbetrages der Benutzungsgebühr gem. § 10 Abs. 6 der Gebührensatzung für die
Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsleistungen in der kommunalen Kindertagesstätte und in
Kindertagespflegestellen für die Festsetzung der vorläufigen Benutzungsgebühren ab dem 01.01.2005.
Beratungsergebnis:: Einstimmig, 0 Enthaltungen
8. Vertragsangelegenheiten
8.1. Genehmigungserklärung zum Grundstückskaufvertrag UR.­Nr. 92/05
Vorlage: 12/2005
Beschluss:
Die im Grundstückskaufvertrag UR.­Nr. 92/04 vom 24.02.05
Beteiligte: Gemeinde Pinnow als Käufer
Herbert Loest, Ringstraße 47, 33790 Halle/Westf. als Verkäufer
Kaufgegenstand in der Gemarkung Pinnow, Flur 2 Flurstück 164/1 und 164/2
von Frau Martina Schnitt, Notariatsfachangestellte, handelnd als vollmachtloser Vertreter für den
Amtsdirektor des Amtes Oder­Welse und den ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Pinnow,
abgegebenen Erklärungen werden in der vorliegenden Fassung in allen Einzelheiten und im vollen Umfang
durch die Gemeindevertretung genehmigt.

Beratungsergebnis:: Einstimmig, 0 Enthaltungen
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8.2. Genehmigungserklärung zum Grundstückskaufvertrag UR.­Nr. 403/05
Vorlage: 13/2005
Beschluss:
Die im Grundstückskaufvertrag UR.­Nr. 403/05 vom 30.03.05
Beteiligte: Gemeinde Pinnow als Verkäufer
Toralf Bratdke, Dorfstraße 78, 16278 Pinnow als Käufer
Kaufgegenstand in der Gemarkung Pinnow, Flur 2 Flurstück 253/17 (Teilfläche von ca. 2000 m²)
von Frau Margot Manteufel, handelnd als vollmachtloser Vertreter für den Amtsdirektor des Amtes Oder­
Welse und den ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Pinnow, abgegebenen Erklärungen werden in der
vorliegenden Fassung in allen Einzelheiten und im vollen Umfang durch die Gemeindevertretung genehmigt.
Beratungsergebnis:: Einstimmig, 0 Enthaltungen
8.3. Genehmigungserklärung zur Vertragsergänzung UR­Nr. 405/2005 zu den Urkunden 40/2004 und
171/2004
Vorlage: 14/2005
Beschluss:
Die in der Vertragsergänzung und Auflassung UR­Nr. 405/2005 vom 30.03.05
zum Grundstückskaufvertrag UR.­Nr. 40/04 und 171/04
Beteiligte: Gemeinde Pinnow als Käufer
Buck Inpar GmbH als Verkäufer
Kaufgegenstand in der Gemarkung Pinnow, Flur 2 Flurstück 373, 374 und 91/2
von Frau Margot Manteufel, handelnd als vollmachtloser Vertreter für den Amtsdirektor des Amtes Oder­
Welse und den ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Pinnow, abgegebenen Erklärungen werden in der
vorliegenden Fassung in allen Einzelheiten und im vollen Umfang durch die Gemeindevertretung genehmigt.
Beratungsergebnis:: Einstimmig, 0 Enthaltungen
9. Informationen des Amtsdirektors
1. Den Gemeindevertretern wurde mit der Einladung ein Schreiben des Landkreises Uckermark zur
Behandlung von Anfragen der Stadtverordneten und Gemeindevertretern übergeben.
2. Die Gemeinde Pinnow schließt mit dem Amt Oder­Welse einen Mietvertrag zur Anmietung des
Geb. 43 (Lagerhalle) auf dem Flurstück 370, Flur 2 im Industrie­ und Gewerbegebiet (765 m²) zur
Unterbringung des Bauhofes ab.
3. Erhebung von Eintrittsgelder für das Telefon­ und Raketenmuseum, Erhebung eines
Nutzungsentgeltes für die Entnahme von Wasser aus dem Wasserwerk, Erhebung einer
Nutzungsentgeltes für die Benutzung der Bimmelbahn und des Kremsers
Eintrittsgelder für den Besuch des Telefon­ und Raketenmuseums im IGP 9:
Pro Person: 2,00 €
Für Kinder, Schüler, Auszubildende, Studenten: 1,00 €
Führung pro Stunde: 15,00 €
Nutzungsentgeld für die Entnahme von Grundwasser aus dem Wasserwerk im Industrie­ und
Gewerbegebiet:
Für im IGP angesiedelte Personen/Unternehmen: 0,35 €/m³
Für andere Personen/Unternehmen: 0,70 €/m³
Benutzungsgebühr für die Bimmelbahn und den Kremser:
Bimmelbahn: 15,00 €

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Kremser: 15,00 €
Pro mitfahrenden Person: 1,00 €
jedoch mindestens 15,00 €
Die Gemeindevertretung stimmt diesen Vorschlägen zu.
4. Der Bundespräsidenten, Herr Horst Köhler, hat eine Einladung zum Abschluss des 21.
Bundeswettbewerbes 2004 „Unser Dorf soll schöner werden – Unser Dorf hat Zukunft“ für 2
Personen der Gemeinde übergeben.
5. Durch das Staatliche Schulamt Eberswalde wurde die Genehmigung zur Verlässlichen
Halbtagsgrundschule + Hort + ergänzende Angebote zum Schuljahr 2005/2006 übergeben.
In diesem Zusammenhang erklärt der Amtsdirektor, dass die Kosten der Betreuung durch die
Gemeinde, Schule und die Vereine noch zu regeln sind. Es sollte darauf Einfluss genommen
werden, dass das Wahlverhalten der Eltern sich nach den Neigungen der Kinder und nicht nach den
finanziellen Belangen richtet.
10. Informationen des ehrenamtlichen Bürgermeisters
keine Informationen