Niederschrift der Gemeindevertretersitzung vom ... - Amt Oder-Welse

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4. Änderungsanträge zur Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung
Änderungsanträge liegen nicht vor.
5. Beantwortung der Anfragen der letzten Sitzung
Anfragen liegen nicht vor.
6. Beschlussfassung von Satzungen
6.1. Haushaltssatzung 2005
Vorlage: 10/2005
Durch den Amtsdirektor wird dargelegt, dass die in der Gemeinde Pinnow durchzuführenden
Maßnahmen ausführlich im Vorbericht erläutert wurden. Insbesondere konnten durch die
intensiven Vorverhandlungen zu den Grundstücksverkäufen im Industrie­ und Gewerbegebiet ein
Bearbeitungsstand erreicht werden, der die Gewährleistung gibt, dass die geplanten Mittel aus den
Grundstücksverkäufen im Haushalt 2005 Berücksichtigung finden und somit ein
Haushaltsausgleich erreicht werden konnte.
Auch konnten in folge der Genehmigung der verlässlichen Halbtagsgrundschule Baumaßnahmen an
der Grundschule, wie Sanierung Toiletten, Einbau Fenster und die malermäßige Instandsetzung des
Schulgebäudes geplant werden. Des Weiteren ist angedacht im Rahmen der verlässlichen Halbtags­
grundschule die Freizeiträume zu malern, Beschäftigungsmaterial anzuschaffen und in den
Folgejahren die Außenanlagen der Schule zu erneuern.
Weiterhin wurde berücksichtigt, dass finanzielle Mittel für eventuell notwendige Reparatur­
maßnahmen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus bereitgestellt werden.
Herr Podschadel vertritt die Meinung, dass dieser vorgelegte Haushalt heute nicht beschlossen
werden kann, da die Zeit der Vorbereitung zu kurz war. Es wurde besprochen, dass Vorabsprachen
zum Haushalt der Gemeinde geführt werden. Es stellt sich u.a. die Frage, wie sich die Erhöhung
der Ausgaben von 2004 auf 2005 i.H.v. 450.000 € im Verwaltungshaushalt zusammensetzt und
warum die Sportvereine so wenig Förderung erhalten.
Herr Podschadel stellt den Antrag, den Haushalt heute in 1. Lesung zu behandeln.
In diesem Zusammenhang sagt Frau Hennig, dass die Zeit der Vorbereitung wirklich kurz war,
aber dass die Gemeindevertretung davon ausgehen kann, dass die Erarbeitung des Haushaltes
durch die Mitarbeiter die Amtes Oder­Welse sach­ und ordnungsgemäß durchgeführt wurde.
Der Amtsdirektor äußert, dass bei Vertagung zur Beschlussfassung zur Haushaltssatzung der
Gemeinde Pinnow ein Zeitverzug von 4 ­6 Wochen entsteht. Die Verzögerung hat dann zur Folge,
dass einige Baumaßnahmen nicht termingerecht durchgeführt werden können, weil der Eigenanteil
der Gemeinde bei Fördermaßnahmen nicht termingemäß realisiert werden kann.
Der ehrenamtliche Bürgermeister bringt den Antrag von Herrn Podschadel, den Haushalt 2005 auf
der heutigen Gemeindevertretersitzung nur als 1. Lesung zu behandeln, zur Abstimmung:
Abstimmergebnis: 2 Ja­Stimmen
8 Nein­Stimmen
1 Enthaltung
Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass der Antrag abgelehnt ist.
Daraufhin wird von Herrn Podschadel folgende Änderung zum Haushalt beantragt: