Niederschrift der Gemeindevertretersitzung vom ... - Amt Oder-Welse

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Beratungsergebnis:: 9 Stimmen dafür, 2 dagegen, 0 Enthaltungen
7. Beratung finanzieller Angelegenheiten
7.1. Erhebung der Klage gegen den Heranziehungsbescheid für die Kreisumlage 2004 des Landkreises
Uckermark
Vorlage: 11/2005
Herr Podschadel vertritt die Meinung, dass die Einreichung der Klage nicht abgesprochen war. Es
wurde nur zum Widerspruch informiert, weitere Informationen lagen und liegen der Gemeinde­
vertretung nicht vor.
Diesen Standpunkt vertritt auch Herr Sommerschuh.
Des Weiteren wird die Meinung vertreten, dass diese Klage zu keinem Erfolg führen wird.
Der Amtsdirektor erklärt dazu, dass der Landkreis Uckermark die Kreisumlage erhöht hat infolge
der Veränderungen der Zuwendungen als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Die
geforderten finanziellen Mittel wurden aber durch den Landkreis Uckermark nicht in vollem
Umfang in Anspruch genommen. Der überzahlte Betrag muss wieder ausgereicht werden.
Die Klage wurde fristgemäß in Abstimmung mit dem ehrenamtlichen Bürgermeister eingereicht.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow genehmigt die Einreichung der Klage gegen den
Heranziehungsbescheid zur Kreisumlage 2004 des Landkreises Uckermark vom 15.12.2004 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 04.03.2005 vor dem Verwaltungsgericht Potsdam.
Beratungsergebnis:: 8 Stimmen dafür, 2 dagegen, 1 Enthaltungen
7.2. Gebührenkalkulation für die Feststellung des Höchstbetrages der Benutzungsgebühr ab dem Jahr
2005 ­ Kita Pinnow
Vorlage: 18/2005
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow beschließt die beiliegende Gebührenkalkulation für die
Festlegung des Höchstbetrages der Benutzungsgebühr gem. § 10 Abs. 6 der Gebührensatzung für die
Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsleistungen in der kommunalen Kindertagesstätte und in
Kindertagespflegestellen für die Festsetzung der vorläufigen Benutzungsgebühren ab dem 01.01.2005.
Beratungsergebnis:: Einstimmig, 0 Enthaltungen
8. Vertragsangelegenheiten
8.1. Genehmigungserklärung zum Grundstückskaufvertrag UR.­Nr. 92/05
Vorlage: 12/2005
Beschluss:
Die im Grundstückskaufvertrag UR.­Nr. 92/04 vom 24.02.05
Beteiligte: Gemeinde Pinnow als Käufer
Herbert Loest, Ringstraße 47, 33790 Halle/Westf. als Verkäufer
Kaufgegenstand in der Gemarkung Pinnow, Flur 2 Flurstück 164/1 und 164/2
von Frau Martina Schnitt, Notariatsfachangestellte, handelnd als vollmachtloser Vertreter für den
Amtsdirektor des Amtes Oder­Welse und den ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Pinnow,
abgegebenen Erklärungen werden in der vorliegenden Fassung in allen Einzelheiten und im vollen Umfang
durch die Gemeindevertretung genehmigt.