Niederschrift der Gemeindevertretersitzung vom ... - Amt Oder-Welse

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Seite 4 3. Vorhaben, die vor Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden oder auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt. § 4 – Inkrafttreten und Geltungsdauer der Veränderungssperre 1. Die Satzung über die Veränderungssperre tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Gemeinde hat die Veränderungssperre gemäß § 16 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. 2. Die Geltungsdauer der Veränderungssperre wird gemäß § 17 BauGB bestimmt. Pinnow, den ......... ........................................ Siegel ................................................ Udo Köhler Ehrenamtlicher Bürgermeister als Amtsdirektor Vorsitzender der Gemeindevertretung Amt OderWelse der Gemeinde Pinnow Beratungsergebnis:: Einstimmig, 0 Enthaltungen (weitergeleitet an III) 7.4. Beschluss der Gemeinde Pinnow zur Konkretisierung des Aufstellungsbeschlusses Bebauungsplan Nr. 9 „Pinnow Nord“ Vorlage: 65/2004 Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow beschließt die Konkretisierung des Bebauungsplanes Nr. 9 „PinnowNord“ wie folgt: 1. Abgrenzung des Planbereichs Für das Gebiet nördlich der Ortslage der Gemeinde Pinnow wird in Vorbereitung des Auslegungsbeschlusses der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 9 „PinnowNord“ konkretisiert. Der Planbereich umfasst gemäß dem Aufstellungsbeschluss Nr. 5/2002 vom 30.01.2002 der Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow die Flurstücke: 1; 2; 3; 4; 5; 6; 7; 8; teilw. 32; 43; 44; 45; 46; 47; 48; 49; 50; 51; 52; teilw. 54; 56; 57; 58; 61; 62; 63; teilw. 65; 67; 68; 69; teilw. 70; 71/1; 71/2; 72/1; 72/2; 73; 74 und 75 der Flur 1 in der Gemarkung Pinnow. Aufgrund zwischenzeitlich erfolgter Grundstücksteilungen wird die Bezeichnung der betroffenen Flurstücke präzisiert. Nachfolgend genannte Flurstücke der Flur 1 der Gemarkung Pinnow sind von der Planung betroffen: 1; 2; 3; 4; 5; 6; 7; 120; 121; 122; 32/1 (teilweise); 132; 133; 44; 45; 46; 47; 48; 49; 50; 136; 137; 52; 54/1; 54/2; 56; 57; 141; 142; 143; 144; 61; 145; 146; 147; 148; 149; 150; 151; 152; 67; 68; 153; 154; 155; 156; teilw. 70; 71/1; 72/1; 157; 158; 162; 163; 164; 165; 166; 167; 74/3 und 75. Der Plangeltungsbereich bleibt unverändert. Die Zuordnung der alten zu den neuen Flurstücksbezeichnungen und die jeweiligen Flächengrößen sind in der Anlage zum Beschluss aufgeführt, ebenso liegt ein Übersichtsplan mit der Kennzeichnung des Geltungsbereichs in der Anlage zum Beschluss bei. Der Plangeltungsbereich besitzt eine Gesamtgröße von 186,5 ha bei einer Gesamtgemarkungsfläche der Gemeinde Pinnow von 1.328 ha. Das BPlangebiet grenzt im Westen an die Gemarkung Frauenhagen, im Norden und Osten an die Gemarkung Landin an. Der mittlere Teil des Plangebietes wird überschnitten von der Ausweisung des Eignungsbereichs für Windkraftanlagen Pinnow gemäß der Darstellung im Sachlichen Teilplan des Regionalplans Uckermark Barnim „Windnutzung, Rohstoffsicherung und gewinnung“. 2. Veranlassung und Planungserfordernis
Seite 5 Für den Bereich der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes OderWelse liegt der Flächennutzungsplan (FNP) mit seiner Schlussbekanntmachung vom 19.12.2001 (Amtsblatt für das Amt OderWelse Nr. 17/2001) in rechtskräftiger Form vor. Da das Kapitel Windkraft von der Genehmigung ausgenommen und daraufhin durch den Amtsausschuss des Amtes OderWelse ersatzlos zurückgenommen wurde, wurde mit der 1.Änderung des FNP 2003 das Thema erneut behandelt. Für die Ausweisung von Windenergieanlagen wurde ein Konzentrationsgebiet im Amtsbereich in der Gemarkung Briest bestimmt, weiterhin eine Teilfläche des Eignungsbereichs Heinersdorf auf der Gemarkung Landin. Die Änderung des FNP befindet sich gegenwärtig im Genehmigungsverfahren bei der zuständigen Behörde. Im geänderten FNP wurde kein Windeignungsgebiet im Bereich „PinnowNord“ ausgewiesen. Der Planungsbereich des BPlanes „PinnowNord“ ist im FNP als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen und zeigt damit die Bewahrung der vorhandenen Nutzung an. Der Flächennutzungsplan wird gleichzeitig mit dem Bebauungsverfahren angepasst. Der Gemeindeverband OderWelse ist seit Jahren bemüht, das Potential für die landschaftsbezogene Erholung weiträumig und langfristig zu entwickeln, die touristische Infrastruktur behutsam auszubauen und die Lebensqualität der Einwohner zu garantieren. In diesem Sinn erfolgt die Steuerung aller Planungen und Vorhaben innerhalb des Gemeindeverbands mit dem Anspruch einer langfristigen Vorsorge. Die mit der Ausweisung des Eignungsbereichs für die Windkraftnutzung „PinnowNord“ im Teilregionalplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und gewinnung“ entstandenen Spannungen zwischen den Entwicklungsvorstellungen der Gemeinde, der regionalplanerischen Ausweisung und naturschutzfachlichen Belange führten zu einem dringenden Planungserfordernis für das betroffene Gebiet. Anlass für die Planung ist die Bewältigung der Ziel und Nutzungskonflikte im Gebiet. Die Möglichkeit der Feinsteuerung innerhalb der regionalplanerischen Vorgaben durch die Gemeinde wird hiermit wahrgenommen, um die Prüfung der vorliegenden Problematik vor allem hinsichtlich der naturschutzfachlichen Bedenken vorzunehmen, da nach Aussagen des Sachlichen Teilplans keine planerische Letztabwägung nach innen vorgenommen wurde. 3. Ziel und Zweck der Planung Mit dem Bebauungsplan „PinnowNord“ wird angestrebt, im Rahmen der Wahrnehmung der kommunalen Planungshoheit das regionalplanerisch ausgewiesene Eignungsgebiet „Windkraft“ räumlich zu konkretisieren, indem Erkenntnisse zu wesentlichen örtlichen und kleinmaßstäblichen Belangen in die Abwägung aller Interessen eingebracht werden. Im Ergebnis der Erarbeitung der aktuellen Bestandsaufnahme und Landschaftsbewertung für den betroffenen Raum im Rahmen der grünordnerischen Fachplanung zum Bebauungsplan wurden nach der Beurteilung entsprechend der Ziele und Grundsätze von Naturschutz und Landschaftspflege nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand erhebliche Nutzungs und Zielkonflikte mit den Auswirkungen geplanter Windkraftanlagen im Gebiet festgestellt, die im Verlauf der weiteren Planung vertiefend untersucht werden sollen. Zum einen wurde deutlich, dass vor allem der avifaunistische Wert des betroffenen Raumes außerordentlich hoch ist und sich aus den aktuellen Rechtsvorgaben (hier insbesondere die Richtlinie über „Tierökologische Abstandkriterien für die Errichtung von Windenergieanlagen in Brandenburg“, MLUR vom Juni 2003) nach den vorläufigen Erkenntnissen weitreichende Tabubereiche, in denen tierökologische Belange der Errichtung von Windkraftanlagen entgegenstehen, ableiten lassen. Weiterhin wird deutlich, dass dem Standort eine wichtige Funktion als Zugkorridor für die Vögel des näheren und weiteren Untersuchungsraums zukommt. Des Weiteren liegt das Untersuchungsgebiet inmitten der gemeldeten SPA (Spezial Protected Area) Gebiete SchorfheideChorin, Unteres Odertal und RandowWelseBruch/Gartzer Bruch. Das Plangebiet selbst ist als IBAGebiet (Important Bird Area), RandowWelseBruch gemeldet. 4. Geplante Nutzungen Aus dem vorgenannten Erkenntnisstand wird der Inhalt der weiteren Planbearbeitung hinsichtlich der angestrebten Nutzungen wie folgt beschrieben: Für den Bereich der Flurstücke 44; 45 und teilweise 133 besteht die angestrebte Art der baulichen Nutzung in einer Sondergebietsausweisung für Windenergienutzung. Dabei handelt es sich um einen Teil des westlichen
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