Niederschrift - Amt Hohner Harde

Niederschrift
über die Sitzung der Gemeindevertretung Bargstall am Donnerstag, dem 29. November 2007,
19:30 Uhr, in der Gastwirtschaft „Löding“ in Bargstall.
Anwesend: Erich Harder
- als Vorsitzender -
und die Gemeindevertreter/in
Ernst Jensen
Dirk Löding
Rita Petersen
Thies Rathjen
Sönke Speck
Entschuldigt fehlt: Gerd Derner
Außerdem anwesend: Amtsangestellte Hinz, Amt Hohner Harde,
gleichzeitig als Protokollführerin
Die Mitglieder der Gemeindevertretung Bargstall sind durch schriftliche Einladung vom
15. November 2007 auf Donnerstag, den 29. November 2007, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der
Tagesordnung, einberufen.
Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gemacht.
Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung
keine Einwendungen erhoben werden.
Die Gemeindevertretung ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Bargstall am
14. August 2007
4. Beratung und Beschlussfassung über die IV. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung
von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde
Bargstall (Beitrags- und Gebührensatzung)
5. Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung der neuen Entschädigungsverordnung
freiwillige Feuerwehren (EntschVofF) sowie der Richtlinie über die Entschädigung
von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren (Entschädigungsrichtlinie)
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6. Beratung und Beschlussfassung über die I. Nachtragshaushaltssatzung und den I. Nachtragshaushaltsplan
der Gemeinde Bargstall für das Haushaltsjahr 2007
7. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der
Gemeinde Bargstall für das Haushaltsjahr 2008
8. Wahl des Gemeindewahlausschusses für die Gemeinde- und Kreiswahl am 25. Mai 2008
sowie für die Direktwahl der Landrätin/des Landrates des Kreises Rendsburg-Eckernförde
am 25. Mai 2008 und für eine evtl. erforderliche Stichwahl am 15. Juni 2008
9. Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Hydranten
10. Anträge und Anfragen
Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.
Punkt 1: Einwohnerfragestunde
a) Herr Jörn-Hinrich Groth fragt an, ob die Gemeinde etwas mit dem Entfernen der Strommasten
zu tun hat. Er hat gesehen, dass noch etwas mehr Sand aufgefüllt werden müsste,
wo die Masten entfernt wurden.
Bürgermeister Harder erklärt, dass die Gemeinde mit den Arbeiten nichts zu tun hat. Es
wird danach aber wohl eine Abnahme stattfinden. Dann wird diese Angelegenheit
angesprochen.
b) Carl Heinz Stamp bedankt sich im Namen des Sozialverbandes für die Unterstützung des
Vereines in Form eines Zuschusses.
Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Harder berichtet über
- die Verabschiedung von Herrn Klaus Lindner am 15.08.2007. Der Vorsitzende hat ihm
eine Flasche Wein und die besten Wünsche für den bevorstehenden Ruhestand überbracht.
- das Einschalten der Straßenbeleuchtung am 31.08.2007.
- das Streichen der Buswartehäuschen und Bänke am 05.09.2007 durch den Gemeindearbeiter
aus Hohn und den 1€-Kräften.
- das Gespräch mit Bürgermeister Gilgenast und BLB Hinrichs von der Gemeinde Fockbek
am 05.09.2007 in der Amtsverwaltung Hohner Harde mit allen Bürgermeistern des Amtes
Hohner Harde.
- den Seniorenausflug am 06.09.2007 nach Malente.
- die Diamantene Hochzeit von Anni und Johann Derner am 12.09.2007. Die Glückwünsche
der Gemeinde wurden durch Dirk Löding, Rita Petersen und Gerd Derner überbracht.
- die Unterzeichung des Vertrages für die Verwaltungsgemeinschaft zwischen der Gemeinde
Fockbek und dem Amt Hohner Harde am 18.09.2007 in Fockbek.
- das Kommunalgespräch am 25.09.2007 mit der E.ON Hanse AG in Breiholz.
- die Beseitigung der Straßenschäden mit Reparaturasphalt und das Auffüllen der Banketten
mit Recycling am 06.10.2007 durch den Vorsitzenden, Dirk Löding und Gerd Derner.
- seine Teilnahme an der Schulveranstaltung zum neuen Schulgesetz und der Schulentwicklung
im Amtsbereich am 07.11.2007 in Hamdorf.
- die Versammlung der Fischereigenossenschaft am 13.11.2007 in Hamdorf.
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- das Informations- und Abstimmungsgespräch am 19.11.2007 zum Thema AktivRegion.
- die Finanzausschusssitzung des Schulverbandes Hohn am 19.11.2007.
- die Arbeitssitzung der Gemeindevertretung Bargstall am 26.11.2007.
- den Allgemeinzustand der Kläranlage. Die letzten Untersuchungsergebnisse waren gut.
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Punkt 3: Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Bargstall
am 14. August 2007
Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Bargstall am 14. August 2007 ist
den Gemeindevertretern zugestellt worden.
Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.
Abstimmungsergebnis: 6 – 0 – 0
Punkt 4: Beratung und Beschlussfassung über die IV. Nachtragssatzung zur Satzung
über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung
der Gemeinde Bargstall (Beitrags- und Gebührensatzung)
Der Vorsitzende erläutert, dass die Grundgebühr für die Schmutzwasserbeseitigung von
5,00 €/WE/Monat auf 4,00 €/WE/Monat sowie die Zusatzgebühr von 2,40 €/cbm/Jahr auf
1,86 €/cbm/Jahr gesenkt wird.
Die Gemeindevertretung beschließt die IV. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung
von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Bargstall (Beitrags-
und Gebührensatzung) in der vorliegenden Fassung.
Abstimmungsergebnis: 6 – 0 – 0
/ Eine Ausfertigung der IV. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen
und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Bargstall (Beitrags- und Gebührensatzung)
ist Bestandteil dieser Sitzungsniederschrift.
Punkt 5: Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung der neuen Entschädigungsverordnung
freiwillige Feuerwehren (EntschVofF) sowie die Richtlinie
über die Entschädigung von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren und der
Pflichtfeuerwehren (Entschädigungsrichtlinie)
Mit dieser o.g. Verordnung sind die Höchstsätze der Aufwandsentschädigungen und des Kleidergeldes
für den Gemeindewehrführer und den stellv. Gemeindewehrführer sowie die Entschädigung
für den Gerätewart neu geregelt worden.
Die Gemeindevertretung beschließt folgende Entschädigungen ab dem 01.01.2008 jährlich zu
zahlen:
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Gemeindewehrführer:
Aufwandsentschädigung: 400,00 €
Kleidergeld: 108,00 €
stellv. Gemeindewehrführer:
Aufwandsentschädigung: 200,00 €
Kleidergeld: 54,00 €
Gerätewart:
Aufwandsentschädigung: 250,00 €
Abstimmungsergebnis: 6 – 0 – 0
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Punkt 6: Beratung und Beschlussfassung über die I. Nachtragshaushaltssatzung und
den I. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Bargstall für das Haushaltsjahr
2007
Gemeindevertreter Löding erläutert die I. Nachtragshaushaltssatzung und den I. Nachtragshaushaltsplan
für das Haushaltsjahr 2007.
Die Gemeindevertretung beschließt die I. Nachtragshaushaltssatzung und den I. Nachtragshaushaltsplan
der Gemeinde Bargstall für das Haushaltsjahr 2007 mit den vorgeschriebenen
Anlagen in der vorliegenden Fassung.
Abstimmungsergebnis: 6 – 0 – 0
/ Die I. Nachtragshaushaltssatzung und der I. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Bargstall
für das Haushaltsjahr 2007 sind Bestandteil dieser Sitzungsniederschrift.
Punkt 7: Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes
der Gemeinde Bargstall für das Haushaltsjahr 2008
Nach Erläuterung durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung
und den Haushaltsplan der Gemeinde Bargstall für das Haushaltsjahr 2008 mit den
vorgeschriebenen Anlagen in der vorliegenden Fassung.
Der Finanzplan hat der Gemeindevertretung vorgelegen.
Abstimmungsergebnis: 6 – 0 – 0
/ Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Gemeinde Bargstall für das Haushaltsjahr
2008 sind Bestandteil dieser Sitzungsniederschrift
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Punkt 8: Wahl des Gemeindewahlausschusses für die Gemeinde- und Kreiswahl am
25. Mai 2008 sowie für die Direktwahl der Landrätin/des Landrates des Kreises
Rendsburg-Eckernförde am 25. Mai 2008 und für eine evtl. erforderliche
Stichwahl am 15. Juni 2008
Die Gemeindevertretung wählt folgende Personen in den Wahlausschuss für die Gemeinde-
und Kreiswahl am 25. Mai 2008 sowie für die Direktwahl der Landrätin/des Landrates des
Kreises Rendsburg-Eckernförde am 25. Mai 2008 und für eine evtl. erforderliche Stichwahl
am 15. Juni 2008:
Gemeindewahlleiterin: Irma Groth
stellv. Gemeindewahlleiter: Lars Tybussek
Beisitzer: Anne Löding
Jörn-Hinrich Groth
Frank Paul
Siegfried Iwersen
Magret Harder
Ingrid Derner
Karin Löding
Annette Rathjen
stell. Beisitzer: Hans-Jürgen Löding
Olaf Stangier
Ole Derner
Maik Groth
Sonja Jensen
Klaus Johannes Petersen
Maren Witt
Antje Derner
Abstimmungsergebnis: 6 – 0 – 0
Punkt 9: Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Hydranten
Der Vorsitzende erläutert, dass eine Übung der Feuerwehr stattgefunden hat, um festzustellen,
ob ein Hydrant in der Nähe des Feuerwehrgerätehauses aufgestellt werden sollte. Dabei wurde
einmal angenommen der Hydrant wäre vorhanden und einmal er sei nicht vorhanden. Die
dabei genommene Zeit hat festgestellt, dass es sinnvoll wäre, dort einen Hydranten aufzustellen.
Die Gemeindevertretung beschließt, in der Nähe des Feuerwehrgerätehauses einen Hydranten
durch den Wasserbeschaffungsverband Mitteleider aufstellen zu lassen. Es sind mit Kosten in
Höhe von ca. 3.000,00 € zu rechnen.
Abstimmungsergebnis: 5 – 0 – 1
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Punkt 10: Anträge und Anfragen
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a) Der Vorsitzende gibt bekannt, dass am 05.01.2008 Baumpflegearbeiten mit der Gemeinde
Sophienhamm durchgeführt werden sollen. Die Gemeinde Bargstall muss bis dahin noch
die Bäume aufnehmen, die behandelt werden sollen.
b) Gemeindewehrführer Ernst Jensen erläutert, dass es für die Atemschutzgeräte der Feuerwehr
der Gemeinde Bargstall bald keine Ersatzteile mehr gibt. Eine Umrüstung der alten
Geräte wäre möglich und würde Kosten in Höhe von ca. 3.800,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer
verursachen. Die Anschaffung neuer Atemschutzgeräte würde 6.400,00 € kosten
und mit 40 % bezuschusst werden. Der Antrag sollte aber noch in diesem Jahr gestellt
werden.
Die Gemeindevertretung Bargstall ist sich einig, einen Antrag auf Bezuschussung von
4 Atemschutzgeräten zuzüglich zwei Atemmasken zum Austauschen zu stellen. Das Amt
Hohner Harde wird mit der Beantragung des Zuschusses beauftragt.
c) Bürgermeister Harder gibt bekannt, dass er einen Flyer erhalten hat, wo eine Person DSL-
Anschlüsse verkaufen will. Wer daran Interesse hat, kann sich beim Vorsitzenden melden.
Bürgermeister Harder bedankt sich bei der Gemeindevertretung, den Bürgerinnen und Bürgern
sowie beim Amt Hohner Harde für die Unterstützung seiner Arbeit. Er wünscht allen
eine besinnliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.
Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr
Ende der Sitzung: 20:20 Uhr
- Vorsitzender - - Protokollführerin -