Niederschrift - Amt Hohner Harde

Niederschrift
über die Sitzung der Gemeindevertretung Breiholz am Montag, dem 20. November 2006, 19:30 Uhr,
im Gemeindezentrum in Breiholz.
Anwesend: Bürgermeister Otto Struwe
- als Vorsitzender -
und die Gemeindevertreter/innen
Harald Klotzbücher
Claus Sievers
Dörte Struve-Brandt
Heinz Häder
Hans-Jürgen Engel
Reinhardt Rohwer
Dieter Annies
Thies Behrmann
Ellen Weißel
Gustav Lange
Rolf Breyhahn
Entschuldigt fehlen: Eliane Joppien-Sievers
Ferner anwesend: Amtsangestellter Ditz, Amt Hohner Harde,
gleichzeitig als Protokollführer
Die Mitglieder der Gemeindevertretung Breiholz sind durch schriftliche Einladung vom
7. November 2006 auf Montag, den 20. November 2006, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung
einberufen.
Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben.
Der Vorsitzende stellt bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung
Einwendungen nicht erhoben werden.
Die Gemeindevertretung ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Vor Eintritt in die Tagesordnung übergibt Bürgermeister Struwe den Vorsitz an den stellvertretenden
Bürgermeister Klotzbücher.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Berichte der Ausschussvorsitzenden
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4. Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Breiholz am
29. Juni 2006
5. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Abgaben
für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung der Gemeinde Breiholz (Beitrags- und Ge-
bührensatzung)
6. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Abgaben
für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde Breiholz (Beitrags- und
Gebührensatzung)
7 Beratung und Beschlussfassung über das Angebot des Wasserbeschaffungsverbandes Mitteleider
zur Übernahme der Kosten für die Instandhaltung von Hydranten im Gemeindegebiet
8. Beratung über den Antrag der Schule auf Durchführung von Sanierungsarbeiten im
Schulgebäude
9. Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Elektroanlage in der Schule
10. Beratung und Beschlussfassung über das Ökokonto der Gemeinde Breiholz
11. Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung von Baumfällarbeiten im
Gemeindegebiet
12. Beratung und Beschlussfassung über die Entwidmung eines Weges im Rahmen der
Flurbereinigung
13. Zuschussangelegenheiten
14. Anträge und Anfragen
Nicht öffentlicher Teil
15. Niederschlagungsangelegenheiten
16. Personalangelegenheiten
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Vor Eintritt in die Tagesordnung beschließt die Gemeindevertretung, die Tagesordnung um Punkt 17
„Grundstücksangelegenheiten“ zu erweitern.
Abstimmungsergebnis: 12 – 0 – 0
Punkt 1: Einwohnerfragestunde
a) Claus Junge spricht die Fährpausen der Kanalfähre Breiholz an. Diese sind aus seiner Sicht so
nicht hinzunehmen. Ebenfalls ist es nicht hinzunehmen, dass die Fähre ab 2007 nicht mehr in der
Nacht fahren soll und die Fähre bei höheren Pegelständen des Kanals den Betrieb einstellt.
Der Vorsitzende erklärt hierzu, dass man bereits in der CDU-Kreistagsfraktion über die Pausenproblematik
gesprochen hat. Dies hat bisher noch zu keinem Ergebnis geführt. Laut Auskunft des
Kanalmeisters wird der nächtliche Betrieb weiterhin aufrecht erhalten.
Die Gemeindevertretung ist sich einig, über das Amt Hohner Harde eine Beschwerde über die
Pausen- und Ausfallzeiten an das Bundesverkehrsministerium zu geben.
Ferner soll durch Claus Junge etwas über den Bauernverband veranlasst werden.
b) Claus Junge erklärt, dass der Feuerwehrvorstand in seiner letzten Sitzung vorgeschlagen hat, für
die Einnahmen aus Hilfeleistungen eine Sonderrücklage zur Anschaffung eines neuen Löschfahrzeuges
zu bilden.
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Die Gemeindevertretung kommt überein, dass sich der Finanzausschuss hiermit befassen soll.
c) Claus Sievers fragt an, wie der aktuelle Stand in Sachen Funkmast ist.
Der Vorsitzende erklärt hierzu, dass die alternativen Standorte seitens des Betreibers abgelehnt
wurden. Die Begründung hierzu steht noch aus.
Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters
Der stellvertretende Bürgermeister Klotzbücher berichtet über
- den Friedhof.
- das Kirchenjubiläum.
- den E.ON-Hanse-Cup 2006.
- Altersjubiläen. Es werden nur noch Urkunden zum 90. und 100. Geburtstag überreicht.
- die Straßensammlung der Kriegsgräberfürsorge ab 21.11.2006 in der Gemeinde Breiholz.
- die Abnahmen der Straßenarbeiten im Bereich Bastenberg und Kirchenstraße.
- die Elternversammlung der ersten Klasse bezüglich der Busfahrzeiten.
- die Präsente für die Mitarbeiter der Gemeinde zum Weihnachtsfest. Es sollen wieder Präsente angeschafft
werden.
- den Seniorenkaffee am 13.12.2006 im Eiderkrug.
- Zuschüsse aus EU-Förderungen. Es werden nur noch Nettobeträge gefördert.
- die Bürgermeisterrunde in Prinzenmoor. Die Amtsumlage wird um 2 % gesenkt. Im Rahmen der
Verwaltungsstrukturreform kommt es zur Zusammenarbeit des Amtes Hohner Harde mit dem
Amt Fockbek. Schulen sollen künftig nur noch mit einer Schülerzahl von mindestens 80 Schülern
beibehalten werden. Ein Schulverband ist hier wahrscheinlich.
- den Amtsbauhof. Die Gemeindevertretung Breiholz ist sich einig, dass ein Amtsbauhof für die
Gemeinde nicht in Frage kommt.
Punkt 3: Berichte der Ausschussvorsitzenden
Berichte der Ausschussvorsitzenden liegen nicht vor.
Punkt 4: Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Breiholz am
29. Juni 2006
Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Breiholz am 29. Juni 2006 ist allen Gemeindevertreterinnen
und Gemeindevertretern zugestellt worden.
Die Niederschrift wird gebilligt.
Abstimmungsergebnis: 12 – 0 – 0
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Punkt 5: Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung
von Abgaben für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung der Gemeinde Breiholz (Beitrags-
und Gebührensatzung)
Die Gemeindevertretung Breiholz beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung von
Abgaben für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung der Gemeinde Breiholz (Beitrags- und Gebüh-
rensatzung) in der vorgelegten Fassung.
Abstimmungsergebnis: 12 – 0 – 0
/ Die Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung der Gemeinde
Breiholz (Beitrags- und Gebührensatzung) ist Bestandteil dieser Niederschrift.
Punkt 6: Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung
von Abgaben für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde Breiholz
(Beitrags- und Gebührensatzung)
Nach angeregter Diskussion beschließt die Gemeinde Breiholz die Neufassung der Satzung über die
Erhebung von Abgaben für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde Breiholz
(Beitrags- und Gebührensatzung) mit einem Gebührensatz von 0,65 € je Quadratmeter befestigte/überbaute
angeschlossene Fläche.
Abstimmungsergebnis: 8 – 3 – 1
/ Die Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung der
Gemeinde Breiholz (Beitrags- und Gebührensatzung) ist Bestandteil dieser Niederschrift.
Punkt 7: Beratung und Beschlussfassung über das Angebot des Wasserbeschaffungsverbandes
Mitteleider zur Übernahme der Kosten für die Instandhaltung der Hydranten im
Gemeindegebiet
Der Vorsitzende gibt das Angebot des Wasserbeschaffungsverbandes Mitteleider zur Übernahme der
Kosten für die Instandhaltung der Hydranten im Gemeindegebiet bekannt.
Die Gemeindevertretung beschließt, die Instandhaltung der Hydranten im Gemeindegebiet künftig
durch den Wasserbeschaffungsverband Mitteleider zum Angebotspreis von 20,00 € je Hydranten und
Jahr durchführen zu lassen.
Abstimmungsergebnis: 12 – 0 – 0
Punkt 8: Beratung über den Antrag der Schule auf Durchführung von Sanierungsarbeiten im
Schulgebäude
Der stellvertretende Bürgermeister Klotzbücher verliest den Antrag der Schule auf Renovierung der
Bodenbeläge sowie die Erneuerung der Lampen im Lehrerinnenzimmer bzw. Schulleiterinzimmer.
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Die Gemeindevertretung beschließt, die Renovierung der Bodenbeläge durch Gemeindearbeiter Kröger
durchführen zu lassen. Die Lampen sollen vorerst nicht erneuert werden.
Abstimmungsergebnis: 12 – 0 – 0
Punkt 9: Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Elektroanlage in der Schule
Der Vorsitzende gibt das Konzept über die elektrotechnische Sanierung der Schule des Ing.-Büros für
Elektrotechnik Deng, Dalhoff & Partner in Rendsburg bekannt. Laut Konzept werden sich die Kosten
für die elektrotechnische Sanierung auf ca. 25.000,00 € zzgl. der Kosten für Malerarbeiten in Höhe
von ca. 5.000,00 € belaufen.
Die Gemeindevertretung beschließt, die für die elektrotechnische Sanierung sowie für die Malerarbeiten
notwendigen Mittel im Haushalt 2007 bereit zu stellen.
Abstimmungsergebnis: 12 – 0 – 0
Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt 10 verlässt Gemeindevertreter Annies wegen Befangenheit
den Sitzungsraum.
Punkt 10: Beratung und Beschlussfassung über das Ökokonto der Gemeinde Breiholz
Der Vorsitzende sowie Bürgermeister Struwe geben einen Überblick über das Ökokonto der Gemeinde
Breiholz. Da für Ausgleichsmaßnahmen noch Flächen benötigt werden, beschließt die Gemeindevertretung
einen von Gemeindevertreter Annies vorgeschlagenen Landtausch durchzuführen.
Die Gemeinde Breiholz erhält von Herrn Annies Flächen von insgesamt ca. 2,4 Hektar (Flur 17,
Flurstücke 78/6 und 77/6 Gemarkung Breiholz) und dieser hierfür eine Fläche von ca. 1 Hektar von
der Gemeinde Breiholz (Flur 8, Flurstück 6 Gemarkung Breiholz).
Abstimmungsergebnis: 11 – 0 – 0
Gemeindevertreter Annies betritt wieder den Sitzungsraum. Er wird über den gefassten Beschluss
informiert.
Punkt 11: Beratung und Beschluss über die Durchführung von Baumfällarbeiten im Gemeindegebiet
Der stellvertretende Bürgermeister Klotzbücher erläutert den Tagesordnungspunkt.
Hiernach ermächtigt die Gemeindevertretung den Bürgermeister, künftig über notwendige Baumfäll-
arbeiten und den Verbleib des hieraus resultierenden Holzes bestimmen zu können.
Abstimmungsergebnis: 12 – 0 – 0
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Punkt 12:Beratung und Beschlussfassung über die Entwidmung eines Weges im Rahmen der
Flurbereinigung
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a) Der Stellvertretende Bürgermeister Klotzbücher gibt den Antrag von Ella Baumann, Thomas
Dieterle und Claus Junge auf Entwidmung des Gemeindeweges „Üner de Kip“ ( Flur 18 Flurstück
128/2 Gemarkung Breiholz) bekannt, da dieser Weg seit Jahrzehnten nicht mehr genutzt
wird und auch nicht mehr befahrbar ist.
Die Gemeindevertretung beschließt die Entwidmung des oben genannten Weges.
Kosten für die Gemeinde dürfen nicht entstehen.
Abstimmungsergebnis: 12 – 0 – 0
b) Die Gemeindevertretung beschließt, den im Rahmen des Grundstückstausch an Dieter Annies
abgegebenen parallel zu den Flurstücken 2/3 und 6 der Flur 8 Gemarkung Breiholz verlaufenden
Teil des Weges Flur 8 Flurstück 33 zu entwidmen.
Abstimmungsergebnis: 12 – 0 – 0
Punkt 13: Zuschussangelegenheiten
a) Die Gemeindevertretung beschließt, den nachstehenden Vereinen und Verbänden in der Gemeinde
Breiholz Zuschüsse für das Haushaltsjahr 2006 zu gewähren:
- Angelsportverein Breiholz/Haale 205,00 €
- Turn- und Sportverein Breiholz 461,00 €
- Kyffhäuserkameradschaft Breiholz 154,00 €
- DRK-Ortsverein (zzgl. Kosten Altenkaffee9 154,00 €
- Jagdverein Breiholz 154,00 €
- SOVD 154,00 €
Abstimmungsergebnis: 12 – 0 – 0
b) Der stellvertretende Bürgermeister Klotzbücher gibt die Zuschussanträge des Frauenhauses
Rendsburg, der Kriegsgräberfürsorge sowie der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft bekannt.
Die Gemeindevertretung ist sich einig, generell keine Zuschüsse zu zahlen.
In den Folgejahren können derartige Zuschussanträge direkt durch das Amt Hohner Harde abgelehnt
werden.
Abstimmungsergebnis: 12 – 0 – 0
Punkt 14: Anträge und Anfragen
a) Der Vorsitzende gibt den Antrag von Frau Petra Bruhn auf Nutzung des Gemeindezentrums für
eine Babybedarfsbörse bekannt.
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Die Gemeindevertretung ist sich einig, keine Babybedarfsbörse im Gemeindezentrum stattfinden
zu lassen.
b) Der stellvertretende Bürgermeister Klotzbücher gibt den Antrag der Zimmerei Rambadt GmbH
auf Anschluss der zwei vorhandenen Straßenlampen vor dem Grundstück Lohklindter Weg 7 an
das öffentliche Netz bekannt.
Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass nur eine Lampe angeschlossen werden soll. Hierbei ist
eine Zeitschaltuhr zu installieren. Die Abrechnung soll über einen Zwischenzähler erfolgen. Die
Arbeiten sind durch die Firma Horst Trettin auszuführen.
c) Der Vorsitzende fragt an, ob sich die Gemeinde Breiholz im „Erlebnismagazin Nord-Ostsee-
Kanal“ (Ausgabe 2007) präsentieren will. Die Kosten hierfür würden sich auf 250,00 € belaufen.
Die Gemeindevertretung kommt bei einer Gegenstimme überein, sich im „Erlebnismagazin Nord-
Ostsee-Kanal“ im Jahr 2007 zu präsentieren.
d) Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass der Bauausschuss am Sonntag, dem 03.12.2006, in
Augenschein nehmen soll, an welchen Knicks Knickputzarbeiten durchgeführt werden müssen.
e) Gemeindevertreterin Weißel erklärt, dass im Bereich Lohklindt ein Graben durch drei bis vier
Schubkarrenladungen Laub verstopft ist. Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass das Laub
durch Gemeindearbeiter Kröger beseitigt werden soll.
Vor Eintritt in den nicht öffentlichen Teil verlassen die Zuhörer den Sitzungsraum.
Punkt 15: Niederschlagungsangelegenheiten
Punkt 16: Personalangelegenheiten
Punkt 17: Grundstücksangelegenheiten
Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr
Ende der Sitzung: 22:15 Uhr
Vorsitzender Protokollführer