Niederschrift - Amt Hohner Harde

4. Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Breiholz am
29. Juni 2006
5. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Abgaben
für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung der Gemeinde Breiholz (Beitrags- und Ge-
bührensatzung)
6. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Abgaben
für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde Breiholz (Beitrags- und
Gebührensatzung)
7 Beratung und Beschlussfassung über das Angebot des Wasserbeschaffungsverbandes Mitteleider
zur Übernahme der Kosten für die Instandhaltung von Hydranten im Gemeindegebiet
8. Beratung über den Antrag der Schule auf Durchführung von Sanierungsarbeiten im
Schulgebäude
9. Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Elektroanlage in der Schule
10. Beratung und Beschlussfassung über das Ökokonto der Gemeinde Breiholz
11. Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung von Baumfällarbeiten im
Gemeindegebiet
12. Beratung und Beschlussfassung über die Entwidmung eines Weges im Rahmen der
Flurbereinigung
13. Zuschussangelegenheiten
14. Anträge und Anfragen
Nicht öffentlicher Teil
15. Niederschlagungsangelegenheiten
16. Personalangelegenheiten
2
Vor Eintritt in die Tagesordnung beschließt die Gemeindevertretung, die Tagesordnung um Punkt 17
„Grundstücksangelegenheiten“ zu erweitern.
Abstimmungsergebnis: 12 – 0 – 0
Punkt 1: Einwohnerfragestunde
a) Claus Junge spricht die Fährpausen der Kanalfähre Breiholz an. Diese sind aus seiner Sicht so
nicht hinzunehmen. Ebenfalls ist es nicht hinzunehmen, dass die Fähre ab 2007 nicht mehr in der
Nacht fahren soll und die Fähre bei höheren Pegelständen des Kanals den Betrieb einstellt.
Der Vorsitzende erklärt hierzu, dass man bereits in der CDU-Kreistagsfraktion über die Pausenproblematik
gesprochen hat. Dies hat bisher noch zu keinem Ergebnis geführt. Laut Auskunft des
Kanalmeisters wird der nächtliche Betrieb weiterhin aufrecht erhalten.
Die Gemeindevertretung ist sich einig, über das Amt Hohner Harde eine Beschwerde über die
Pausen- und Ausfallzeiten an das Bundesverkehrsministerium zu geben.
Ferner soll durch Claus Junge etwas über den Bauernverband veranlasst werden.
b) Claus Junge erklärt, dass der Feuerwehrvorstand in seiner letzten Sitzung vorgeschlagen hat, für
die Einnahmen aus Hilfeleistungen eine Sonderrücklage zur Anschaffung eines neuen Löschfahrzeuges
zu bilden.
3