09-04-28 GV Christiansholm 5 - Amt Hohner Harde

Anwesenheitsliste Niederschrift Nr. 5/2009
Sitzung der Gemeindevertretung Christiansholm
am 28.04.2009 in Christiansholm
von 19:30 bis 21:25Uhr Sitzungsraum „De Holmer Krog“
Unterbrechungen (von - bis Uhr)
keine
Sämtliche Mitglieder der/des
Gemeindevertretung Christiansholm
waren mit Schreiben vom 06.04.2009 (unter Mitteilung der Tagesordnung) ordnungsgemäß eingeladen.
Vorsitzender war:
Bürgermeister Uwe Schäfer
Schriftführerin war:
Verwaltungsfachangestellte Sonja Thomsen
Anwesend waren (stimmberechtigt):
1. Bgm. Uwe Schäfer
2. Marco Bethke
3. Andre Dally
4. Klaus-Dieter Hollm
5. Hauke Meyer
6. Uwe Mentzer
7. Volker Puls
8. Malte Tams
9. Tino Golke
10.
11.
12.
13.
14.
15.
16.
Zusätzlich waren anwesend (nicht stimmberechtigt):
Entschuldigt abwesend waren (Begründung):
verspätet Volker Puls
Unentschuldigt fehlten:
17.
18.
19.
14.
15.
16.
17.
18.
19.
20.
21.
22.
23.
24.
25.
Beschlussfähigkeit war gegeben war nicht gegeben
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Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Einwohnerfragestunde
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Berichte der Ausschussvorsitzenden
4. Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Christiansholm
am 24.02.2009
5. Feuerwehrangelegenheiten
a) Beratung und Beschluss über die Umsetzung der neuen Entschädigungsverordnung
freiwillige Feuerwehren sowie der Richtlinie über die Entschädigung von Mitgliedern
von freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren
b) Zuschuss zum Amtsfeuerwehrtag
6. Neuverpachtung „De Holmer Krog“
hier: weitere Beratung
7. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
zur Beteiligung der Gemeinde Christiansholm am kommunalen Kindergarten der
Gemeinde Friedrichsholm (Kreis Rendsburg-Eckernförde)
8. Breitbandversorgung
hier: Übertragung der Aufgabe der Breitbandversorgung auf das Amt Hohner Harde
9. Geplante Erweiterung der Eignungsgebiete für Windenergieanlagen gemäß Entwurf des
Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2009
hier: Benennung von weiteren Eignungsflächen
10. Anträge und Anfragen
Nicht öffentlicher Teil:
11. Personalangelegenheiten
TOP 1: Einwohnerfragestunde
Ein Bürger fragt an, wann der Sportplatz wieder so hergestellt ist, dass man ihn wieder uneingeschränkt
nutzen kann. Zurzeit wird auf dem Sportplatz der Gemeinde Meggerdorf trainiert. Der
Vorsitzende erklärt, dass man sich diesem Problem bereits angenommen hat, und dass die noch
anstehenden Arbeiten in Kürze erledigt werden.
Herr Hartmut Bethke fragt an, ob es möglich wäre, die Freifläche Sandkuhle/Wanderweg zu pflegen.
Dort würde es ziemlich wüst aussehen und das Unkraut immer mehr wuchern. Der Vorsitzende
sichert zu, sich die Fläche anzusehen und dann erforderliche Schritte einzuleiten.
Weiter fragt Herr Bethke an, wer sich um die Pflege des „Holmer Kroges“ und dessen Außenanlagen
kümmert. Nach kurzer Diskussion erklärt sich der 1. stellv. Bürgermeister Tams bereit, am
Wochenende den Rasen zu mähen. Der Vorsitzende will sich in der Gemeinde erkundigen, ob
jemand die übrige Pflege übernehmen könnte.
Abschließend fragt Herr Bethke an, warum die Gardinen des „Holmer Kroges“ noch nicht wieder
angebracht sind. Er wurde bereits von mehreren Bürgern darauf angesprochen, dass es auf
Grund der fehlenden Gardinen verlassen aussieht. Der Vorsitzende sichert zu, die Gardinen in
Kürze anzubringen.
Von einem weiteren Bürger wird angefragt, ob von der Gemeinde noch Seniorennachmittage
veranstaltet werden. Der Vorsitzende erklärt, dass es wie in den letzten Jahren im Sommer eine
Kaffeefahrt und im Winter eine Weihnachtsfeier geben wird.
Eine Bürgerin fragt an, ob schon geregelt wurde, wer den Ausschank für das diesjährige Kinderfest
übernimmt und wer die Kosten der ordnungsrechtlichen Gestattung trägt. Der Vorsitzende
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erklärt, dass am 20.05.2009 die erste Besprechung für das Kinderfest stattfinden soll und er sich
vorab bei der Ordnungsbehörde informiert, was eine Gestattung kostet.
Von einem Anwohner der Bahnhofstraße wird angefragt, wann dort der Bürgersteig erneuert wird.
Der Vorsitzende berichtet über die geplanten Straßenbaumaßnahmen in der Gemeinde Christiansholm,
die in der Sitzung vom 24.02.2009 beschlossen wurden und dass der Baubeginn für
Mitte/Ende Mai 2009 geplant ist.
Ferner wird angefragt, ob der Buschbrennplatz der Gemeinde nochmal geöffnet wird. Der Bau-,
Wege- und Umweltausschussvorsitzende Marco Bethke erklärt, dass der Platz nicht mehr geöffnet
werden kann. Es ist den Gemeinden verboten solche Plätze anzubieten, da es sich bei dem
durch die Bürger abgelieferten Buschwerk um Müll handelt. Marco Bethke empfiehlt dem Bürger,
das Buschwerk und die Gartenabfälle beispielsweise bei der Firma Harder Recycling zu entsorgen.
TOP 2: Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Uwe Schäfer berichtet über
- die letzte Sitzung der Gemeindevertretung Christiansholm am 24.02.2009,
- den 85-jährigen Geburtstag von Anneliese Thöming,
- den Feuerwehrball am 07.03.2009,
- die Sitzung des Fürsorgezweckverbandes wegen des geplanten Ersatzneubaus in der
Pflegeeinrichtung Hohenheide ,
- den Termin beim ALR am 10.03.2009, in dem die Neuverpachtung des „Holmer Kroges“
besprochen wurde,
- die Arbeitssitzung am 10.03.2009, in der ebenfalls die Neuverpachtung des „Holmer Kroges“
besprochen wurde,
- die Sitzung des Vorstandes der freiwilligen Feuerwehr am 16.03.2009,
- den von der Gemeindevertretung am 28.03.2009 verrichteten Arbeitsdienst,
- die Arbeitssitzung am 31.03.2009, in der das Konjunkturprogramm II besprochen wurde,
- den Vortrag über die Breitbandversorgung am 01.04.2009,
- die Sitzung der Sparkasse „Hohn-Jevenstedt“ am 02.04.2009,
- die Aktion „Sauberes Dorf“ am 04.04.2009, die von der Gemeinde und dem ASV durchgeführt
wurde,
- die Arbeiten am Ehrenmal am 18.04.2009,
- die Baubesprechung vom 23.04.2009 bezüglich der geplanten Straßenbaumaßnahmen,
- die Amtsausschusssitzung vom 22.04.2009 in der die Fusion der Ämter Fockbek und
Hohner Harde besprochen wurde und
- die Übergabe des „Holmer Kroges“ am 04.04.2009.
TOP 3: Berichte der Ausschussvorsitzenden
Der Bau-, Wege- und Umweltausschussvorsitzende berichtet darüber, dass er die Banketten auf
dem Süderholm abgenommen hat, und dass er für den Versicherungsschaden auf dem Sportplatz
noch einen Kostenvoranschlag einer GaLaBau-Firma einholen muss. Der Finanzausschussvorsitzende
Uwe Mentzer fragt in diesem Zusammenhang an, ob die Familie Heggen bereits
schriftlich aufgefordert wurde, den Schaden selbst zu beheben.
Nach kurzer Diskussion kommt die Gemeindevertretung überein, dass die Ordnungsbehörde ein
Schreiben an die Familie Heggen verfasst, in dem ihnen 14 Tage Zeit gegeben werden soll, den
Schaden selbst zu regulieren oder ansonsten eine Ersatzvornahme durch die Gemeinde erfolgt
und die entstehenden Kosten der Familie Heggen auferlegt werden.
Sowohl der Finanzausschussvorsitzende als auch der Sport- und Kulturausschussvorsitzende
geben keinen Bericht ab.
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TOP 4: Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung
Christiansholm am 24.02.2009
Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Christiansholm ist allen Gemeindevertretern
am 06.04.2009 zugegangen. Es werden keine Beanstandungen vorgebracht.
Die Gemeindevertretung billigt sodann die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung
vom 24.02.2009
Abstimmungsergebnis : 8-0-0
TOP 5: Feuerwehrangelegenheiten
a) Beratung und Beschluss über die Umsetzung der neuen Entschädigungsverord-
nung freiwillige Feuerwehren sowie der Richtlinie über die Entschädigung von
Mitgliedern von freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren
Der Vorsitzende verweist auf die allen Gemeindevertretern vorliegende Tischvorlage.
Nach kurzer Beratung beschliesst die Gemeindevertretung, die Entschädigungen der freiwilligen
Feuerwehr Christiansholm nicht zu erhöhen
Abstimmungsergebnis : 8-0-0
b) Zuschuss zum Amtsfeuerwehrtag
Der Vorsitzende berichtet nochmals über die Sitzung des Vorstandes der freiwilligen Feuerwehr
vom 16.03.2009 und angeregt wurde, dass die Gemeinde Christiansholm die Kosten für das Essen
sowie ein Getränk übernimmt. Der Vorsitzende erklärt, dass die Kosten hierfür ca. 1.100,-
Euro betragen.
Die Gemeindevertretung beschliesst sodann, die Kosten für das Essen sowie ein Getränk zu
übernehmen.
Abstimmungsergebnis : 8-0-0
TOP 6: Neuverpachtung „De Holmer Krog“
hier: weitere Beratung
Der Vorsitzende berichtet darüber, dass sich für den „Holmer Krog“ noch eine Interessentin vorgestellt
hat. Diese möchte den „Holmer Krog“ ebenfalls wegen der Unwirtschaftlichkeit nicht
betreiben.
Der Vorsitzende berichtet weiterhin, dass er daraufhin mit Herrn Stelter von der Gemeinde Fockbek
ein Gespräch bei dem Amt für ländliche Räume hatte.
Nachfolgend berät die Gemeindevertretung über die weitere Vorgehensweise und kommt überein,
dass
- durch die Amtsverwaltung ein Zeitungsinserat gefertigt,
- durch die Amtsverwaltung ein Aushang in den Bekanntmachungskästen der Gemeinden
gemacht,
- ein Inserat im Internet veröffentlicht und
- ein Schild in das Frontfenster des „Holmer Kroges“ gestellt werden soll.
Ferner will man prüfen, ob es möglich wäre, in der nächsten Ausgabe „Blickpunkt Hohner Harde“
in der „Hallo-Wochenschau“ einen Bericht über den „Holmer Krog“ zu verfassen.
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TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen
Vertrages zur Beteiligung der Gemeinde Christiansholm am kommunalen Kindergarten
der Gemeinde Friedrichsholm (Kreis Rendsburg-Eckernförde)
Der Vorsitzende verweist auf die den Gemeindevertretern vorliegende Tischvorlage und berichtet,
dass die Gemeindevertretung Friedrichsholm dem Vertrag in ihrer letzten Sitzung zugestimmt
hat.
Nach kurzer Beratung beschließt die Gemeindevertretung, dem Vertrag in der vorgelegten
Fassung zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis : 8-0-0
Vor Eintritt in den nächsten Tagesordnungspunkt trifft der Gemeindevertreter Volker Puls um
20.15 Uhr ein. Der Vorsitzende begrüßt ihn.
TOP 8: Breitbandversorgung
hier: Übertragung der Aufgabe der Breitbandversorgung auf das Amt Hohner Harde
Der Vorsitzende berichtet von dem Vortrag über die Breitbandversorgung am 01.04.2009 und
erklärt, dass die Gemeinde auf lange Sicht eine Breitbandversorgung sicherstellen muss. Der
Eigenanteil der Gemeinde Christiansholm beläuft sich nach Abzug aller Förderungen auf ca.
6.800,00 Euro.
Nach kurzer Diskussion beschließt die Gemeindevertretung, die Aufgabe der Breitbandversorgung
auf das Amt Hohner Harde zu übertragen.
Abstimmungsergebnis : 7-0-2
TOP 9: Geplante Erweiterung der Eignungsgebiete für Windenergieanlagen gemäß Entwurf
des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2009
hier: Benennung von weiteren Eignungsflächen
Vor der Beratung und Beschlussfassung bittet der Vorsitzende den Gemeindevertreter Volker
Puls den Raum zu verlassen, da dieser gem. § 22 GO befangen ist.
Der Vorsitzende erläutert, dass er in der letzten Sitzung vergessen hat, die Fläche oberhalb des
Bahndammes als mögliche Eignungsfläche auszuweisen. Die Fläche gehört dem Gemeindevertreter
Volker Puls.
Nach kurzer Beratung beschließt die Gemeindevertretung, die Fläche als mögliche Eignungsfläche
auszuweisen.
Abstimmungsergebnis : 8-0-0
Der Vorsitzende bittet Herrn Puls, den Raum wieder zu betreten und informiert ihn über den soeben
gefassten Beschluss.
TOP 10: Anträge und Anfragen
Der 1. stellv. Bürgermeister Malte Tams berichtet, dass die Straßenreinigungssatzung von vielen
Bürgern noch nicht eingehalten wird. Möglicherweise ist diese in der Gemeinde nicht so bekannt.
Der Bauausschuss wird beauftragt, die Einhaltung zu kontrollieren und gegebenenfalls Meldung
an die Ordnungsbehörde zu geben, damit diese die säumigen Bürger anschreiben kann.
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Es wird angefragt, wo sich der Beamer und die Leinwand aus dem „Holmer Krog“ befinden. Der
Vorsitzende erklärt, dass er diese sicher verwahrt hat.
Der Gemeindevertreter Mentzer spricht die unerlaubte Müllentsorgung innerhalb der Gemeinde
an. Hiergegen müsste dringend was unternommen werden. Insbesondere die von der Familie
Jüngling gepachtete Fläche wurde in der letzten Zeit stark vernachlässigt. Es soll geprüft werden,
in wie weit die Familie Jüngling als Pächter zur Pflege der Fläche herangezogen werden kann
und wann der Pachtvertrag kündbar ist.
Nicht öffentlicher Teil:
Vor Eintritt in den nächsten Tagesordnungspunkt bittet der Vorsitzende die anwesenden Bürgerinnen
und Bürger, den Raum zu verlassen, da dieser nichtöffentlich beraten und beschlossen
werden soll.
TOP 11: Personalangelegenheiten
Sodann stellt der Vorsitzende die Öffentlichkeit wieder her. Zwischenzeitlich haben alle Bürgerinnen
und Bürger den „Holmer Krog“ verlassen, so dass eine Bekanntgabe der gemachten Beschlüsse
nicht erforderlich ist.
Der Vorsitzende bedankt sich für die Teilnahme und schließt die Sitzung.
Vorsitzender Protokollführerin
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