Anwesenheitsliste - Amt Hohner Harde

Anwesenheitsliste Niederschrift Nr. 6/2009
Sitzung der Gemeindevertretung Breiholz
am 23.03.2009 in Breiholz
von 19.30 bis 22.00 Uhr Sitzungsraum Gemeindezentrum in Breiholz
Unterbrechungen (von - bis Uhr)
keine
Sämtliche Mitglieder der/des
Gemeindevertretung Breiholz
waren mit Schreiben vom 10.03.2009 (unter Mitteilung der Tagesordnung) ordnungsgemäß eingeladen.
Vorsitzender war:
Bürgermeister Martin Schmedtje
Schriftführer war:
Gemeindebeschäftigter Benjamin Ditz
Anwesend waren (stimmberechtigt):
1. Bürgermeister Martin Schmedtje
2. GV Hans-Jürgen Engel
3. GV Dieter Annies
4. GVIN Eliane Joppien-Sievers
5. GVIN Inga Ahl
6. GV Andreas Würth
7. GV Claus Sievers
Zusätzlich waren anwesend (nicht stimmberechtigt):
Entschuldigt abwesend waren (Begründung):
GVIN Carmen Rambadt
GV Harald Klotzbücher
Unentschuldigt fehlten:
Beschlussfähigkeit war gegeben war nicht gegeben
8. GV Ulf Struve
9. GV Thies Behrmann
10.GVIN Dörte Struve-Brandt
11.GV Thorsten Marxen
12.
13.
23

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Billigung der Niederschrift Nr. 5/2009 der Sitzung am 25.02.2009
2. Einwohnerfragestunde
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Berichte der Ausschussvorsitzenden
5. Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Breiholz
6. Beratung und Beschlussfassung über die Entschädigungsverordnung freiwilliger Feuerwehren
(EntschVOfF) sowie der Richtlinie über die Entschädigung von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren
und der Pflichtfeuerwehren
7. Beratung und Beschlussfassung über die Umschuldung von Darlehen
8. Einteilung der Wahlvorstände und Benennung des Wahllokals für die Europawahl am 07.06.2009
und die Bundestagswahl am 27.09.2009
9. Konjunkturpaket II
hier: Sachstandsbericht und weitere Beratung über die angemeldeten Maßnahmen
10. Bebauungsplan Nr. 5 der Gemeinde Breiholz für das Gebiet „Flurstück 57/4 tlw. der Flur 10 Gemarkung
Breiholz in der Ortsmitte östlich der Hauptstraße Nr. 53 (L308)“ der Gemeinde Breiholz
a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie
der Nachbargemeinden
b) Abwägungs- und Satzungsbeschluss nach Baugesetzbuch
11. Bau einer Kinderkrippe
12. Beratung und Beschlussfassung über das Konzept zur Erweiterung der Öffnungszeiten im Kindergarten
13. Verschiedenes
Gemäß Geschäftsordnung unter Ausschluss der Öffentlichkeit
14. Grundstücksangelegenheiten
15. Personalangelegenheiten
Vor Eintritt in die Tagesordnung beschließt die Gemeindevertretung auf Vorschlag des Bürgermeisters,
die Tagesordnung um Punkt 13 „Beratung und Beschlussfassung zur Änderung
der Ausschreibungs- und Vergabeordnung“ zu erweitern.
Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Abstimmungsergebnis: 11 – 0 – 0
Weiter beschließt die Gemeindevertretung Punkt 5 in „Zustimmung zur Wahl des stellv. Gemeindewehrführers
der Freiwilligen Feuerwehr Breiholz“ umzubenennen.
Abstimmungsergebnis: 11 – 0 – 0
Punkt 1: Billigung der Niederschrift Nr. 5/2009 der Sitzung am 25.02.2009
Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Breiholz am 25.02.2009 ist allen
Mitgliedern der Gemeindevertretung zugestellt worden. Die Niederschrift wird gebilligt.
Abstimmungsergebnis: 11 – 0 – 0
24

Punkt 2: Einwohnerfragestunde
Fragen seitens der Einwohner liegen nicht vor.
Punkt 3: Bericht des Bürgermeisters
Der Bericht des Bürgermeisters ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Punkt 4: Berichte der Ausschussvorsitzenden
a) Sozialausschuss
Stellvertretend für die Sozialausschussvorsitzende Rambadt berichtet GVIN Ahl über den
Abbau der Spielgeräte beim Spielplatz Lohklint am 21.03.2009. Ca. 35 Personen haben sich
am Abbau beteiligt. Zwei Spielgeräte wurden an Privatleute weitergegeben. Ende der 14. Kalenderwoche
wird mit den Erdarbeiten begonnen. Hiernach werden die Betonarbeiten durchgeführt.
Die Lieferung der Geräte wird kurzfristig erfolgen, so dass der Aufbau der Geräte
Ende April/Anfang Mai 2009 erfolgen kann.
Die Spielgeräte für den Spielplatz an der Schule wurden den Schülern vorgestellt. Die Aufstellung
soll zeitgleich mit dem Spielplatz Lohklint erfolgen.
Aufgrund des evtl. Anbaus an den Kindergarten wird in dem Bereich des Spielplatzes vorerst
nichts veranlasst.
Die Preise für alle drei Plätze sind im Rahmen.
Mit den Planungen für das Weichenhaus am Nord-Ostsee-Kanal wird nach den Sommerferien
begonnen.
Das Lichterfest am Kanal findet am 5. September 2009 statt. Das Programm soll ausgebaut
werden.
Die Durchführung des E.ON Hanse Cup wird durch die Gemeinde bei Beteiligung der Vereine
erfolgen.
Abschließend berichtet sie über die Ausdehnung der Betreuungszeiten im Kindergarten von
7.15 bis 14.00 Uhr ab 01.09.2009. Die Betreute Grundschule soll dann ebenfalls bis 14.00
Uhr ausgeweitet werden.
b) Finanzausschuss
Der Finanzausschussvorsitzende Struve berichtet über ein Gespräch mit Kämmerer Tams
am 12.03.2009. Das Jahr 2008 wurde mit einem Überschuss von ca. 89.000,00 € abgeschlossen.
Die Entwicklung für 2009 ist noch nicht absehbar.
25

c) Bauausschuss
Bauausschussvorsitzender Annies berichtet über das Knickprojekt. 300 m Knick sollen
nördlich, 300 m Knick sollen südlich des Kanals aufgesetzt werden. Die UNB begrüßt das
Projekt.
Punkt 5: Zustimmung zur Wahl des stellv. Gemeindewehrführers der Freiwilligen
Feuerwehr Breiholz
Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Broder Hermann Steensen zum stellvertretenden
Gemeindewehrführer der Gemeinde Breiholz zu.
Abstimmungsergebnis: 11 -0- 0
Punkt 6: Beratung und Beschlussfassung über die Entschädigungsverordnung freiwilli-
ger Feuerwehren (EntschVOfF) sowie der Richtlinie über die Entschädigung
von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren
Auf Vorschlag des Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung rückwirkend ab
01.01.2009 folgende Entschädigungen zu zahlen:
a) Gemeindewehrführer: 800,00 € jährlich
b) Stellv. Gemeindewehrführer: 400,00 € jährlich
c) Gerätewart: 500,00 € jährlich
Zusätzlich sollen 200,00 € jährlich für die Pflege der Gerätschaften an die Kameradschaftskasse
gezahlt werden.
Abstimmungsergebnis: 11 - 0 -0
Punkt 7: Beratung und Beschlussfassung über die Umschuldung von Darlehen
Nach Worterteilung erläutert der Finanzausschussvorsitzende Struve den Tagesordnungspunkt.
Hiernach fasst die Gemeindevertretung Breiholz folgende Beschlüsse:
1. Ein Darlehen mit einer Restschuld von 132.291,65 € (nach Abzug Tilgung) wird in
einen Ratenkredit umgewandelt und über 10 Jahre getilgt.
2. Ein Darlehen mit einer Restschuld von 381.125,93 € wird ebenfalls in einen Ratenkredit
umgewandelt und über 30 Jahre getilgt. Die Zinsbindung soll zunächst 10
Jahre betragen.
Die Verwaltung und der Bürgermeister werden beauftragt, entsprechende Angebote
einzuholen und dem günstigsten Bieter den Zuschlag für die Umschuldung zu erteilen.
26

Abstimmungsergebnis: 11 - 0 -0
Punkt 8: Einteilung der Wahlvorstände und Benennung des Wahllokales für die
Europawahl am 07.06.2009 und die Bundestagswahl am 27.09.2009
a) Auf Vorschlag wählt die Gemeindevertretung Breiholz für die Europawahl am 7.
Juni 2009 folgenden Wahlvorstand:
Wahlvorsteher: Harald Klotzbücher
Stellv. Wahlvorsteherin: Carmen Rambadt
Beisitzerinnen/Beisitzer: Wolfgang Kulick
Natascha Hinz
Sandra Kuhr
Thorsten Marxen
Inga Ahl
Thies Behrmann
Claus Sievers
Ersatz für evtl. ausfallende Beisitzerinnen/Beisitzer:
Andreas Würth
Hans-Jürgen Engel
Eliane Joppien-Sievers
Dörte Struve-Brandt
Als Wahllokal wird das Gemeindezentrum Breiholz bestimmt. Es soll ein Sitzungsgeld
in Höhe von 29,00 € gezahlt werden.
Abstimmungsergebnis: 11 - 0 -0
b) Auf Vorschlag wählt die Gemeindevertretung Breiholz folgenden Wahlvorstand für
die Bundestagswahl am 27.09.2009:
Wahlvorsteher: Harald Klotzbücher
Stellv. Wahlvorsteherin: Carmen Radbadt
Beisitzerinnen/Beisitzer: Wolfgang Kulick
Natascha Hinz
Sandra Kuhr
Andreas Würth
Hans-Jürgen Engel
Eliane Joppien-Sievers
Dörte Struve-Brandt
Ersatz für evtl. ausfallende Beisitzerinnen/Beisitzer:
Thorsten Marxen
Inga Ahl
Thies Behrmann
Claus Sievers
Als Wahllokal wird das Gemeindezentrum Breiholz bestimmt. Es soll ein Sitzungsgeld
in Höhe von 29,00 € gezahlt werden.
27

Abstimmungsergebnis: 11 - 0 -0
Punkt 9: Konjunkturpaket II
hier: Sachstandsbericht und weitere Beratung über die angemeldeten
Maßnahmen
Auf Vorschlag des Bauausschusses beschließt die Gemeindevertretung folgende Prioritätenliste
der angemeldeten Maßnahmen:
1. Sanierung der Heizungsanlage
2. Sporthallendachsanierung
3. Fassadensanierung der Sporthalle
4. Fassadensanierung des Eingangsbereiches der Schule
Weiter soll ein Betrag in Höhe von 50.000,00 € für den Kindergartenbestand angemeldet
werden.
Angemeldete Maßnahmen, die nicht im Rahmen des Konjunkturpakets II gefördert
werden, sollen zum Schulbauprogramm angemeldet werden.
Abstimmungsergebnis: 11 - 0 -0
Punkt 10: Bebauungsplan Nr. 5 der Gemeinde Breiholz für das Gebiet „Flurstück
57/4 tlw., der Flur 10, Gemarkung Breiholz in der Ortsmitte östlich der
Hauptstraße Nr. 53 (L 308)“ der Gemeinde Breiholz
a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie
der Nachbargemeinden
b)Abwägungs- und Satzungsbeschluss nach Baugesetzbuch
Die Gemeindevertretung Breiholz fasst folgende Beschlüsse:
1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes abgegebenen
Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und
der Öffentlichkeit hat die Gemeindevertretung wie in der Anlage beigefügt geprüft.
Die Verwaltung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben,
von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan
Nr. 5 für das Gebiet „Flurstück 57/4 tlw. der Flur 10, Gemarkung
Breiholz in der Ortsmitte östlich der Hauptstraße Nr. 53 (L 308)“, bestehend aus der
Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.
28

3. Die Begründung wird gebilligt.
4. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10
BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo
der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden
eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 13
Davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: keine
Stimmenthaltungen: keine
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von
den Beratungen ausgeschlossen.
Punkt 11: Bau einer Kinderkrippe
Bürgermeister Schmedtje erläutert den Sachverhalt.
Hiernach fasst die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse:
1. Eine Betreuung von Kindern unter 3 Jahren soll in der Gemeinde Breiholz ab 2010
erfolgen.
2. Das Architektenbüro WDK, Rendsburg, sowie Architekt Schwarzboldt-Lenz,
Rendsburg, sollen bis zur nächsten Sitzung (Ende April/Anfang Mai 2009) Vorschläge
für einen Krippenbau unterbreiten.
3. Noch offene Fragen (z. B. Betreuung durch Privatpersonen) sind bis zur nächsten
Sitzung zu klären.
Abstimmungsergebnis: 11 – 0 – 0
Punkt 12: Beratung und Beschlussfassung über das Konzept zur Erweiterung der Öff-
nungszeiten im Kindergarten
Die Gemeindevertretung beschließt die Beteuungszeit im Kindergarten ab 01.09.2009
von 7.15 Uhr bis 14.00 Uhr auszuweiten.
Es soll ein Mittagessen durch die Landschlachterei Greve angeboten werden. Hierfür ist
der Bedarf zu ermitteln.
Das Amt Hohner Harde wird beauftragt, eine Änderungssatzung zur Kindergartengebührensatzung
zu erarbeiten.
Abstimmungsergebnis: 11 – 0 – 0
29

Punkt 13: Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Ausschreibungs- und
Vergabeordnung
Der Vorsitzende erläutert den Tagesordnungspunkt.
Durch Landesverordnung zur Änderung der schleswig-holsteinischen Vergabeordnung vom
12. Febr. 2009 sind die Wertgrenzen befristet bis zum 24. Nov. 2010 im Rahmen der Umsetzung
des Konjunkturpaketes II angepasst worden. Danach sind nunmehr freihändige Vergaben
bis zu einer Wertgrenze von 100.000,00 € und beschränkte Ausschreibungen bis zu einer
Wertgrenze von 1. Mio. Euro möglich.
Das Amt Hohner Harde beabsichtigt im Rahmen seiner Amtsausschusssitzung am 22. April
2009, die Wertgrenzen seiner Ausschreibungs- und Vergabeordnung entsprechend vorstehender
Landesverordnung anzupassen.
In Anbetracht dieser dargestellten Änderung beschließt die Gemeindevertretung Breiholz,
die Ausschreibungs- und Vergabeordnung des Amtes Hohner Harde auch nach
Änderung der Wertgrenzen im Sinne der Landesverordnung zur Änderung der schleswig-holsteinischen
Vergabeordnung vom 12. Febr. 2009 befristet bis zum 24. Nov. 2010
inhaltlich anzuwenden.
Abstimmungsergebnis: 11 -0 - 0
Punkt 14: Verschiedenes
a) GV Annies regt an, das Fräsgut der Deckenerneuerung der Hauptstraße zur Ausbesserung
von Wirtschaftswegen in der Gemeinde Breiholz zu belassen.
Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass Bürgermeister Schmedtje dies mit der Straßenmeisterei
abklären sollte.
b) Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im Rahmen des Ferienprogramms 2009 am
13.08.2009 eine Fahrt in den Hansa-Park stattfinden wird. Der Bus hierfür wird durch die
Gemeinde Breiholz bezahlt.
c) Bürgermeister Schmedtje erklärt, dass das Projektteam „Eiderwanderweg“ den möglichen
Eiderwanderweg abgehen möchte.
Er wird dies mit den Landeigentümern absprechen.
GV Annies gibt hierzu zu bedenken, dass viele Landwirte einen Eiderwanderweg ablehnen.
d) Bürgermeister Schmedtje gibt bekannt, dass Petra Bruhn und Anja Struve das Gemeindezentrum
für eine Babybörse nutzen möchten. Der Erlös aus dem Verkauf von Kaffee
und Kuchen soll der Betreuten Grundschule zugute kommen.
Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass eine Babybörse im Gemeindezentrum durchgeführt
werden kann.
30

e) Bürgermeister Schmedtje gibt bekannt, dass am 06.04.2009, 19.00 Uhr, eine Besprechung
mit den Anwohnern des Sportplatzes betreffend des Pflingstturnieres stattfinden
wird.
Die Gemeindevertretung nimmt dies zur Kenntnis.
f) Der Vorsitzende erklärt, dass die Anschaffung eines neuen Rasenmähers für den Friedhof
notwendig ist. Bisher hat er ein Angebot der Firma Land & Bau vorliegen. Diese bietet
einen Rasenmäher der Firma Viborg zum Preis von 1.400,00 € an.
Die Gemeindevertretung kommt überein, einen Rasenmäher zum Preis von maximal
1.400,00 € anzuschaffen. Weitere Angebote sind durch den Bürgermeister einzuholen.
Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt 15 verlassen die Zuhörer den Sitzungsraum.
Gemäß Geschäftsordnung unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Punkt 15: Grundstücksangelegenheiten
Punkt 16: Personalangelegenheiten
Vorsitzender Protokollführer
31