Anwesenheitsliste - Amt Hohner Harde

Abstimmungsergebnis: 11 - 0 -0
Punkt 9: Konjunkturpaket II
hier: Sachstandsbericht und weitere Beratung über die angemeldeten
Maßnahmen
Auf Vorschlag des Bauausschusses beschließt die Gemeindevertretung folgende Prioritätenliste
der angemeldeten Maßnahmen:
1. Sanierung der Heizungsanlage
2. Sporthallendachsanierung
3. Fassadensanierung der Sporthalle
4. Fassadensanierung des Eingangsbereiches der Schule
Weiter soll ein Betrag in Höhe von 50.000,00 € für den Kindergartenbestand angemeldet
werden.
Angemeldete Maßnahmen, die nicht im Rahmen des Konjunkturpakets II gefördert
werden, sollen zum Schulbauprogramm angemeldet werden.
Abstimmungsergebnis: 11 - 0 -0
Punkt 10: Bebauungsplan Nr. 5 der Gemeinde Breiholz für das Gebiet „Flurstück
57/4 tlw., der Flur 10, Gemarkung Breiholz in der Ortsmitte östlich der
Hauptstraße Nr. 53 (L 308)“ der Gemeinde Breiholz
a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie
der Nachbargemeinden
b)Abwägungs- und Satzungsbeschluss nach Baugesetzbuch
Die Gemeindevertretung Breiholz fasst folgende Beschlüsse:
1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes abgegebenen
Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und
der Öffentlichkeit hat die Gemeindevertretung wie in der Anlage beigefügt geprüft.
Die Verwaltung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben,
von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan
Nr. 5 für das Gebiet „Flurstück 57/4 tlw. der Flur 10, Gemarkung
Breiholz in der Ortsmitte östlich der Hauptstraße Nr. 53 (L 308)“, bestehend aus der
Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.
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