Anwesenheitsliste - Amt Hohner Harde

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Punkt 13: Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung Der Vorsitzende erläutert den Tagesordnungspunkt. Durch Landesverordnung zur Änderung der schleswig-holsteinischen Vergabeordnung vom 12. Febr. 2009 sind die Wertgrenzen befristet bis zum 24. Nov. 2010 im Rahmen der Umsetzung des Konjunkturpaketes II angepasst worden. Danach sind nunmehr freihändige Vergaben bis zu einer Wertgrenze von 100.000,00 € und beschränkte Ausschreibungen bis zu einer Wertgrenze von 1. Mio. Euro möglich. Das Amt Hohner Harde beabsichtigt im Rahmen seiner Amtsausschusssitzung am 22. April 2009, die Wertgrenzen seiner Ausschreibungs- und Vergabeordnung entsprechend vorstehender Landesverordnung anzupassen. In Anbetracht dieser dargestellten Änderung beschließt die Gemeindevertretung Breiholz, die Ausschreibungs- und Vergabeordnung des Amtes Hohner Harde auch nach Änderung der Wertgrenzen im Sinne der Landesverordnung zur Änderung der schleswig-holsteinischen Vergabeordnung vom 12. Febr. 2009 befristet bis zum 24. Nov. 2010 inhaltlich anzuwenden. Abstimmungsergebnis: 11 -0 - 0 Punkt 14: Verschiedenes a) GV Annies regt an, das Fräsgut der Deckenerneuerung der Hauptstraße zur Ausbesserung von Wirtschaftswegen in der Gemeinde Breiholz zu belassen. Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass Bürgermeister Schmedtje dies mit der Straßenmeisterei abklären sollte. b) Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im Rahmen des Ferienprogramms 2009 am 13.08.2009 eine Fahrt in den Hansa-Park stattfinden wird. Der Bus hierfür wird durch die Gemeinde Breiholz bezahlt. c) Bürgermeister Schmedtje erklärt, dass das Projektteam „Eiderwanderweg“ den möglichen Eiderwanderweg abgehen möchte. Er wird dies mit den Landeigentümern absprechen. GV Annies gibt hierzu zu bedenken, dass viele Landwirte einen Eiderwanderweg ablehnen. d) Bürgermeister Schmedtje gibt bekannt, dass Petra Bruhn und Anja Struve das Gemeindezentrum für eine Babybörse nutzen möchten. Der Erlös aus dem Verkauf von Kaffee und Kuchen soll der Betreuten Grundschule zugute kommen. Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass eine Babybörse im Gemeindezentrum durchgeführt werden kann. 30
e) Bürgermeister Schmedtje gibt bekannt, dass am 06.04.2009, 19.00 Uhr, eine Besprechung mit den Anwohnern des Sportplatzes betreffend des Pflingstturnieres stattfinden wird. Die Gemeindevertretung nimmt dies zur Kenntnis. f) Der Vorsitzende erklärt, dass die Anschaffung eines neuen Rasenmähers für den Friedhof notwendig ist. Bisher hat er ein Angebot der Firma Land & Bau vorliegen. Diese bietet einen Rasenmäher der Firma Viborg zum Preis von 1.400,00 € an. Die Gemeindevertretung kommt überein, einen Rasenmäher zum Preis von maximal 1.400,00 € anzuschaffen. Weitere Angebote sind durch den Bürgermeister einzuholen. Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt 15 verlassen die Zuhörer den Sitzungsraum. Gemäß Geschäftsordnung unter Ausschluss der Öffentlichkeit Punkt 15: Grundstücksangelegenheiten Punkt 16: Personalangelegenheiten Vorsitzender Protokollführer 31
Seite 1 und 2: Anwesenheitsliste Niederschrift Nr.
Seite 3 und 4: Punkt 2: Einwohnerfragestunde Frage
Seite 5 und 6: Abstimmungsergebnis: 11 - 0 -0 Punk
Seite 7: 3. Die Begründung wird gebilligt.

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