N iederschrift - Amt Eggebek

Gemeinde Jerrishoe 04. Juni 2012
Die Bürgermeisterin (N120604GV/Me)
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Jerrishoe vom 04. Juni 2012 um 19:30 Uhr
in der Gaststätte „Heideleh“ in Jerrishoe.
Die Gemeindevertretung war durch Einladung vom 23.05.2012 unter Mitteilung der
Tagesordnung rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Sitzung geladen. Außerdem waren Zeitpunkt,
Ort und Tagesordnung der Sitzung durch Aushang und im Mitteilungsblatt öffentlich bekannt
gegeben.
Anwesend:
Heike Schmidt, Rainer Ganschof, Peter Göbel, Sven Schmidt, Heinrich Horstmann,
Hans-Heinrich Bundtzen, Thomas Martens, Marina Gresch, Dietmar Holzhauer,
Thomas Greve ab 20:00 Uhr
Entschuldigt fehlt:
Jens Ramm
Vom Amt:
Leitender Verwaltungsbeamter Klaus-Dieter Rauhut
Protokollführerin:
Maren Metzger
Tagesordnung
1 Eröffnung und Begrüßung
2 Kenntnisnahme der Niederschrift über die letzte Gemeindevertretersitzung vom 12.03.2012
- Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung -
3 Bericht der Bürgermeisterin
4 Bericht der Ausschussvorsitzenden
5 Einwohnerfragestunde
6 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltsrechnung 2011 und die Genehmigung der
über- und außerplanmäßigen Ausgaben
7 Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme zum zweiten Anhörungs- und
Beteiligungsverfahren des Entwurfes der Teilfortschreibung des Regionalplanes für den
Planungsraum V
8 Verschiedenes
nicht öffentlich
9 Grundstücksangelegenheiten
Zu TOP 1
Um 19:35 Uhr begrüßt Bürgermeisterin Heike Schmidt die Gemeindevertreter, den
Ehrenbürgermeister Claus Kühl, Herrn Rauhut vom Amt Eggebek, Frau Metzger und zur
Versammlung erschienene Jerrishoer Einwohner.
Einwände gegen Form und Frist der Einladung werden nicht erhoben. Die Versammlung ist
beschlussfähig.

- 2 -
Zu TOP 2
Die Niederschrift der Gemeindevertretersitzung vom 12.03.2012 muss unter
TOP 6 Beratung und Beschlussfassung zur Breitbandversorgung – Grundsatzbeschluss
wie folgt geändert werden:
a) Im Zuge der Bauarbeiten zur Versorgung des Baugebietes Tarp, Schellenpark, mit
Fernwärme werden für die Gemeinde Jerrishoe insgesamt 2 Leerrohre zum
Gesamtpreis von 7.728,34 € für die Anbindung an ein Multifunktionsgehäuse und die
Option des zukünftigen weiteren Netzausbaus verlegt.
Im nicht öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung vom 12.03.2012 wurde beschlossen,
Verkaufsgespräche mit Uwe Dähn bezüglich des Grünstreifens entlang des Flurstücks 55 zu
führen.
Zu TOP 3
a) Der Gehweg im Einmündungsbereich „Ehrenmal/Bäckerweg“ wurde Mitte April durch ein
Speditionsunternehmen stark beschädigt. Dank eines Augenzeugen konnte das
Unternehmen ermittelt werden, das die Beseitigung des Schadens bereits abgewickelt hat.
b) Auf Einladung von Bürgermeisterin Heike Schmidt und Rainer Ganschof fand am 10. Mai mit
guter Beteiligung ein Treffen mit allen Landwirten der Jerrishoer Gemeinde statt. Thema war
u. a. das umsichtige Befahren mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen auf den
Gemeindestraßen.
c) Heute hat die Schaalbyer Tiefbaufirma mit den Bauarbeiten zur Gehwegerweiterung an der
Eggebeker Straße begonnen. Die Bauzeit soll maximal 14 Tage betragen.
Die dort aufgenommenen Pflastersteine werden zur Pflasterung eines Weges auf dem
Bolzplatz von der Pforte/Parkplatz bis zum JUZ verwendet.
d) Beide Fußballtore auf dem Bolzplatz sind stark beschädigt. Eine dauerhafte Lösung muss
geschaffen werden, z. B. mit verzinkten Toren, die – entgegen früherer Entscheidungen –
doch einbetoniert werden könnten. Es soll weiter beraten werden.
e) Bernd Schaper hat die Grantwege abgehobelt.
f) Die Kanten werden in Kürze von Thomas Greve gemäht.
g) Der Schwarzdeckenunterhaltungsverband wird die „Norderreihe“ bei Thomas Greve auf einer
Länge von ca. 100 m instand setzen. Im Zuge dieser Arbeiten soll die Querneigung geändert
werden, um Regenwasser wieder in die dafür vorgesehene Regenrinne zu leiten.
h) Beim Sprinter wurden Reparaturarbeiten in Höhe von ca. 1.090,00 € nötig. Wie die Freiwillige
Feuerwehr berichtete, stellte der TÜV drohende Durchrostungen an mehreren Stellen fest.
Die Freiwillige Feuerwehr stellte einen Antrag auf Ersatzanschaffung, über den in einer der
nächsten Gemeindevertretersitzungen beraten und beschlossen werden soll.
i) In seiner Märzsitzung hat der Landtag die Novellierung des Kommunalverfassungsrechts
beschlossen. U. a. müssen zukünftig auch Ausschusssitzungen öffentlich stattfinden.
Lediglich einzelne Tagesordnungspunkte, die z. B. den Datenschutz, Steuergeheimnisse,
vertrauliche Personendaten u. ä. betreffen, können in einem nicht öffentlichen Teil
abgehandelt werden.
Zu TOP 4
a) - Marina Gresch berichtet über eine Sitzung des Kultur-, Sozial-, Sport- und
Jugendausschusses am 24. Mai. Themen waren die Organisation des diesjährigen
Kinderfestes, das am 26. August stattfindet. Der Ablauf wird wie bewährt mit
Spielmannszug und Spielen beibehalten. Eine Hüpfburg ist gebucht.
- Die Begehung der Spielplätze und des Bolzplatzes brachten keine größeren Schäden
zutage. Einige Reparaturarbeiten, beispielsweise am Gerüst in der „Sandkoppel“, sind
allerdings erforderlich. Die Behebung soll mit Elternbeteiligung organisiert werden. Zum
Zeitpunkt der Begehung waren die Fußballtore noch unbeschädigt.

- 3 -
b) - Rainer Ganschof für den Bau- und Finanzausschuss kündigt an, dass die Straße „Ellbek“
bis Willi Carstensen und die Zufahrt Sönke Schmidt abgehobelt werden sollen.
- Erforderliche Malerarbeiten am Dorfgemeinschaftshaus wurden vergeben.
- Die Kosten für einen Sickerschacht in Höhe „Schulkoppel 3“ sind laut Herrn Pohlmann,
Wasserverband Nord, um 25 % gestiegen. Geplant waren ca. 14.000,00 € Kosten, das
günstigste Angebot liegt nunmehr bei ca. 19.000,00 €. Morgen soll in einem Treffen
zwischen Herrn Pohlmann und dem Schachtmeister des Schaalbyer Tiefbaus das Thema
erörtert und im Anschluss im Bau- und Finanzausschuss das weitere Vorgehen besprochen
werden.
Zu TOP 5
Es gibt keine Wortmeldungen.
Zu TOP 6
Leitender Verwaltungsbeamter Klaus-Dieter Rauhut erläutert den Rechenschaftsbericht zur
Haushaltsrechnung 2011.
Insgesamt ergab sich ein Haushaltsvolumen
im Verwaltungshaushalt von 837.655,05 €,
im Vermögenshaushalt ein Volumen von 505.051,63 €.
Eine Abschlussverbesserung gegenüber dem
Haushaltsplan 2011 in Höhe von 139.683,40 €
konnte erzielt werden.
Die Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt betrugen 11.920,45 €
Mehrausgaben entstanden u. a. für Schulkostenbeiträge an auswärtige Schulträger
(3.268,00 €) sowie durch den Anstieg der Stromkosten (2.895,29 €).
Die Minderausgaben im Verwaltungshaushalt liegen im Wesentlichen in den verminderten
Zuschüssen für Tarper Kindergärten begründet, hervorgerufen durch die Reduzierung der
laufenden Betriebskosten und weniger Kinder als geplant (48.649,30 €).
Erhebliche Mehreinnahmen gegenüber den Planungsansätzen der einzelnen Haushaltstitel
ergaben sich durch die Konjunkturverbesserung im Bereich der Einkommensteuer (47.819,00 €).
Hans-Heinrich Bundtzen, Dietmar Holzhauer und Rainer Ganschof haben den
Rechenschaftsbericht am 11. Mai 2012 geprüft. Es wurden keine Beanstandungen festgestellt.
Die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von insgesamt 13.032,90 € werden einstimmig
genehmigt.
Zu TOP 7
Wegen Befangenheit verlassen Hans-Heinrich Bundtzen, Heinrich Horstmann, Sven
Schmidt und Heike Schmidt die Versammlung.
Die Leitung übernimmt Rainer Ganschof als stellvertretender Bürgermeister.
Heute fand im Dienstleistungszentrum ein sehr informatives Gespräch mit Frau Kühl-Tessin,
Herrn Holst (Planer vom Bürgerwindpark UG), Herrn Rauhut und Vertretern der Gemeinde statt.
Die eindringliche Empfehlung von Herrn Holst an Interessenten lautet erneut, unbedingt notarielle
Verträge mit Landeigentümern für zur Windeignungsnutzung vorgesehene Flächen
abzuschließen. Auch LVB Rauhut betont noch einmal, dass nur mit einem notariell beglaubigten
Vertrag und einer Eintragung im Grundbuch sichergestellt ist, dass Interessenten auch über
ausgewiesene Windeignungsflächen verfügen können.

- 4 -
Die sogenannte „Fläche 238“, die in einer Größe von 47 ha die Gebiete nördlich und westlich der
Straße „Ellbek“ und südlich den Grantweg von der Straße „Ellbek“ zum „Moorweg“ umfasst, ist
jetzt dem zweiten Anhörungsverfahren zugewiesen. Frühestens Ende des Jahres wird mit einer
Entscheidung zu rechnen sein.
Ein Erweiterungsantrag um zusätzliche Flächen westlich und nördlich des Weges „Ellbek“ soll
gestellt werden. Das Gebiet hinter dem Jerrishoer Wald wird nicht mit einbezogen. Auf Nachfrage
erklärt LVB Rauhut die einzuhaltenden Abstände von Windmühlen: 800 m zu Siedlungen,
1.000 m zu Dorfgebieten und 400 m zu Einzelgebäuden.
Der Erweiterungsantrag um die Flächen, die das Innenministerium im ersten Antrag gestrichen
hat, ist nur möglich mit einer Stellungnahme der Gemeinde Jerrishoe und einem
naturschutzrechtlichen Gutachten, das keine naturschutzrechtlichen Bedenken gegen die
Ausweitung der „Fläche 238“ hat.
Selbst nach Einholung eines solchen Gutachtens könnte der Landesplaner später den Antrag
ablehnen, weil die Verlegung von Gasrohren das Erweiterungsgebiet kreuzen wird. Auch die
„Riegelwirkung“ könnte einer Erweiterung erneut im Wege stehen.
LVB Rauhut führt aus, dass jetzt Handlungsbedarf besteht. Am 11. Juli endet die Auslegungsfrist.
Danach sind die Einwirkungsmöglichkeiten der Gemeinde Jerrishoe beendet. Windmühlen sind
landwirtschaftlichen Bauvorhaben gleichgestellt.
Nach ausführlicher Diskussion beschließt die Gemeindevertretung einstimmig (6 Ja-Stimmen),
die weitere Abwicklung an den stellvertretenden Bürgermeister zu übergeben. Die Interessenten
werden beauftragt, zusätzliche Flächen westlich und nördlich des Weges „Ellbek“ zu melden und
ein naturschutzrechtliches Gutachten einzuholen. Wenn keine Bedenken bestehen, soll bis Ende
Juni 2012 ein Erweiterungsantrag gestellt werden.
Hans-Heinrich Bundtzen, Heinrich Horstmann, Sven Schmidt und Heike Schmidt nehmen
an der Sitzung wieder teil. Ihnen wird der Beschluss der Beratungen mitgeteilt.
Bürgermeisterin Heike Schmidt übernimmt die Leitung der Versammlung.
Zu TOP 8
a) Vom 13. bis 20. Juni befinden sich Heike Schmidt und Rainer Ganschof im Urlaub. Daher
muss die Sprechstunde ausfallen. Fragen in dieser Zeit sind an Heinrich Horstmann zu
richten.
b) Vom 30.06. bis 14.07. ist Dieter Meyer im Urlaub.
c) Am 24. September ist die nächste Gemeindevertretersitzung geplant. Eventuell wird noch
vorher zu einer weiteren Sitzung eingeladen.
d) Thomas Martens teilt den Sachstand zum Brandschaden in der Schule Tarp mit. Die Kosten
der Wiederherstellung werden sich auf insgesamt gut 700.000,00 € belaufen. Die
Fertigstellung ist nach den Herbstferien angedacht. Da auch die Statik betroffen ist, ist eine
frühere Abwicklung des Versicherungsschadens nicht möglich.
Um 20:45 Uhr schließt Bürgermeisterin Heike Schmidt den öffentlichen Teil der Sitzung und
wünscht den Bürgern eine schöne Sommerzeit.
Geschlossen: Mitunterzeichnet:
(Maren Metzger) (Heike Schmidt)
Protokollführerin Bürgermeisterin
Beglaubigt:
(Klaus-Dieter Rauhut)
Ltd. Verwaltungsbeamter