Haushaltssatzung der Gemeinde Bargstall für ... - Amt Hohner Harde
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§ 4<br />
Der Höchstbetrag <strong>für</strong> unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und<br />
Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, <strong>für</strong> <strong>der</strong>en Leistung o<strong>der</strong><br />
Eingehung die Bürgermeisterin ihre o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Bürgermeister seine Zustimmung nach<br />
§ 95 d <strong>Gemeinde</strong>ordnung erteilen kann, beträgt 1.000,-- EUR.<br />
Im Teilfinanzplan (§ 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik) sind als Einzelmaßnahmen<br />
Investitionen o<strong>der</strong> Investitionsför<strong>der</strong>ungsmaßnahmen auszuweisen, wenn <strong>der</strong><br />
Auszahlungsbetrag <strong>für</strong> die Investition o<strong>der</strong> Investitionsför<strong>der</strong>ungsmaßnahmen<br />
mindestens 2.000,-- EUR beträgt.<br />
24806 <strong>Bargstall</strong>, 02.11.2011 Bürgermeister<br />
§ 5