Handreichung - Stadtsportbund Leipzig eV
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III. Mit dem unter § 2 I. aufgeführten Betrag sind alle begleitenden Arbeiten, Aufwendungen (insbesondere<br />
Fahrkosten und Sachaufwendungen) und Anforderungen, die mit der Durchführung der Veranstaltung<br />
verbunden sind, abgegolten.<br />
IV. Für die Versteuerung der unter § 2 I. genannten Vergütung und die Abführung etwaiger Sozialversicherungsbeiträge<br />
sowie alle Fragen der Unfall- und Haftpflichtversicherung ist der AN selbst verantwortlich.<br />
§ 3 Nebenpflichten<br />
I. Die Schule und der AN verpflichten sich, im Falle einer Verhinderung der Durchführung eines der unter<br />
§ 2 II. genannten Termine, dies unverzüglich dem anderen Vertragspartner anzuzeigen. Die Schule kann<br />
die ersatzweise Durchführung des ausgefallenen Termins zu einem im Einvernehmen zu bestimmenden<br />
Zeit-punkt vom AN verlangen.<br />
II. Durch den Vertrag wird kein Arbeits- oder Dienstverhältnis begründet. Urlaubsansprüche oder Ansprüche<br />
auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gegen den AG bestehen daher nicht.<br />
§ 4 Zusatzvereinbarung<br />
Die Vertragsparteien vereinbaren zusätzlich:<br />
- . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
- . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
- . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
(z. B. Räume, Material, Zugang, Beförderung)<br />
Es gelten die Bestimmungen des BGB.<br />
§ 5 Kündigung<br />
§ 6 Salvatorische Klausel<br />
Sollten sich Teile des Vertrages als ungültig erweisen, so wird die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen<br />
dadurch nicht berührt. Im Falle der Ungültigkeit einer Bestimmung sind die Vertragsparteien<br />
bemüht, diese durch eine gültige, dem Vertragszweck entsprechende Bestimmung zu ersetzen.<br />
§ 7 Schlussbestimmungen<br />
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.<br />
Ort, Datum<br />
Schulträger bzw. Schulförderverein Auftragnehmer<br />
Schule ggf. Schulträger<br />
50<br />
Aus- und Aufbau von<br />
Ganztagsangeboten