Gemeindeamt Waidring

Gemeindeamt Waidring
A-6384 Waidring, Pol. Bez. Kitzbühel
Tel. 05353/5202-0, Fax 5202-18
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P R O T O K O L L
über die 14. Gemeinderatssitzung am 08. März 2012
Anwesend: Bgm. Georg Hochfilzer als Vorsitzender
GR Gottfried Flatscher
GR Johann Unterrainer
GR Klaus Brandtner
GR Andreas Kals
GR Günter Pühringer
GR Reinhard Foidl
GR Klaus Reiter
GR Michael Seibl
GR Ing. Thomas Aigner
GR in Andrea Kogler
Bgm.-Stv. Christian Foidl
Entschuldigt: GR Richard Rier
T A G E S O R D N U N G
1. Genehmigung des Protokolls vom 16.02.2012
2. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des (allgemeinen und
ergänzenden) Bebauungsplanes für den Bereich Gste. 552/4, 546/1 u.a., KG. 82116
Waidring (Bereich Tennisplatz – „Rilano-Hotel“)
3. Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung eines Grundtausches zum
Zwecke der Verlegung des Grünwaldweges im Bereich Hotel „Waidringerhof“
4. Anfragen, Anträge und Allfälliges
Beginn: 20.00 Uhr Ende: 21.23 Uhr

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Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mitglieder des Gemeinderates. Es sind 12 GR-
Mitglieder anwesend, somit ist laut § 44 Tiroler Gemeindeordnung 2001 – TGO, LGBl. Nr.
36/2001 i.d.F. LGBl. Nr. 11/2012, die Beschlussfähigkeit gegeben.
Sitzungsverlauf und Beschlüsse:
Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und geht zur Tagesordnung über.
Der Vorsitzende berichtet, dass die heutige Sitzung aufgrund der Dringlichkeit im Hinblick auf
den Neubau des geplanten Personalwohnhauses des Rilano-Hotels sowie hinsichtlich der
Straßenverlegung im Bereich Waidringer Hof zwecks dessen geplanten Umbaues außer
Plan stattfindet, um für die durchzuführenden Bauverfahren die Fristen einhalten zu können.
Diese Fristen sind aber unabhängig von den im Gemeinderat gefällten Entscheidungen nur
haltbar, wenn im weiteren Verfahrenslauf keine Einwendungen zu den Vorhaben eingebracht
werden.
Weiters informiert der Vorsitzende, dass bei der Sitzungsausschreibung leider verabsäumt
wurde, den Punkt „Bericht des Überprüfungsausschusses betreffend Gebarungsprüfung vom
07.02.2012“ auf die Tagesordnung zu nehmen und stellt daher den Antrag diesen Punkt zum
Tagesordnungspunkt 3a zu erheben.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu.
zu TOP 1) keine Aufnahme
Genehmigung des Protokolls vom 16.02.2012:
Der Bürgermeister stellt das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 16.02.2012 zur
Diskussion.
Beschluss:
Das Sitzungsprotokoll vom 16.02.2012 wird von den bei dieser Sitzung anwesenden
Gemeinderatsmitgliedern einstimmig genehmigt.
zu TOP 2)
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des (allgemeinen und
ergänzenden) Bebauungsplanes für den Bereich Gste. 552/4, 546/1 u.a., KG. 82116
Waidring (Bereich Tennisplatz – „Rilano-Hotel“):
Die Fa. Zevens Invest GmbH. bzw. das Rilano-Hotel plant den Neubau eines
Personalwohnhauses auf dem dzt. Tennisplatzareal. Der Grundpreis wurde bereits an die
Gemeinde überwiesen, aus dieser Warte ist der Kauf somit definitiv fix, der Kaufvertrag wird
nach der Beschlussfassung des Bebauungsplanes morgen in Auftrag gegeben. Der dzt.
bestehende Bebauungsplan sieht für diesen Bereich momentan 2 oberirdische Geschosse,
einen höchsten Punkt des Gebäudes von absolut 776,50 m (entspricht einer Bauhöhe von
dzt. 9,26 m) und eine max. Bauplatzgröße von 957 m² vor – das war abgestimmt auf die
vormalige Discothek, für den Tennisplatz war damals ja keine Verbauung vorgesehen. Damit
das geplante Personalwohnhaus realisiert werden kann, soll der Bebauungsplan nun
entsprechend dem vorliegenden Änderungsentwurf abgeändert werden:

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Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Waidring beschließt einstimmig gem. § 70 Abs. 1 iVm § 66
Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, LGBl. Nr. 56, den von der allee42
landschaftsarchitekten gmbh & co.kg. ausgearbeiteten Entwurf über die Änderung des
Bebauungsplanes im Bereich der Gste. 545/4, 545/1 (Tfl.), 546/1, (546/11 neu), 546/8,
552/3, 552/4, 1774 (Tfl.), KG 82116 Waidring, laut planlicher und schriftlicher Darstellung der
allee42 landschaftsarchitekten gmbh & co.kg. vom 6.3.2012 durch vier Wochen hindurch
vom 13.3.2012 bis 10.4.2012 im Gemeindeamt Waidring während der Amtsstunden zur
öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Gleichzeitig wird gem. § 66 Abs. 2 TROG 2011 der
einstimmige Beschluss über die Änderung des Bebauungsplanes gefasst.
Des Weiteren beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass die Gemeinde Waidring als dzt.
grundbücherliche Eigentümerin der Errichtung des geplanten Personalwohnhauses durch die
Fa. Zevens Invest GmbH. zustimmt.
zu TOP 3)
Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung eines Grundtausches zum
Zwecke der Verlegung des Grünwaldweges im Bereich Hotel „Waidringerhof“:
Dieses Thema wurde bei der letzten GR-Sitzung bereits kurz angeschnitten, nun gibt es
dazu konkretere Vorstellungen von Seiten der Planer bzw. Bauherren. Der Hoteleingang soll
in den Bereich zwischen den beiden Baukörpern beim „Übergang“ verlegt werden, hier
würde dann auch eine entsprechende Hotelvorfahrt mit Eingangsbereich entstehen, der
bestehende Carport müsste ca. um die Hälfte gekürzt werden, damit man den neuen
Straßenverlauf wieder optimal in den Grünwaldweg einbinden kann. Dazu wäre nun
angedacht, dass bereits ab der Abzweigung von der Dorfstraße bis auf Höhe Ende Carport
Waidringerhof ein Gehsteig errichtet werden sollte, damit im Endausbau ein durchgängiger
Gehsteig am Grünwaldweg vorhanden ist. Bei einer Gesamtbreite von 7,00 m wäre ein
Gehsteig mit ca. 1,80 m möglich, damit verbleibt immer noch 5,20 m Fahrbahn. Die
Abtrennung des Gehsteiges von der Fahrbahn sollte mit einem versenkten Bordstein
erfolgen, die weitere Abgrenzung zwischen den neu entstehenden Parkplätzen beidseits der
Einfahrt des Grünwaldweges für den Waidringerhof soll mit einem umgelegten Leistenstein
von Statten gehen, die Parkplätze könnten ca. 10 cm über dem Fahrbahnniveau liegen,
damit man eine optimale Abgrenzung zwischen Parkplätzen und den übrigen
Verkehrsflächen hat. In dem Zuge würde auch die Ein- und Ausfahrt entsprechend
aufgeweitet und die Sicht verbessert. Die Situation wurde mit Bm. Ing. Sepp Streif
begutachtet und von diesem für gut befunden.
Zur Grundbeanspruchung:
Es bedarf einer zusätzlichen Grundabtretung seitens der „Wohnungseigentum“, welcher der
Zufahrtsweg in Richtung zur Wohnanlage Grünwaldweg gehört, alle Maßnahmen sind daher
vorbehaltlich der Abtretung des benötigten Grundes durch die WE an die Gemeinde bzw.
das Öffentliche Gut.
Ein Teil der dzt. Straßenflächen würde in das Eigentum „Waidringerhof“ rückgeführt, die neu
benötigten Flächen müssten vom Waidringerhof an die Gemeinde bzw. das Öffentliche Gut
abgetreten werden. Ebf. müsste die Grundabtretung seitens der WE sichergestellt sein, da
die Lösung ansonsten nicht möglich ist.
Flächenaufstellung lt. derzeitiger Entwurfsplanung:
Die Gemeinde erhält von der Zardini OHG ca. 379 m²
Die Gemeinde erhält von der Wohnungseigentum ca. 60 m²
Die Zardini OHG erhält von der Wohnungseigentum ca. 20 m²
Die Zardini OHG erhält von der Gemeinde ca. 332 m²

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Es ist nun folgende weitere Vorgangsweise geplant:
Der für die Verlegung der Straße benötigte Grund wird aus den Liegenschaften
„Waidringerhof“ (bzw. vormals Haus „Obermoser“) und der „Wohnungseigentum“
unentgeltlich an das Öffentliche Gut abgetreten, die nach Umlegung der Straße nicht mehr
benötigten Grundflächen werden aus dem Öffentlichen Gut ebenso unentgeltlich an den
„Waidringerhof“ rückübereignet. Eine finanzielle Abgeltung über allfällige Flächendifferenzen
findet nicht statt. Die Straßenumlegung samt Entwässerung ist durch den Waidringerhof
durchzuführen (60 cm Frostkoffer, Planie, Asphaltdecke). Die Gemeinde übernimmt auf ihre
Kosten die Asphaltierung des (neuen) Gehweges sowie den Leistenstein als Abgrenzung
zwischen der Fahrbahn und dem Gehweg ab der Abzweigung von der Dorfstraße bis zum
Ende des neu zu errichtenden Gehweges (Ausführung lt. vorliegendem Lageplan). Die
Durchführung des Grundtausches bzw. der Grundabtretung wird durch die Gemeinde
Waidring veranlasst, die Vermessung hat durch die Bauwerberin zu erfolgen. Die
bestehende Dienstbarkeit im Bereich des Hotelüberganges darf nicht geschmälert bzw.
beeinträchtigt werden und ist erforderlichenfalls anzupassen bzw. zu erweitern.
Beschluss:
Die vorgetragenen Grundtäusche bzw. Abtretungen und Straßenbaumaßnahmen werden
vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.
zu TOP 3a)
Bericht des Überprüfungsausschusses betreffend Gebarungsprüfung vom 07.02.2012:
Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet der Überprüfungsausschuss-Obmann Reinhard
Foidl über die durchgeführte Gebarungsprüfung vom 07.02.2012 betreffend Anbau
Vereinsräume FW-Gerätehaus und Abrechnung Spielenacht.
Im Bericht „Baukostenabrechnung Anbau Vereinsräume FW-Gerätehaus“ ist festgehalten,
dass die Angebotssummen exakt eingehalten, eine Winterbauförderung in Höhe von €
11.818,86 lukriert und viele freiwillige Stunden absolviert wurden. Dazu regt der
Überprüfungsausschuss an, einen Anteil dieser Winterbauförderung als Förderung dem
Alpenverein und der Bergrettung zukommen zu lassen.
Die vorgelegte Abrechnung des TVB betreffend Spielenacht wurde überprüft und als richtig
befunden. Es wurde angeregt, auch künftig die Endabrechnung zu kontrollieren.
Beschluss:
Vom Gemeinderat wurde der einstimmige Beschluss gefasst, 50% der Winterbauförderung
(Gesamtsumme € 11.818,86) an die Bergrettung und den Alpenverein zu refundieren.
zu TOP 4)
Anfragen, Anträge und Allfälliges:
Spielenacht 2012:
Der Vorsitzende berichtet, dass die Spielenacht für das Jahr 2012 wieder fixiert wurde. Für
den Durchführungszeitraum von 02.07. bis 27.08.2012 jeweils in der Zeit von 18.00 Uhr bis
22.00 Uhr steht der Wunsch im Raum, die Dorfstraße komplett zu sperren. Dazu bedarf es
eines Antrages und einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft, dies wird beantragt,
sollte der Gemeinderat dem zustimmen. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass man dies
veranlassen soll um für die Durchführung der Spielenacht die Dorfstraße im Zentrumsbereich
zu sperren.
Weiters informiert der Bürgermeister, dass die nächste GR-Sitzung am 29.03.2012 mit
Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2011 stattfindet.

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Für das Vorhaben Moraweg wurde in der Zwischenzeit eine Straßeninteressentschaft
gebildet, lt. Aussage der Güterwegabteilung wird mit dem Bau möglichst bald begonnen.
Tourismusverband:
Bgm.-Stv. Christian Foidl fragt an, ob in diesem Zusammenhang Fieberbrunn das Zepter
übernommen hat?
Es informiert der Vorsitzende, dass in der Angelegenheit der Vorstand befinden muss, wie es
weitergeht.
Verkehrsinsel Feuerwehrhaus:
GR Michael Seibl erwähnt ein bereits „altes“ Problem der Feuerwehr, die Verkehrsinsel,
diese ist genau in jenem Bereich der Straße, wo sich die Einfahrt zum Feuerwehrhaus
befindet; das ist wirklich als problematisch zu sehen und sollte diese entfernt werden.
Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass er momentan keinen Lösungsansatz sieht.
Straßenbeleuchtung Berta:
GR Klaus Brandtner teilt mit, dass die Straßenbeleuchtung im Bereich Berta nicht
funktioniert.
Bgm. Hochfilzer teilt dazu mit, dass es einen „Kollateralschaden“ bei der Schredergasse gab
und der Schaltschrank defekt ist und erst repariert werden muss.
Tennisplatz Pläne:
GR Michael Seibl fragt nach Plänen für den Tennisplatz.
Dazu teilt der Bgm.-Stv. Christian Foidl mit, dass dies noch offen ist, die Ausschreibungen
wurden bereits durchbesprochen, auch im Hinblick auf einen Alternativstandort, wichtig aber
ist, dass man das Vorhaben so schnell als möglich startet.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung.
Die Schriftführerin: Der Vorsitzende:
(Eva Seywald) Der 1. Vorstand:
Der 2. Vorstand: