Gemeindeamt Waidring - Waidring - Land Tirol

Gemeindeamt Waidring
A-6384 Waidring, Pol. Bez. Kitzbühel
Tel. 05353/5202-0, Fax 5202-18
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P R O T O K O L L
über die 3. Gemeinderatssitzung am 15. Juli 2010
Anwesend: Bgm. Georg Hochfilzer als Vorsitzender
GR Gottfried Flatscher
GR Johann Unterrainer
GR Günter Pühringer
GR Reinhard Foidl
GR Klaus Reiter
GR Michael Seibl
GR Richard Rier
GR Andrea Kogler
Bgm.-Stv. Christian Foidl
Entschuldigt: GR Klaus Brandtner dafür EM Nikolaus Winkler
GR Andreas Kals
GR Thomas Aigner dafür EM Josef Erharter
Nicht entschuldigt: niemand
T A G E S O R D N U N G
1. Genehmigung des Protokolls vom 17.6.2010
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Berichte der Referenten
4. Beschlussfassung über die Auflegung des Entwurfes zur Fortschreibung des örtlichen
Raumordnungskonzeptes
5. Beschlussfassung über Einzelintegration im Kindergartenjahr 2010/11
6. Bericht des Überprüfungsausschusses über die Gebarungsprüfung vom 30.6.2010
7. Beschlussfassung über Haushaltsstellenüberschreitungen
8. Auszahlung Vereinssubventionen 2010
9. Erlassung einer Verordnung gemäß § 10 ff Tiroler Waldordnung (Waldumlage)
10. Bericht und Beratung über Projektsentwicklung „Fernwärmeversorgung Ortszentrum
Waidring“
11. Personalangelegenheiten
12. Grundstücksangelegenheiten
13. Anfragen, Anträge und Allfälliges
Beginn: 20.00 Uhr Ende: 22.08 Uhr

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Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mitglieder des Gemeinderates. Es sind 10 GR-
Mitglieder sowie 2 Ersatzmitglieder anwesend, somit ist laut § 44 Tiroler Gemeindeordnung
2001 – TGO, LGBL. Nr. 36/2001 i.d.g.F. LGBL. Nr. 90/2005, die Beschlussfähigkeit
gegeben.
Eingangs nimmt der Bürgermeister gem. § 28, Abs. 1 TGO 2001, LGBL. Nr. 36/2001, i.d.g.F.
LGBL. Nr. 90/2005, die Angelobung der GR-Ersatzmitglieder Nikolaus Winkler und Josef
Erharter vor, wonach diese geloben, in Treue die Rechtsordnung der Republik Österreich zu
befolgen, das Amt uneigennützig und unparteiisch auszuüben und das Wohl der Gemeinde
und ihrer Bewohner nach bestem Wissen und Können zu fördern.
zu TOP 1) 0:01.34
Im Protokoll vom 17.06.2010 wird als Nachtrag zum Tagesordnungspunkt 7. - Anbau beim
Feuerwehrgerätehaus - aufgenommen, dass GR Michael Seibl hinsichtlich der
Parkmöglichkeiten Bedenken geäußert hat. Weiters bringt GR Michael Seibl zur Sprache,
dass die im Protokoll unter Tagesordnungspunkt 10. angeführte Anzahl der Jungbürger nicht
richtig sein kann. Die Anzahl der Jungbürger wurde indessen auf ca. 100 festgelegt.
Nachdem keine weiteren Berichtigungen mehr zu erörtern sind, wird das Protokoll vom
21.04.2010 in seiner Form und Fassung für richtig befunden und einstimmig genehmigt.
zu TOP 2) 0:03.16
Postamt Waidring:
Der Vorsitzende berichtet, dass die Schließung des Postamtes Waidring nunmehr mit
10.08.2010 fixiert ist. Am 11.08.2010 eröffnet Herr Christian Huber als Postpartner. Aufgrund
des Kahlschlages der Post AG müssen in mehreren Orten die Postämter schließen. Weiters
ist über eine Nachnutzung der Räumlichkeiten des Postamtes derzeit nichts bekannt.
Fremdenverkehrsstatistik:
Im Juni 2010 verzeichnet die TVB-Region PillerseeTal im Vergleich zum Juni des Vorjahres
ein Minus von 7,02% bei den Nächtigungen. Das Ergebnis fällt in den fünf Orten
unterschiedlich aus, so weist Fieberbrunn ein Plus von 0,85%, Hochfilzen ein Minus von
6,14%, St. Ulrich ein Minus von 0,12%, Waidring ein Minus von 32,67% und St. Jakob ein
Minus von 19,68% auf.
Hotel Steinplatte, Sonnwendstraße:
Leider konnte noch niemand gefunden werden, der die Summe von € 5.933.000,-- für das
Hotel Steinplatte aufbringt, unter dieser Summe darf der Masseverwalter das Hotel nicht
verkaufen. Der Vorsitzende betont, dass die Gemeinde Waidring keinen Einfluss auf die
Geschicke des Hotels Steinplatte hat, es zwischenzeitig aber wieder mehrere Interessenten
für das Hotel gibt. Sollte kein Käufer gefunden werden, könnte im Extremfall die
Zwangsversteigerung des Hotels drohen.
Therme St. Martin bei Lofer:
Der Baustart der Therme St. Martin bei Lofer wurde auf Frühjahr 2011 fixiert. Schweizer
Investoren stellen € 16.000.000,-- zur Verfügung, weiters bringen fünf heimische Investoren
die fehlende Summe von € 380.000,-- auf. Die Eröffnung ist für Dezember 2012 geplant. Die
Verträge sind angeblich unter Dach und Fach.
GR Reinhard Foidl bringt ein, dass vor Jahren im Gemeinderat beschlossen wurde, für den
Bau der Therme in St. Martin eine Mitfinanzierung zu übernehmen und stellt die Frage, ob

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dies jetzt zum Tragen kommt. Der Vorsitzende entkräftet dies, da seinerzeit nur eine
Absichtserklärung abgegeben wurde und durch die Mitfinanzierung der „Pinzgauer" Firmen
die Angelegenheit sicherlich vom Tisch ist und er in mehreren Gesprächen mit Herrn Demel
auf die finanzielle Situation der Gemeinde hingewiesen hat. GR Johann Unterrainer bringt
zum Ausdruck, dass er dieser Angelegenheit sehr positiv gegenüber steht.
„Ice-crossed-downhill“:
Der Vorsitzende verliest ein Schreiben des Tourismusverbandes PillerseeTal betreffend
einer neuen Attraktion am Hausberg - „Ice-crossed-downhill“. In dem besagten Schreiben
sucht der Tourismusverband PillerseeTal um einen finanziellen Startzuschuss in der Höhe
von € 10.000,-- und einige Arbeits- und Geräteleistungen an. GR Günter Pühringer erklärt
dieses Vorhaben ausführlich.
Im Anschluss daran schlägt der Vorsitzende vor, ein Meeting mit dem Tourismusverband
PillerseeTal abzuhalten, ein Konzept zu erstellen, die Kosten und deren Deckelung zu
eruieren und im Anschluss daran über das gesamte Projekt zu befinden.
zu TOP 3) 0:27.08
Fassade Turnhalle:
GR Gottfried Flatscher berichtet, dass die durch Hagelschlag beschädigte Fassade bei der
Turnhalle die durch den Hagelschaden im Jahr 2009 beschädigt wurde, demnächst in Angriff
genommen wird.
Wohnmöglichkeit Peter Payer:
GR Gottfried Flatscher informiert, dass Peter Payer die Wohnung beim Kramer besichtigt,
die für ihn eingerichtet werden soll. Für die Erstausstattung fallen vorab ca. € 3.900,-- an, die
in die Miete einzurechnen sein werden. Andrä Schreder als Vertreter von Hr. Joachim
Eberharter möchte nur über die Gemeinde, nicht aber mit Peter Payer abrechnen.
Feuerwehrhausanbau:
GR Gottfried Flatscher berichtet, dass die Ausschreibungen für den geplanten Anbau von
Vereinsräumlichkeiten beim Feuerwehrgerätehaus bereits laufen.
Altes Schulhaus:
GR Gottfried Flatscher teilt mit, dass er mit einem Architekt bzw. einem Baumeister eine
Begehung der Wohnungen im alten Schulhaus hatte und dabei herausgekommen ist, dass
kleinere Reparaturarbeiten anfallen werden.
Sportclub Waidring:
Bgm.-Stv. Christian Foidl berichtet von der soeben besuchten Jahreshauptversammlung des
Sportclubs Waidring.
Stefanie Endstrasser:
Bgm. Stv. Christian Foidl informiert den Gemeinderat, dass Frau Stefanie Endstrasser
bereits zum 16. Mal Österreichische Staatsmeisterin im Golf geworden ist.
Klärwerk Waidring:
GR Michael Seibl berichtet, dass das Klärwerk Waidring ab Samstag den 24.07.2010 von
09.30 bis 11.30 Uhr geöffnet hat. Eine Aussendung dazu wird versandt, Hr. Adolf Branter hat
sich zur Beaufsichtigung der Anlieferung Verfügung gestellt.

Jugenddorftag:
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GR Klaus Reiter informiert, dass letzten Montag der Jugenddorftag durchgeführt wurde. Der
Jugenddorftag wurde vor 15 Jahren durch seine Vorgängerin in Leben gerufen, mittlerweile
wird dieser Tag regionalweit im Bezirk abgehalten.
zu TOP 4) 0:36.17
Der Vorsitzende berichtet eingangs, dass die erste Fortschreibung des örtlichen
Raumordnungskonzeptes dringend ansteht, zumal auf Grund der Bestimmungen desTiroler
Raumordnungsgesetzes bereits eine sog. „Widmungssperre“ eingetreten ist. Die für die
Fortschreibung eingeforderten Stellungnahmen sind in der Zwischenzeit eingetroffen. Bgm.
Georg Hochfilzer erklärt dem versammelten Gemeinderat das weitere Prozedere in dieser
Causa und trägt die einzelnen Punkte vor. Diverse Anfragen dazu werden erörtert und
aufgeklärt.
Der Gemeinderat der Gemeinde Waidring beschließt gemäß § 64 Abs. 1 u. 3 Tiroler
Raumordnungsgesetz 2006 – TROG 2006, LGBl. Nr. 27, in Verbindung mit § 6 Tiroler
Umweltprüfungsgesetz – TUP, LGBl. Nr. 34/2005, einstimmig, den Entwurf der ersten
Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Waidring während
sechs Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme im Gemeindeamt Waidring aufzulegen.
Im Rahmen des Auflegungsverfahrens erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 6
Abs. 1 TUP.
Darstellung des wesentlichen Inhalts (§ 6 Abs. 4 lit. a TUP):
Gemäß § 31a TROG 2006 hat die Gemeinde spätestens bis zum Ablauf des zehnten Jahres
nach dem Inkrafttreten des örtlichen Raumordnungskonzeptes dessen Fortschreibung zu
beschließen. Die Fortschreibung hat für das gesamte Gemeindegebiet zu erfolgen und ist
auf einen Planungszeitraum von weiteren zehn Jahren auszurichten.
Der vom Raumplaner DI Martin Sigl ausgearbeitete Entwurf, Zl. T419 EK 02/09-023 vom
15.7.2010 enthält die gemäß § 31 TROG 2006 in Verbindung mit den betroffenen
Durchführungsverordnungen geforderten Inhalte.
Ort und Zeit der Einsichtnahmemöglichkeit (§ 6 Abs. 4 lit. b TUP):
Die 6-wöchige Auflage erfolgt
vom 2.8.2010 bis einschließlich 13.9.2010.
Die maßgeblichen Unterlagen – Verordnungstext, Pläne, Erläuterungsbericht,
Bestandsaufnahme und Umweltbericht – liegen während der Auflagefrist zu den
Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt Waidring zur Einsichtnahme auf und sind
im Internet unter www.waidring.tirol.gv.at einzusehen.
Hinweis (§ 6 Abs. 4 lit. c TUP):
Jedermann steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist, eine
schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.

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zu TOP 5) 1:04.04
Bgm. Georg Hochfilzer berichtet von einem Gespräch mit der Kindergartenleiterin Martina
Kronthaler und Frau Sonia Pranter, Bezirksleiterin für das Kindergartenwesen, betreffend
Einzelintegration im Kindergarten Waidring für das Kindergartenjahr 2010/2011. Im
Kindergarten ist für das Kindergartenjahr 2010/2011 die Beistellung einer Stützkraft im
Umfang von 2 Stunden täglich erforderlich. Ca. 70% der für die Stützkraft anfallenden
Gesamtkosten werden vom Land Tirol gefördert.
Die im Anschluss erfolgte Abstimmung des Gemeinderates für die Einstellung einer
Stützkraft zur Durchführung der Einzelintegrationsmaßnahmen für das Kindergartenjahr
2010/2011 ist einstimmig.
zu TOP 6) 1:06.04
Zu diesem Tagesordnungspunkt übergibt der Vorsitzende an Herrn GR Reinhard Foidl. GR
Foidl berichtet über die Kassengebarungsprüfung am Mittwoch, den 30.06.2010 im
Gemeindeamt Waidring.
Die Barkasse wurde mit einem Stand von € 685,36 aufgenommen. Es besteht keine
Differenz gegenüber dem Journal. Die Bankbestände weisen ebenfalls Stimmigkeit mit dem
Journal auf und betragen
Raiba Waidring € 31.613,18
Hypo St. Johann € 862,17
Barkasse € 685,36
Der Gesamtkassenbestand beträgt somit € 33.160,71.
Summen lt. Journal:
Gesamteinnahmen lt. Journal 3 vom 30.06.2010 € 2.899.294,49
Gesamtausgaben lt. Journal 3 vom 30.06.2010 € 2.866.133,78
Differenz: € 33.160,71
Die Kassenstimmigkeit ist somit gegeben.
Hinsichtlich des Kassenbestandes ist zu beachten, dass in den nächsten Tagen hohe
Überweisungen anstehen und dann der Kassenstand ins Minus gerät.
Da die Betriebsmittelrücklage nur € 32,39 beträgt, wird dringend angeraten für eine
entsprechende Dotierung zu sorgen. Die Auflösung der „Sozialfondsrücklage“ in der Höhe
von € 656,22 wird empfohlen bzw. sollte dieser Betrag der Betriebsmittelrücklage zugeführt
werden.
Die weiter durchgeführte Belegprüfung der Belege 1.281 – 2720 ergab keine
Unstimmigkeiten bzw. Differenzen zwischen den Belegen und den Buchungen.
Die Abgabenrückstände lt. Steuerbuchhaltung betragen € 85.259,48. Davon werden
vermutlich aufgrund Konkurse € 50.000,00 uneinbringlich sein.
Die Abgabeneinbringung in der bisherigen Art und Weise wird als gut befunden und soll
unbedingt so weiter geführt werden.
Der vorgetragene Prüfungsbericht über die durchgeführte Gebarungsprüfung wird zur
Kenntnis genommen.

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zu TOP 7) 1:15.37
Der Vorsitzende trägt die einzelnen Haushaltsstellenüberschreitungen und
Haushaltsstellenaufstockungen nachstehend vor:
HH-Stelle Namentliche Bezeichnung Überschreitung
1/000000-752200 Gewählte Gemeindeorgane DGA-Mandatare € 1.677,99
1/030000-030000 Bauamt Raumordnungskonzept € 7.983,00
1/212000-752100 Hauptschulen Betriebsbeitrag € 4.702,02
1/214000-752100 Polytechnische Schulen Betriebsbeitrag € 6.193,46
1/369000-777010 Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen
Örtliches Projekt „1809-2009“ € 3.308,17
1/411000-751302 Maßnahmen der allgemeinen Sozialhilfe
Mobiler Dienst Sozial und Gesundheitsspreng. € 2.500,00
1/840000-001000 Grundbesitz Grundkauf € 2.625,80
1/851000-630000 Betriebe der Abwasserbeseitigung Telefon € 1.733,28
1/852000-020000 Müllbeseitigung Ankauf von Maschinen € 1.925,00
1/911000-255900 Darlehen Darlehensgew. RegioTech GmbH € 3.000,00
Haushaltsstellenaufstockungen:
8510-7551 Abwasserverband € 14.000,00
6120-6140 Gemeindestrassen € 10.000,00
3690-7290 Jungbürgerfeier € 5.500,00
Der Vorsitzende schließt an, dass der Jahreshaushalt gegenüber den Budgetansätzen
derzeit mit ca. € 20.000,-- im Minus ist. Daher ergeht der Appell um Budgetdisziplin an den
Gemeinderat.
Der an den Gemeinderat gestellte Antrag die vorgetragenen Haushaltsstellenüberschreitungen
und Aufstockungen zu genehmigen, wird einstimmig genehmigt.
zu TOP 8) 1:23.50
Der Vorsitzende teilt eingangs mit, dass die Vereinssubventionen auf Grund der rückläufigen
Einnahmen bereits im Zuge der Erstellung des Voranschlages für das Jahr 2010 um 30%
gekürzt werden mussten.
Die Wasserrettung erhält auf Grund des 40jährigen Bestandsjubiläums jenen Anteil als
Sonderzuwendung, der für die Bergwacht vorgesehen war - € 210,-- - dies deshalb, da die
Bergwacht im Jahr 2010 ihre Tätigkeit „ruhend gestellt hat“.
Die Freigabe der Subventionen erfolgt per einstimmigen Gemeinderatsbeschluss.
zu TOP 9) 1:28.17
Der Vorsitzende informiert, dass für die Einhebung der jährlichen Waldumlage jeweils die
Erlassung einer entsprechenden Verordnung erforderlich ist.
Der Gemeinderat beschließt entsprechend den §§ 10 und 11 der Tiroler Waldordnung 2005,
LGBL. Nr. 55/2005 i.d.g.F. einstimmig die Erlassung der nachstehenden
V E R O R D N U N G:

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§ 1
Zur teilweisen Deckung des Personalaufwandes für das Forstaufsichtsorgan wird im Jahr
2010 eine Umlage erhoben. Zur Entrichtung dieser Umlage sind die Waldeigentümer
verpflichtet.
§ 2
Der Festsetzung des Gesamtbetrages der Umlage wird der Personalaufwand für das
Forstaufsichtsorgan im abgelaufenen Haushaltsjahr 2009 zugrundegelegt; das sind €
31.924,14.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Umlage wird so angesetzt, dass dadurch der Jahresaufwand bei
Wirtschaftswäldern zu 50% - bei Schutzwäldern im Ertrag zu 15% - gedeckt wird, der dem
Verhältnis der Wirtschaftswaldfläche zur Gesamtwaldfläche des Forstaufsichtsgebietes
(957,0721 ha) entspricht.
Das sind für die Wirtschaftswaldfläche von 349,2755 ha
€ 5.822,42
Für die Schutzwaldfläche im Ertrag 607,7966 ha
€ 3.038,98
somit insgesamt € 8.861,40.
Die Umlagen sind binnen einem Monat nach Zustellung des Bescheides zu entrichten.
Das Entgelt für eine Stunde der Tätigkeit des Gemeindewaldaufsehers beträgt € 20,10.
§ 4
§ 5
§ 6
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Forstgesetzes, BGBL. Nr. 440/1975, der
Verordnung über den Waldentwicklungsplan, BGBL. Nr. 582/1977 und der Tiroler
Waldordnung 2005, LGBL. Nr. 55/2005, in der gültigen Fassung sinngemäß.
zu TOP 10) 1:32.11
Bgm.-Stv. Christian Foidl berichtet zum Projekt „Fernwärmeversorgung Ortszentrum
Waidring“. Vor kurzem führte er ein Gespräch mit Herrn Daniel Huber von der Firma
CleanHeat Contracting GmbH, das ist eine Tochterfirma der Firma Primagaz. Das Projekt
würde die Gemeindegebäude und andere wie z.B. die Raika, Hotel Schreder – nur im
Kerngebiet – umfassen. Dazu wird ein Ausschuss gebildet mit Bgm.-Stv. Christian Foidl, GR
Johann Unterrainer, GR Gottfried Flatscher und Klaus Winkler, um im Vorhinein einige
Punkte wie die Standortfrage, Energiegrundlage, Wirtschaftlichkeitsberechnung, kein
Sommerbetrieb und die Betriebsform abzuklären.
Dazu wird vorgeschlagen, diese Punkte im Ausschuss zu erörtern und anschließend das
Ergebnis dem Gemeinderat vorzulegen.

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zu TOP 11) 1:41.56
Ing. Harald Premm soll rückwirkend mit 01.03.2010 bei der Gemeinde Waidring im Rahmen
eines sog. „geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses“ als hochbautechnischer
Sachverständiger angestellt werden.
Ing. Premm soll im Rahmen dieses Dienstverhältnisses noch ca. 2 Jahre die Tätigkeit als
Amtssachverständiger ausüben, dann könnte Patrick Gebhardt nach entsprechender
praktischer Einarbeitung diese Aufgabe übernehmen.
Der Antrag an den Gemeinderat, Herrn Ing. Harald Premm im Rahmen eines „geringfügigen
Beschäftigungsverhältnisses“ befristet bis 01.07.2012 als Amtssachverständigen
einzustellen, wird per einstimmigen Gemeinderatsbeschluss genehmigt.
zu TOP 12) 1:44.51
Siedlung Stöcklleite:
Herr und Frau Martin und Eva Fischer möchten einen Grundstreifen von ca. 7 m aus dem
Besitz der Gemeinde für einen Anbau beim bestehenden Wohnhaus ankaufen; auf der
Zukaufsfläche soll eine Wohnhauserweiterung für die Tochter Sabine Fischer stattfinden.
Dem Antrag von Herrn und Frau Martin und Eva Fischer zum Grundankauf wird per
einstimmigen Gemeinderatsbeschluss nicht stattgegeben, da der bestehende Parkplatz und
die vorhandene Schneeablagerungsfläche keinesfalls geschmälert bzw. eingeschränkt
werden können.
Reinhard Seisl und Iris Foidl:
Der Vorsitzende verliest ein Ansuchen des Herrn und der Frau Reinhard Seisl und Iris Foidl
um Erwerb eines Grundstückes am Vogeltennweg. Nach kurzer Erörterung wird durch den
Vorsitzenden vorgeschlagen, Herrn und Frau Reinhard Seisl und Iris Foidl mitzuteilen, dass
der Erwerb eines geförderten Grundstückes am Vogeltennweg nicht möglich ist, da dies den
Richtlinien widerspricht. Dies wird vom Gemeinderat einhellig zur Kenntnis genommen.
zu TOP 13) 1:56.29
Brunnenstube Dorfplatz:
EM Klaus Winkler spricht die Situation „Brunnenstube“ an. Unter dem „Trog“ befindet sich
noch ein Bassin mit ca. 150 m³ Löschwasser und dieses ist vermutlich im Enstiegsbereich
teilweise desolat. Das Bassin wurde 1938 gebaut. In der Zwischenzeit wurde der Bereich um
den desolaten Einstieg abgesperrt und soll von BM. Ing. Straif besichtigt werden. Das
Löschwasser ist für die Allgemeinheit und es soll daher eine Lösung gefunden werden.
Einladung Firma Daka:
GR Michael Seibl informiert den Gemeinderat, dass eine Einladung zur Besichtigung der
Firma Daka in Schwaz und der Sortieranlage in Pfaffenhofen ergeht. Der Termin ist Freitag
der 27.08.2010, eine Einladung folgt noch. Eingeladen werden der Gemeinderat und die mit
Abfallangelegenheiten befassten Mitarbeiterinnen des Gemeindeamtes, die Abfahrt ist um
13.00 Uhr geplant.
Terminankündigung:
Für 01.08.2010 ist die Einweihung der Schäferaukapelle geplant, die Einladungen dazu
kommen in den nächsten Tagen.

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Am 15.08.2010 findet das „Veteranenfestl“ mit Ehrungen der diversen Vereine statt, die
Einladungen folgen.
Im August findet keine Gemeinderatssitzung statt, der Gemeindevorstand wird aber bei
Erfordernis zu Sitzungen zusammentreten.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung.
Die Schriftführerin: Der Vorsitzende:
(Eva Seywald) Der 1. Vorstand:
Der 2. Vorstand: