Verordnung - Waidring - Land Tirol

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P R O T O K O L L
über die 39. Gemeinderatssitzung am 28. Feb. 2008
Anwesend: Bgm. Kienpointner Heinz als Vorsitzender
BgmStv. Foidl Christian
GR. Hochfilzer Georg
GR. Flatscher Gottfried
GR. Foidl Maria
GR. Foidl Benedikt
GR. Unterrainer Johann
GR. Matt Claudia
GR. Millinger Barbara
GR. Brandtner Klaus
GR. Rier Richard
GR. Foidl Manfred
Entschuldigt: GR. Kogler Andrea, dafür EM Steiger Walter
Tagesordnung:
1. Genehmigung des Protokolls vom 12.12.2007
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Berichte der Referenten
4. Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung des örtlichen
Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Waidring (Änderung Verordnungstext)
5. Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Gst. 1611/1 u.a. GB 82116
Waidring, Besitzer Georg und Margit Forstenpointner, von Freiland in Wohngebiet
6. Beratung und Beschlussfassung über eine vorzeitige Baurechtsablöse von (Gemeinde-
Grundstücken im Gewerbegebiet "Unterwasser"
7. Beschlussfassung über eine Darlehensaufnahme aus dem Wasserleitungsfonds des
Landes Tirol zur Teilfinanzierung der Baukosten der Abwasserbeseitigungsanlage
Waidring West BA 06
8. Vergabe von Personenrufempfänger für die FF-Waidring
9. Beratung und ev. Beschlussfassung über die Inanspruchnahme des Rechtes zur
Vergabe von 16 Mietkaufwohnungen (WE in Waidring)
10. Grenzberichtigung im Bereich des Gst. 1870/1 GB 82116 Waidring, Öffentliches Gut,
Straßen und Wege (Reiterdörfl)
11. Personalangelegenheiten
12. Anfragen, Anträge und Allfälliges
Beginn: 20.00 Uhr Ende: 21.50 Uhr
Bgm. Kienpointner Heinz begrüßt alle erschienenen Mitglieder des Gemeinderates und stellt
die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 1)
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Das Protokoll vom 12.12.2007 wird in seiner Form und Fassung für richtig befunden und
einstimmig genehmigt.
zu TOP 2) Bericht des Bürgermeisters
Die Nächtigungen im Dezember 2007 haben sich gegenüber Dezember 2006 erfreulich nach
oben entwickelt. Waidring konnte ein Plus von 9,9 Prozent verzeichnen. Ebenso sind die
Zahlen im Jänner 2008 gegenüber dem Jänner 2007 mehr als positiv (Waidring plus 9,19
Prozent)
Der Besitzer des Alpengasthofes "Steinplatte" hat sich dahingehend geäußert, dass er den
seit längerer Zeit stillstehenden Rohbau verkaufen möchte. Die Firma TUI - Robinsonclub hat
bereits ihr Interesse angemeldet und möchte ein Robinson-Hotel mit 240 - 260 Betten
errichten. Bis Ende März 2008 sollen alle Bedingungen und Voraussetzungen für ein
genehmigungsfähiges Ansuchen mit den zuständigen Behörden abgeklärt werden.
Die geplante Zahnarztstelle in Waidring hat nach Auskunft der für die Vergabe zuständigen
Ärztekammer wenig Aussicht auf Genehmigung.
Laut Jahresmeldung 2007 weist die Volksbücherei Waidring eine sehr gute Entwicklung auf.
Der Buchbestand beträgt derzeit 3866 Stück. 221 Besucher haben immerhin 1174
Entlehnungen getätigt.
Die von der Energie Tirol projektierte Biomasseheizung kommt definitiv nicht zur
Ausführung. Die notwendigen Vertragsabschlüsse konnten nicht mehr beigebracht werden.
Es stellt sich jetzt die Frage, ob die Verhandlungen mit der TIGAS wieder aufgenommen
werden sollen, um eine Ersatzmöglichkeit für die Anschlusswerber (Ferienhotel etc.) zu
schaffen. Dazu ist laut Vertreter der TIGAS aber ein positiver Gemeinderatsbeschluss und die
Zustimmung der Grundbesitzer (Bauern) für die Trassenführung notwendig. Dieser
Grundsatzbeschluss sollte bis Ende März 2008 erfolgen.
zu TOP 3) Bericht der Referenten
GR. Unterrainer Hans bedauert in Sachen Biomasseheizung mangelndes Interesse der
anfänglich doch sehr zahlreichen Anschlusswerber. Leider sei die Gesprächsbasis zwischen
Betreiber und Anschlusswerber alles andere als konstruktiv gewesen. Von Seiten der Bauern
ist zur Zeit keine weitere Initiative hinsichtlich einer Biomasseheizung geplant.
GR. Foidl Benedikt spricht sich dafür aus, keine Zeit zu verlieren und schon heute einen
Grundsatzbeschluss über die Aufnahme von Verhandlungen mit der TIGAS herbeizuführen.
GR. Hochfilzer Georg verweist auf die szt. Verhandlung mit der TIGAS über die gemeinsame
Trassenführung mit dem Kanalbau Waidring West und ist der Auffassung, dass die
Gaspipeline trotzdem so schnell wie möglich zur Ausführung kommen soll.
GR. Millinger Barbara berichtet, dass der Verein Kindernest ein erfolgreiches Geschäftsjahr
2007 zu verzeichnen hatte. Derzeit sind 18 Kinder (davon 4 Kinder aus St.Ulrich a.P.) in
Betreuung. Einen Wechsel hat es beim Vereinsvorstand gegeben. Neue Obfrau ist Frau
Diana Kienpointner-Hauser.

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Weiters verweist GR. Millinger Barbara auf die zur Zeit große Nachfrage an Wohnungen für
allein stehende Frauen in Waidring.
Zum Thema Altenbetreuung berichtet GR. Millinger, dass mit verschiedenen Institutionen
Kontakt aufgenommen wurde. Die Fa. Dasta hat ein Angebot über die Ausarbeitung eines
Projektes zur Altenbetreuung vorgelegt. Dabei wäre die Form des angesprochenen EU-
Projektes sehr interessant. Die Fa. Senecura hat aus Konkurrenzgründen (sie betreibt bereits
ein Projekt in Fieberbrunn) abgesagt. Die "Dorferneuerung" kann selbst kein Projekt
begleiten, hat aber eine finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt.
Die Fachhochschule Kufstein hat zugesagt, ein Studiumsprojekt "Altenbetreuung"
auszuarbeiten wofür Kosten von ca. 5000,00 Euro zu veranschlagen sind.
Bgm.Stv. Foidl Christian als Kontaktperson zur FHS Kufstein ergänzt, dass das Projekt
Altenbetreuung Waidring als Diplom-Studienlehrgang geplant und von Prof. Matritsch
begleitet würde. Es bedarf natürlich von Seiten der Gemeinde Waidring eines verstärkten
Engagement damit alle Varianten und Möglichkeiten ausgeschöpft werden können.
Der Gemeinderat spricht sich einhellig für die Auftragsvergabe an die FHS-Kufstein aus.
GV. Foidl Benedikt berichtet, dass sich in Zusammenhang mit dem Projekt Altenbetreuung
ein interessantes Angebot betreffend den Ankauf eines Objektes im Ortskern ergeben hat.
Frau Bader Marlies hat kundgetan, dass sie das Haus "Dorfstraße 7" verkaufen würde.
Diesbezüglich wurde von der Gemeinde Waidring eine Schätzung des Objektes in Auftrag
gegeben. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass dieses Schätzgutachten ebenfalls in die
Planung und Projektserarbeitung mit der FH-Kufstein einfließen soll.
GR. Flatscher Gottfried berichtet, dass in Sachen "Heizung/Schule" dringender
Handlungsbedarf besteht. Die Heizanlage ist bereits sehr störungsanfällig und der Erdtank
muss ebenfalls saniert werden. Die Sanierung der Heizung kostet ca. 100.000,00 EUR
unabhängig von der Energieart. Lediglich bei einer Gastherme würden sich die Kosten um ca.
40.000,00 EUR verringern. Weiters ist die Dacheindeckung des Schulgebäudes noch im
heurigen Jahr durch neue Dachplatten zu ersetzen, da für die zum Großteil undichten
Dachplatten noch eine Ersatzanspruch gegenüber der Lieferfirma besteht. Anzusprechen wäre
eventuell auch ein vorzusehender Dachbodenausbau um das Raumangebot der Volksschule zu
erweitern.
zu TOP 4)
Der Vorsitzende berichtet, dass für die weitere Entwicklung der örtlichen Raumordnung und
dabei im Besonderen für die Umwidmung kleiner Baulücken bzw. geringfügigen
Anpassungen der Bauvorschriften, die Verordnung des örtlichen Raumordnungskonzeptes
geändert werden soll.
Verordnung
Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Waidring vom 28.2.2008
mit der das örtliche Raumordnungskonzept geändert wird:
Auf Grund des § 32 Abs. 2 lit. b des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 - TROG 2006, LGBl. Nr. 27, wird
verordnet:
Artikel I
Die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Waidring vom 30.9.1998, womit das örtliche
Raumordnungskonzept erlassen wurde, wird wie folgt geändert:
1. Anstelle des § 4 Abs. 2 treten folgende Bestimmungen:

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"(2) Für die weitere bauliche Entwicklung sind in erster Linie die in der Anlage 01 (als Siedlungsstandorte)
dargestellten, bereits gewidmeten unbebauten Flächen sowie kleinere "Baulücken" innerhalb der
Baulandgrenzen heranzuziehen. Die bauliche Entwicklung hat nach Maßgabe der angeführten Fristigkeiten
und abhängig von der Verfügbarkeit sowie unter Berücksichtigung der jeweils angegebenen Hauptnutzung und
der jeweiligen Dichtefestlegung zu erfolgen.
(3) Die in den Plänen dargestellten Baulandgrenzen dürfen nicht überschritten werden. Davon ausgenommen
sind geringfügige Baulanderweiterungen, um für einen Bauplatz eine einheitliche Widmung im Sinne des §
2 Abs. 12 der Tiroler Bauordnung 2001 - TBO 2001, LGBl. Nr. 94, in der geltenden Fassung zu schaffen,
wenn der überwiegende Teil des jeweiligen Bauplatzes bereits als Bauland, Sonder- oder Vorbehaltsfläche
ausgewiesen ist, das Grundstück an der Baulandgrenze nicht zweckmäßig im Sinne des § 14 TBO 2001
geteilt werden kann und wenn keine neue Bauplatztiefe geschaffen wird. Unter denselben
Voraussetzungen kann auch eine Überschreitung von Baulandgrenzen zur Ermöglichung von
Nachverdichtungen an rechtmäßig bestehenden Gebäuden erfolgen. Wenn eine Bebauung mit dem
Freihaltezweck der betroffenen Freihaltefläche nicht vereinbar ist, oder eine Bebaubarkeit auf Grund einer
bestehenden Gefährdung insbesonders wegen der Lage in einer Gefahrenzone nicht gegeben ist, muss
durch eine Baugrenzlinie im gleichzeitig mit der Flächenwidmungsplanänderung zu erlassenden
allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan sichergestellt werden, dass dieser Bereich von einer
Bebauung freigehalten wird.“
2. Der bisherige Abs. 3 des § 4 erhält die Bezeichnung "Abs. 4".
Artikel II
Diese Verordnung tritt gemäß § 68 Abs. 1 TROG 2006 in Verbindung mit § 67 Abs. 1 TROG 2006 mit Ablauf
des letzten Tages der Kundmachungsfrist in Kraft.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Entwurf über die Änderung des Örtlichen
Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Waidring gemäß §§ 64 und 68 des Tiroler
Raumordnungsgesetzes 2006 (TROG), LGBL. Nr. 27/2006, durch vier Wochen hindurch im
Gemeindeamt Waidring während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht aufzulegen.
Der Entwurf sieht eine Änderung des Verordnungstextes der vom Gemeinderat der Gemeinde
Waidring am 30.9.1998 beschlossenen Verordnung über die Erlassung des örtlichen
Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Waidring vor.
Gleichzeitig hat der Gemeinderat gemäß § 68, Abs. 1 lit. a) TROG 2006 den Beschluss über
die dem Entwurf entsprechende Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes der
Gemeinde Waidring gefasst; dieser Beschluss wird jedoch nur wirksam, wenn innerhalb der
Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu
berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

zu TOP 5)
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Der Vorsitzende erklärt, dass Herr und Frau Forstenpointner einen Auf- und Anbau der
bestehenden Garage für die Errichtung einer Wohnung planen. Um die erforderlichen
Grenzabstände zu erreichen, ist eine geringfügige Änderung des Flächenwidmungsplanes
erforderlich. Außerdem ist damit eine gewünschte verdichtete Bauweise zu erreichen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Entwurf über die Änderung des
Flächenwidmungsplanes im Bereiche der Gste. 1611/1, 1611/5 und 1611/7 (Teilflächen), KG
82116 Waidring, gemäß §§ 64 und 68 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 (TROG),
LGBL. Nr. 27/2006, durch vier Wochen hindurch im Gemeindeamt Waidring während der
Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht aufzulegen.
Der Entwurf des Änderungsplanes der allee42landschaftsarchitekten gmbH&co.keg sieht die
Umwidmung von Teilflächen der Gste. 1611/1, 1611/5 und 1611/7 (Teilflächen) von derzeit
Freiland in Wohngebiet gemäß § 38, Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes, LGBL. Nr.
27/2006, vor.
Gleichzeitig hat der Gemeinderat gemäß § 68, Abs. 1 lit. a) des Tiroler
Raumordnungsgesetzes 2006 den Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung
des Flächenwidmungsplanes gefasst. Dieser Beschluss wird jedoch nur dann rechtswirksam,
wenn innerhalb der Auflegungsfrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu
berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
zu TOP 6)
Die Firma Oberleitner GembH. hat ein Ansuchen um Ablöse des bestehenden Baurechtes
eingebracht. Die Ablösesumme würde hochgerechnet EUR 67.810.18 betragen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Ablöse des Baurechtes zu genehmigen und
mit einem Betrag von 67.810,18 festzulegen.
Weiters beschließt der Gemeinderat, den Baurechtsnehmern Foidl Richard und Hauser Erwin
ebenfalls die Ablöse ihres Baurechtes aus Gleichheitsgründen anzubieten.
zu TOP 7)
Für die Finanzierung des Bauabschnittes 06 der Ortskanalisierung ist die Aufnahme eines
Darlehens aus Mitteln des Wasserleitungsfonds des Landes Tirol in der Höhe von 50.000,00
EUR veranschlagt. Dieses Darlehen soll noch in der ersten Jahreshälfte zur Zuzählung
kommen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Aufnahme eines Darlehens aus dem
Wasserleitungsfonds des Landes Tirol in der Höhe von 50.000,00 EUR, Zinssatz 3,5 %,
Laufzeit 10 Jahre, zur Teilfinanzierung der Baukosten der Abwasserbeseitigungsanlage
Waidring BA 06.
zu TOP 8)
Der Vorsitzende berichtet, dass nunmehr der vom Feuerwehrbezirkskommando seit drei
Jahren angekündigte Ankauf von Personenrufempfänger aktuell geworden ist.

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Von der FF-Waidring wurden 45 Stück POCSAG Pager von der Firma Funktechnik Seissl,
Schwoich, bestellt bzw. in Auftrag gegeben.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Ankauf von 45 Stück POCSAG Pager zum Preis
von insgesamt 12.690,00 EUR. Diese Ausgabepost wird durch den Feuerwehrfonds zu
ca. 50 % und aus dem Überschuss 2007 abgedeckt.
zu TOP 9)
Zum Bauvorhaben der Wohnungseigentum GmbH. Innsbruck wird vom Amt der Tiroler
Landesregierung mitgeteilt, dass die Gemeinde Waidring ein Vergaberecht für die geplanten
Wohnungen eingeräumt bekommt, wenn sie nachweisbar eine besondere Leistung für das
Vorhaben im Sinne der Wohnungsvergaberichtlinien erbringt. Nachdem fast alle
BewerberInnen aus Waidring stammen, sieht der Gemeinderat keine Veranlassung, das
Vergaberecht in Anspruch zu nehmen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Ausübung des Vergaberechtes für das
Bauvorhaben "WE-Alpegg" nicht in Anspruch zu nehmen.
zu TOP 10)
Im Bereich der Interessentenstraße "Reiterdöfl" wurden einige Grundtransaktionen zur
Verbesserung des Straßenverlaufes und der Rechtssicherheit hinsichtlich der Grundgrenzen
durchgeführt.
Der Gemeinderat der Gemeinde Waidring beschließt einstimmig, die Änderung der Grenzen
des Grundstückes 1870/1, GB. 82116 Waidring, im Bereich der Weganlage "Reiterdörfl",
gemäß Vermessungsurkunde GZl. 90418/07 des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen
Dipl.Ing. Siegfried Siegele, St.Johann in Tirol.
Die im Teilungsplan GZl. 90418/07 vom 19.10.2007 angezeigten Veränderungen sind in der
Natur bereits vollzogen und wurden in der Grenzverhandlung vom 20.09.2007 festgelegt.
zu TOP 11)
Der Vorsitzende berichtet, dass die Raumpflegerin Sabine Schroll mit 31.1.2008 auf eigenen
Wunsch ihr Dienstverhältnis mit der Gemeinde gelöst hat. Anstelle von Frau Schroll wurde
Frau Monika Köberl, Maurerbühel 8, Waidring angestellt. Das Beschäftigungsausmaß wurde
von 11 Wochenstunden auf 13 Wochenstunden erhöht, da auch das Pfarrheim in den
Reinigungsumfang aufgenommen wurde.
Im Bereich Meldeamt ist Frau Diechtler Daniela seit 1.1.2008 jeden Tag von Montag bis
Donnerstag Vormittag anwesend, sodass eine durchgehende Besetzung des Meldeamtes der
Gemeinde Waidring am Vormittag gegeben ist. Diese Besetzung hat sich für den
Parteienverkehr sehr günstig erwiesen und soll daher auch in Hinkunft beibehalten werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig nachstehende Neueinstellung bzw. Veränderungen:
Neueinstufung von Bediensteten nach dem Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz VB I und
VB II auf Grund der durchgehenden Besetzung des Meldeamtes am Vormittag bzw.
Nachbesetzung der Stelle einer Raumpflegerin im Kindergarten infolge Ausscheiden von
Frau Schroll Sabine

Name der
Bediensteten:
Daniela
Diechtler
Köberl
Monika
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Einstufung Beschäftigungs- Einstufung
bisher: ausmaß bisher: künftig:
VB I/d 18 Wochenstunden ab 1.1.2008
= 45 % der
Vollbeschäftigung
VB I/d
-- -- ab 1.2.08
VB II/p5
zu TOP 12) Anfragen, Anträge und Allfälliges
Beschäftigungsmaß
künftig:
20 Wochenstunden
= 50 % der
Vollbeschäftigung
13 Wochenstunden
= 32,50 % der
Vollbeschäftigung
GR. Brandtner Klaus erkundigt sich über die Situation "Schneeräumung und Streuung" im
Bereich Reiterdörfl. Amtsleiter Steiner erklärt dazu: Über Auftrag des Obmannes der
Straßeninteressentschaft wird das Steilstück des Reiterdörflweges nur mit Salz, die restliche
Wegstrecke mit Sand gestreut.
Bgm. Foidl Christian berichtet, dass die Geschwister Bader Sandra und Markus wieder
großartige Erfolge im Langlauf erzielen konnten. Der Gemeinderat gratuliert und bittet den
Sportreferenten die Grüßen zu überbringen.
Weiters bemerkt Bgm. Stv. Foidl Christian, dass nach neuesten Informationen die Durchfahrtshöhe
der neu geplanten Straßenunterführung im Bereich der Hochkönig-Straße in
St.Johann in Tirol nur 3,80 Meter beträgt. Dies würde dazu führen, dass weiterhin der
Schwerverkehr zum Großteil über Waidring fahren wird. Der Vorsitzende ist der Meinung, .
dass die Unterführung auch für Schwerfahrzeuge geeignet ist. Er wird sich aber diesbezüglich
erkundigen.
GR. Foidl Manfred berichtet, dass im Bereich "Achenweg" Beschwerden über das Befahren
bzw. Beparken einer Grünfläche aufgetreten sind. Eine Lösung könnte die Befestigung der
angesprochenen Grünfläche bringen.
GR. Unterrainer Johann berichtet, dass sich die Landesbäuerin anlässlich eines Besuches in
Waidring sehr lobend über die Errichtung und Funktion der Dorfküche in Zusammenhang mit
dem Pfarrheim ausgesprochen hat.
GR. Millinger Barbara ersucht, den überaus schlechten Zustand der Interessentenstraße
"Waltlmühl" doch einer Lösung zuzuführen.
GR. Foidl Benedikt berichtet, dass im Jahr 2009 geplant ist, den Landeswandertag der SPÖ-
Pensionisten in Waidring durchzuführen. Dabei werden ca. 2000 Besucher erwartet.
Weiters bringt er dem Gemeinderat zur Kenntnis, dass die FAN TOUR 2008 am 9.6.08 in
Waidring gastiert. Dazu wurde bereits ein kostenloses Werbepaket angefordert. Die
Abwicklung der Veranstaltung vor Ort liegt nun ausschließlich in Händen der Gemeinde
Waidring.
GR. Steiger Walter bittet die Vertreter der Bauernschaft, bei den landwirtschaftlichen
Grundbesitzern ihren Einfluss geltend zu machen, dass die TIGAS ihre Leitungsanlage auch
in Waidring errichten kann.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung.
Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
(Steiner Johann) Der 1. Vorstand:
Der 2. Vorstand: