Gemeindeamt Waidring

Gemeindeamt Waidring
A-6384 Waidring, Pol. Bez. Kitzbühel
Tel. 05353/5202-0, Fax 5202-18
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P R O T O K O L L
über die 13. Gemeinderatssitzung am 16. Februar 2012
Anwesend: Bgm. Georg Hochfilzer als Vorsitzender
GR Gottfried Flatscher
GR Klaus Brandtner
GR Günter Pühringer
GR Reinhard Foidl
GR Klaus Reiter
GR Michael Seibl
GR Richard Rier
GR Ing. Thomas Aigner
GR in Andrea Kogler
Bgm.-Stv. Christian Foidl
Entschuldigt: GR Johann Unterrainer
GR Andreas Kals
T A G E S O R D N U N G
1. Genehmigung des Protokolls vom 15.12.2011
2. Zu- und Umbau Volksschule Waidring – Projektpräsentation
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Berichte der Referenten
5. Vergabe der Planungsleistungen für Zu- und Umbau Volksschule Waidring
6. Verlängerung Pachtvertrag mit Herrn Josef Heigenhauser betreffend Nutzung
„Heigenhausparkplatz“
7. Beitragsleistung an die Pfarre Waidring zu den Kosten der Restaurierung der
künstlerischen Ausstattung der „Schäferaukapelle“ (Feldaltar und 2 Begleitfiguren)
8. Verzicht bzw. Löschung des zu Gunsten der Gemeinde Waidring eingetragenen
Wiederkaufs- und Vorkaufsrechtes an der Liegenschaft Gst. 1209/37, KG. Waidring,
Bes. Elisabeth und Norbert Schwaiger, Stöcklleite 19, 6384 Waidring
9. Abschluss eines Kaufvertrages mit der BTV-Leasing Gesellschaft betreffend Ankauf
der Turnhalle nach Ablauf des Leasingvertrages per 31.1.2012
10. Vergabe der Planungsleistungen für Verlegung Tennisplatz und Adaptierung Fußball-
Trainingsplatz
11. Änderung der Grundstücksgrenzen im Bereich der öffentlichen Interessentenstraße
„Hintergasse“, Gste. 1675 und andere, KG. 82116 Waidring
12. Anfragen, Anträge und Allfälliges
Beginn: 20.00 Uhr Ende: 22.20 Uhr

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Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mitglieder des Gemeinderates. Es sind 11 GR-
Mitglieder anwesend, somit ist laut § 44 Tiroler Gemeindeordnung 2001 – TGO, LGBl. Nr.
36/2001 i.d.F. LGBl. Nr. 11/2012, die Beschlussfähigkeit gegeben.
Sitzungsverlauf und Beschlüsse:
Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und geht zur Tagesordnung über.
zu TOP 1) 0:03.32
Genehmigung des Protokolls vom 15.12.2011
Der Bürgermeister stellt das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2011 zur
Diskussion.
GR Michael Seibl merkt an, dass wir die im Protokoll unter Punkt 7. Tarife
Müllabfuhrgebühren – Sonstige Gebühren - angeführten € 4,00 pro 80 Liter Sack Restmüll
eigentlich nicht mehr haben.
Dazu teilt der Vorsitzende mit, dass es noch ca. 2 bis 3 Haushalte gibt, die diese
Restmüllsäcke verwenden, da diese keine Müllkübel besitzen und für diese
Objekteigentümer im Winter keine andere Möglichkeit der Entsorgung als über Müllsäcke
besteht.
Beschluss:
Das Sitzungsprotokoll vom 15.12.2011 wird von den bei dieser Sitzung anwesenden
Gemeinderatsmitgliedern einstimmig genehmigt.
zu TOP 2) 0:04.42
Zu- und Umbau Volksschule Waidring – Projektpräsentation:
Eingangs informiert der Vorsitzende, dass das Vorhaben den Gemeinderäten der
vorhergehenden GR-Periode im Zusammenhang mit einem geplanten Seniorenwohnen
bereits von Architekt Dipl.-Ing. Oswald Hundegger vorgestellt wurde. Das Vorhaben
Seniorenwohnen musste aber aufgrund der finanziellen Einbrüche in den letzten 2 ½ Jahren
vorerst auf Eis gelegt werden. Da für unser Schulgebäude dringender baulicher
Handlungsbedarf besteht, wurden im Budget 2012 bereits die Weichen für einen Zu- und
Umbau gestellt. Von Landesseite liegen ebenso bereits diverse Finanzierungszusagen vor,
es müsste aber noch abgeklärt werden, ob noch zusätzliche Fördermittel aus dem Titel
„Ganztagesbetreuung“ – der sog. §15a Vereinbarung zwischen Bund und Land – zu
lukrieren sind.
Im Anschluss trägt Architekt Dipl.-Ing. Oswald Hundegger sein Projekt im Detail vor.
Die Projektierungs- bzw. Einreichphase sollte bis ca. Ende März abgeschlossen sein, parallel
dazu läuft im Büro die Ausschreibungsphase, Baubeginn für die Baustufe I sollte Juli 2012
mit dem Aufbau Dachgeschoss sein und im Jahr 2013 startet der Umbau im unteren
Geschoß.
Weiters berichtet der Vorsitzende, dass das Thema Heizung gesondert abgehandelt werden
muss, wann diese errichtet wird, wichtig ist das Vorliegen der Ausschreibungen, um eine
Kostenübersicht zu haben.

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zu TOP 3) 0:58.46
Bericht des Bürgermeisters
Es folgen die Berichte des Vorsitzenden:
Tourismusstatistik:
Im Dezember 2011 weist das gesamte PillerseeTal ein Minus von 2,16%, Fieberbrunn ein
Minus von 8,24%, Hochfilzen ein Plus von 7,37%, St. Ulrich ein Plus von 16,88%, Waidring
ein Minus von 3,99% und St. Jakob ein Minus von 3,49% auf.
Im Jänner 2011 weist das gesamte PillerseeTal ein Plus von 0,01%, Fieberbrunn ein Minus
von 5,25%, Hochfilzen ein Minus von 1,28%, St. Ulrich ein Plus von 10,27%, Waidring ein
Plus von 5,36% und St. Jakob ein Minus von 1,86% auf.
Pfarrheim Verwaltung und Reinigung:
Dahingehend haben in letzter Zeit Gespräche betreffend Betrieb und Verwaltung des
Pfarrheimes stattgefunden, von Seiten der Kirche war angedacht, die Verwaltung selbst zu
übernehmen. Aufgrund des bestehenden Vertrages zwischen Gemeinde und Kirche, obliegt
die Verwaltung aber der Gemeinde.
Ausschlaggebend für dieses Bestreben war, dass die Reinigungskosten zu hoch sind; im
Jahr 2010 waren diese (Stunden und Reinigungsmittel) € 1.780,00. Das Ganze wird dann
wieder im Verhältnis 50:50 zwischen Gemeinde und Pfarre über den Betriebsabgang
aufgeteilt, im Jahr 2010 war der Betriebsabgang für Gemeinde und Pfarre je € 1.476,43. Der
Vorsitzende glaubt nicht, dass die Pfarre das Pfarrheim um € 1.476,00 pro Jahr alleine
betreiben kann. Pro Stunde wurden für die Reinigung von der Gemeinde € 12,00 verrechnet,
das sind rein die ganz normalen Lohnkosten für die Reinigungskraft, es wurde von der
Gemeinde kein Aufschlag oder dgl. mehr verrechnet. Umgelegt auf das ganze Jahr sind das
ca. 148 Std. Reinigung oder 2,8 Std. pro Woche. Bisher wurde die Reinigung von Frau
Monika Köberl, die auch die Reinigung im Kindergarten mitmacht, ausgeführt und eben die
Stunden durch die Gemeinde verrechnet. Frau Köberl ist nun auf Grund der ganzen
Diskussionen auf Ihren Wunsch hin „ausgestiegen“, Sr. Barbara nimmt das Thema
Reinigung selbst in die Hand, die Verwaltung werden wir über Wunsch der Pfarre nun so
aufteilen, dass die Termineinteilung und die finanzielle Gebarung über die Gemeinde läuft,
die Pfarre nimmt sich der Reinigung und der Betreuung des Gebäudes an. An einer weiter
gehenden Überlassung der Verwaltung hat die Gemeinde kein Interesse, weil wir als
Mitzahler einen entsprechenden Einblick in die Terminverwaltung und dgl. haben wollen.
Umbau Waidringerhof:
Das Hotel Waidringerhof plant für das Frühjahr 2012 einen größeren Umbau, ua. soll der
Eingang von der Dorfstraße weg verlegt und im Bereich des „Überganges“ stattfinden. Für
die Gemeinde ist aber der Umstand bedeutend, dass in dem Zuge der Grünwaldweg ein
zweites Mal verlegt werden soll und zwar in Richtung Westen, wo früher das
„Obermoserhaus“ stand. Ein Teil der neu errichteten Carports müsste ebf. abgetragen
werden, um die Straße wieder optimal in den Grünwaldweg einbinden zu können.
Demnächst werden die notwendigen Unterlagen zur Verfügung stehen, denn es sollte in dem
Zug der notwendige Grundtausch stattfinden. Der Baubeginn sollte ca. am 15. April
stattfinden.
GR Reinhard Foidl fragt an, welche Kosten dadurch der Gemeinde entstehen?
Der Bgm. teilt dazu mit, dass eigentlich keine Kosten entstehen dürften, die einzigen
Gebühren die anfallen, sind die beim Vermessungsamt für die Durchführung nach dem
Liegenschaftsteilungsgesetz.
Der Gemeinderat ist einhellig der Meinung, dass der Gemeinde aus diesen Maßnahmen
keine Kosten entstehen dürfen.

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Mountainbike Marathon:
Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass nach dzt. Planungsstand am 09.09.2012 eine
Radmarathonveranstaltung in Waidring stattfinden sollte. Als Veranstalter treten Herr
Mathias Kämmer und ein weiterer Partner auf. Die Gemeinde unterstützt diese Veranstaltung
in Richtung Routenplanung, Streckenführung und Gesprächen mit den Grundeigentümern u.
dgl. mehr, das Übrige wird vom Veranstalter gemeinsam mit dem Tourismusverband
abgewickelt. Diese Veranstaltung sollte dann jährlich durchgeführt werden, für heuer ist ein
Testlauf geplant.
zu TOP 4) 1:10.39
Berichte der Referenten
Es folgen die Berichte der Referenten:
Ausschreibung Restmüll:
GR Michael Seibl informiert, dass die Ausschreibung für den Restmüll über die Bühne
gegangen ist und neu vergeben wurde. Die neue Umladestation ist jetzt in Brixen bei der
Firma Schermer, im Ganzen ist der Müll jetzt billiger geworden und wird wahrscheinlich in
den nächsten Jahren noch billiger.
zu TOP 5) 1:12.08
Vergabe der Planungsleistungen für Zu- und Umbau Volksschule Waidring
Es berichtet dazu der Vorsitzende, dass das Honorarangebot der Bergwerk Architekten ZT
GmbH. vorliegt und erläutert dieses im Detail.
Einschließlich aller zusätzlich zu erbringenden Leistungen und unter Berücksichtigung eines
eingeräumten Nachlasses lautet das Angebot nun auf € 108.000,- netto.
Das entspricht einem Honorarsatz von ca. 8 %, dieser ist branchenüblich und war z.B. auch
bei der Turnhalle so. Im Gesamthonorar sind die zusätzlichen Leistungen wie
Baustellenkoordination, Abrechnung, Nebenkosten und dgl. mehr enthalten.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Planungsleistungen für den Zu- und Umbau der
Volksschule Waidring zum Honorarsatz von Netto € 108.000,00 pauschal incl.
Baustellenkoordination und Nebenkosten wie vorgetragen, an die Firma Bergwerk
Architekten ZT GmbH. zu vergeben.
zu TOP 6) 1:15.13
Verlängerung Pachtvertrag mit Herrn Josef Heigenhauser betreffend Nutzung
„Heigenhausparkplatz“:
Der Bgm. Hochfilzer berichtet dem Gemeinderat, dass die derzeitige Pachtvereinbarung mit
Herrn Josef Heigenhauser betreffend „Heigenhausparkplatz“ bis 31.05.2012 läuft; Herr
Heigenhauser hat nun in einem Gespräch einer Verlängerung für ein Jahr bis 31.05.2013
zugestimmt. Der dzt. Tarif beträgt - indexangepasst - € 0,38 je m² und Monat, dies bleibt
unverändert, es erfolgt lediglich die vereinbarte weitere Indexanpassung an den dann
maßgeblichen Wert, alle übrigen Vereinbarungen sind unverändert.

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Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Verlängerung des Pachtvertrages mit Herrn Heigenhauser
auf ein weiteres Jahr, also bis 31.05.2013, einstimmig.
zu TOP 7) 1:16.50
Beitragsleistung an die Pfarre Waidring zu den Kosten der Restaurierung der
künstlerischen Ausstattung der „Schäferaukapelle“ (Feldaltar und 2 Begleitfiguren):
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass das Thema „Restaurierung Feldaltar und
Begleitfiguren“ uns gemeindeintern schon seit einiger Zeit beschäftigt. Die Gemeinde hat szt.
aus dem Erbe der Frau Ottilia Waltl diesen Feldaltar sowie 2 Begleitfiguren erhalten, diese
Begleitfiguren sind 1 x Johannes der Täufer und 1 x der hl. Petrus.
Dieser Feldaltar und die beiden Begleitfiguren sind dann über Auftrag der Kirche restauriert
und in der Schäferaukapelle aufgestellt worden, leider konnte bisher noch nicht eruiert
werden, von wem die Zusage erteilt worden ist, dass man diese als Leihgabe für die
Schäferaukapelle zur Verfügung stellt, wobei er das aber grundsätzlich positiv sieht, da es ja
nichts bringt, wenn das bei uns irgendwo lagert und verstaubt. Die Restaurierungskosten für
diese „Leihgaben“ betrugen € 9.688,80, die Gemeinde hat über Ansuchen der Pfarre ein
entsprechendes Subventionsansuchen an das Bundesdenkmalamt gestellt. Eigentlich hat es
bereits positive Zusagen für eine Förderung gegeben, bis dann am 13.12.2011 ein Schreiben
des Denkmalamtes eingelangt ist, dass das Förderwesen beim Bundesdenkmalamt zu
Beginn des Jahres 2011 umstrukturiert wurde und seither eine rückwirkende Förderung
ausgeschlossen ist. Daher ist die Pfarre an die Gemeinde herangetreten, ob von Seiten der
Gemeinde ein Beitrag zu den entstandenen Kosten geleistet werden kann.
Es entwickelt sich dazu eine Diskussion, in der kritisch angemerkt wird, dass die Gemeinde
wohl Eigentümer, nicht aber Auftraggeber der Restaurierung ist und es daher nicht ganz
verständlich und nachvollziehbar ist, dass die Gemeinde nun für die Kosten aufkommen
sollte.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diesen Tagesordnungspunkt zurückzustellen und
bei einer der nächsten Sitzungen neuerlich auf die Tagesordnung zu nehmen.
zu TOP 8) 1:28.21
Verzicht bzw. Löschung des zu Gunsten der Gemeinde Waidring eingetragenen
Wiederkaufs- und Vorkaufsrechtes an der Liegenschaft Gst. 1209/37, KG. Waidring,
Bes. Elisabeth und Norbert Schwaiger, Stöcklleite 19, 6384 Waidring:
Der Vorsitzende berichtet, dass in den Kaufverträgen der Siedlung Stöcklleite damals bei
allen Siedlern einerseits ein Wiederkaufsrecht der Siedlergrundstücke und zudem ein
Vorkaufsrecht zu Gunsten der Gemeinde Waidring eingetragen wurde – in ähnlicher Form
wie bei den jetzigen Baulandmodellen. Das Wiederkaufsrecht ist grundsätzlich auf 25 Jahre
befristet und bereits abgelaufen, das Vorkaufsrecht ist zeitlich unbeschränkt. Herr und Frau
Norbert und Elisabeth Schwaiger sind nun an die Gemeinde mit der Bitte herangetreten,
dass die Gemeinde Waidring der Löschung des Vorkaufsrechtes einwilligt.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Löschung des Wiederkaufs- und
Vorkaufsrechtes wie vorgetragen einzuwilligen.

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zu TOP 9) 1:29.51
Abschluss eines Kaufvertrages mit der BTV-Leasing Gesellschaft betreffend Ankauf
der Turnhalle nach Ablauf des Leasingvertrages per 31.1.2012:
Die Turnhalle ist szt. im Rahmen einer Leasingvereinbarung mit der BTV-Real Leasing
GmbH. errichtet und finanziert worden. Dieser Leasingvertrag ist nun mit Ende Jänner 2012
mit Bezahlung der letzten Leasingrate ausgelaufen und die Turnhalle sollte nun vertraglich in
das Eigentum der Gemeinde überführt werden. Dazu ist ein Kaufvertrag nötig, der „fiktive“
Kaufpreis beträgt netto € 667.000,00, ist aber bereits über die Leasingraten bzw. das Depot
und die Ansparkaution ja bereits zur Gänze bestritten, es fallen nun aber für die
Eigentumsübertragung noch die 3,5%ige Grunderwerbsteuer, die 1,1%ige Grundbuchs-
Eintragungsgebühr, eine einmalige Gebühr sowie die Kosten der Vertragserstellung und
Abwicklung in einer Größenordnung von zusammen ca. € 33.000,00 bis 34.000,00 an. Diese
Kosten sind im Haushaltsplan 2012 nicht budgetiert, da das Jahresergebnis 2011 aber „über
Plan“ liegt, kann der Ankauf aus diesem Überschuss bestritten werden und das Objekt geht
definitiv in Gemeindeeigentum über.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Ankauf der Turnhalle und damit zusammenhängend den
Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages mit der BTV-Leasing Ges m.b.H.; die
Finanzierung erfolgt aus dem Rechnungsergebnis 2011, einstimmig.
zu TOP 10) 1:33.36
Vergabe der Planungsleistungen für Verlegung Tennisplatz und Adaptierung Fußball-
Trainingsplatz:
Dazu berichtet der Vorsitzende, dass der Kauf des Tennisplatzes durch die Zevens Invest
GmbH. nun definitiv ist, d.h. mit anderen Worten, dass wir uns mit der Verlegung des
Tennisplatzes und den damit verbunden Maßnahmen beim Sportplatz befassen müssen,
weil der Bau des Personalwohnhauses im Frühjahr starten soll und somit der Tennisplatz im
Sommer nicht mehr verfügbar sein wird. Bgm.-Stv. Christian Foidl hat diesbzl. ein Gespräch
mit der für solche Projekte spezialisierten Fa. AEP Planung und Beratung GmbH. initiiert, wo
wir das Ganze erörtert haben, nun liegt uns das Angebot der Fa. AEP vor.
Anschließend übernimmt Bgm.-Stv. Christian Foidl das Wort und teilt dem Gemeinderat die
genauen Einzelheiten des Angebotes mit. Die Angebotssumme der Fa. AEP umfasst die
Grundlagenermittlung, Veranlassung der Koordination, Detailplanung, sporttechnische
Planung Flutlichtanlage, Abschluss Baubezirksamt, Vorlagediskussion der Planung,
Ausschreibungsplanung, Auswertung der Angebote, technische und kaufmännische
Bauaufsicht, Prüfung der Abrechnungen, Abnahme der Bauleistungen,
Gewährleistungsbetreuung, Leistungen gem. Baustellenkoordinationsgesetz,
Planungskoordination u. dgl. mehr und wird mit einem Pauschalsatz von € 9.900,00
angeboten.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die benötigten Leistungen an die Fa. AEP Planung
und Beratung GmH. im Umfang der im Angebot beschriebenen Leistungen zu vergeben;
nach Vorlage der Angebote bzw. Ausschreibungsergebnisse erfolgt die Festlegung über den
tatsächlichen Ausführungsumfang.

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zu TOP 11) 1:55.06
Änderung der Grundstücksgrenzen im Bereich der öffentlichen Interessentenstraße
„Hintergasse“, Gste. 1675 und andere, KG. 82116 Waidring:
Im Zuge der durchgeführten Umwidmung für das Wohnhaus von Hr. Stefan Wimmer wurde
mit dem Antragsteller Blasius Wimmer eine Vereinbarung abgeschlossen, dass der
Hintergasseweg auf eine Breite von 6,00 bzw. 6,50 m „aufgeweitet“ wird. Zwischenzeitig hat
die entsprechende Vermessung stattgefunden, aus ökonomischen Gründen wurden 3
Vermessungen zusammengezogen, da seinerzeit bereits die Grundstücksgrenzen zum
„Gasteighof“ und zum „Rainerbauer“ aufgemessen, die Pläne aber noch nicht abgeschlossen
wurden. An der Nordwestgrenze des Hintergasseweges ist die Situation nun so, dass durch
div. Transaktionen die Wegbreite von 6,00 bzw. 6,50 m hergestellt ist, durch
Mappenberichtigungen und dgl. gibt die Gemeinde nun die Teilflächen 12 und 9 mit
zusammen 37 m² an Herrn Blasius Wimmer ab, eine ebensolche Fläche gibt Hr. Wimmer mit
den Teilflächen 11, 10 und 8 dafür an die Gemeinde zurück, es besteht somit ein 100%iger
Flächenausgleich. An der Südostseite des Weges erhält Hr. Wolfgang Winkler aus dem
Öffentlichen Gut die Teilfläche „1“ mit 33 m² und tritt dafür die Teilfläche „2“ mit 32 m² an den
Weg ab, die Teilflächen 3 und 7 mit zusammen 89 m² gehen an Klaus Winkler. Klaus Winkler
tritt seinerseits die Teilfläche „4“ mit 3 m², die Teilfläche „5“ mit 20 m² und „6“ mit 27 m² an
das Öffentliche Gut ab.
Mit diesen Transaktionen werden nun die Grenzen in diesem Bereich „Diechtler - Gasteiger
und Rainerbauer“ auf aktuellen Stand gebracht, beurkundet und im Grundbuch durchgeführt.
Hinsichtlich der lastenfreien Abschreibung muss noch mit den Dienstbarkeitsberechtigten
Einvernehmen hergestellt werden, andernfalls werden diese jeweils mitübertragen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Veränderung der Grenzen lt. Vermessungsurkunde des DI
Dr. Bruno Bauer vom 20.12.2011, GZl. 38402/07 wie vorgetragen einstimmig zu
genehmigen, hinsichtlich jener Flächen, die aus dem Öffentlichen Gut in EZ 98 GB 82116
Waidring abgetreten werden die Widmung als Öffentliches Gut aufzuheben und die aus den
Liegenschaften EZ 841, 90051 und 90053 übernommen Flächen demgegenüber wiederum
als Öffentliches Gut zu widmen.
zu TOP 12) 2:02.06
Anfragen, Anträge und Allfälliges:
Straßensperre B 178:
Bgm. Hochfilzer informiert den Gemeinderat, dass bei der letzten Straßensperre wegen
drohender und teilweise erfolgter Baumstürze auf die B 178 von der Straßenverwaltung
angedacht war, den Verkehr über die Gemeindestraße „Strub“ umzuleiten. Nachdem sich
abgezeichnet hat, dass die Sperre am selben Abend wieder aufgehoben werden kann, hat er
dies abgelehnt, weil für ihn als Vertreter der Waidringer Steuerzahler nicht einzusehen ist,
dass durch den Schwerverkehr die Gemeindestraße in Mitleidenschaft gezogen wird, für
eine Instandsetzung dann aber doch wieder der Waidringer Steuerzahler aufzukommen hat.
Wir haben die Straße in den letzten Jahren mit einem nicht unbeträchtlichen Kostenaufwand
in Stand gesetzt, gerade durch Schwerverkehr in den Wintermonaten würde die Straße aber
wieder Schaden nehmen. Er fragt nun an, ob der Gemeinderat auch die Meinung vertritt,
sollten wieder solche Ereignisse eintreten, nicht den Verkehr über die Gemeindestraße
„Strub“ umzuleiten. Der Gemeinderat schließt sich der Meinung des Vorsitzenden
geschlossen an und stimmt einer Umleitung auf die Gemeindestraße „Strub“ nicht zu und
zieht dies in einem eventuellen Fall nicht in Erwägung.
Die nächste GR-Sitzung wird voraussichtlich am 29.03.2012 mit Beschlussfassung des
Rechnungsabschlusses 2011 stattfinden – dieser muss bis 31.03. behandelt werden.

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Plakate, Schilder:
GR Klaus Brandtner fragt an, wer die Plakate oder Schilder an der Straße regelt?
Dazu berichtet der Vorsitzende, dass es dazu eine Bestimmung in der
Straßenverkehrsordnung gibt, die regelt, dass bei Freilandstraßen im Umkreis von 100 m
von der Fahrbahn jegliche Art der Werbung verboten ist, zuständig ist in diesen
Angelegenheiten die Bezirkshauptmannschaft.
Schotterabbau Aschergraben:
GR Klaus Reiter fragt an, ob betreffend Schotterabbau „Aschergraben“ noch irgendetwas an
die Gemeinde herangekommen ist?
Der Vorsitzende verneint dies und erklärt, dass die Gemeinde diesbezüglich nicht mehr
kontaktiert wurde.
Olympische Jugendspiele Fackellauf:
GR Reinhard Foidl möchte wissen, ob die Gemeinde für den Fackellauf anlässlich „ Start der
Olympischen Jungendspiele“ Waidring Kosten zu übernehmen hatte.
Der Bgm. berichtet, dass dafür einmalig € 200,00 aus dem Sportreferat bezahlt wurden.
Schneeräumung:
GR Reinhard Foidl berichtet, dass trotz der im heurigen Winter extremen
Schneeverhältnisse die Schneeräumung im speziellen durch Klaus Widmoser perfekt
ausgeführt wurde.
Der Vorsitzende meint dazu, dass wir überhaupt im Ganzen eine gute Schneeräumung
haben und dies auch trotz der schwierigen Verhältnisse super funktioniert hat.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung.
Die Schriftführerin: Der Vorsitzende:
(Eva Seywald) Der 1. Vorstand:
Der 2. Vorstand: