Unlauterer Wettbewerb (UWG) - TGZ Würzburg

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Zentrum Marke & Patent ERFINDUNGEN PATENT VERWERTEN • Unlauterer Wettbewerb Unlauter sind alle Handlungen, die den anständigen Gepflogenheiten in Handel, Gewerbe, Handwerk oder selbständiger Tätigkeit zuwiderlaufen. Bsp.: „Sklavische“ Nachahmung, d. h. identische Übernahme des Leistungsergebnisses eines anderen oder Rufausbeutung; Nachahmung kurzlebiger Modeerzeugnisse, da der Schöpfer darauf angewiesen ist, den durch die wettbewerbliche Eigenart des Originals be- gründeten Wettbewerbsvorsprung möglichst in der betreffenden Saison zu realisieren; • Irreführende Werbung Werbung ist dann irreführend, wenn sie mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt (Maßstab: Irreführung bei einem nicht völlig unerheblichen Teil des angesprochenen Verkehrskrei- ses). Bsp.: Unwahre Angaben, missverständliche Werbung, Werbung mit mehrdeutigen Aussa- gen, Blickfangwerbung, Irreführung in Bezug auf den Preis, auf Räumungsverkäufe, Wer- beveranstaltungen, gefühlsbetonte Werbung („5 % des Erlöses erhält die Kirche“, „Spen- denaktion zugunsten…“, Kopplung von einem Gewinnspiel an den Kauf einer Ware, etc.; • Vergleichende Werbung Vergleichende Werbung ist jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht. Bsp.: Unlautere Beeinträchtigung der Wertschätzung, Herabsetzung der Mitbewerber, Dar- stellung als Imitation, etc.; • Unzumutbare Belästigung Bsp.: Telefonwerbung, Briefkastenwerbung, Verschleierung bei elektronischer Werbung - „Newsletter“-, anreißerische Marketingmaßnahmen -„Zusenden unbestellter Waren“- oder „Ansprache von Passanten auf der Straße“, etc. C. Schutzdauer Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbe- werb (UWG) unterliegen einer Verjährung von sechs Monaten. Die Frist beginnt mit der Kenntnis vom Verstoß zu laufen. Während der Durchführung eines Verfahrens zur Erlangung einer einstweiligen Verfügung ist die Verjährung gehemmt. Der Zeitraum, währenddessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten nicht eingerechnet. Die Hemmung endet schließlich sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung. Merkblatt 12: Unlauterer Wettbewerb 2
Zentrum Marke & Patent ERFINDUNGEN PATENT VERWERTEN D. Schutzverfahren 1. Abmahnung Für den Fall, dass ein Dritter einen Wettbewerbsverstoß begangen hat und Unterlassungsansprü- che geltend gemacht werden sollen, ist in der Regel eine Abmahnung erforderlich, bevor ein ge- richtliches Verfahren eingeleitet wird. Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist gleichzeitig eine Aufforderung des Verletzten an den Verletzenden, innerhalb einer angemessenen Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben sowie eine Androhung gerichtlicher Schritte, falls die strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben wird. Erachtet der Verletzende die Ab- mahnung als gerechtfertigt, gibt er eine Unterlassungserklärung ab, d. h. er verspricht für jeden Fall der Zuwiderhandlung dem Verletzten eine Vertragsstrafe. Mit Abgabe einer ordnungsgemäßen Unterlassungserklärung fällt die Wiederholungsgefahr als eine Grundvoraussetzung des Unterlas- sungsanspruchs weg. Der Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen das UWG ist damit nicht mehr gegeben. Für den Fall, dass eine Unterlassungserklärung aufgrund einer Abmahnung nicht abgegeben wird, kommen grundsätzlich drei Rechtsbehelfsverfahren in Betracht: 2. Antrag auf einstweilige Verfügung Da bei Wettbewerbsverstößen zumeist große Eile geboten ist, gibt es die Möglichkeit des Antrages auf einstweilige Verfügung (§ 935 ZPO), um schnellen Rechtsschutz zu erlangen. Die von § 935 ZPO normalerweise geforderte Dringlichkeit muss bei Verstößen gegen das UWG nicht eigens begründet werden, da eine sog. Dringlichkeitsvermutung in § 12 II UWG normiert ist. Die sachliche Zuständigkeit liegt in diesem Verfahren unabhängig vom Streitwert bei den Landge- richten (§ 13 UWG). In örtlicher Hinsicht ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Antrags- gegner seine gewerbliche Niederlassung hat. 3. Hauptsacheverfahren Auch wenn bei Verstößen gegen das UWG der schnelle Rechtsschutz durch Antrag auf einstweilige Verfügung üblich ist, schließen sich in der Regel Hauptsacheverfahren an. Nur eine Entschei- dung nach Durchführung eines Hauptsacheverfahrens sichert einen grundsätzlich 30 Jahre voll- streckbaren Titel zur Zwangsvollstreckung. Die sachliche Zuständigkeit liegt in diesem Verfahren unabhängig vom Streitwert bei den Landge- richten (§ 13 UWG). In örtlicher Hinsicht ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Antrags- gegner seine gewerbliche Niederlassung hat. Merkblatt 12: Unlauterer Wettbewerb 3
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