Unlauterer Wettbewerb (UWG) - TGZ Würzburg

Zentrum Marke & Patent
ERFINDUNGEN PATENT VERWERTEN
4. Einigungsstellenverfahren
Eine weitere Möglichkeit, einen Anspruch geltend zu machen, bieten die sogenannten Einigungs-
stellen. Diese sind bei den örtlichen Industrie- und Handelskammern (IHK) eingerichtet und haben
die Aufgabe, auf einen gütlichen Ausgleich von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten aufgrund des
UWG hinzuwirken. Ziel des Verfahrens ist der Abschluss eines Vergleichs, aus dem ebenso wie
aus dem gerichtlichen Vergleich die Zwangsvollstreckung möglich ist. Vor den Einigungsstellen
muss man erscheinen, wenn das persönliche Erscheinen angeordnet ist, ansonsten droht ein Ord-
nungsgeld.
Auch hier gilt die örtliche IHK als zuständig, in deren Bezirk der Antragsgegner seine gewerbliche
Niederlassung hat.
D. Hinweis
• Der Schutz nach dem UWG steht eigenständig neben anderen Schutzrechten. Daher kann
er beispielsweise für eigentümliche Modeerzeugnisse greifen, auch wenn für diese kein
Geschmacksmuster eingetragen worden ist.
Stand: Mai 2012
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Merkblatt 12: Unlauterer Wettbewerb 4