Unlauterer Wettbewerb (UWG) - TGZ Würzburg

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Merkblatt 12: Unlauterer Wettbewerb
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gewährt grundsätzlich einen ergänzenden
Leistungsschutz. Wenn nämlich keine gewerblichen Sonderschutzrechte bestehen, ist wegen des
Grundsatzes der Nachahmungsfreiheit die Nachahmung grundsätzlich erlaubt. Ausnahmsweise
ist die Nachahmung aber nach dem UWG verboten, wenn unter Verstoß gegen den freien Leis-
tungswettbewerb unlautere Momente dazukommen. Das Gesetz schützt dabei in erster Linie das
unternehmerische Handeln des einzelnen Mitbewerbers vor gegen ihn gerichteten unlauteren
wettbewerblichen Angriffen durch Konkurrenten. Zudem schützt es aber auch die Verbraucher und
die Allgemeinheit vor Beeinträchtigungen durch unlautere Wettbewerbsmaßnahmen.
Unterschiede zu anderen Schutzrechten:
• Es bedarf keiner Eintragung und bringt daher auch keine Kosten mit sich;
• Im Gegensatz zu den gewerblichen Schutzrechten (Patent, Marke oder Geschmacksmus-
ter) gibt es keinen Inhaber und damit auch keine absolute Rechtsposition für diesen.
A. Schutzinhalt / Schutzwirkung
• Schutz der Mitbewerber, der Verbraucher und des Allgemeininteresses an einem unver-
fälschtem Wettbewerb
• Verbot unlauterer Wettbewerbshandlungen
• Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung (Anspruchsberechtigte: Mitbewerber,
Verbraucherschutz- und Berufsverbände sowie Industrie- und Handelskammern und
Handwerkskammern);
• Anspruch auf Schadensersatz (anspruchsberechtigt nur Mitbewerber);
• Anspruch auf Gewinnabschöpfung an den Bundeshaushalt in Höhe des zu Lasten der Ab-
nehmer erzielten Gewinns (anspruchsberechtigt nur Verbände und Kammern);
• Strafrechtliche Sanktionen (§§ 16-19 UWG).
B. Schutzvoraussetzungen
Nach der Generalklausel (§ 3 UWG) sind alle unlauteren Wettbewerbshandlungen, die geeignet
sind, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, unzulässig. Die §§ 4-7 UWG ge-
ben Regelbeispiele für unlauteren Wettbewerb, irreführende Werbung, vergleichende Werbung
und unzumutbare Belästigung. Zu den Fallgruppen im Einzelnen:
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• Unlauterer Wettbewerb
Unlauter sind alle Handlungen, die den anständigen Gepflogenheiten in Handel, Gewerbe,
Handwerk oder selbständiger Tätigkeit zuwiderlaufen.
Bsp.: „Sklavische“ Nachahmung, d. h. identische Übernahme des Leistungsergebnisses ei-
nes anderen oder Rufausbeutung; Nachahmung kurzlebiger Modeerzeugnisse, da der
Schöpfer darauf angewiesen ist, den durch die wettbewerbliche Eigenart des Originals be-
gründeten Wettbewerbsvorsprung möglichst in der betreffenden Saison zu realisieren;
• Irreführende Werbung
Werbung ist dann irreführend, wenn sie mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt (Maßstab:
Irreführung bei einem nicht völlig unerheblichen Teil des angesprochenen Verkehrskrei-
ses).
Bsp.: Unwahre Angaben, missverständliche Werbung, Werbung mit mehrdeutigen Aussa-
gen, Blickfangwerbung, Irreführung in Bezug auf den Preis, auf Räumungsverkäufe, Wer-
beveranstaltungen, gefühlsbetonte Werbung („5 % des Erlöses erhält die Kirche“, „Spen-
denaktion zugunsten…“, Kopplung von einem Gewinnspiel an den Kauf einer Ware, etc.;
• Vergleichende Werbung
Vergleichende Werbung ist jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber
oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar
macht.
Bsp.: Unlautere Beeinträchtigung der Wertschätzung, Herabsetzung der Mitbewerber, Dar-
stellung als Imitation, etc.;
• Unzumutbare Belästigung
Bsp.: Telefonwerbung, Briefkastenwerbung, Verschleierung bei elektronischer Werbung -
„Newsletter“-, anreißerische Marketingmaßnahmen -„Zusenden unbestellter Waren“- oder
„Ansprache von Passanten auf der Straße“, etc.
C. Schutzdauer
Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbe-
werb (UWG) unterliegen einer Verjährung von sechs Monaten. Die Frist beginnt mit der Kenntnis
vom Verstoß zu laufen.
Während der Durchführung eines Verfahrens zur Erlangung einer einstweiligen Verfügung ist die
Verjährung gehemmt. Der Zeitraum, währenddessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die kurze
Verjährungsfrist von sechs Monaten nicht eingerechnet. Die Hemmung endet schließlich sechs
Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung.
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D. Schutzverfahren
1. Abmahnung
Für den Fall, dass ein Dritter einen Wettbewerbsverstoß begangen hat und Unterlassungsansprü-
che geltend gemacht werden sollen, ist in der Regel eine Abmahnung erforderlich, bevor ein ge-
richtliches Verfahren eingeleitet wird. Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist gleichzeitig eine
Aufforderung des Verletzten an den Verletzenden, innerhalb einer angemessenen Frist eine straf-
bewehrte Unterlassungserklärung abzugeben sowie eine Androhung gerichtlicher Schritte, falls die
strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben wird. Erachtet der Verletzende die Ab-
mahnung als gerechtfertigt, gibt er eine Unterlassungserklärung ab, d. h. er verspricht für jeden
Fall der Zuwiderhandlung dem Verletzten eine Vertragsstrafe. Mit Abgabe einer ordnungsgemäßen
Unterlassungserklärung fällt die Wiederholungsgefahr als eine Grundvoraussetzung des Unterlas-
sungsanspruchs weg. Der Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen das UWG ist damit
nicht mehr gegeben.
Für den Fall, dass eine Unterlassungserklärung aufgrund einer Abmahnung nicht abgegeben wird,
kommen grundsätzlich drei Rechtsbehelfsverfahren in Betracht:
2. Antrag auf einstweilige Verfügung
Da bei Wettbewerbsverstößen zumeist große Eile geboten ist, gibt es die Möglichkeit des Antrages
auf einstweilige Verfügung (§ 935 ZPO), um schnellen Rechtsschutz zu erlangen. Die von § 935
ZPO normalerweise geforderte Dringlichkeit muss bei Verstößen gegen das UWG nicht eigens
begründet werden, da eine sog. Dringlichkeitsvermutung in § 12 II UWG normiert ist.
Die sachliche Zuständigkeit liegt in diesem Verfahren unabhängig vom Streitwert bei den Landge-
richten (§ 13 UWG). In örtlicher Hinsicht ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Antrags-
gegner seine gewerbliche Niederlassung hat.
3. Hauptsacheverfahren
Auch wenn bei Verstößen gegen das UWG der schnelle Rechtsschutz durch Antrag auf einstwei-
lige Verfügung üblich ist, schließen sich in der Regel Hauptsacheverfahren an. Nur eine Entschei-
dung nach Durchführung eines Hauptsacheverfahrens sichert einen grundsätzlich 30 Jahre voll-
streckbaren Titel zur Zwangsvollstreckung.
Die sachliche Zuständigkeit liegt in diesem Verfahren unabhängig vom Streitwert bei den Landge-
richten (§ 13 UWG). In örtlicher Hinsicht ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Antrags-
gegner seine gewerbliche Niederlassung hat.
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4. Einigungsstellenverfahren
Eine weitere Möglichkeit, einen Anspruch geltend zu machen, bieten die sogenannten Einigungs-
stellen. Diese sind bei den örtlichen Industrie- und Handelskammern (IHK) eingerichtet und haben
die Aufgabe, auf einen gütlichen Ausgleich von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten aufgrund des
UWG hinzuwirken. Ziel des Verfahrens ist der Abschluss eines Vergleichs, aus dem ebenso wie
aus dem gerichtlichen Vergleich die Zwangsvollstreckung möglich ist. Vor den Einigungsstellen
muss man erscheinen, wenn das persönliche Erscheinen angeordnet ist, ansonsten droht ein Ord-
nungsgeld.
Auch hier gilt die örtliche IHK als zuständig, in deren Bezirk der Antragsgegner seine gewerbliche
Niederlassung hat.
D. Hinweis
• Der Schutz nach dem UWG steht eigenständig neben anderen Schutzrechten. Daher kann
er beispielsweise für eigentümliche Modeerzeugnisse greifen, auch wenn für diese kein
Geschmacksmuster eingetragen worden ist.
Stand: Mai 2012
Herausgeber und Ansprechpartner:
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c/o Technologie- und Gründerzentrum Würzburg
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Hinweis: Dieses Merkblatt soll nur erste Informationen geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Voll-
ständigkeit. Obwohl es mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Rich-
tigkeit nicht übernommen werden.
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