Merkblatt 2: Internationaler und europäischer ... - TGZ Würzburg

Zentrum Marke & Patent 

ERFINDUNGEN PATENT VERWERTEN 

Merkblatt 2: Europäischer und Internationaler Patentschutz 

Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) 

Patent Cooperation Treaty (PCT) 

Neben der Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München für 

einen deutschen Schutz kann beim Europäischen Patentamt (EPA) auch ein europäischer 

und/oder internationaler Schutz für ein Patent beantragt werden. 

Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) 

Aufgrund dieses Übereinkommens ist es möglich, mit nur einer einzigen Anmeldung Patentschutz 

in bis zu 37 Ländern Europas zu erlangen (aktuelle Übersicht der EPÜ-Mitgliedsstaaten: 

www.epo.org/about-us/epo/member-states_de.html). Mit einigen Staaten, die (noch) nicht dem 

EPÜ angehören, bestehen Schutzerstreckungsabkommen, derzeit mit Bosnien und Herzegowina, 

Montenegro und Serbien. 

Vorteile eines europäischen Patents zum nationalen Patent: 

• Wirtschaftlichkeit: 

Kosten- und Zeitersparnis, da eine einzige Anmeldung genügt. 

• Hohe Bestandskraft: 

Geprüftes Patent, das auch für die Länder erteilt wird, in denen Patente sonst nur registriert 

werden. 

• Einheitliche Wirkung in den EPÜ-Staaten: 

Einheitliche Laufzeit (bis zu 20 Jahren ab Anmeldung), einheitlicher Schutzbereich, ver- 

bindliche Fassung, einheitliche Regelung der Nichtigkeitsgründe. 

A. Schutzinhalt/Schutzwirkung 

• Das europäische Patent hat in jedem der benannten Vertragsstaaten dieselbe Wirkung und 

unterliegt denselben Vorschriften wie ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent; 

• Durch das europäische Patent verliert ein mit derselben Priorität erteiltes deutsches Patent 

in dem Umfang seine Wirkung, in dem es dieselbe Erfindung schützt wie das europäische 

Patent (unzulässiger Doppelschutz); 

• Alleiniges Recht des Patentinhabers, eine Erfindung zu benutzen → Herstellen, Anbieten, 

Inverkehrbringen, Gebrauch und Einfuhr von Schutzgegenständen; 

Merkblatt 2: Internationaler und europäischer Patentschutz 1



• Einräumung von Benutzungsrechten durch Lizenzierung möglich; Europäisches Patent ist 

auch übertragbar und vererblich; 

• Ausschlussfunktion: Befugnis, anderen die Benutzung zu verbieten → Ansprüche auf 

Unterlassung, Schadensersatz, ggf. Rückruf und Vernichtung sowie vorbereitende 

Auskunftsansprüche ggf. auch gegen Dritte, Zollbeschlagnahme; 

• Strafrechtliche Sanktionen auf Antrag des Verletzten. 

Nicht patentfähig: 

• Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden; 

• Ästhetische Formschöpfungen (Design); 

• Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche 

Tätigkeiten; 

• Wiedergabe von Informationen; 

• Computersoftware; 

• Erfindungen, deren Veröffentlichung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten 

verstoßen würden; 

• Pflanzensorten und Tierarten sowie biologische Verfahren zu deren Züchtung. 

B. Schutzvoraussetzungen 

1. Weltneuheit 

• Erfindung gehört am Stichtag nicht zum Stand der Technik (letzterer umfasst alle Kennt- 

nisse, die der Öffentlichkeit - sowohl im In- als auch im Ausland - schriftlich oder mündlich 

zugänglich gemacht worden sind); 

• Maßgeblicher Zeitpunkt für den Stichtag: Tag der europäischen Anmeldung bzw. bei Inan- 

spruchnahme des Zeitrangs einer früheren Anmeldung (Prioritätsrecht) der Tag dieser An- 

meldung. (Beachte: Inanspruchnahme der Priorität nur innerhalb von 12 Monaten nach 

dem Anmeldetag der früheren Anmeldung möglich!) 

• Achtung! → Auch eigene Vorveröffentlichungen sind neuheitsschädlich! 

Ausnahmsweise unschädlich sind: 

Offenbarungen innerhalb von sechs Monaten vor dem Anmeldetag, wenn sie auf einen of- 

fensichtlichen Missbrauch zum Nachteil des Anmelders zurückzuführen sind oder wenn sie 

durch den Anmelder auf einer amtlich anerkannten Ausstellung (z. B. EXPO) erfolgt sind. 

2. Erfinderische Tätigkeit 

Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn 




• sie nicht jedem durchschnittlichen Fachmann bei herkömmlicher Arbeitsweise eingefallen 

wäre und 

• sich somit auch nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ableiten lässt. 

3. Gewerbliche Anwendbarkeit 

• Zu bejahen, wenn die Erfindung gewerblich oder landwirtschaftlich herstellbar oder nutzbar 

ist; 

• Keine gewerbliche Anwendbarkeit bei therapeutischen oder chirurgischen Verfahren. 

C. Erteilungsverfahren 

Die schriftliche Anmeldung beim Europäischen Patentamt (EPA) mit Hauptsitz in München 

(Zweigstellen in Den Haag, Berlin, bei der Zweigstelle in Wien können keine Anmeldungen 

eingereicht werden) oder beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München hat auf 

vorgeschriebenen Vordrucken (Formulare können unter www.epo.org → Deutsch → Patente → 

Erteilungsverfahren → Formblätter herunter geladen werden) und grundsätzlich in einer der drei 

Amtssprachen (Deutsch, Englisch oder Französisch) zu erfolgen und den Namen des Anmelders, 

einen Antrag auf Patenterteilung, mindestens einen Patentanspruch, eine Beschreibung der 

Erfindung, die ggf. erforderlichen Zeichnungen und eine Zusammenfassung zu enthalten. Da von 

den Patentansprüchen der Schutzumfang des Patents bestimmt wird, ist in diesen genau 

anzugeben, was unter Schutz gestellt werden soll. Beachte: Nach Einreichung ist keine 

Erweiterung des Gegenstandes mehr möglich! 

Mit der Einreichung der Anmeldung gelten zunächst alle Vertragsstaaten als benannt, jedoch sind 

die Benennungen der gewünschten Staaten später im Verlauf des Erteilungsverfahrens durch 

Entrichtung einer pauschalen Benennungsgebühr zu bestätigen. Sollen einzelne Vertragsstaaten 

vom Schutz ausgenommen werden, müssen die entsprechenden Benennungen ausdrücklich 

zurückgenommen werden. Bei den Erstreckungsstaaten verhält es sich ähnlich. Auch diese gelten 

von Anfang an als benannt, müssen aber dann auch durch Entrichtung einer individuellen 

Erstreckungsgebühr für jeden Erstreckungsstaat bestätigt werden. 

Das EPA führt zunächst eine Eingangs- und Formalprüfung durch und fordert den Anmelder auf, 

die gegebenenfalls bestehenden Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. 

Werden die Mängel beseitigt, bleibt dem Anmelder der angemeldete Schutzanspruch mit An- 

meldepriorität erhalten, ansonsten wird die „provisorische“ Anmeldung zurückgewiesen. Parallel 

zur Formalprüfung wird ein europäischer Recherchenbericht erstellt, dessen Grundlage die Pa- 

tentansprüche sind und der den relevanten Stand der Technik aufzeigt. 




Spätestens nach Ablauf von 18 Monaten erfolgt die Veröffentlichung der Patentanmeldung und 

des Recherchenberichts durch das EPA und ermöglicht damit jedermann Akteneinsicht. Vom Tag 

der Veröffentlichung an gewährt eine europäische Patentanmeldung in den in der Veröffentlichung 

benannten Vertragsstaaten einen einstweiligen Schutz vor einer Benutzung der Erfindung durch 

Dritte, jedoch in einigen Vertragsstaaten erst ab dem Tag, an dem eine Übersetzung der Patent- 

ansprüche nach nationalem Recht veröffentlicht worden ist. 

Sobald der Recherchenbericht veröffentlicht ist, hat der Anmelder innerhalb von sechs Monaten 

einen Prüfungsantrag zu stellen, um das Verfahren fortzuführen – ansonsten gilt die Anmeldung 

als zurückgenommen. Innerhalb der vorgenannten Frist sind die Prüfungsgebühr, die 

Benennungsgebühr sowie ggf. die Erstreckungsgebühr(en) zu zahlen. Nach Stellung des 

Prüfungsantrags prüft das EPA anhand der Schutzvoraussetzungen, ob die Erfindung patentfähig 

ist. Hat der jeweilige Prüfer Einwände, so fordert er den Anmelder zur Stellungnahme und ggf. zu 

etwaigen Änderungen auf. Versäumt es der Anmelder, innerhalb der gesetzten Frist auf diesen 

oder weitere Bescheide zu antworten, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Der Anmelder 

kann auch jederzeit eine mündliche Verhandlung beantragen. Kommt die Prüfungsabteilung 

schließlich zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für eine Erteilung vorliegen, so wird das 

Patent erteilt, anderenfalls wird die Anmeldung zurückgewiesen. Die Patenterteilung wird erst an 

dem Tag wirksam, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Erteilung hingewiesen wird. Auf 

Antrag erhält der Patentinhaber eine Urkunde. 

Mit der Erteilung zerfällt das europäische Patent in ein „Bündel“ nationaler Patente. Maßgebend 

ist ab diesem Zeitpunkt das jeweilige nationale Recht. Nach dem EPÜ können Vertragsstaaten die 

Gültigkeit des Patents davon abhängig machen, dass eine Übersetzung in die jeweilig vorge- 

schriebene Amtssprache einzureichen ist, sofern das Patent nicht schon in einer im betroffenen 

Land anerkannten Amtssprache erteilt wurde. In der Regel gilt für das Einreichen der Übersetzun- 

gen eine Frist von drei Monaten ab der Veröffentlichung der Erteilung des europäischen Patents. 

D. Schutzdauer 

Die Schutzfrist, die ab dem Anmeldetag läuft, beträgt 20 Jahre. 

E. Kosten 

Anmeldegebühr (35 Seiten): 

• Bei elektronischer Anmeldung: 105,- € 

• Bei Anmeldung in Papierform: 190,- € 

Zusatzgebühr für die 36. und jede weitere Seite: 13,- € 

Recherchegebühr : 1.105,- € 




Bennennungsgebühr für einen oder mehr Vertragsstaaten: 525,- € 

Erstreckungsgebühr für jeden Erstreckungsstaat: 102,- € 

Anspruchsgebühr: 

• für den 16. und jeden weiteren Anspruch bis zum 50. 210,- € 

• für den 51. und jeden weiteren Anspruch 525,- € 

Prüfungsgebühr: 1.480,- € 

Erteilungsgebühr einschließlich Veröffentlichungsgebühr: 830,- € 

Während die ersten beiden Jahre durch die Erteilungsgebühr bezahlt sind, werden ab Beginn des 

dritten Jahres progressive Aufrechterhaltungsgebühren fällig: 3. Jahr: 420,- € bis ab dem 10. Jahr: 

1.420,- €. Eine Übersicht über die gesamten Gebühren finden Sie unter www.epo.org → Deutsch 

→ Patente → Erteilungsverfahren → Gebühren, Auslagen. 

F. Schutzverfahren 

1. Beschwerdeverfahren 

Alle Entscheidungen des Europäischen Patentamtes (EPA) hinsichtlich der Erteilung eines Patents 

oder in Bezug auf einen Einspruch können mit einer Beschwerde angefochten werden. Die 

Beschwerde hat aufschiebende Wirkung und hindert damit den Eintritt der formellen Rechtskraft. 

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung schriftlich beim 

EPA einzulegen, Art. 108 EPÜ. 

2. Einspruchsverfahren 

Gegen die Patenterteilung kann von jedermann innerhalb von neun Monaten, nachdem der Hin- 

weis auf Erteilung im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht wurde, Einspruch beim Europäi- 

schen Patentamt (EPA) eingelegt werden, Art. 99, 100 EPÜ. Der Einspruch, der erst als eingelegt 

gilt, wenn die Einspruchsgebühr (705,- €) gezahlt wurde, ist schriftlich zu erheben und zu be- 

gründen. Die Prüfungsstelle hat dann zunächst darüber zu entscheiden, ob der Einspruch zulässig 

ist; anschließend ist der Sachvortrag des Einspruchsführers zu prüfen. Die Entscheidung des EPA 

ergeht als Beschluss. Gegen diesen Beschluss ist wiederum Beschwerde beim EPA möglich 

(siehe hierzu unter Punkt F.1. „Beschwerdeverfahren“). 

3. Nichtigkeitsverfahren 

Vergleichbar dem Einspruchsverfahren kann jede Person nach Ablauf der Einspruchsfrist Nichtig- 

keitsklage mit dem Ziel erheben, ein Patent rückwirkend wieder zu beseitigen. Ein Nichtigkeitsver- 

fahren gegen das europäische Bündelpatent als Ganzes gibt es allerdings nicht. Die Nichtigkeits- 




klage kann nur bei den nationalen Gerichten eingelegt werden, also bspw. in Deutschland beim 

Bundespatentgericht mit dem Ziel, den deutschen Teil eines europäischen Patents rückwirkend zu 

vernichten. Voraussetzung der Nichtigerklärung des europäischen Patents mit Wirkung für einen 

Vertragsstaat ist das Vorliegen einer der Nichtigkeitsgründe des Art. 138 EPÜ. 

4. Verletzungsverfahren 

Gemäß Art. 64 III EPÜ wird eine Verletzung des europäischen Patents nach nationalem Recht 

behandelt. 

Um ein für mehrere Staaten erteiltes europäisches Patent durchzusetzen, muss der Patentinhaber 

daher mehrere parallele Verletzungsverfahren – für ein und dasselbe europäische Patent und ggf. 

gegen ein und denselben vermeintlichen Verletzenden – vor den jeweiligen nationalen Gerichten 

der Staaten anstrengen, in denen es zu Verletzungshandlungen gekommen ist. 

Wie das deutsche Verletzungsverfahren abläuft, kann auf dem Merkblatt „Patentschutz“ nach- 

gelesen werden. 

G. Hinweise 

• Bevor die Erfindung nicht angemeldet ist, sollte unbedingt Stillschweigen darüber gewahrt 

werden - also keine Veröffentlichungen in Fachzeitschriften, Bekanntgabe auf Messen, etc; 

• Ein europäisches Patent lohnt sich trotz seiner hohen Kosten immer dann, wenn Patent- 

schutz in mehr als drei europäischen Ländern beantragt werden soll; 

• Gegebenenfalls vor den Entwicklungsarbeiten, jedenfalls aber vor der Anmeldung sollte in 

der Patentliteratur eine Recherche zum Stand der Technik durchgeführt werden, um Dop- 

pelentwicklungen zu vermeiden und somit Kosten zu sparen. Die Patentämter der EPÜ- 

Vertragsstaaten und Patentbibliotheken halten ebenfalls Informationen bereit und/oder sind 

bei der Recherche behilflich; 

• Eine Selbstanmeldung ohne fachliche Unterstützung ist nur zu empfehlen, wenn bereits 

Erfahrungen mit dem Verfassen von Patentschriften bestehen. Ansonsten ist das Risiko 

groß, dass formale und strategische Fehler bei der Patentanmeldung entstehen. Es wird 

daher geraten, entsprechende Fachleute, wie z.B. einen Patentanwalt, zu Rate zu ziehen. 

Die Kosten für die professionelle Erstellung einer Patentschrift und die damit zusammen- 

hängenden Dienstleistungen des Patentanwalts richten sich nach den jeweiligen nationalen 

Vorschriften. Im Durchschnitt kann für die ersten fünf Jahre für acht benannte Staaten mit 

Kosten in Höhe von mindestens 35.000 € gerechnet werden; 

• Weitere Informationen finden Sie unter http://www.epo.org. 




Patent Cooperation Treaty (PCT) 

Besteht die Absicht, ein Schutzrecht auch in Ländern außerhalb Europas anmelden zu wollen, so 

ermöglicht das PCT-Abkommen eine zentrale internationale Patentanmeldung (sog. PCT- 

Anmeldung). In einer PCT-Anmeldung werden automatisch alle PCT-Mitgliedstaaten benannt, was 

alle wesentlichen Länder der Welt einschließt (aktuelle Übersicht der PCT-Mitgliedsstaaten: 

www.wipo.int/members/en). Während der internationalen Prüfungsphase sind die nationalen 

Prüfungsverfahren ausgesetzt. Erst danach beginnt das umfassende nationale Prüfungsverfahren. 

Unterschied zur europäischen Patentanmeldung: 

• Im Gegensatz zum EPÜ führt der PCT nicht zu einem zentral erteilten Patent, sondern nur 

zu einer zentralen Anmeldung; 

• Erst zum Zeitpunkt des Eintritts in die regionale bzw. nationale Phase muss der Anmelder 

entscheiden, ob das Verfahren für alle oder nur für einzelne Mitgliedstaaten fortgesetzt 

werden soll. Dann sind auch erst die einzelnen Gebühren für diese Staaten zu zahlen. 

A. Schutzinhalt/Schutzwirkung 

siehe Ausführungen zum EPÜ (ausgenommen der ersten 2 Punkte) 

B. Schutzvoraussetzungen 

siehe Ausführungen zum EPÜ 

C. Erteilungsverfahren 

Die schriftliche Anmeldung beim DPMA oder beim EPA in München hat auf vorgeschriebenen 

Vordrucken (Formulare können unter www.dpma.de/formulare/patent.html herunter geladen wer- 

den) zu erfolgen und den Namen des Anmelders, mindestens einen Patentanspruch, eine Be- 

schreibung der Erfindung, eine Zusammenfassung und ggf. erforderliche Zeichnungen zu enthal- 

ten. Grundsätzlich sind zum Zeitpunkt der Anmeldung alle 184 möglichen Mitgliedstaaten des PCT 

benannt, der Anmelder kann aber später die Anmeldung auf die von ihm gewünschten Bestim- 

mungsstaaten beschränken bzw. er entscheidet, in welchen Staaten er letztlich in die nationale 

Phase eintreten wird. 

Das Anmeldeamt führt im Rahmen der internationalen Phase zunächst eine Formalprüfung durch 

und gibt dem Anmelder bei Fehlern die Möglichkeit, diese innerhalb einer Frist von längstens zwei 

Monaten zu beseitigen. Bei jeder PCT-Anmeldung führt die internationale Recherchenbehörde (z. 

B. das EPA) eine internationale Recherche zur Ermittlung des einschlägigen Standes der Technik 

durch und erstellt den internationalen Recherchenbericht. Bis zum Ablauf von 3 Monaten nach 




Erstellung des Recherchenberichts oder bis zum Ablauf von 22 Monaten nach dem Anmelde- bzw. 

Prioritätstag (abhängig davon, welche Frist später abläuft) ist es zusätzlich möglich, einen Antrag 

auf internationale vorläufige Prüfung zu stellen. Der internationale vorläufige Prüfungsbericht ist ein 

Gutachten über das Vorliegen der Schutzvoraussetzungen (Neuheit, erfinderische Tätigkeit und 

gewerbliche Anwendbarkeit), entfaltet aber keine Bindungswirkung für die späteren nationalen 

Prüfungsphasen in den einzelnen Bestimmungsstaaten. Spätestens nach Ablauf von 18 Monaten 

ab dem Anmelde- bzw. Prioritätstag wird die internationale Patentanmeldung von der 

Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in der Regel mit dem internationalen Recherchen- 

bericht veröffentlicht. 

Auf der Grundlage des internationalen Recherchenberichtes und ggf. des vorläufigen Prüfungsbe- 

richtes kann der Anmelder überprüfen und entscheiden, in welchen Ländern er die PCT-Anmel- 

dung in die nationale Phase zur Prüfung und Erteilung überführen will. Dabei hat der Anmelder 

eine Frist von in der Regel 30 Monaten ab dem Anmelde- bzw. Prioritätstag (in einigen Staaten 

abweichend; Übersicht → www.wipo.int/pct/en/texts/time_limits.html) einzuhalten, innerhalb der er 

bei den einzelnen Ämtern der gewünschten Bestimmungsstaaten das Verfahren weiterführen 

kann. Wie und unter welchen Voraussetzungen die einzelnen Bestimmungsländer die Anmeldung 

in der nationalen Phase sachlich prüfen, wird durch den PCT nicht berührt. Der Anmelder sollte 

sich über die in dem jeweiligen Bestimmungsstaat geltenden Erfordernisse (Übersetzungen, 

Zahlung der nationalen Gebühr usw.) genau erkundigen, da diese teilweise unterschiedlich sein 

können und in der Regel mit Ablauf der Frist alle erforderlichen Handlungen bereits vorgenommen 

sein müssen. 

Innerhalb einer PCT-Anmeldung kann auch bspw. „Europa“ als eine Bestimmungsregion benannt 

werden. Dies führt dann dazu, dass die PCT-Anmeldung beim Eintritt in die regionale Phase als 

europäische Patentanmeldung weitergeführt werden kann (sog. Euro-PCT-Verfahren). Zunächst 

sind automatisch alle EPÜ-Länder für das Patent bestimmt. Möchte der Anmelder nur für einzelne 

Staaten ein europäisches Patent erlangen, so muss er die anderen Länder zurücknehmen. War 

das EPA nicht bereits als internationale Recherchenbehörde ausgewählt, nimmt es noch eine 

ergänzende europäische Recherche vor. Die internationale Veröffentlichung der PCT-Anmeldung 

tritt grundsätzlich an die Stelle der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung. Dennoch 

wird die Euro-PCT-Anmeldung zusätzlich im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht. Ab die- 

sem Zeitpunkt genießt der Anmelder einstweiligen Rechtsschutz. Wenn die Schutzvorausset- 

zungen vorliegen, erteilt das EPA das Patent. Mit der Erteilung zerfällt es in ein „Bündel“ nationaler 

Patente. Maßgebend ist ab diesem Zeitpunkt das nationale Recht. In den meisten Staaten müssen 

noch weitere Handlungen (z. B. Einreichen von Übersetzungen) vorgenommen werden, damit das 

Patent Gültigkeit erlangt (vgl. Ausführungen zum EPÜ). 




D. Schutzdauer 

Die Schutzfrist ist wie die eines „normalen“ Patents, also 20 Jahre und beginnt mit dem Anmelde- 

tag der PCT-Anmeldung. 

E. Kosten (hier: EPA als Anmeldeamt) 

Übermittlungsgebühr: 115,- € 

Internationale Anmeldegebühr (30 Seiten): 

• Bei elektronischer Anmeldung: 746,- € (ab 1.9.2010: 807,- €) 

• Bei Anmeldung in Papierform: 878,- € (ab 1.9.2010: 950,- €) 

Zusatzgebühr für die 31. und jede weitere Seite: 10,- € (ab 1.9.2010: 11,- €) 

Recherchegebühr: 1.785,- € 

Gebühr für die vorläufige Prüfung (optional): 1.760,- € 

(zzgl. 132,- € Bearbeitungsgebühr) 

Prüfungs- und Erteilungsgebühren: entsprechend den nationalen / regiona- 

len Gebühren 

Eine Übersicht über die gesamten Gebühren finden Sie unter www.epo.org → Deutsch → Patente 

→ Erteilungsverfahren → Gebühren, Auslagen. 

F. Schutzverfahren 

Weder Einspruchsverfahren, Nichtigkeitsverfahren, noch Verletzungsverfahren sind nach 

dem PCT möglich, da nach dem PCT selbst kein Patent erteilt wird. Die jeweiligen Verfahren kön- 

nen daher nur nach nationalem Recht im jeweiligen Land angestrengt werden. 

Stand: Mai 2012 

Herausgeber und Ansprechpartner: 

Zentrum Marke und Patent 

c/o Technologie- und Gründerzentrum Würzburg 

Sedanstraße 27 · 97082 Würzburg 

Tel: 0931 4194-350 · Fax: 0931 4194-205 

info@tgz-wuerzburg.de · www.tgz-wuerzburg.de 

Hinweis: Dieses Merkblatt soll nur erste Informationen geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Voll- 

ständigkeit. Obwohl es mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Rich- 

tigkeit nicht übernommen werden.

Merkblatt 2: Internationaler und europäischer ... - TGZ Würzburg

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