Merkblatt 2: Internationaler und europäischer ... - TGZ Würzburg

Zentrum Marke & Patent
ERFINDUNGEN PATENT VERWERTEN
Spätestens nach Ablauf von 18 Monaten erfolgt die Veröffentlichung der Patentanmeldung und
des Recherchenberichts durch das EPA und ermöglicht damit jedermann Akteneinsicht. Vom Tag
der Veröffentlichung an gewährt eine europäische Patentanmeldung in den in der Veröffentlichung
benannten Vertragsstaaten einen einstweiligen Schutz vor einer Benutzung der Erfindung durch
Dritte, jedoch in einigen Vertragsstaaten erst ab dem Tag, an dem eine Übersetzung der Patent-
ansprüche nach nationalem Recht veröffentlicht worden ist.
Sobald der Recherchenbericht veröffentlicht ist, hat der Anmelder innerhalb von sechs Monaten
einen Prüfungsantrag zu stellen, um das Verfahren fortzuführen – ansonsten gilt die Anmeldung
als zurückgenommen. Innerhalb der vorgenannten Frist sind die Prüfungsgebühr, die
Benennungsgebühr sowie ggf. die Erstreckungsgebühr(en) zu zahlen. Nach Stellung des
Prüfungsantrags prüft das EPA anhand der Schutzvoraussetzungen, ob die Erfindung patentfähig
ist. Hat der jeweilige Prüfer Einwände, so fordert er den Anmelder zur Stellungnahme und ggf. zu
etwaigen Änderungen auf. Versäumt es der Anmelder, innerhalb der gesetzten Frist auf diesen
oder weitere Bescheide zu antworten, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Der Anmelder
kann auch jederzeit eine mündliche Verhandlung beantragen. Kommt die Prüfungsabteilung
schließlich zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für eine Erteilung vorliegen, so wird das
Patent erteilt, anderenfalls wird die Anmeldung zurückgewiesen. Die Patenterteilung wird erst an
dem Tag wirksam, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Erteilung hingewiesen wird. Auf
Antrag erhält der Patentinhaber eine Urkunde.
Mit der Erteilung zerfällt das europäische Patent in ein „Bündel“ nationaler Patente. Maßgebend
ist ab diesem Zeitpunkt das jeweilige nationale Recht. Nach dem EPÜ können Vertragsstaaten die
Gültigkeit des Patents davon abhängig machen, dass eine Übersetzung in die jeweilig vorge-
schriebene Amtssprache einzureichen ist, sofern das Patent nicht schon in einer im betroffenen
Land anerkannten Amtssprache erteilt wurde. In der Regel gilt für das Einreichen der Übersetzun-
gen eine Frist von drei Monaten ab der Veröffentlichung der Erteilung des europäischen Patents.
D. Schutzdauer
Die Schutzfrist, die ab dem Anmeldetag läuft, beträgt 20 Jahre.
E. Kosten
Anmeldegebühr (35 Seiten):
• Bei elektronischer Anmeldung: 105,- €
• Bei Anmeldung in Papierform: 190,- €
Zusatzgebühr für die 36. und jede weitere Seite: 13,- €
Recherchegebühr : 1.105,- €
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