Merkblatt 2: Internationaler und europäischer ... - TGZ Würzburg

Zentrum Marke & Patent
ERFINDUNGEN PATENT VERWERTEN
Erstellung des Recherchenberichts oder bis zum Ablauf von 22 Monaten nach dem Anmelde- bzw.
Prioritätstag (abhängig davon, welche Frist später abläuft) ist es zusätzlich möglich, einen Antrag
auf internationale vorläufige Prüfung zu stellen. Der internationale vorläufige Prüfungsbericht ist ein
Gutachten über das Vorliegen der Schutzvoraussetzungen (Neuheit, erfinderische Tätigkeit und
gewerbliche Anwendbarkeit), entfaltet aber keine Bindungswirkung für die späteren nationalen
Prüfungsphasen in den einzelnen Bestimmungsstaaten. Spätestens nach Ablauf von 18 Monaten
ab dem Anmelde- bzw. Prioritätstag wird die internationale Patentanmeldung von der
Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in der Regel mit dem internationalen Recherchen-
bericht veröffentlicht.
Auf der Grundlage des internationalen Recherchenberichtes und ggf. des vorläufigen Prüfungsbe-
richtes kann der Anmelder überprüfen und entscheiden, in welchen Ländern er die PCT-Anmel-
dung in die nationale Phase zur Prüfung und Erteilung überführen will. Dabei hat der Anmelder
eine Frist von in der Regel 30 Monaten ab dem Anmelde- bzw. Prioritätstag (in einigen Staaten
abweichend; Übersicht → www.wipo.int/pct/en/texts/time_limits.html) einzuhalten, innerhalb der er
bei den einzelnen Ämtern der gewünschten Bestimmungsstaaten das Verfahren weiterführen
kann. Wie und unter welchen Voraussetzungen die einzelnen Bestimmungsländer die Anmeldung
in der nationalen Phase sachlich prüfen, wird durch den PCT nicht berührt. Der Anmelder sollte
sich über die in dem jeweiligen Bestimmungsstaat geltenden Erfordernisse (Übersetzungen,
Zahlung der nationalen Gebühr usw.) genau erkundigen, da diese teilweise unterschiedlich sein
können und in der Regel mit Ablauf der Frist alle erforderlichen Handlungen bereits vorgenommen
sein müssen.
Innerhalb einer PCT-Anmeldung kann auch bspw. „Europa“ als eine Bestimmungsregion benannt
werden. Dies führt dann dazu, dass die PCT-Anmeldung beim Eintritt in die regionale Phase als
europäische Patentanmeldung weitergeführt werden kann (sog. Euro-PCT-Verfahren). Zunächst
sind automatisch alle EPÜ-Länder für das Patent bestimmt. Möchte der Anmelder nur für einzelne
Staaten ein europäisches Patent erlangen, so muss er die anderen Länder zurücknehmen. War
das EPA nicht bereits als internationale Recherchenbehörde ausgewählt, nimmt es noch eine
ergänzende europäische Recherche vor. Die internationale Veröffentlichung der PCT-Anmeldung
tritt grundsätzlich an die Stelle der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung. Dennoch
wird die Euro-PCT-Anmeldung zusätzlich im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht. Ab die-
sem Zeitpunkt genießt der Anmelder einstweiligen Rechtsschutz. Wenn die Schutzvorausset-
zungen vorliegen, erteilt das EPA das Patent. Mit der Erteilung zerfällt es in ein „Bündel“ nationaler
Patente. Maßgebend ist ab diesem Zeitpunkt das nationale Recht. In den meisten Staaten müssen
noch weitere Handlungen (z. B. Einreichen von Übersetzungen) vorgenommen werden, damit das
Patent Gültigkeit erlangt (vgl. Ausführungen zum EPÜ).
Merkblatt 2: Internationaler und europäischer Patentschutz 8