Merkblatt 2: Internationaler und europäischer ... - TGZ Würzburg

Zentrum Marke & Patent
ERFINDUNGEN PATENT VERWERTEN
klage kann nur bei den nationalen Gerichten eingelegt werden, also bspw. in Deutschland beim
Bundespatentgericht mit dem Ziel, den deutschen Teil eines europäischen Patents rückwirkend zu
vernichten. Voraussetzung der Nichtigerklärung des europäischen Patents mit Wirkung für einen
Vertragsstaat ist das Vorliegen einer der Nichtigkeitsgründe des Art. 138 EPÜ.
4. Verletzungsverfahren
Gemäß Art. 64 III EPÜ wird eine Verletzung des europäischen Patents nach nationalem Recht
behandelt.
Um ein für mehrere Staaten erteiltes europäisches Patent durchzusetzen, muss der Patentinhaber
daher mehrere parallele Verletzungsverfahren – für ein und dasselbe europäische Patent und ggf.
gegen ein und denselben vermeintlichen Verletzenden – vor den jeweiligen nationalen Gerichten
der Staaten anstrengen, in denen es zu Verletzungshandlungen gekommen ist.
Wie das deutsche Verletzungsverfahren abläuft, kann auf dem Merkblatt „Patentschutz“ nach-
gelesen werden.
G. Hinweise
• Bevor die Erfindung nicht angemeldet ist, sollte unbedingt Stillschweigen darüber gewahrt
werden - also keine Veröffentlichungen in Fachzeitschriften, Bekanntgabe auf Messen, etc;
• Ein europäisches Patent lohnt sich trotz seiner hohen Kosten immer dann, wenn Patent-
schutz in mehr als drei europäischen Ländern beantragt werden soll;
• Gegebenenfalls vor den Entwicklungsarbeiten, jedenfalls aber vor der Anmeldung sollte in
der Patentliteratur eine Recherche zum Stand der Technik durchgeführt werden, um Dop-
pelentwicklungen zu vermeiden und somit Kosten zu sparen. Die Patentämter der EPÜ-
Vertragsstaaten und Patentbibliotheken halten ebenfalls Informationen bereit und/oder sind
bei der Recherche behilflich;
• Eine Selbstanmeldung ohne fachliche Unterstützung ist nur zu empfehlen, wenn bereits
Erfahrungen mit dem Verfassen von Patentschriften bestehen. Ansonsten ist das Risiko
groß, dass formale und strategische Fehler bei der Patentanmeldung entstehen. Es wird
daher geraten, entsprechende Fachleute, wie z.B. einen Patentanwalt, zu Rate zu ziehen.
Die Kosten für die professionelle Erstellung einer Patentschrift und die damit zusammen-
hängenden Dienstleistungen des Patentanwalts richten sich nach den jeweiligen nationalen
Vorschriften. Im Durchschnitt kann für die ersten fünf Jahre für acht benannte Staaten mit
Kosten in Höhe von mindestens 35.000 € gerechnet werden;
• Weitere Informationen finden Sie unter http://www.epo.org.
Merkblatt 2: Internationaler und europäischer Patentschutz 6