Stadtgespräch - Ausgabe 4, April 2012

Anzeigen
rECHtStIPP Aus Der prAXis
Vergütung bei mehrarbeit
Fehlt beispielsweise im Arbeitsvertrag eine
Regelung, was mit Mehrarbeit ist, hilft das Gesetz.
Denn § 612 Abs. 1 BGB verpflichtet den
Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich
zu vergüten, wenn diese den Umständen
nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten
ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung
ist regelmäßig gegeben, wenn der
Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt
bezieht wie beispielsweise Geschäftsführer
oder Prokuristen.
Im vorliegenden Fall war der Kläger war als
Lagerleiter zu einem monatlichen Bruttoentgelt
von 1.800 € bei der beklagten Spedition
tätig. Im Arbeitsvertrag hatten die Parteien
eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stun-
Jack Lützenrath, Fachanwalt für Arbeitsrecht
und Fachanwalt für Versicherungsrecht
den vereinbart. Bei betrieblichem Erfordernis sollte der Kläger ohne besondere Vergütung
zu Mehrarbeit verpflichtet sein. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangt der
Kläger Vergütung für 968 in den Jahren 2006 bis 2008 geleistete Überstunden.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben.
Das BAG hat das Urteil bestätigt. Die obersten Richter waren der Auffassung: Der
Arbeitgeber schuldet dem Arbeitnehmer nach § 612 Abs. 1 BGB Überstundenvergütung.
Angesichts der Höhe des vereinbarten Bruttoentgelts war die Leistung von Überstunden
nur gegen eine zusätzliche Vergütung zu erwarten. Der vertragliche Ausschluss jeder zusätzlichen
Vergütung von Mehrarbeit war wegen Intransparenz nach § 307 Abs. 1 Satz 2
BGB unwirksam. Der Arbeitsvertrag lässt aus der Sicht eines verständigen Arbeitnehmers
nicht erkennen, welche Arbeitsleistung der Kläger für das regelmäßige Bruttoentgelt
schuldete. Er konnte bei Vertragsschluss nicht absehen, was auf ihn zukommen würde.
Daher musste der Arbeitgeber nachzahlen.
Stadtgespräch | 37
bei kopfschmerzen zum
zahnarzt? im falle einer
cMD: ja!
EMSTEK. Manche Menschen haben nie
Kopfschmerzen, andere leiden bei jedem
Wetterumschwung darunter. Unter Umständen
findet man dafür keine Ursache
(häufig bei Migräne), in anderen Fällen
stecken Erkältungen, Stress, Medikamente,
Durchblutungsstörungen und vieles Weitere
dahinter.
Auch die Zähne und das Kiefergelenk rufen
Kopfschmerzen hervor. Zu hohe, zu
niedrige Füllungen oder schlecht sitzender
Zahnersatz, Zähneknirschen, fehlende
und stark abgenutzte Zähne sind mögliche
Ursachen, dass die Zähne nicht korrekt ineinandergreifen.
Dann kann es zu Verspannungen
der Kau- und der Kopfmuskulatur
kommen – und dies löst die Beschwerden
aus. Mit den Kopfschmerzen treten oft
Rücken-, Nacken-, Kieferschmerzen und
mehr Beschwerden auf. Man spricht dann
von einer craniomandibulären Dysfunktion
(CMD), einer Funktionsstörung im Kausystem.
Unser Tipp: Sie leiden unter Kopfschmerzen,
deren Auslöser bislang nicht gefunden
wurde? Dann lassen Sie Zähne und Kiefergelenk
untersuchen! Oft helfen bereits
therapeutische Zahnschienen, die nachts
getragen werden. Bei Bedarf ist eine Begleittherapie,
zum Beispiel beim Physiotherapeuten
oder Orthopäden, ebenfalls
empfehlenswert.
Sie haben Fragen dazu? Werfen Sie doch
einen Blick auf unsere Internetseite www.
zahnaerzte-emstek.de
Auf gute Zahngesundheit!
Ihr Dr. Nicolai Boehme
An der Brake 2 · 49685 Emstek
Tel.: 0 44 73 - 94 31 45
praxis@zahnaerzte-emstek.de