M.JUU2QV Evangelischer Kirchenkreis Kleve - Gemeinde Uedem

Evangelischer Kirchenkreis Kleve • Postfach 10 03 03 - 47563 Goch
Herrn Bürgermeister
Rainer Weber
Mostertstr. 2
47587 Uedem
M.JUU2QV
Dcdm
Ev. Kirchengemeinde Uedem
Hier: Ihre Anfrage(n) zu den finanziellen Rahmenbedingungen der
evangelischen Kirchengemeinde Uedem, E-Mail vom 25.06.2012
Sehr geehrter Herr Weber,
gerne gebe ich Ihnen nach Verständigung mit Pfrin Dr. Knops einige
grundsätzliche Erläuterungen zur Finanzierung evangelischer Kirchengemeinden
in der „Evangelischen Kirche im Rheinland" (abgekürzt:
EKiR), sowie einige Informationen zu den finanziellen Rahmenbedingungen
der evangelischen Kirchengemeinde Uedem.
Zunächst ist m. E. wichtig zu wissen:
Im Unterschied zur röm. -katholischen Kirche gilt in der EKiR das
sogenannte „Ortskirchensteuerprinzip", d. h., dass die gesetzlichen
Kirchensteuern der evangelischen Bürgerinnen und Bürger Uedems
unmittelbar die Finanzgrundlage der evangelischen Kirchengemeinde
Uedem bilden.
Aus diesen Mitteln müssen unmittelbar sowohl die Sachkosten der
Gemeindearbeit getragen werden als auch die faktischen Personalkosten
der Mitarbeitenden (im Falle Uedems: Küster/Hausmeister, Kirchenmusiker/in,
Gemeindesekretär/in, Reinigungskräfe) und der Pfarrerin (dies in
Form einer an die Landeskirche abzuführenden Pauschale). Außerdem ist
daraus der (langfristige) Unterhalt des Gebäudebestandes (im Falle der
ev. Kirchengemeinde Uedem ist dies die Kirche, das Gemeindehaus und
das Pfarrhaus) zu finanzieren. Schließlich muss jede evangelische
Ortskirchengemeinde aufgrund kirchengesetzlicher Bestimmungen von
ihren konkreten Kirchensteuereinnahmen noch Umlagen in bestimmter
Höhe zur Mitfinanzierung des Kirchenkreises, der Landeskirche und
diakonischer Aufgaben leisten.
EVANGELISCH AM
N I E D E R R H E I N
Evangelischer
Kirchenkreis
Kleve
Der Superintendent
NiersstraBe 1 • 47574 Goch
Tel.O 28 23 / 94 44-0
0 28 23/94 44-31
Fax: 0 28 23/ 94 44-99
suptur@kirchenkreis-kleve.de
Bearbeiterin
Frau Sattler
Aktenzeichen:
Uedem/1803/W-S
Datum:
10.Juli2012
KD-Bank Duisburg
(BLZ 350 601 90)
Konto-Nr. 101 022 10 10
Volksbank an der Niers
(BLZ 320 61 3 84)
Konto-Nr. 223 30 10

Seite 2 des Briefes an Bürgermeister Weber vom 9. 7. 2012
Zusätzlich zu den Kirchensteuereinnahmen kann eine Kirchengemeinde allerdings für Ihre
Haushaltsplanung ggf. noch auf (zweckgebundene) Spenden, Einnahmen aus Vermietung oder
Verpachtung, Zinseinnahmen aus vorhandenen RückJagen und eventuelle kommunale oder
staatliche Zuschüsse zurückgreifen, wenn sie etwa eine Kindertagesstätte oder eine andere
öffentlich forderfähige Einrichtung betreibt.
Schließlich gibt es, ähnlich wie in der Kommunalpolitik und im föderalen Staat, auch einen
sogenannten „Finanzausgleich" zwischen „armen" und „reichen" Landeskirchen innerhalb
der EKD, zwischen „armen" und „reichen" Kirchenkreisen innerhalb einer Landeskirche, und
auch zwischen „armen" und „reichen" Kirchengemeinden innerhalb eines Kirchenkreises. Durch
diesen Finanzausgleich wird insgesamt dafür gesorgt, dass die Kirchensteuerunterschiede, die
durch die unterschiedlichen Einkommens Verhältnisse in verschiedenen Kirchengemeinden,
Kirchenkreisen, Landeskirchen entstehen, so ausgeglichen werden, dass alle Gemeinden und ihre
Presbyterien in etwa eine gleiche Ausgangsbasis für Ihre Aufgabenerfüllung haben.
Am Beispiel der evangelischen Kirchengemeinde Uedem bedeutet dies, dass 1.462 evangelische
Gemeindemitglieder in 2012 zu einem geplanten Brutto-Kirchensteueraufkommen von
187.207,00 € fuhren; davon werden einerseits die oben beschriebenen Umlagen abgeführt,
andererseits der Finanzausgleich wieder zugeführt (Uedem erhält als „arme" Kirchengemeinde
Mittel aus dem Finanzausgleich). Einschließlich der Einnahmen aus Zinsen und Verpachtung
wie oben beschrieben, stehen der Gemeinde faktisch dann Mittel von ca. 183.000,00 € für ein
Haushaltsjahr zur Verfügung. Mit diesen Gesamt-Mitteln führt die örtliche Gemeindeleitung,
also das Presbyterium eigenverantwortlich nach Maßgabe eines - noch - kameral aufgestellten
Haushaltsplanes die eingangs genannten Gesamtaufgaben aus.
Dieses „Ortskirchensteuerprinzip" bedeutet dann auch, dass das gemeindliche Leitungsorgan,
also das Presbyterium, die volle Verantwortung für die langfristige Sicherstellung der Bewältigung
dieser Gesamtaufgaben trägt und in seinen Finanzentscheidungen einerseits frei und weitgehend
souverän agiert, andererseits keine Unterstützung durch andere kirchliche Ebenen
erwarten kann, wenn sie in „Schieflage" gerät. (In einem solchen Fall würde der Haushalt lediglich
durch kirchengesetzlich erzwingbare Spar- oder Verkaufsmaßnahmen saniert, aber nicht
zusätzliche Geldmittel zur Verfügung gestellt.)
Diese Logik entspricht dem evangelisch-theologischen Ansatz, die Ortsgemeinde in ihren
Entscheidungen einerseits weitgehend frei, andererseits aber auch weitgehend verantwortlich
sein zu lassen.
Eine Kirchengemeinde und ihr Presbyterium ist bei Finanzentscheidungen allerdings an kirchengesetzliche
Bestimmungen gebunden, insbesondere an die „Verwaltungsordnung" (abgekürzt:
VwO) und in einigen Fällen an die Genehmigung einer Aufsichtsebene. Das ist häufig der
Kirchenkreis, vertreten durch seinen Vorstand (Kreissynodalvorstand, abgekürzt: KSV), bei
noch weiter reichenden Maßnahmen auch die Landeskirche selbst, vertreten durch das
Landeskirchenamt mit Sitz in Düsseldorf, abgekürzt: LKA)
Zusammenfassend liegt also m. E. auf der Hand, dass das Presbyterium einer rheinischen evangelischen
Kirchengemeinde
1. finanziell grundsätzlich vorsichtig agieren muss (modern gesprochen: Risikoprofil = sehr
niedrig)
2. ausreichend Rücklagen bilden muss, um langfristig handlungsfähig zu bleiben und aus
diesen Rücklagen für eine Einzelmaßnahme nur in begrenztem Umfang Mittel entnehmen
kann.
3. bei großen Aufgaben, was eine Kirchensanierung sicher ist, sich um Unterstützung von
Fremdmitteln jeder möglichen Art bemühen muss.

Seite 3 des Briefes an Bürgermeister Weber vom 9. 7. 2012
Soweit zunächst die Erläuterungen zur grundsätzlichen Finanzierung einer evangelischen
Kirchengemeinde in der evangelischen Kirche im Rheinland und im Kirchenkreis Kleve.
Ihre weiteren Fragen vom 25.06.2012 erläutere ich wie folgt:
• Eventuelle Verkaufserlöse von Grundstücksverkäufen verbleiben ebenso wie die
Pachteinnahmen bei der Kirchengemeinde, ohne dass davon etwas abgeführt werden
muss. Pachteinnahmen werden in der Regel wie bereits beschrieben unmittelbar auf
der Einnahmenseite zur Mitfinanzierung des Haushaltes eingeplant.
• Grundstücke gehören allerdings zum „Vermögen" einer Kirchengemeinde, wozu die
schon genannte „Verwaltungsordnung" ausführt:
„Das kirchliche Grundvermögen ist möglichst ungeschmälert zu erhalten. Es darf nur veräußert
oder belastet werden, wenn es notwendig oder von erheblichem Nutzen ist. Erfolgt eine
Veräußerung, so soll ein gleichwertiges Ersatzgrundstück eingetauscht oder erworben werden.
Ist das nicht möglich, so soll der Erlös zugunsten des betreffenden Zweckvermögens
als Kapitalvermögen angelegt werden,"
Man könnte es umgangssprachlich auch so formulieren:
Grund- und Kapitalvermögen sind das „Tafelsilber" einer (evangelischen) Kirchengemeinde.
Im Notfall kann man davon etwas verkaufen und verwenden - aber das geht
nur genau einmal - dann ist es weg und schmälert im übrigen die Zinseinnahmen und
also die laufenden Einnahmen, die für den Ausgleich des Haushaltes benötigt werden.
Daher ist eine solche Maßnahme nur mit Genehmigung durch den Kirchenkreis (Kreissynodalvorstand:
KSV) möglich, der seinerseits nach Maßgabe dieser Bestimmung der
VwO handeln und abwägen muss.
• „Kapitalvermögen" ist ein Teilbestandteil des gesamten ..Kirchenvermögens"
(Erläuterung dazu s. S. 4), das entweder aus zweckgebundenen Einnahmen gespeist wird
(z. B. Grundstücksverkäufe früherer Jahre und Zeiten) oder aus Rechnungsüberschüssen
vergangener Haushaltsjahre, die in dieses Kapitalvermögen überführt wurden - ähnlich
wie es sicher auch in Kommunalhaushalten kameraler Prägung üblich war und ist (soweit
es solche Überschüsse gibt).
• Für die Substanzerhaltungsrücklage gibt es seit 2009 eine Pflicht (!), im Vorgriff auf eine
künftige kaufmännische Buchführung (NKF, ab 2015) bestimmte Abschreibungsbeträge
für die vorhandenen Gebäude aus dem laufenden Haushalt dieser Rücklage zuzuführen
(sogenannte „Substanzerhaltungspauschale"), wenn sie nicht unmittelbar substanzerhaltend
verbaut werden.
• Pfarrvermögen ist nach den Bestimmungen der Verwaltungsordnung ausschließlich und
ohne Ausnahme zur Pfarrbesoldung zu verwenden und in seinem Bestand zu erhalten.
Lediglich die Zinserträge werden zur Mitfinanzierung der sogenannten „Pfarrstellenpauschale"
(= pauschale Abgeltung der Personalkosten eines Pfarrers/einer Pfarrerin an
die Landeskirche wie oben schon erläutert) verwendet.
Da das Pfatrvermögen nach den Bestimmungen der VwO nicht geschmälert werden darf.
ist allenfalls ein „inneres Darlehen" möglich, dass mindestens mit dem Betrag verzinst
werden muss, den es bankenüblich als dortige Einlage erzielen würde. Die Aufnahme
eines solchen inneren Darlehens" ist ebenfalls durch den KSV zu genehmigen.

Seite 4 des Briefes an Bürgermeister Weber vom 9. 7. 2012
Kirchenvermögen dient im Unterschied dazu nach den Bestimmungen der kirchlichen
VwO „ den allgemeinen kirchlichen Bedürfnissen" und ist im Grundsatz ebenfalls „ in
seinem Bestand zu erhalten" und „ ... sicher und ertragbringend anzulegen" (Zitate aus
der VwO). Es kann - mit Genehmigung des KSV - lediglich zur Finanzierung „ außerordentlicher
Ausgaben"', d. h. im Sinne der VwO vor allem für Investitionen zur
Anschaffung neuer Werte herangezogen werden. Die Kirchengemeinde Uedem und der
KSV als Genehmigungsinstanz sind mit der vorgesehenen Entnahme zur Finanzierung
der Kirchensanierung in mehrfacher Hinsicht bis an die Grenze des Möglichen gegangen.
Ich hoffe, dass Ihnen diese Auskünfte weiter helfen und verweise zu Ihren weiteren Fragen noch
auf die Auskünfte der Kirchenkreisverwaltungsleitung (Frau Weber), die diesem Schreiben
beiliegt.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Joachim Wefers
- Superintendent -
-Anlage -

Seite 5 des Briefes an Bürgermeister Weber vom 9. 7. 2012
Sehr geehrter Herr Weber,
nachfolgend aufgeführte Informationen gebe ich zu den von Ihnen gestellten Fragen:
1. Die Gesamtkosten für die Instandsetzungsarbeiten von Turm und Dach belaufen sich inclusive der
Schädlingsbekämpfung auf 301.250,00 Euro. Die Kosten für die noch weiter auszuführenden Arbeiten
belaufen sich noch auf 262.500,00 Euro, wovon 225.000,00 für denkmalwerte Arbeiten veranschlagt
sind.
2. Baumaßnahmen bedürfen neben der staatlichen auch der kirchenaufsichtlichen Genehmigung. Bei
Kirchen neben der Genehmigung des Kreissynodalvorstandes auch der der Landeskirche.
Die ausnahmsweise Verwendung von Kapitalvermögen ist dem Aufsichtsorgan (hier: Kirchenkreis, KSV)
anzuzeigen und zur Genehmigung vorzulegen, da für das Kapitalvermögen nach den Bestimmungen der
Verwaltungsordnung grundsätzlich gilt: „Kapitalvermögen umfasst Geldbestände, die dazu
bestimmt sind, Erträge zu erzielen. Es ist in seinem Bestand zu erhalten." Die maximale Lösung
mit rund 138.000,00 Euro wurde seitens des Kreissynodalvorstandes daher nicht genehmigt. Die nun
vorgesehene Finanzierung, mit einer Entnahme von 88.000,00 Euro wurde vom Kreissynodalvorstand
genehmigt.
Die Ev. Kirchengemeinde Uedem hat rund 39 ha Land, was verpachtet ist. Lt. Kirchen- und
Verwaltungsordnung ist der Bestand zu sichern. Die Einnahmen dienen zur Mitfinanzierung des
laufenden Haushaltes. Dieser ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Ein Ausgleich darf nicht
durch Kredite erfolgen. Einnahmen sind Kirchensteuern, Mieten, Zinsen, Pachteinnahmen, Spenden,
Kollekten und Zuschüsse (Bsp. Kindergarten, Jugendheime - wenn vorhanden).
3. Eine höhere Teilentnahme aus der Substanzerhaltungsrücklage ist nicht vertretbar, da die
Kirchengemeinde Uedem nur über diese eine Substanzerhaltungsrücklage für alle Gebäude verfügt. Mit
den vorgesehenen 30.000,00 Euro werden bereits rund 1/3 der noch vorhandenen Rücklagemittel
entnommen. Hier bleibt auch anzumerken, dass die Substanzerhaltungsrücklage der Kirchengemeinde
Uedem die nach Verwaltungsordnung vorgeschriebene Mindesthöhe nicht ausweist.
4. Die veranschlagten Spenden sind noch nicht in voller Höhe eingegangen. Bislang liegen Spenden in
Höhe von rund 10.000,00 Euro vor. Bis zum Ende der Baumaßnahme sollte die volle Summe
eingegangen sein.
5. Der jährlich aufzubringende Schuldendienst darf 4% der ordentlichen Einnahmen (Kirchensteuern
und Vermögenserträgen) nicht übersteigen. Ein inneres Darlehen ist mit dem Einlagenzinssatz zu
verzinsen und zurückzuzahlen, da es zweckgebundene Mittel sind, die der Höhe nach zu erhalten sind.
Der Rahmen für den Schuldendienst ist ausgeschöpft.
Sollen Sie noch weiter Informationen benötigen, so bitte ich um Rückmeldung.
Mit freundlichem Gruß,
Claudia Weber, Verwaltungsleiterin des ev. Kirchenkreises Kleve