Wichtiger Grund

Corporate Litigation
Gesellschafterstreit, Ausschließung und Abberufung bei der
GmbH
Rechtsanwälte
Dr. Rolf Schumacher und Peter Schnee
Schmiechastr. 50, 72458 Albstadt
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Ausschließung eines Gesellschafters
GmbHG: - enthält keine Regelung zur Ausschließung eines Gters
- ordentliche Kündigung des Gvertrages ist nicht vorgesehen
Grund: - GmbH ist kapital- und nicht personenbezogen
Ausnahmen: - § 21 II Kaduzierung
- § 27 vereinbarte unbeschränkte Nachschusspflicht
- § 28 vereinbarte beschränkte Nachschusspflicht
- § 34 II vereinbarte Einziehungsvoraussetzungen
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Regelung des Gterausschlusses durch Satzung
Vorr. des Ausschlusses insbesondere hinsichtlich Ausschlussgrund
Ausschluss ohne Gründe durch bloßen Mehrheitsbeschluss
- „Hinauskündigungsklauseln“: unwirksam:
- Ausschlussrecht muss mind. an einen sachlichen, von Rspr.
anerkannten Ausschlussgrund, geknüpft sein
- Ausnahmen:
- treuhandähnliches Gesellschaftsverhältnis
- Prüfung Zusammenarbeitsmöglichkeit: bis 3 J.
- Vererbung GA an mehrere Erben
- Unternehmensbeteiligungsmodelle
Ausschließungsrecht aus wichtigem Grund:
kann nicht ausgeschlossen werden, lediglich verfahrensmäßige
Erleichterung oder Erschwerung möglich
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Gesellschafterausschluss ohne Satzungsbestimmung
Wichtiger Grund in der Person oder im Verhalten oder in den durch den Gter
gesetzten Umständen berechtigen zum Ausschluss
Verschulden des Gters nicht erforderlich
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Voraussetzungen wichtiger Grund
Verbleiben des Gters in GmbH ist für die anderen Gter unzumutbar und stellt
eine erfolgreiche Führung des Unternehmens mit diesem Gter in Frage
Gesamtabwägung aller Umstände: auch das Verhalten der anderen Gter
Ausschluss (auch) im Liquidationsstadium möglich, wenn Verhalten des Gters
die ordnungsgemäße Abwicklung unvertretbar erschweren oder unmöglich
machen würde
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2-PersonenG: besonders strenge Anforderungen an wichtigen Grund, weil
jeweiliger Verursachungsbeitrag schwer feststellbar:
Ausschließung immer bereits dann ungerechtfertigt, wenn in
Person des anderen Gters selbst ein wichtiger Grund für
Ausschluss vorliegt
MinderheitsGter:kein besonderer Schutz, aber evtl. kein wichtiger Grund, wenn
er einfache Mehrheitsentscheidungen durch seine Stimmabgabe
nicht blockieren kann
Beispiele für wichtige Gründe siehe Anhang
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Einschränkungen des Zwangsausschlusses
Ultima ratio: Vorrangig ist bspw. Abberufung des Gters als GF oder
Beschränkung/Ausschluss des Stimmrechts (nur mit Zustimmung
des Gters möglich)
Ausschluss nicht möglich, wenn
- Geschäftsanteil nicht voll einbezahlt, § 19 II 1
- Entschädigung/Abfindung hätte aus gebundenem Vermögen der
Gesellschaft zu erfolgen, § 30 I 1
(bereits Ausschließungsbeschluss nichtig)
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Verfahren
Bei – wirksamer – Ausschlussregelung in Satzung
Gesellschafterbeschluss: - Ausschluss des Gters und Zwangseinziehung des
Anteils oder Abtretung an Ges., MitGter oder 3.
- bei Zwangseinziehung: § 5 III 2: zusätzlich
Beschluss über nominelle Aufstockung der
verbleibenden Geschäftsanteile oder über
Neubildung eines Geschäftsanteils
(Revalorisierung) oder alternativ
Kapitalherabsetzung
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- Abfindungsbetrag muss nicht festgesetzt
werden
- ¾ Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich
- kein Stimmrecht des Gters, § 47 IV 2, aber
Anhörungsrecht (bei Ausschluss aus wichtigem
Grund oder Stimmverbot)
2-PersonenG: wechselseitige Beschlussanträge sind gleichzeitig zu
behandeln und zur Abstimmung zu bringen
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Nachschieben von Ausschlussgründen:
kein wichtiger Grund:
erneute Beschlussfassung erforderlich
Ausschließungsbeschluss anfechtbar unwirksam
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Bei Ausschluss ohne Satzungsregelung
Ausschlussklage: - klagvorbereitender Beschluss mit ¾ Mehrheit
- isolierte Anfechtbarkeit dieses Beschlusses
(z.B. wegen Ladungsmangel)
- kein Stimmrecht des Gters
- Beschluss nicht erforderlich bei 2-PersonenG
(unnötige Förmelei)
- Verwertungsart in Klage zu bestimmen
- Abfindung wird im Urteil festgesetzt
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Nachschieben von Kündigungsgründen:
kein wichtiger Grund:
bis letzte mündliche Verhandlung möglich
Ausschlussklage unbegründet
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Rechtsfolgen des Ausschließungsbeschlusses
betroffener GAnteil geht unter
verbundene Mitgliedschaftsrechte erlöschen
aber: Schwebezustand bis Abfindungszahlung: Zwangseinziehung steht
unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Abfindungszahlung: bis
dahin bleibt Gesellschafterstellung erhalten
deshalb – unbedingt – Satzungsregelung:
- Ruhen der Mitgliedschaftsrechte ab Beschluss
- Verlust der Gterstellung mit sofortiger Wirkung, also vor Zahlung Abfindung
ohne Satzungsregelung: besser: Zwangsabtretung
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Rechtsfolgen der – erfolgreichen – Ausschlussklage
Verlust der Gterstellung mit Rechtskraft des Urteils
Geschäftsanteil bleibt unberührt
Schwebezustand: Urteil ergeht unter aufschiebender Bedingung der Zahlung
der im Urteil festzusetzenden Abfindungssumme
deshalb empfehlenswert: Zwangsabtretung
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Abberufung eines Geschäftsführers
Grundsatz: Jederzeitige ordentliche Abberufung als Organ möglich, § 38 I
Einschränkungen der ordentlichen Abberufung:
durch GV, § 38 II (im Regelfall Beschränkung auf wichtigen Grund)
durch Mehrheitsverhältnisse: Stimmrecht des betroffenen Gters!
aufgrund gesellschafterlicher Treuepflicht, BGH DStR 1994 214:
(Abberufung von 49 %-GterGF durch 51 %-MitGter wg. geringfügiger
Vorfälle)
Tendenz: auch freie Abberufung bedarf eines sachlichen Grundes
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Deshalb überwiegend nur möglich: Abberufung aus wichtigem Grund
Wichtiger Grund:
- Verbleib des GF in seinem Amt ist nicht länger zumutbar.
- Verschulden des GF oder Schaden der Gesellschaft ist nicht erforderlich
bei 2-PersonenG
- besonders strenge Anforderungen an wichtigen Grund:
„... es gilt zu verhindern, dass der eine Gter die Tätigkeit eines anderen
beliebig beenden kann“.
unheilbares Zerwürfnis unter den Geschäftsführern:
- jeder Geschäftsführer, der zum Zerwürfnis – nicht notwendig schuldhaft –
beigetragen hat, kann abberufen werden
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Durchführung der Abberufung
zuständig: Beschluss durch GV
einfache Stimmenmehrheit, § 47 I
Stimmrecht des GterGF bei Beschluss über eigene ordentliche Abberufung
kein Stimmrecht des GterGF bei Beschluss über eigene Abberufung aus
wichtigem Grund
keine Geltung der 2-Wochen-Frist des § 626 II BGB
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Rechtsfolgen des Abberufungsbeschlusses
Abberufung wirksam mit Bekanntgabe gegenüber GF, bis Unwirksamkeit des
Beschlusses festgestellt ist, § 84 III 4 AktG analog
Beendigung der Organstellung, also Wegfall von Geschäftsführungsbefugnis und
Vertretungsmacht
Anmeldung der Abberufung zum HR, § 39 I GmbHG: nur deklaratorisch
Beendigung der Organstellung führt nicht zur Beendigung des Anstellungsvertrages
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unklare Beschlussergebnisse
v.a. bei streitiger Abberufung von GterGF in 2-PersonenG:
- Beschluss entfaltet keine Wirkung – Schwebezustand
- Klärung durch Beschlussfeststellungsklage
- Registergerichtliches Everfahren ist bis dahin auszusetzen
- Ausnahme: Versammlungsleiter stellt Beschlussergebnis förmlich fest:
Beschluss ist vorläufig verbindlich,
Anfechtungsklage des Gters erforderlich
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Beendigung Anstellungsverhältnis
Zuständig: GV durch Beschluss
Ordentliche Kündigung: Stimmrecht des betroffenen GterGF
Außerordentliche Kündigung: kein Stimmrecht des betroffenen GterGf
Voraussetzung außerordentliche Kündigung: wichtiger Grund
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Beginn der Kündigungsfrist des § 626 II BGB
Ab Kenntnis der Umstände durch Gesellschafterversammlung
Kenntnis der Gesellschafter (auch aller) nicht entscheidend
aber: bei Anfangsverdacht durch Gter:
- Verpflichtung zur zügigen Aufklärung des
Sachverhalts und anschließend
- frühestmöglicher Einberufung der GV
mit unverzüglicher Beschlussfassung
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Unterscheide:
Rechtsfolgen fehlerhafter Beschlüsse
besonders gravierende Mängel: Beschluss nichtig, § 241 AktG
weniger gravierende Mängel: Beschluss anfechtbar, §§ 243 ff AktG
unklare Beschlussergebnisse
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Nichtige Beschlüsse
- von Anfang an unwirksam
- Klage durch „Nichtigkeitsfeststellungsklage“ gegen GmbH
- durch jeden Gter oder GF
- Klage nicht fristgebunden
- bei erkennbarer Nichtigkeit entfaltet Beschluss auch keine
tatsächliche Wirkung /HR wird bspw. Abberufung nicht eintragen
- Einstweilige Verfügung durch Gter oder GF
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Anfechtbare Beschlüsse
- Anfechtungsklage gegen GmbH
- innerhalb Anfechtungsfrist: Frist nach Satzung (mind. Monat) ansonsten
Monatsfrist gem. § 246 I AktG als „Mindestfrist“
- Beginn der Anfechtungsfrist: Kenntnisnahme von Beschlussfassung
- durch Gter; GF nicht anfechtungsberechtigt
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- ausnahmsweise durch GF, wenn sich GF durch Befolgung des
Beschlusses strafbar machen würde
- Gericht prüft Beschluss auf alle möglichen, auch vom Kläger nicht
gerügten, Mängel
- verspätete oder unterbliebene Anfechtungsklage: Beschluss
rechtsgültig
- Beschluss lässt sich vollziehen. HR wird bspw. Abberufung
eintragen
- Einstweilige Verfügung durch Gter oder GF
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zusätzliche Voraussetzung für Anfechtung bei Verfahrensfehlern:
nicht bloße Verletzung von Ordnungsvorschriften wie bspw.
Protokollführung
Relevanzlehre: Verfahrensfehler muss für das Beschlussergebnis
relevant geworden sein.
Vermutung der Kausalität. Diese entfällt „wenn klar zu Tage tritt, dass
der Beschluss auch bei Ordnungsmäßigkeit der Einladung in gleicher
Weise zu Stande gekommen wäre, bei vernünftiger Beurteilung also
unter keinen Umständen in Betracht kommt, dass der von dem Mangel
betroffene Gesellschafter das Ergebnis hätte beeinflussen können“
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Zur Nichtigkeit führende Beschlussmängel
Einberufung der GV durch unberechtigte Person
Einladung nicht aller, der GmbH gemäß § 16 bekannter Gter
Ladung enthält nicht alle wesentlichen Angaben, wie Ort und Zeit, der GV
Beschlüsse außerhalb Gter-Versammlung (u.a. § 48 II), wenn
verfahrensrechtliche Bestimmung laut Gesetz oder Satzung verletzt wurde
Verstoß gegen Gläubiger schützende Vorschriften (z. B.
Zwangseinziehung GAnteil unter Verstoß gegen § 19 II oder Verstoß
gegen §§ 34 III, 30 I)
Verstoß gegen die guten Sitten (z. B. Beschluss zu organisierter
Bestattung außerhalb eines geregelten Liquidationsverfahrens)
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Zur Anfechtbarkeit führende Beschlussmängel
Einberufung GV an falschen Ort oder für ungeeigneten Zeitpunkt
Nichteinhaltung der Ladungsfristen
Unzureichende Ankündigung von Beschlussgegenständen in TO
Einhaltung von zu geringer Wartezeit bei Beginn der GV
Verweigerung der Zulassung von teilnahmeberechtigten Personen
Abstimmung trotz Beschlussunfähigkeit
Unrichtige Feststellung von Abstimmungsergebnis durch Versammlungsl.
Unterbliebene Anhörung des betroffenen Gters
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Unklare Beschlussergebnisse
bei Streit über
- satzungsmäßige Mehrheitserfordernisse
- Stimmmrechtsausschluss oder Stimmbindung auf Grund
Treuepflicht
Folgen der Beschlussfeststellung durch Versammlungsleiter
- Beschluss entfaltet vorläufige Wirkung bis zur gerichtlichen Klärung
-(fristgebundene) Anfechtungsklage gegen Beschluss erforderlich
Folgen unterbliebener Beschlussfeststellung
- Abberufung entfaltet zunächst keine Wirkung – Schwebezustand
- Klärung durch nicht fristgebundene Beschlussfeststellungsklage
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Strategie und Taktik des Angriffs
Weitere wichtige Gründe suchen
– Spesenabrechnungen (Geburtstag Ehefrau, Wochenende in Monaco)
– Schwarzgeldgeschäfte (Gebrauchtwagenhandel )
– Gesetzesverstöße (Bewirtung von Beamten)
Weitere wichtige Gründe schaffen
– Unregelmäßigkeiten z.B. bei Arbeitszeit dokumentieren
– Schriftlich zum Tätig werden auffordern
– Nichteinhalten von Terminen dokumentieren (Bilanzerstellung)
Gesellschafterversammlung einberufen (Formalitäten beachten!)
Neue Tagesordnungspunkte 3 Tage vor Versammlung ankündigen
Sich selbst zum Versammlungsleiter wählen lassen
Stimmrecht des Betroffenen bestreiten
Beschlüsse feststellen
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Strategie und Taktik der Verteidigung
Falls Absicht des Angreifers erkannt:
– Wichtige Gründe in der Person des Angreifers suchen
– Wichtige Gründe gegen den anderen Mitgesellschafter schaffen
– Keine Fehler mehr machen
Erste Gesellschafterversammlung boykottieren
Eigene Gegenanträge und Tagesordnungspunkte 3 Tage vor Versammlung
ankündigen
sich selbst zum Versammlungsleiter wählen lassen, Wahl des anderen verhindern
Stimmrecht des Betroffenen bestreiten
Selbst immer abstimmen, auch wenn Stimmberechtigung bestritten
Beschlüsse feststellen, auch wenn Mitgesellschafter andere Feststellungen treffen
Anfechtungsfrist beachten
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Corporate Litigation vor Gericht
Bedeutung der Formalitäten bei Ladung und Beschlussfassung
– Formfehler führen in der Regel zur Nichtigkeit von Beschlüssen
– Formfehler sind leicht festzustellen
– Formfehler schwächen die Verhandlungsposition
Ausführlich und detailliert zu „wichtigen Gründen“ vortragen
Familiären/persönlichen/wirtschaftlichen Hintergrund schildern
Dynamik und Struktur der Gerichtsverhandlung nutzen:
– Richter ist neutral
– Richter hat Entscheidungsgewalt
– Richter hat Schlichtungsauftrag
– Richter will den Fall ohne Urteil lösen
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Anhang I
Wichtige Gründe für Zwangsausschließung Gesellschafter
Eröffnung Insolvenzverfahren oder Ablehnung mangels Masse
Zwangsvollstreckung in den Geschäftsanteil, die nicht innerhalb einer festgelegten Zeit
abgelegt wird
Massive finanzielle Unregelmäßigkeiten
Verlust einer im Gesellschaftsvertrag festgelegten persönlichen Eigenschaft
Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot
Schwere Störung des gesellschaftlichen Vertrauensverhältnisses
Denunziation eines Mitgesellschafters
Verursachung eines gesellschaftsbezogenen Zerwürfnisses in besonders
schwerwiegenden Fällen mit schädlichen Auswirkungen auf die Gesellschaft
Unzulässige Privatentnahmen
Wiederholter Missbrauch der Mehrheitsmacht
Nichtvorgehen gegen schwerwiegende Treuepflichtverletzungen anderer Gesellschafter
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Anhang II
Formalitäten der Einberufung von Gesellschafterversammlungen
Einberufungskompetenz?
- Grundsätzlich Geschäftsführer;
- Abweichende Regelung in Satzung?
- Einberufungsverlangen als Minderheitsgesellschafter und ggf. eigene Einberufung (§ 50 GmbHG);
Adressaten
- Alle Gesellschafter, auch nicht stimmberechtigte;
- Einladung an die letzte der Gesellschaft mitgeteilte Adresse (Ladung auch dann wirksam, wenn das im Übrigen
ordnungsgemäße Ladungsschreiben als unzustellbar zurückkommt);
Form
- Schriftlich per Einschreiben (wohl beide Arten zulässig (str.));
- Gerichtsvollzieherzustellung (§ 132 BGB);
- Übergabe gegen schriftliche Bestätigung;
Frist
- Mindestens eine Woche zwischen normalem Zugang und Versammlung, Frist muss vollständig zwischen dem Tag der
Gesellschafterversammlung und dem Fristbeginn (Aufgabe zur Post plus zwei Tage Zustellungsfrist) liegen;
- Längere Frist kann in der Satzung geregelt sein, kürzere nicht;
Ort
- Regelmäßig Sitz der Gesellschaft;
- Abweichende Regelung in Satzung möglich;
- Im Zweifel unzulässig: Kanzlei eines beteiligten Anwalts;
Ankündigung der Tagesordnung
- Beschlussgegenstände müssen so genau bezeichnet sein, dass sich der Empfänger ein hinreichendes Bild machen kann,
worum es geht;
- Vorformulierte Beschlussanträge sind hilfreich, aber nicht erforderlich;
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Vielen Dank
für
Ihre Aufmerksamkeit
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