(2,27 MB) - .PDF - Gemeindevertreterverband der VP Niederösterreich

e c h t & v e r w a l t u n g
500 Euro pro Jungfeuerwehrmann/frau
Förderung von Einsatzbekleidung für Feuerwehrjugendmitglieder
Landeshauptmann Erwin Pröll
kündigte die Einführung einer
neuen finanziellen Unterstützung
seitens des Landes für die persönliche
Sicherheitsausrüstung junger
Feuerwehrleute an. Die Höhe der
Förderung beträgt pro Feuerwehrmitglied
bis zu 500 Euro.
Die Förderung der Anschaffung der
Die Feuerwehrjugend Wiener
Neustadt
Rechtstipps aus der Praxis
Untätigkeit der Baubehörde
Jahrelange Untätigkeit im Bauverfahren
ist nach wie vor nicht selten.
Zunehmend wird dies aber von
Bauwerbern nicht hingenommen. Dies
vor allem dann, wenn erhebliche wirtschaftliche
Interessen damit verbunden
sind, vor allem, wenn größere Wohnprojekte
umgesetzt werden sollen.
In einem von mir vertretenen Fall war
die Untätigkeit der Baubehörde eklatant;
sie hat sich von der Antragstellung im
Jahr 2003 bis 2012 hingezogen. Lediglich
in den Jahren 2004 bis 2006 sind
Aktivitäten erfolgt; nach aufhebenden
Bescheiden der Aufsichtsbehörde
wurden die Bauverfahren jedoch nicht
weiter geführt. Weder der Bürgermeister
noch die Berufungsbehörde, der
Gemeindevorstand, haben Schritte
veranlasst, sodass faktisch ein mehr-
16 NÖGemeinde | März 2013
persönlichen Einsatzbekleidung soll
für jene Feuerwehrmitglieder gelten, die
vor ihrem 16. Lebensjahr einer Freiwilligen
Feuerwehr beigetreten sind
bzw. beitreten. Die Inanspruchnahme
der Förderung ist pro Mitglied nur
einmal möglich und an die Absolvierung
des Moduls „Abschluss-Truppmann“
gebunden.
?? – Gefördert wird ausschließlich
Einsatzbekleidung nach der
Dienstanweisung 1.5.3 des NÖ
Landesfeuerwehrverbandes.
? – Der Ankauf der Einsatzbekleidung
kann auch schon vor dem Modul
„Abschluss Modul“ erfolgen. Auf
der Rechnung sind Name, Standesbuchnummer
und Feuerwehrnummer
jener Feuerwehrmitglieder
zu vermerken, für welche die Förde-
jähriger Stillstand eingetreten ist. Dieser
Stillstand hat den Bauwerber zu einer
Strafanzeige veranlasst. Dann wurde ein
Ermittlungsverfahren wegen Verdacht
des Amtsmissbrauches zunächst gegen
den Bürgermeister, später auch gegen
den Vizebürgermeister und einem
weiteren geschäftsführenden Gemeinderat
geführt. (Gem. § 5 Abs 3 NÖ BO
1996 hat die Baubehörde I. Instanz
generell binnen drei Monaten zu
entscheiden.) Gemäß § 73 AVG sind die
Behörden verpflichtet, wenn in den
Verwaltungsvorschriften nicht anderes
bestimmt ist, über Anträge ohne unnötigen
Aufschub, spätestens aber sechs
Monate nach deren Einlangen, zu
entscheiden. Erfolgt keine Entscheidung,
so steht es dem Bauwerber offen,
einen Devolutionsantrag an die Ober-
rung in Anspruch genommen wird.
? – Der Zahlungsnachweis ist dem
Förderantrag anzuschließen
? – Förderungsanträge können bis
spätestens ein Jahr nach erfolgreicher
Absolvierung des Moduls
„Abschluss Truppmann“ eingebracht
werden.
– Falls nur ein Teil der Schutzbekleidung
angeschafft wird beträgt die Förderung
für eine Schutzjacke 135 Euro,
für eine Überhose 80 Euro, für Stiefel
80 Euro, für einen Einsatzoverall oder
Einsatzanzug 90 Euro.
Information
Abteilung Feuerwehr und Zivilschutz
Dr. Bernhard Schlichtinger
Tel.: 02742/9005-13191
bernhard.schlichtinger@noel.gv.at
Franz
Nistelberger
behörde und in weiterer Folge eine
Säumnisbeschwerde beim VwGH
einzubringen. Zu beachten ist, dass die
Behörde von sich aus, d.h. amtswegig,
tätig werden muss und eine Urgenz
hiezu nicht erforderlich ist.
Letztlich wurde das Verfahren eingestellt,
weil die Staatsanwaltschaft den
für ein Strafverfahren unbedingt
notwendigen Vorsatz keinem der
handelnden Personen mit der notwendigen
Sicherheit nachweisen konnte.
Auch wenn es in diesem Fall daher gut
ausgegangen ist, wird keine Nachahmung
empfohlen, sondern ausdrücklich
nochmals darauf hingewiesen, dass
Bauverfahren möglichst ohne unnötigen
Aufschub zu erledigen sind.
Dr. Franz Nistelberger ist Verbandsanwalt des
Gemeindevertreterverbandes der VPNÖ