(2,27 MB) - .PDF - Gemeindevertreterverband der VP Niederösterreich

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P.b.b. Verlagspostamt 1010 Wien 02 Z 032903 M 

NÖGemeinde 

Das Fachjournal für Kommunalpolitik 

Gemeindevertreterverband der Volkspartei Niederösterreich 

März 2013 

Beeindruckender Erfolg 

Die Volkspartei Niederösterreich errang 

zum dritten Mal die absolute Mehrheit

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Österreichischer 

KOMMUNALVERLAG

Aktuell 

im März 

politik 

04 Das war die Landtagswahl 

08 Absolute ist auch Ergebnis der 

Partnerschaft Land und Gemeinden 

10 Bund, Länder und Gemeinden 

verzichten auf Spekulationsgeschäfte 

recht & 

verwaltung 

bildung 

Die VP hatte allen Grund zum Feiern 

Kritik an der Einführung des 

zentralen Wählerregisters 

13 Kommunale Verbände bemängeln 

zentrales Wählerregister 

14 Grundstücksbevorratungsmodelle und 

Steuerrecht 

16 Förderung von Einsatzbekleidung für 

Feuerwehrjugendmitglieder 

18 Gratulieren verboten? 

23 Seminartipps der Akademie 2.1 

Aus erster Hand 

Wir haben uns für Klarheit 

in NÖ entschieden 

Die NÖ Landtagswahl 2013 ist Geschichte – das 

Ergebnis ist eine gute Ausgangssituation, um in 

den nächsten Jahren konstruktiv arbeiten zu 

können. Immerhin hat die Volkspartei Niederösterreich 

mit Landeshauptmann Erwin Pröll 

an der Spitze zum dritten Mal in Folge die 

absolute Mehrheit im Land verteidigt. Das ist in 

Zeiten wie diesen nicht selbstverständlich. 

Schauen wir uns nur um, nirgendwo in Europa 

finden wir derartige Verhältnisse. 

Die Ausgangslage in Niederösterreich war alles andere als 

leicht: Alle gegen einen hieß das Match der acht Mitbewerber. 

Dass wir unser Wahlziel – die absolute Mehrheit 

im Land zu halten – dennoch erreichen konnten, spricht 

einerseits für die Persönlichkeit Erwin Pröll und für sein 

Team, andererseits auch für die hohe Mobilisierungs- und 

Organisationskraft in diesem Land. 

Gute Ausgangslage für die Zukunft 

Die Zeiten werden nicht einfacher, aber dieser eindeutige 

Vertrauensbeweis für die Volkspartei Niederösterreich ist 

auf jeden Fall eine gute Ausgangslage für die kommenden 

Jahre und die Grundlage für rasche Entscheidungen. Für 

das Land. Und für unsere Gemeinden. Das klare Ergebnis 

ist für uns aber auch der Lohn für die harte Arbeit in den 

vergangenen Jahren. 

Mein Dank gilt daher besonders den Gemeindevertretern 

und Gemeindemandataren, die in den vergangenen fünf 

Jahren Tag für Tag in unserem Land für die Bedürfnisse 

und Anliegen unserer Bürger vor Ort unterwegs waren. 

Ohne diesen Einsatz und euer Engagement wäre ein derartiges 

Ergebnis, wie wir es jetzt vorfinden, nie möglich 

gewesen. Bewahren wir uns dieses Engagement. Wir werden 

es auch die nächsten fünf Jahre wieder brauchen. 

Denn es geht um unsere Bürger, unser Land und unsere 

Gemeinden. 

LAbg. Bgm. Mag. Alfred Riedl 

Präsident 

NÖGemeinde | März 2013 3

kp o ml i tmi ku 

n a l i n f o 

Klarheit für 

Land und Gemeinden 

VP NÖ errang zum dritten Mal die absolute Mehrheit im Land 

von Sotiria Taucher 

Die VP NÖ hat ihr Wahlziel voll 

erreicht: Zum dritten Mal in 

Folge konnte Landeshauptmann 

Erwin Pröll mit seiner Partei die 

absolute Mehrheit im Land verteidigen. 

„Es ist dies ein sensationeller 

Erfolg für Landeshauptmann Erwin 

Pröll und die Mobilisierungskraft der 

VP NÖ, sagt Landesgeschäftsführer 

Gerhard Karner. 

Auch Pröll selbst betonte: „Im Match alle 

gegen einen sind alle acht Mitbewerber 

gescheitert. Absolute Mehrheiten sind 

heute ganz selten geworden. Dass wir 

gegen einen derartigen Run bestehen 

konnten, das hat schon eine besondere 

Qualität. Ich hoffe sehr, dass wir das am 

Weg in den nächsten Jahren nutzen 

können. Die Zeiten werden nicht einfacher,“ 

so Pröll. Allerdings sei das 

Ergebnis eine gute Grundlage um in 

Zukunft klar arbeiten zu können. 

GVV-Präsident Alfred Riedl bedankt 

sich bei allen Gemeindevertretern und 

Gemeindemandataren. „Durch eure 

Unterstützung ist das eingetreten, was 

wir uns alle gewünscht haben: Klarheit 

für Niederösterreich und damit klare 

Entscheidungen für das Land und für 

unsere Gemeinden. Die absolute 

Stimmen- und Mandatsmehrheit für 

Landeshauptmann Erwin Pröll und sein 

Team sei der Lohn für die harte, jahrelange 

Arbeit im Land“, so Riedl. 

Landeshauptmann-Bonus 

hat gestochen 

Dass die VP NÖ erneut die absolute Mehrheit 

erreichen konnte, sei nicht zuletzt 

durch die Strategie auf den Landeshauptmann-Bonus 

zu setzen, aufgegangen, 

meint Meinungsforscher Peter 

Filzmaier. „90 Prozent der ÖVP-Wähler 

haben gesagt, Erwin Pröll soll Landeshauptmann 

bleiben“, erklärte der Politologe 

die Motivationslage der Wählerinnen 

4 NÖGemeinde | März 2013 

und Wähler. „Ebenso bemerkenswert ist 

der mit 64 Prozent hohe Anteil von 

Stammwählern der ÖVP. Die ÖVP ist in 

Niederösterreich auch die Frauenpartei, 

ergänzt der Politikanalyst Peter Plaikner. 

58 Prozent der Frauen wählten die ÖVP, 

nur 44 Prozent der Männer. 

Die Hochburgen der ÖVP 

– Aderklaa (Bezirk Gänserndorf): 

83,2 Prozent 

– Japons (Bezirk Horn): 81,4Prozent 

– Schweiggers (Bezirk Zwettl): 

80,7 Prozent 

– Röhrenbach (Bezirk Horn): 

80,2 Prozent 

– Lichtenegg (Bezirk Wr. Neustadt) : 

80,0 Prozent 

– St. Bernhard – Frauenhofen (Bezirk 

Horn): 79,1 Prozent 

– Altendorf (Bezirk Neunkirchen): 

78,6 Prozent 

– Gaubitsch (Bezirk Mistelbach): 

78,4 Prozent 

– Ottenthal (Bezirk Mistelbach): 

78,2 Prozent 

– Brunn an der Wild (Bezirk Horn): 

78, 1 Prozent.

Bilder eines erfolgreichen Abends 

Freude im Büro des Landeshauptmannes beim Bekanntwerden 

der ersten Hochrechnung. 

Alfred Riedl, Innenministerin Johanna Mik-Leitner, Landesrätin 

Petra Bohuslav, GVV-Vizepräsident Karl Moser und 

Staatssekretär Sebastian Kurz 

Gruppen aus ganz Niederösterreich waren zur Wahlparty 

nach St. Pölten gekommen. 

Frenetischer Jubel für den Wahsieger 

Bussi links und rechts für den erfolgreichen 

Landeshauptmann 

k o m m u npa ol li int fi o k 

Vizekanzler Michael Spindelegger und der oberösterreichische 

Landeshauptmann Josef Pühringer waren zur Feier 

gekommen. 


k o m m u n a l i n f o d e r V P N i e d e r ö s t e r r e i c h 

Hochwasserschutz-Maßnahmen 

werden in 

Niederösterreich 

ständig gesetzt 

und auch vorangetrieben. 

Der 

Baubeginn für 

Melk wurde 

vorgezogen, und 

weitere 110 

Projekte stehen 

am Programm. 

Hochwasserschutz: 

270 Projekte seit 2002 

LH Pröll gab Startschuss für die Errichtung des Hochwasserschutzes in Melk 

Ursprünglich war der Baubeginn 

für den Hochwasserschutz 

in Melk für das Jahr 

2015 geplant. Vor kurzem wurde 

jedoch der offizielle Startschuss für 

die Bauarbeiten vollzogen und somit 

erreicht, dass dieses Projekt bereits 

heuer, also zwei Jahre früher, in 

Angriff genommen werden kann. 

„Hochwasser 2002 hat uns 

zusammengeschweißt“ 

Der Festakt für dieses Vorhaben habe 

nicht nur große Bedeutung für die Stadt 

Melk, sondern auch für das gesamte 

Land Niederösterreich, betonte Landeshauptmann 

Erwin Pröll in seiner 

Ansprache. Das, was man an technischen 

Möglichkeiten zur Hand habe, wolle 

man so investieren, „dass wir sagen 

können: nach menschlichem Ermessen 

ist es hier sicherer geworden“. Der 

Landeshauptmann erinnerte auch an 

das „Jahrhunderthochwasser“ im Jahr 


2002, insgesamt sei damals ein Schaden 

von einer Milliarde Euro entstanden. 

„Wir sind damals enger zusammengerückt, 

von Mensch zu Mensch und auch 

in der Zusammenarbeit von Organisa- 

„Wollen so rasch wie möglich 

einen durchgängigen Hochwasserschutz 

entlang der 

Donau gewährleisten.“ 

Landeshauptmann Erwin Pröll 

tionen und Institutionen. Der Familiensinn, 

der damals entstanden ist, hat 

bis heute angehalten.“ 

Weitere 110 Projekte stehen 

am Programm 

Seit dem Jahr 2002 seien in Niederösterreich 

rund 270 Einzelprojekte im 

Bereich des Hochwasserschutzes umgesetzt 

worden, so Pröll: „Und wir sind 

dabei, weitere 110 Projekte umzusetzen.“ 

Man wolle in Niederösterreich „so rasch 

wie möglich einen durchgängigen Hochwasserschutz 

entlang der Donau 

gewährleisten“, sagte der Landeshauptmann. 

In Verhandlungen mit dem 

Bund sei es gelungen, dass - so wie in 

Melk - eine Reihe von wichtigen 

Maßnahmen im Hochwasserschutz 

vorgezogen werden konnte. 

Fertigstellung in Melk im 

Oktober 2014 

Mit den Bauarbeiten am Hochwasserschutz 

Melk wird nun begonnen, die 

Fertigstellung ist für Oktober 2014 

vorgesehen. Insgesamt werden 9,45 

Millionen Euro in den Hochwasserschutz 

in Melk investiert, 50 Prozent der 

Kosten trägt der Bund, 37,5 Prozent das 

Land Niederösterreich und 12,5 Prozent 

die Stadtgemeinde Melk. Der Hochwasserschutz 

wird aus einem stationären 

Mauersockel und mobilen Wandelementen 

bestehen. 

entgeltliche Einschaltung der Volkspartei Niederösterreich

entgeltliche Einschaltung 

Starten Sie bewegt in den Frühling 

– nutzen Sie die ersten 

schönen Frühlingstage für 

Bewegung an der frischen Luft – Jeder 

Schritt tut gut!“ – lautet die Botschaft 

der Kampagne „Los geht`s! Jeder 

Schritt tut gut“ der Initiative »Tut 

gut!«! Grund dafür ist die Tatsache, 

dass sich Herr und Frau Österreicher 

eindeutig zu wenig bewegen. Im 

Schnitt geht jeder Einzelne gerade 

einmal 3.000 Schritte täglich. „10.000 

Schritte am Tag, das ist etwas mehr als 

1,5 Stunden Alltagsbewegung, sollten 

jedoch das Ziel sein. Damit schafft 

man sich eine gute Basis für die 

eigene Gesundheit«, so Dr. Edith 

Bulant-Wodak, Leiterin der Initiative 

»Tut gut!«. 

Nutzen Sie einen der 30 »tut gut«- 

k o m m u n a l i n f o d e s L a n d e s N i e d e r ö s t e r r e i c h 

Los geht’s – Wandern im Frühling 

Die Initaitve »Tut gut!« will zu mehr Bewegung animieren! 

TIPP 

JEDER SCHRITT TUT GUT 

Wanderwege oder einen der vielen »tut 

gut«-Schrittewege in über 70 Gemeinden 

in ganz Niederösterreich. 

Beginnen Sie gleich heute und gehen 

Sie flott 3.000 Schritte. Die Schrittanzahl 

können Sie einfach mit dem Schrittzähler 

kontrollieren. Erhöhen Sie die 

Schrittanzahl Woche für Woche und 

steigern Sie sich auf bis zu 10.000 

Schritte täglich. Setzen Sie sich realistische 

Ziele, ganz nach dem Motto 

„weniger ist mehr“ und ziehen Sie dafür 

Ihr eingeplantes Bewegungsprogramm 

konsequent durch. Die Bewegung in der 

freien Natur tut nicht nur Ihrer Gesundheit 

gut, sondern bietet Ihnen die 

Möglichkeit, alleine oder in der Gruppe 

Niederösterreichs landschaftliche Vielfalt 

kennenzulernen. 

Bewegung zählt zudem zu den besten 

Uns geht’s gut: Mit 30 »tut gut«-Wanderwegen und 

vielen »tut gut«-Schrittwegen in den Gemeinden. 

Gehen Sie mit uns in den Frühling! 

Jeder Schritt zählt – und tut gut. 

Bringen Sie mehr Bewegung in Ihren Alltag – 

denn Aktivität bringt Lebensfreude und 

unterstützt Sie beim Gesundbleiben. 

Schutzfaktoren für Ihre Gesundheit, 

sie stärkt das Herz-Kreislauf-System 

und hilft, sich gesund und fit zu fühlen. 

Der Volkssport Wandern genießt ungebrochene 

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Information 

»Tut gut!«-Hotline: 02742/226 55 

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Wandern im Frühling 

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k o m m u n a l i n f o d e s Ö V P L a n d t a g s k l u b s 

„Gemeinsame Arbeit für NÖ 

wird fortgesetzt“ 

Abermalige Absolute ist auch Ergebnis der Partnerschaft Land und Gemeinden 

Zum dritten Mal in Folge haben 

die Wählerinnen und Wähler 


und die Volkspartei Niederösterreich 

mit einer absoluten Mehrheit im 

Landtag und in der Landesregierung 

ausgestattet. „Damit kann der erfolgreiche 

Weg Niederösterreichs im 

Sinne der Bürgerinnen und Bürger 

fortgesetzt werden. Die abermalige 

absolute Mehrheit ist aber auch das 

Ergebnis der erfolgreichen Partnerschaft 

zwischen dem Land Niederösterreich 

und unseren 573 Gemeinden. 

Daher sehen wir das Wahlergebnis 

auch als klaren Auftrag gemeinsam 

für die kommenden fünf Jahre zu 

arbeiten“, freut sich VP-Klubobmann 

LAbg. Klaus Schneeberger über den 

erfolgreichen Wahlausgang. „Es ist 

mir aber auch ein wichtiges Anliegen, 

dass ich mich bei allen Funktionärinnen 

und Funktionären bedanke, die 

mit uns für diesen Erfolg gearbeitet 

haben und die in den vergangenen 

Wochen gelaufen sind“, so Schneeberger 

weiter. 

Dank an Bürgermeister und 

Gemeindemitarbeiter 

„Ebenfalls bedanke ich mich bei allen 

Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, 

den Gemeindemitarbeiterinnen 

und -mitarbeitern sowie Funktionärinnen 

und Funktionären, die für den 

reibungslosen Ablauf der Wahl gesorgt 

haben. So haben die Organisation des 

Wahltags, die Abwicklung der Briefwahl 

sowie die Wahlnachbereitung in den 

Gemeinden reibungslos funktioniert. 

Das ist nur Selbstverständlich, wenn alle 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in 

den Gemeinden bei der Abwicklung an 

einen Strang ziehen“, hält der VP-Klubobmann 

fest. 


Klubobmann Klaus Schneeberger: „VP-NÖ wird auch in den kommenden fünf 

Jahren die starke Stimme der Gemeinden im Landtag sein.“ 

Rasch die Arbeit fortsetzen 

Erstmals wird es neben der ÖVP vier 

weitere Klubs im Niederösterreichischen 

Landtag geben. Umso wichtiger 

ist es, dass die Interessen der Gemeinden 

ein Hauptthema der Landtagsarbeit in 

den kommenden fünf Jahren sein 

werden. 

Klubobmann 

Schneeberger: 

„Landeshauptmann 

Erwin 

Pröll und sein 

Team haben 

einen kurzen, 

aber intensiven 

Wahlkampf versprochen. Nun wollen 

wir auch wieder rasch die Arbeit für die 

Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher 

fortsetzen. Schon in den 

ersten Tagen nach der Wahl haben die 

„Mit diesem erfolgreichen 

Ergebnis vom 3. März haben 

wir eine hervorragende Basis 

für die Gemeinderatswahlen 

im Jahr 2015 geschaffen.“ 

VP-Klubobmann Klaus Schneeberger 

notwendigen Vorbereitungen für die 

kommende Landtagsperiode begonnen. 

Ich kann versprechen, dass auch in den 

nächsten Jahren die ÖVP Niederösterreich 

die starke und laute Stimme der 

Gemeinden im NÖ Landtag sein wird.“ 

Schneeberger weiter: „Mit diesem erfolg- 

reichen Ergebnis vom 3. 

März haben wir alle 

gemeinsam auch eine 

hervorragende Basis für 

die Gemeinderatswahlen 

im Jahr 2015 

geschaffen. Gehen wir 

diesen gemeinsamen 

Weg der partnerschaftlichen 

Zusammenarbeit zwischen Land 

und Gemeinden weiter, damit auch 

weiterhin gilt: Geht es den Gemeinden 

gut, geht es dem Land gut – geht es dem 

Land gut, geht es den Gemeinden gut.“ 

entgeltliche Einschaltung des ÖVP Landtagsklubs


Von A wie Anmeldung bis Z wie 

Zählerstand. Alles was Energie 

ins Unternehmen bringt, lässt 

sich schnell und unbürokratisch online 

erledigen. 

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wegzudenken. Ob wir das Licht 

einschalten, den PC aufdrehen oder die 

Kaffeemaschine in Betrieb nehmen. 

Dass zwei Millionen Menschen, rund 

230.000 Gewerbeanlagen, industrielle 

Anlagen und öffentliche Gebäude im 

Großraum Wien zuverlässig mit Energie 

versorgt werden, darum kümmert sich 

Wien Energie 365 Tage im Jahr. Service 

und Kundennähe gehören dazu. Um 

Kunden ein Höchstmaß an Komfort zu 

bieten, hat Wien Energie eine breite 

Online-Servicepalette im Internet eingerichtet. 

Alles auf einen Blick 

Das virtuelle Kundendienstzentrum ist 

rund um die Uhr geöffnet. Die Vorteile 

liegen auf der Hand: Die OnlineServices 

sparen Zeit und Wege. Praktisch ist das 

zum Beispiel dann, wenn ein Termin den 

nächsten jagt oder ein Standortwechsel 

bevorsteht. Per Mausklick kann nicht 

nur Energie an- oder umgemeldet 

sondern auch der Zählerstand übermittelt 

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Der Benutzer behält den Überblick über 

alle seine Energieanlagen und kann die 

dazugehörigen Kundendaten jederzeit 

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Das übersichtliche Energiekonto sorgt 

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Verbrauchshistorie schlüsselt den 

Strom- oder Erdgasverbrauch für sämtliche 

Strom- und Erdgasanlagen exakt 

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aufrufbar, wie die Fälligkeit der Teilbeträge 

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Rechnungsberge im Regal. Kein 

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Mit der Anmeldung zur E-Rechnung 

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an. Die E-Rechnung wird elek- 

k o m m u n a l i n f o d e r W i e n E n e r g i e 

Service rund um die Uhr 

Wien Energie OnlineServices 

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Beides ist auf der Rechnung zu 

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Keine Rechnung zur Hand? Kein 

Problem, Wien Energie schickt die 

für die Registrierung notwendigen 

Daten gerne per Post zu. Der 

Nutzung einer Vielzahl von Services 

steht somit nichts mehr im Wege. 


p o l i t i k 

Freiwillige 

Selbstbeschränkung 

Bund, Länder und Gemeinden verzichten auf Spekulationsgeschäfte 

Für ein gesetzliches Spekulationsverbot 

gab es noch keine Einigung 

im Parlament. Aber Bund, 

Länder und Gemeinden haben sich 

selbst Finanzspekulation verboten. 

Die Regeln wurden federführend von 

Finanzministerin Maria Fekter und 

dem Vorarlberger Landeshauptmann 

Markus Wallner, in seiner Funktion 

als derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, 

unter starker 

Einbindung des Gemeindebundes 

erarbeitet und in Form einer 15a-Vereinbarung 

unterzeichnet. 

„Das ist ein ganz wichtiger Schritt für 

alle staatlichen Ebenen, weil er im Falle 

der Nicht-Einhaltung auch mit sehr 

konkreten Sanktionen verbunden ist“, 

sagt Gemeindebund-Präsident Helmut 

Mödlhammer. Die Gemeinden hätten 

keinerlei Probleme damit, sich dieser 

Vereinbarung zu unterwerfen. „Im 

Vergleich zu anderen Ebenen hatten wir 

ja auch in der Vergangenheit in den 

kleinen Gemeinden kaum Spekulationsverluste.“ 

„Mit dieser Vereinbarung 

schieben wir der Spekulation mit Steuergeldern 

endgültig einen Riegel vor“, 

sagte die Finanzministerin bei der Unterzeichnung. 

Die neuen Regeln müssen 

nun noch auf landesgesetzlicher Ebene 

ratifiziert werden, dies soll bis Herbst 

überall der Fall sein. 

Welche Regeln müssen 

eingehalten werden? 

Bei der Aufnahme von Schulden, beim 

Schuldenportfoliomanagement, bei der 

Veranlagung öffentlicher Mittel und 

beim Risikomanagement müssen 

künftig folgende Grundsätze eingehalten 

werden: 

– Es dürfen keine vermeidbaren Risiken 

eingegangen werden (unter anderem 

keine offenen Fremdwährungskre- 


Fotos: BMF 

Finanzministerin Maria Fekter und Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer 

waren federführend an der Ausarbeitung der Regeln beteiligt. 

dite, Abschluss von derivativen 

Finanzinstrumenten nur mit entsprechendem 

Grundgeschäft) und Kredite 

nicht zum Zweck mittel- und langfristiger 

Veranlagungen aufgenommen 

werden. Entsprechende Richtlinien für 

das Risikomanagement für alle relevanten 

Risikoarten werden erst von 

Bund und Ländern nach gegenseitiger 

Anhörung erlassen. 

– Personelle Trennung von Treasury/Markt 

und Risikomanagement/Marktfolge 

(Vier-Augen-Prinzip, 

wobei die Länder für kleine 

Gemeinden Ausnahmen festlegen 

können). Die handelnden Personen 

müssen abhängig von ihren Aufgaben, 

Kompetenzen und Verantwortlichkeiten 

über die erforderlichen Kenntnisse 

und Erfahrungen verfügen. 

Wie wird die Einhaltung der 

Regeln kontrolliert? 

– Für die Kontrolle sind künftig zwei 

Gremien zuständig: Erstens das öster- 

reichische Koordinationskomitee, das 

mit dem gleichnamigen, aus Vertreter 

der Vertragsparteien bestehenden 

Gremium gemäß dem Österreichischen 

Stabilitätspakt 2012 ident ist; 

zweitens die vorgelagerte Kontrollgruppe, 

die aus Experten besteht und 

die Besprechung des Koordinationskomitees 

vorbereitet. 

– Der Grundsatz der Transparenz 

verpflichtet alle Rechtsträger im 

Verantwortungsbereich des Bundes 

und der Länder, sowie auch der 

Gemeinden, künftig Berichte an die 

Kontrollgruppe in elektronischer Form 

zu übermitteln. 

– Die näheren Bestimmungen über 

Form und Inhalt der Berichte werden 

vom Österreichischen Koordinationsgremium 

festgelegt. 

– Bis Ende 2013 müssen gemäß der 

Vereinbarung die erforderlichen technischen 

sowie rechtlichen Voraussetzungen 

für die Berichterstattung der 

Gemeinden vorgenommen werden.

– Sofern ein Verdacht besteht, dass sich 

beispielsweise eine Gemeinde nicht an 

die Regeln hält, kann der Rechnungshof 

oder die jeweils zuständige 

Aufsichtsbehörde des Landes um ein 

Gutachten ersucht werden. 

Welche Sanktionen sind 

vorgesehen? 

– Bei Zuwiderhandlung gegen die 

Grundsätze und Vorgaben ist ein Sanktionsbeitrag 

von bis zu 15 Prozent der 

Bemessungsgrundlage vorgesehen. 

Die Bemessungsgrundlage bildet das 

der spekulativ getätigten Transaktion 

zugrundeliegende Nominale. 

– Letztlich entscheidet ein Schlichtungsgremium, 

bestehend aus Vertretern 

von Bund, Ländern und 

Gemeinden, über die Verhängung 

finanzieller Sanktionen und deren 

Höhe. Die Vertreter der betroffenen 

Gebietskörperschaft sind von der 

Abstimmung ausgenommen. 

Was passiert mit 

bestehenden Verträgen? 

Für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens 

bestehenden, nunmehr unzulässigen 

Verträge gibt es zwei Übergangsbestimmungen: 

– Grundsätzlich gilt, dass die Vereinbarung 

keine Vertragspartei verpflichtet, 

in laufende Verträge einzugreifen, 

dass aber alle Verträge, die nach dem 

Inkrafttreten der Vereinbarung abgeschlossen 

werden, den Grundsätzen 

entsprechen müssen. 

– Davon kann dann abgegangen werden, 

wenn ein betroffener Rechtsträger 

bei Vertragsbeziehungen, die vor dem 

1. Jänner 2013 eingegangen wurden, 

mit diesen im direkten Zusammenhang 

stehende Anschlussfinanzierung 

(Rollierungen) vereinbart. Allerdings 

ist dies nur dann zulässig, wenn sie 

im Rahmen einer geeigneten Strategie 

zum stufenweisen Abbau aller 

nunmehr unzulässigen Verträge 

erfolgen. Diese Übergangsbestimmung 

gilt bis zum Ablauf des 31. 

Dezembers 2016. Das Koordinationsgremium 

kann begründete Ausnahmen 

dieser Frist bestimmen. Auch 

für Portfolios, die von Dritten im 

Rahmen eines Finanzmanagements 

für Rechtsträger im Sektor Staat 

verwaltet werden, gilt eine solche 

Ausnahmebestimmung. 

NÖ war Vorreiter 

Für Niederösterreichs Gemeinden ist ein 

Spekulationsverbot nichts Neues. 

„Niederösterreich war das erste Bundesland, 

dass die vom Gemeindebund 

bereits im Jahr 2009 ausgearbeiteten 

Richtlinien für das Finanzierungs- und 

Veranlagungsmanagement der 

Gemeinden in die Gemeindeordnung 

übernommen hat“, sagt GVV-Präsident 

Alfred Riedl. Dazu komme, dass Niederösterreich 

das erste und einzige Bundesland 

ist, in dem für den Abschluss nicht 

alltäglicher Finanzgeschäfte der 

Gemeinden zwingend Risikoanalysen 

vorgeschrieben sind. Riedl: „Die NÖ 

Landes- und Gemeindevertreter haben 

frühzeitig auf die Gefahren und Herausforderungen 

der modernen Finanzwirtschaft 

reagiert und risikominimierende 

Maßnahmen gesetzt. Der Bund 

zieht nun endlich nach.“ 

Großes Medieninteresse bei der Unterzeichnung des Vertrags durch Landeshauptmann 

Erwin Pröll. 

EVN Lichtservice: 

Mehr Lebensqualität in 

Ihrer Gemeinde 

p o l i t i k 

Peter Layr, 

Sprecher des 

Vorstands der 

EVN AG 

Öffentliche Beleuchtung ist eine 

wichtige kommunale Aufgabe. Eine 

moderne Straßenbeleuchtung bietet 

Verkehrssicherheit, ist optisch 

ansprechend und schafft Lebensqualität 

für Ihre Bürger. Als 

Gemeinde stehen Sie damit aber 

auch vor einer großen Herausforderung. 

Mit dem EVN Lichtservice 

können Sie den Bereich "öffentliche 

Beleuchtung" in unsere bewährten 

Hände legen. So reduzieren Sie Ihren 

Aufwand auf ein Minimum und 

geben neben der Verantwortung 

auch das volle Risiko für den Betrieb 

und die Sicherheit der Anlage ab. Wir 

bieten Ihnen von der Betriebsführung, 

Wartung und Instandhaltung 

bis zur Sanierung und Erweiterung 

mit neuesten Leuchtentechnologien 

alles, was Sie brauchen, um die 

Beleuchtung in Ihrer Gemeinde 

optimal zu gestalten. Die Koordination 

aller baulichen Maßnahmen 

durch einen Projektbeirat aus 

Gemeindevertretern und EVN 

sichert Ihnen zudem ein Maximum 

an Mitsprache. 

Die EVN unterstützt Sie dabei auch 

bei der Finanzierung Ihres Projektes 

bis einschlägige Förderungsmittel 

der NÖLR zur Auszahlung gelangen. 

Vereinbaren Sie gleich einen unverbindlichen 

Termin für eine kostenlose 

Beratung unter 02236 200- 

20500. 



k o m m u n a l i n f o 

Best-Practice Beispiele 

laden zum Nachahmen ein 

SPORT.LAND.Niederösterreich ehrte seine Sportgemeinden 2012 

Mit der Preisverleihung am 

26. Februar fand der Wettbewerb 

„Unsere Sportgemeinde“ 

in der Hypo NÖ Lounge der 

NV Arena in St. Pölten den krönenden 

Abschluss. „Ziel dieses Wettbewerbs 

war es, besondere Initiativen in den 

niederösterreichischen Gemeinden 

für ihr Engagement und ihre Vorbildwirkung 

auszuzeichnen, die sich 

besonders für die Förderung von 

Bewegung einsetzen“, erklärte Sportlandesrätin 

Petra Bohuslav. 

Landessieger in der allgemeinen Kategorie 

wurden die Gemeinden Großdietmanns 

und Purgstall an der Erlauf. 

In der Sonderkategorie „Generationen 

Verbinden“ setze sich Frankenfels durch, 

und in der Kategorie „Zukunft“ konnten 

sich Mistelbach und Korneuburg den 

Sieg sichern. 

„Alle eingereichten Projekte haben 

gemein, dass sie vom Einfalls- und 

Ideenreichtum sowie dem unglaublichen 

Engagement und Einsatz vieler, 

vieler Menschen getragen werden“, 

sagte Bohuslav bei der Siegerehrung. 

207.000 km radeln – das schafften 315 

Menschen in Großdietmanns von Mitte 

April bis Anfang September 2012 und 

brachten so der 2250-köpfigen Marktgemeinde 

im westlichen Waldviertel 

den Sieg. „Eine sehr originelle Idee, aus 

einer Fahrradinitiative einen Bewerb zu 

machen, der sehr viele Personen erreicht 

hat. Diese generationsübergreifende 

Initiative sorgte für Begeisterung in der 

ganzen Gemeinde“, so Bohuslav. Die 

Initiative „Purgstall – Fit für die Zukunft“ 

umfasst ein vielfältiges Sport- und Bewegungsangebot 

für die Bürger der Mostviertler 

Gemeinde. Im Zuge der Initiative 

wurde ein neuer Hartplatz mit 

Stabhochsprung- und Kugelstoßanlage 

errichtet, der nun vor allem Kindern und 


Foto:s Roland Rudolph 

Jugendlichen zur Verfügung steht. Die 

neue Bewegungsarena umfasst eine 

Fitnesspyramide mit Bewegungsstationen 

sowie fünf neu markierte Laufund 

Nordic Walking Strecken. Bohuslav: 

„Durch ein anspruchsvolles und vielsei- 

tiges Sportangebot, welches die gesamten 

Bevölkerungsgruppen in der Gemeinde 

mit einbezieht, wird die Gesundheit der 

Purgstaller nachhaltig gesichert. 

Viertelssieger wurden Baden, Tulln, 

Vitis und Wolkersdorf. 

Die Landessieger aus Großdietmanns mit Sportlandesrätin Petra Bohuslav, 

ORF-Landesdirektor Norbert Gollinger und NÖN-Chefredakteur Harald Knabl. 

Die Landessieger aus Purgstall mit Sportlandesrätin Petra Bohuslav, ORF- 

Landesdirektor Norbert Gollinger und NÖN-Chefredakteur Harald Knabl

e c h t & v e r w a l t u n g 

Kritik an der Einführung des 

zentralen Wählerregisters 

Kommunale Spitzenverbände bemängeln Zeitplan und hohe Kosten 

Gemeindebund und Städtebund 

haben den Entwurf zum sogenannten 

Demokratiepaket in 

der sehr kurzen zur Verfügung stehenden 

Zeit geprüft und Stellungnahmen 

ihrer Mitgliedsgemeinden eingeholt. 

Der Entwurf sieht vor allem die 

Einführung eines zentralen Wählerregisters 

vor. Der Tenor der Städte und 

Gemeinden ist äußerst negativ, da 

nicht erklärt werden kann, warum ein 

vollkommen neues System innerhalb 

weniger Monate aufgesetzt, implementiert 

und im Probebetrieb „gefahren 

werden soll“, wo doch die Gemeinden 

im Sommer 2013 die Nationalratswahl 

zu organisieren haben und 

diese neuen Strukturen noch gar nicht 

nutzen werden können. Es entsteht 

damit ein unzumutbarer Parallelbetrieb, 

der mit einer zeitlichen Verlegung 

des Zeitplanes vermieden werden 

kann. 

Die kommunalen Spitzenverbände 

verschließen sich nicht den technischen 

Neuerungen, die einerseits ein Mehr an 

Bürgernähe, aber auch Verwaltungsvereinfachungen 

bringen sollen. Mit der 

Einführung anderer Zentralregister wie 

dem des Zentralen Personenstandsregisters, 

Zentralen Gewerberegisters 

haben und hatten die Gemeinden innerhalb 

eines kurzen Zeitraums eine sehr 

große Arbeitsbelastung zu verkraften. 

Die bisherigen Erfahrungen haben 

gezeigt, dass der immer wieder angesprochene 

Minderaufwand für Städte 

und Gemeinden nicht nachvollzogen 

werden kann. 

Abgeltung der Kosten gefordert 

Zeitmangel hat sich für solche Unterfangen 

nie als positiv herausgestellt. 

Gemeindebund und Städtebund appellieren 

daher, den Umsetzungsplan zu 

ändern und den Gemeinden und der 

Gemeindebund 

und Städtebundappellieren, 

den 

Umsetzungsplan 

zu ändern 

und den Gemeinden 

und 

der Sache im 

Sinne der 

Verwaltungsvereinfachung 

entgegen zu 

kommen. 

Sache im Sinne der Verwaltungsvereinfachung 

entgegen zu kommen. Dies 

insbesondere bei der erforderlichen 

Verkürzung der Auflage- und Einsichtsfristen, 

die durch technische Informationsangebote 

substituiert werden 

können, oder beispielsweise in der Automatisierung 

der Stimmlisten, wie es 

bereits seit längerer Zeit in einigen 

Bundesländern gehandhabt wird. 

Letztlich verlangen die kommunalen 

Spitzenverbände die Abgeltung der 

„echten" Kosten für die Umstellung 

und den laufend zu leistenden Aufwand. 

Mit symbolischen Aufwandsentschädigungen 

werden sich die Gemeinden 

nicht zufrieden geben. 

Der Städtebund und der Gemeindebund 

fordern daher nochmals um Überprüfung 

der technischen Voraussetzungen 

und Gegebenheiten, sowie der 

geplanten Umsetzungsfristen und finanziellen 

Abgeltungen. 



Grundstückshandel ist nach der Rechtsprechung dann anzunehmen, wenn eine Liegenschaft aufgeschlossen, parzelliert 

und parzellenweise abverkauft wird, der Grund und Boden somit als Ware behandelt wird. 

Der Gemeinde zuzurechnen 

oder nicht? 

Grundstücksbevorratungsmodelle und Steuerrecht 

von Raimund Heiss 

Einige Gemeinden haben sogenannteGrundstücksbevorratungsmodelle 

abgeschlossen. 

Dabei kauft eine Gesellschaft, an der 

die Gemeinde nicht einmal beteiligt 

ist, Grundstücke im Gemeindegebiet 

an und verkauft diese Grundstücke 

Mag. Dr. Raimund Heiss 

ist Finanzstadtrat in Neulengbach 

und Kommunalexperte bei der 

NÖ Gemeinde Beratungs & 

SteuerberatungsgesmbH 


wieder. Die Ankaufsverträge und die 

Verkaufsverträge werden von der 

Gesellschaft als Grundkäufer bzw 

Grundverkäufer abgeschlossen. Der 

Ankaufspreis wird von einem Konto 

der Gesellschaft bezahlt und der 

Grundveräußerungserlös langt auf 

dem Konto der Gesellschaft ein. Die 

Grunderwerbsteuer wird von der 

Gesellschaft bezahlt. Im Grundbuch 

ist die Gesellschaft eingetragen. 

Es stellt sich nun die Frage, wer für die 

Versteuerung der Grundstücksveräußerungen 

zuständig ist. 

Steuerrechtliche Beurteilung 

Grundsätzliches 

Das zivilrechtliche Eigentum und das 

wirtschaftliche Eigentum des Steuer- 

rechts sind grundsätzlich deckungsgleich, 

wenn dem zivilrechtlichen Eigentümer 

alle mit dem Eigentum verbundenen 

Rechte uneingeschränkt zur 

Verfügung stehen. Das bedeutet, dass 

in der Regel Wirtschaftsgüter dem zivilrechtlichen 

Eigentümer zugerechnet 

werden. Demnach hat der zivilrechtliche 

Eigentümer auch alle aus einer Grundstücksveräußerung 

resultierenden steuerlichen 

Belastungen zu tragen. 

Wirtschaftliches Eigentum 

Es sind aber Fallkonstellationen denkbar, 

bei denen dem zivilrechtlichen Eigentümer 

nicht alle mit dem Eigentum 

verbundenen Rechte uneingeschränkt 

zur Verfügung stehen. Dann sieht § 24 

Abs 1 lit d BAO vor, dass Wirtschaftsgüter, 

über die jemand die Herrschaft

gleich einem Eigentümer ausübt, diesem 

zugerechnet werden. Das heißt, dass 

das zivilrechtliche Eigentum aus steuerrechtlicher 

Sicht dann ohne Bedeutung 

ist, wenn die jederzeitige Verfügbarkeit 

über das Wirtschaftsgut und der Ertrag 

bei einem anderen als dem zivilrechtlichen 

Eigentümer liegen. Das Wirtschaftsgut 

wird dann steuerrechtlich 

dem zugerechnet, der mit dem Wirtschaftsgut 

wie ein Eigentümer schalten 

und walten kann und dies auch tut. § 

24 Abs 1 lit d BAO knüpft also an die 

faktische Ausübung der Herrschaft über 

ein Wirtschaftsgut an. 

Es ist somit anhand des Vertragsinhaltes 

des Grundstücksbevorratungsmodells 

zu entscheiden, wer derjenige 

ist, der mit den Grundstücken wie ein 

Eigentümer schalten und walten kann 

und dies auch tut. Kommt man zum 

Ergebnis, dass die Grundstücke der 

Gemeinde zuzurechnen sind, so werden 

diese Grundstücksveräußerungsgeschäfte 

bei der Gemeinde steuerlich 

erfasst. Es stellt sich bei der steuerlichen 

Erfassung dieser Grundstücksveräußerungsgeschäfte 

bei der Gemeinde die 

Frage, ob bei der Gemeinde ein privates 

Grundstücksveräußerungsgeschäft (§ 

21 Abs 3 Z 4 KStG in Verbindung mit § 

30 EStG „Immobilienertragsteuer“) oder 

ein gewerblicher Grundstückshandel 

(Betrieb gewerblicher Art und Körperschaftsteuer) 

vorliegt. 

Private Grundveräußerung durch eine 

Gemeinde 

Zu privaten Grundveräußerungsgeschäften 

durch eine Gemeinde siehe 

den Beitrag von Raimund Heiss in der 

NÖ Gemeinde April 2012, Seite 18 ff. 

VERGABE 

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Gewerblicher Grundstückshandel 

durch eine Gemeinde 

Nach § 1 Abs 2 Z 2 KStG sind Betriebe 

gewerblicher Art von Körperschaften des 

öffentlichen Rechts unbeschränkt steuerpflichtig. 

Betrieb gewerblicher Art 

einer Körperschaft des öffentlichen 

Rechts ist nach § 2 Abs 1 KStG jede 

Einrichtung die 

– wirtschaftlich selbständig ist und 

– ausschließlich oder überwiegend einer 

nachhaltigen privatwirtschaftlichen 

Tätigkeit von wirtschaftlichem 

Gewicht und 

– zur Erzielung von Einnahmen oder im 

Falle des Fehlens der Beteiligung am 

allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr 

von anderen wirtschaftlichen Vorteilen 

und 

– nicht der Land- und Forstwirtschaft 

(§ 21 EStG) 

dient. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, 

ist nicht erforderlich. Die Tätigkeit der 

Einrichtung gilt stets als Gewerbebetrieb. 

Gewerblicher Grundstückshandel liegt 

nach Ansicht der Finanzverwaltung 

dann vor, wenn Grundstücke planmäßig 

zum Zwecke der Weiterveräußerung in 

gleichem Zustand oder nach einer 

weiteren Be- oder Verarbeitung angekauft 

werden. Typische planmäßige 

wiederholte Anschaffungen von Grundstücken 

und derer Veräußerung machen 

diese Geschäfte zu einem gewerblichen 

Grundstückshandel. 

Grundstückshandel ist nach der Rechtsprechung 

dann anzunehmen, wenn 

eine Liegenschaft aufgeschlossen, parzelliert 

und parzellenweise abverkauft 

wird, der Grund und Boden somit als 

Ware behandelt wird. Daraus folgt nach 

KEINE 

TEILNAHME- 

GEBÜHR 

r e c h t & v e r w a l t u n g 

Ansicht der Finanzverwaltung die 

Notwendigkeit einer mehrjährigen über 

den einzelnen Veranlagungszeitraum 

hinausgehenden Betrachtung. 

Liegt gewerblicher Grundstückshandel 

vor, ist der Körperschaftsteuer das 

Einkommen zugrunde zu legen, das der 

Betrieb gewerblicher Art innerhalb eines 

Kalenderjahres bezogen hat. Das 

Einkommen wird ermittelt, indem die 

Betriebseinnahmen den Betriebsausgaben 

gegenübergestellt werden. Die 

Körperschaftsteuer vom Einkommen 

beträgt grundsätzlich 25 Prozent. 

Zusammenfassung 

Sollten Sie in ihrer Gemeinde ebenfalls 

ein derartiges Grundstücksbevorratungsmodell 

abgeschlossen 

haben, so sollten sie so schnell als 

möglich an Hand des Vertragsinhaltes 

feststellen, ob die Grundstücke 

der Gemeinde zuzurechnen sind oder 

nicht. 

Sind die Grundstücke nämlich der 

Gemeinde zuzurechnen, dann sind 

diese Veräußerungsgeschäfte bei der 

Gemeinde steuerlich zu erfassen und 

es ist zu untersuchen, ob es sich bei 

den Grundstücksveräußerungen um 

private Grundstücksveräußerungsgeschäfte 

der Gemeinde handelt oder 

um einen gewerblichen Grundstückshandel 

der Gemeinde. 

Donnerstag, 21. März 2013: „Maastricht-schonende Vergabe – 

Neustart für PPP in Österreich?“ mit Thewanger (KPMG) 

Donnerstag, 18. April 2013: „Neues im Vergaberecht – 

Die neuesten Entwicklungen in der vergaberechtlichen Gesetzgebung“ 

mit Fruhmann (BKA) 

Donnerstag, 16. Mai 2013: „Vertragsrechtliche Probleme im 

Vergaberecht und Nachtragsmanagement“ mit Kropik (TU Wien) 

Donnerstag, 13. Juni 2013: „Vergabetalk – die aktuellsten 

Entscheidungen“ mit Reisner (BVA) 

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500 Euro pro Jungfeuerwehrmann/frau 

Förderung von Einsatzbekleidung für Feuerwehrjugendmitglieder 


kündigte die Einführung einer 

neuen finanziellen Unterstützung 

seitens des Landes für die persönliche 

Sicherheitsausrüstung junger 

Feuerwehrleute an. Die Höhe der 

Förderung beträgt pro Feuerwehrmitglied 

bis zu 500 Euro. 

Die Förderung der Anschaffung der 

Die Feuerwehrjugend Wiener 

Neustadt 

Rechtstipps aus der Praxis 

Untätigkeit der Baubehörde 

Jahrelange Untätigkeit im Bauverfahren 

ist nach wie vor nicht selten. 

Zunehmend wird dies aber von 

Bauwerbern nicht hingenommen. Dies 

vor allem dann, wenn erhebliche wirtschaftliche 

Interessen damit verbunden 

sind, vor allem, wenn größere Wohnprojekte 

umgesetzt werden sollen. 

In einem von mir vertretenen Fall war 

die Untätigkeit der Baubehörde eklatant; 

sie hat sich von der Antragstellung im 

Jahr 2003 bis 2012 hingezogen. Lediglich 

in den Jahren 2004 bis 2006 sind 

Aktivitäten erfolgt; nach aufhebenden 

Bescheiden der Aufsichtsbehörde 

wurden die Bauverfahren jedoch nicht 

weiter geführt. Weder der Bürgermeister 

noch die Berufungsbehörde, der 

Gemeindevorstand, haben Schritte 

veranlasst, sodass faktisch ein mehr- 


persönlichen Einsatzbekleidung soll 

für jene Feuerwehrmitglieder gelten, die 

vor ihrem 16. Lebensjahr einer Freiwilligen 

Feuerwehr beigetreten sind 

bzw. beitreten. Die Inanspruchnahme 

der Förderung ist pro Mitglied nur 

einmal möglich und an die Absolvierung 

des Moduls „Abschluss-Truppmann“ 

gebunden. 

?? – Gefördert wird ausschließlich 

Einsatzbekleidung nach der 

Dienstanweisung 1.5.3 des NÖ 

Landesfeuerwehrverbandes. 

? – Der Ankauf der Einsatzbekleidung 

kann auch schon vor dem Modul 

„Abschluss Modul“ erfolgen. Auf 

der Rechnung sind Name, Standesbuchnummer 

und Feuerwehrnummer 

jener Feuerwehrmitglieder 

zu vermerken, für welche die Förde- 

jähriger Stillstand eingetreten ist. Dieser 

Stillstand hat den Bauwerber zu einer 

Strafanzeige veranlasst. Dann wurde ein 

Ermittlungsverfahren wegen Verdacht 

des Amtsmissbrauches zunächst gegen 

den Bürgermeister, später auch gegen 

den Vizebürgermeister und einem 

weiteren geschäftsführenden Gemeinderat 

geführt. (Gem. § 5 Abs 3 NÖ BO 

1996 hat die Baubehörde I. Instanz 

generell binnen drei Monaten zu 

entscheiden.) Gemäß § 73 AVG sind die 

Behörden verpflichtet, wenn in den 

Verwaltungsvorschriften nicht anderes 

bestimmt ist, über Anträge ohne unnötigen 

Aufschub, spätestens aber sechs 

Monate nach deren Einlangen, zu 

entscheiden. Erfolgt keine Entscheidung, 

so steht es dem Bauwerber offen, 

einen Devolutionsantrag an die Ober- 

rung in Anspruch genommen wird. 

? – Der Zahlungsnachweis ist dem 

Förderantrag anzuschließen 

? – Förderungsanträge können bis 

spätestens ein Jahr nach erfolgreicher 

Absolvierung des Moduls 

„Abschluss Truppmann“ eingebracht 

werden. 

– Falls nur ein Teil der Schutzbekleidung 

angeschafft wird beträgt die Förderung 

für eine Schutzjacke 135 Euro, 

für eine Überhose 80 Euro, für Stiefel 

80 Euro, für einen Einsatzoverall oder 

Einsatzanzug 90 Euro. 

Information 

Abteilung Feuerwehr und Zivilschutz 

Dr. Bernhard Schlichtinger 

Tel.: 02742/9005-13191 

bernhard.schlichtinger@noel.gv.at 

Franz 

Nistelberger 

behörde und in weiterer Folge eine 

Säumnisbeschwerde beim VwGH 

einzubringen. Zu beachten ist, dass die 

Behörde von sich aus, d.h. amtswegig, 

tätig werden muss und eine Urgenz 

hiezu nicht erforderlich ist. 

Letztlich wurde das Verfahren eingestellt, 

weil die Staatsanwaltschaft den 

für ein Strafverfahren unbedingt 

notwendigen Vorsatz keinem der 

handelnden Personen mit der notwendigen 

Sicherheit nachweisen konnte. 

Auch wenn es in diesem Fall daher gut 

ausgegangen ist, wird keine Nachahmung 

empfohlen, sondern ausdrücklich 

nochmals darauf hingewiesen, dass 

Bauverfahren möglichst ohne unnötigen 

Aufschub zu erledigen sind. 

Dr. Franz Nistelberger ist Verbandsanwalt des 

Gemeindevertreterverbandes der VPNÖ

Auch Rechtswidriges 

kann gelten 

von Roman Häußl 

Gemäß § 88 Abs. 1 NÖ Gemeindeordnung 

1973, LGBL. 1000- 

16, hat die Gemeinde, die von 

ihr erlassenen Verordnungen der Landesregierung 

unverzüglich mitzuteilen. 

Die Landesregierung hat gesetzwidrige 

Verordnungen nach Anhörung 

der Gemeinde durch Verordnung 

aufzuheben und die Gründe 

dafür der Gemeinde gleichzeitig mitzuteilen. 

Sechs Monate Zeit zur 

Aufhebung 

Nach Ablauf von sechs Monaten, nach 

dem Einlangen der von der Gemeinde 

erlassenen Verordnung bei der 

Aufsichtsbehörde, ist nach Abs. 3 ihre 

Aufhebung nicht mehr zulässig. 

Selbst wenn die Verordnung rechtswidrig 

sein sollte, gehört sie damit dem 

Rechtsbestand an und kann nur mehr 

vom Verordnungsgeber selbst oder vom 

Verfassungsgerichtshof nach Art. 139 

Abs. 1 B-VG aufgehoben werden. 

Gemäß Art. 119a Abs 1 B-VG üben der 

Bund und das Land das Aufsichtsrecht 

über die Gemeinde dahin aus, dass 

diese bei Besorgung des eigenen 

Wirkungsbereiches die Gesetze und 

Verordnungen nicht verletzt, insbesondere 

ihren Wirkungsbereich nicht 

überschreitet und die ihr gesetzlich 

obliegenden Aufgaben erfüllt. 

Aufsichtsmittel Vorstellung 

Eines der zur Verfügung stehenden 

Aufsichtsmittel ist die Vorstellung. Wer 

durch den Bescheid eines Gemeindeorgans 

in der Angelegenheit des eigenen 

Wirkungsbereiches in seinen Rechten 

verletzt zu sein behauptet, kann gemäß 

Art. 119a Abs. 5 B-VG nach Erschöpfung 

des Instanzenzuges innerhalb von zwei 

Wochen nach Erlassung des Bescheides 

dagegen Vorstellung bei der Aufsichtsbehörde 

erheben. Diese hat den 

Bescheid, wenn Rechte des Einschreiters 

durch ihn verletzt werden aufzuheben 

und die Angelegenheit zur neuerlichen 

Entscheidung an die Gemeinde 

zurückzuverweisen. 

Allerdings hat die Aufsichtsbehörde 

ihre Entscheidung über die Vorstellung 

auf Grund der Rechtsnormen zu treffen, 

die von der letzten Gemeindeinstanz 

anzuwenden waren (VfSlg 13638; 

VwGH 29.8.1995, Zahl 54/05/0221). 

Demnach hat die Aufsichtsbehörde 

auch rechtswidrige Verordnungen, die 

von ihr im Verordnungsprüfungsverfahren 

nicht aufgehoben wurden, bei 

der Entscheidung über die Vorstellung 

anzuwenden. 

In einem konkreten Fall, die Vorschreibung 

einer Abfallwirtschaftsgebühr 

betreffend, hat die Landesregierung als 


Aufsichtsbehörde ist an (rechtswidrige) Verordnungen der Gemeinde gebunden 

Foto: Gerd Altmann/pixelio.de 

Die Aufsichtsbehörde hat auch rechtswidrige Verordnungen, die von ihr im Verordnungsprüfungsverfahren 

nicht aufgehoben wurden, bei der Entscheidung 

über die Vorstellung anzuwenden. 

Aufsichtsbehörde einer Vorstellung mit 

der Begründung Folge gegeben, dass der 

der Vorstellung zugrundeliegende 

Bescheid der kommunalen Berufungsbehörde 

auf eine rechtswidrige Verordnung 

beruhe. Auf Grund der vorherigen 

Ausführung ist klar, dass diese 

Entscheidung rechtswidrig war und 

von der betroffenen Gemeinde entweder 

vor dem Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof 

angefochten hätte 

werden können. 

Prof. Dr. Roman Häußl 

ist Konsulent der Nistelberger & Parz 

Rechtsanwälte OG 



Gratulieren verboten? 

In Niederösterreich sind Gemeinden ermächtigt, Ehrungen zu verlautbaren 

von Gerald Kammerhofer 

Am 25. April 2012 hat die Datenschutzkommission 

eine Entscheidung 

getroffen, die bei 

vielen Gemeinden in ganz Österreich 

für Verunsicherung gesorgt hat. Das 

Gratulieren zum Geburtstag durch die 

Gemeinden soll rechtswidrig sein? 

Seit Jahren praktiziert, um den Jubilaren 

und Jubel-Hochzeitspaaren 

Freude und Anerkennung zu Teil werden 

zu lassen – und plötzlich verbietet 

das der „Datenschutz“? – Die Antwort: 

„JEIN“. Gratulieren an sich ist nicht 

verboten, bestimmte datenschutzrechtliche 

Aspekte dürfen aber nicht 

außer Acht gelassen werden. Dies gilt 

insbesondere dann, wenn Datensätze 

– wie etwa das lokale Melderegister – 

für diesen Zweck abgefragt werden. 

Auf welche Aspekte es ankommt, 

wird nachfolgend dargestellt. 

Der „Anlassfall“ 

Zunächst zum konkreten Fall, der am 

25. April 2012 von der Datenschutzkommission 

(zu GZ K121.760/0016- 

DSK/2012) entschieden wurde. 

Der Bürgermeister einer steiermärkischen 

Gemeinde hat über das seiner 

Gemeinde zur Verfügung stehende 

Portal „www.kommunalnet.at“ mittels 

der Funktion „Geburtstagsliste“ die Vorund 

Zunamen sowie Adressen von 

Personen in der Gemeinde aus dem 

lokalen Melderegister abgefragt, um 

diesen schriftlich zum Geburtstag zu 

gratulieren und sie zu einem „Geburtstagsplauscherl“ 

ins Gemeindeamt einzuladen. 

Eine der eingeladenen Personen hat 

sich durch die Ermittlung und Verwendung 

dieser Daten aus dem lokalen 

Melderegister in ihrem Recht auf 

Geheimhaltung personenbezogener 

Daten nach dem Datenschutzgesetz 

(DSG 2000) als verletzt erachtet und 

deshalb Beschwerde bei der Datenschutzkommission 

erhoben. 


In Niederösterreich sind Abfragen des lokalen Melderegisters zu den im NÖ 

Ehrungsgesetz angeführten Zwecken zulässig. 

Jedermann hat, insbesondere auch im 

Hinblick auf die Achtung seines Privatund 

Familienlebens, Anspruch auf 

Geheimhaltung der ihn betreffenden 

personenbezogenen Daten, soweit ein 

schutzwürdiges Interesse daran besteht. 

Das Bestehen eines solchen Interesses 

ist ausgeschlossen, wenn Daten infolge 

ihrer allgemeinen Verfügbarkeit oder 

wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit 

auf den Betroffenen einem 

Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich 

sind (§ 1 Abs 1 DSG 2000). 

Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen 

sind bei Verwendung nicht-sensibler 

Daten (wie etwa der Adresse) dann 

nicht verletzt, wenn eine ausdrückliche 

gesetzliche Ermächtigung oder 

Verpflichtung zur Verwendung der 

Daten besteht (§ 8 Abs 1 Z 1 DSG 2000). 

Gemäß § 20 Abs 3 Meldegesetz sind die 

Bürgermeister ermächtigt, die in ihrem 

Melderegister enthaltenen Meldedaten 

zu verwenden, sofern diese zur Wahrnehmung 

der ihnen gesetzlich übertragenen 

Aufgaben eine wesentliche 

Voraussetzung bilden. 

Genau hier lag das Problem des Falles 

aus der Steiermark: Die Datenschutzkommission 

hat festgehalten, dass es 

sich bei Gratulationen zum Geburtstag 

durch Gemeindeorgane um ein verbreitetes 

und oftmals auch beliebtes 

Phänomen handle. Es sei aber für die 

Abfrage des lokalen Melderegisters für 

Geburtstags-Aussendungen eine 

entsprechende gesetzliche Grundlage 

erforderlich. Diese existiere in der Steiermark 

nicht. Deshalb sei die Datenabfrage 

aus dem lokalen Melderegister 

nicht zulässig gewesen und das Recht 

auf Geheimhaltung verletzt worden. 

Zum selben Ergebnis kam die Datenschutzkommission 

in ihrer Entscheidung 

vom 12. Juni 2012, GZ. 

K121.805/0015-DSK/2012, die ebenfalls 

zur steiermärkischen Rechtlage erging 

und der ein vergleichbarer Sachverhalt 

zugrunde lag. 

Das NÖ Ehrungsgesetz 

Sucht man in der NÖ Gemeindeordnung 

1973, LGBl. 1000-21, nach einer tauglichen 

Rechtsgrundlage für die Abfrage 

des lokalen Melderegisters zur Datenerhebung 

für „Geburtstagsgratulationen“ 

oder „Hochzeits-Jubiläen“, so 

wird man nicht fündig. Das Thema 

Ehrungen durch die Gemeinde ist zwar 

in § 17 NÖ Gemeindeordnung 1973 geregelt, 

jedoch geht es dabei erstens um 

Ehrungen durch den Gemeinderat – und 

nicht durch den Bürgermeister – und 

zweitens um Ehrungen im Sinne von 

Auszeichnungen für Verdienste, wie 

etwa die Verleihung der Ehrenbürgerschaft 

oder eines Ehrenringes. 

Allerdings gibt es in Niederösterreich 

(bereits seit 1982) das NÖ Ehrungsgesetz, 

LGBl. 0515-0. Darin ist festgelegt,

dass das Land Niederösterreich Personen 

anlässlich bestimmter Geburtstags- und 

Hochzeitsjubiläen sowie für besondere 

soziale Handlungen ehren kann (§ 1 NÖ 

Ehrungsgesetz). Zum Zwecke von 

Ehrungen im Sinne des § 1 NÖ Ehrungsgesetz 

– also Geburtstags- und Hochzeitsjubiläen 

sowie für besondere soziale 

Handlungen – durch die Gemeinden im 

eigenen Wirkungsbereich sind die 

Gemeinden berechtigt, die dafür erforderlichen 

Daten zu ermitteln (§ 4 NÖ 

Ehrungsgesetz). Damit besteht für die 

niederösterreichischen Gemeinden die 

gesetzliche Ermächtigung für die Erhebung 

der für die besonderen Geburts- 

Seminar zum Thema 

Datenschutz 

Am 28. Mai findet in Ardagger ein 

eintägiges Seminar der Kommunalakademie 

„Datenschutz und 

Auskunftsrecht in der 

Gemeinde“statt. 

www.kommak-noe.at 

tags- bzw. Hochzeitsjubiläen notwendigen 

Daten. 

In Niederösterreich sind daher Abfragen 

des lokalen Melderegisters zu den im NÖ 

Ehrungsgesetz angeführten Zwecken 

zulässig. 

Weitergabe der Daten 

Für die Verwendung der erhobenen 

Daten, die über die im NÖ Ehrungsgesetz 

genannten Zwecke hinausgeht, 

besteht auch in Niederösterreich keine 

gesetzliche Grundlage. Datenschutzrechtlich 

problematisch wäre daher etwa 

die Weitergabe dieser Daten an Parteien, 

Vereine oder sonstige Privatpersonen, 

die ihrerseits Ehrungen durchführen 

wollen. 

Veröffentlichung 

Im NÖ Ehrungsgesetz ist nicht nur die 

Grundlage für die Erhebung der 

Ehrungsdaten gesetzlich geregelt, 

sondern auch deren Veröffentlichung. 

Die Gemeinden sind demnach berechtigt, 

Ehrungen selbst zu verlautbaren 

oder für eine Verlautbarung durch 


andere zu sorgen, sofern sich nicht die 

geehrten Personen vorher dagegen 

schriftlich ausgesprochen haben (§ 5 NÖ 

Ehrungsgesetz). Eine Veröffentlichung 

in z. B. der Gemeindezeitung ist nach 

dieser gesetzlichen Grundlage zulässig. 

Um jedoch Missverständnisse und 

Unstimmigkeiten zu vermeiden, wäre 

die vorherige Absprache mit den Betroffenen 

wichtig. Dabei wäre auch die 

Information der Geehrten über die beabsichtigte 

Publikationsform (Gemeindezeitung, 

Regionalzeitung, Internet etc.) 

zur Sicherheit jedenfalls empfehlenswert. 

Die kommunalen Highlights des Jahres 

60. Österreichischer Gemeindetag und Kommunalmesse in Linz 

Am 12. und 13. September 2013 

findet in Linz der 60. Österreichische 

Gemeindetag statt. 

Rund 2000 Mandatare und Delegierte 

aus ganz Österreich beraten dort über 

aktuelle kommunalpolitische Fragen. 

Traditionell nehmen auch Spitzenvertreter 

aus Bundes- und Landespolitik – 

an der Spitze wie immer der Bundespräsident 

– an der Veranstaltung teil. 

Mit dem Motto „Zukunft. Gemeinsam. 

Gestalten“ dokumentieren die Veranstalter 

– 2013 sind das der Oberösterreichische 

und der Österreichische 

Gemeindebund – ihren Willen, die 

Zukunft gemeinsam mit den Bürgerinnen 

und Bürgern „anzupacken“. 

Kommunalmesse 2013 

Parallel zum Gemeindetag wird es nach 

dem großen Erfolg im vergangenen 

Jahr in Tull am 11. und 12. September 

wieder eine Kommunalmesse geben. 

Ausstellungsort ist das Linzer Design 

Center – eine moderne Halle mit einem 

10.000 m 2 großen Glasdach, das Tageslichtatmosphäre 

erzeugt. 

MMag. Gerald Kammerhofer 

ist Jurist in der Gemeindeabteilung der 

Landes Niederösterreich 

Am Mittwoch, den 11. September ist 

wieder Praxistag: Das Augenmerk liegt 

dann auf den Anwendern, die an diesem 

Tag vorrangig angesprochen werden, es 

gibt wieder vielfältige Praxisaktionen, 

Gewinnspiele und Fachvorträge. 

Information 

Zum Praxistag auf der Kommunalmesse 

und zu den geführten 

Messerundgängen können Sie sich 

jetzt schon anmelden. 

Alle Infos auf: 

www. diekommunalmesse.at 

www.gemeindetag.at 


Der Gemeinde-Innovationspreis 

Der „KOMMUNAL-IMPULS 2013“ prämiert die innovativsten Projekte in Österreichs 

Gemeinden und holt die Gemeinden und deren Partner vor den Vorhang. 

Teilnahmeberechtigt sind Gemeinden, Vereine, Schulen, Bildungseinrichtungen 

und Privatinitiativen. Die Kategoriensieger des IMPULS werden durch KOMMU- 

NAL-Leser und eine Fachjury ermittelt, am 60. Österreichischen Gemeindetag in 

Linz bestimmen die Delegierten einen Gesamtsieger. 

5 Kategorien 

Kategorie 1 

VERWALTUNG 

Reichen Sie in dieser Kategorie 

Projekte ein, die Vereinfachungen 

oder Neuerungen hinsichtlich 

eines strafferen Arbeitsablaufs in 

den öffentlichen Verwaltungen 

oder Kooperationen zum Ziel 

haben, die Kosteneinsparungen 

ermöglichen oder auch mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten 

für die 

Bevölkerung bieten – vorzugsweise 

unter Nutzung von E-Government-Lösungen. 

Kategorie 2 

KLIMA & UMWELT 

„Klima & Umwelt“ umfasst Projekte, 

die die Entlastung unserer 

Umwelt (Luft, Wasser, Erde, 

Lärm, …) und natürlich in Folge die 

Entlastung unseres Klimas zum Ziel 

haben. Auch alternative und erneuerbare 

Energielösungen fallen in 

diese Gruppe sowie sämtliche 

umweltfreundliche Mobiliätsformen. 

Kategorie 3 

SOZIALES ENGAGEMENT 

Aufgrund der demografi schen 

Entwicklung treten Projekte wie 

„Betreutes Wohnen für Senioren“ 

und die Errichtung und Betrieb von 

Pfl ege- und Altersheimen immer 

mehr in den Vordergrund. Diese 

Kategorie zielt auf Lösungen in diesem 

Bereich ab. Dazu können auch 

Projekte eingereicht werden, die 

„leistbares Wohnen für Jungbürger 

oder -familien“ zum Thema haben. 

Auch Kinderbetreuungsformen, 

Jugendheime, Integrationslösungen, 

Projekte wie eine „Tafel für 

Bedürftige“ etc. würden in diese 

Kategorie fallen.

Bilder: istockphotos.com 

Kategorie 4 

INFRASTRUKTUR 

Diese Kategorie bietet Ihnen ein 

sehr weites Feld an Möglichkeiten, 

denn „Infrastruktur“ umfasst 

sowohl „oberirdische“ (Straßen, 

Beleuchtung, Breitband etc.) wie 

auch „unterirdische“ (Kanal, Wasser, 

Strom etc.) und „immaterielle“ 

Infrastruktureinrichtungen (Sport, 

Feuerwehr, Handel und Vereine). 

Kategorie 5 

INNOVATION 

Neben klassischen kreativen 

Themen wie „Architektur“ fallen 

unter diesen Punkt Projekte, die 

sich auf das kulturelle Leben in 

den Gemeinden beziehen. Dies 

können Firmenideen sein, die in 

Zusammenarbeit mit Gemeinden 

gestartet werden, oder auch Projekte 

aus den Bereichen Bildung, 

Museen, Bibliotheken, Werbung 

oder Kreativwirtschaft. 

www.kommunal-impuls.at 

Information & 

Kontakt 

Österreichischer Kommunalverlag 

Löwelstraße 6, 1010 Wien 

Telefon: 01/5322388 DW 40 

E-Mail: impuls2013@kommunal.at 

www.kommunal-impuls.at

E-Mobilität für Pendler 

Neue Modellregion im Süden Wiens umfasst 49 Gemeinden 

Umwelt-Landesrat Stephan Pernkopf, 

Umweltministerium-Generalsekretär 

Reinhard Mang, Wirtschafts-Landesrätin 

Petra Bohuslav, EVN-Chef Peter 

Layr und Ingmar Höbarth vom Klimaund 

Energiefonds 

Die Photovoltaik-stärksten Gemeinden 

Haidershofen ist Sieger der „NÖ Photovoltaik Liga“ 2013 

Gratulation zum Meisterteller! 

Der ehemalige Fußballprofi Toni 

Pfeffer mit Bürgermeister Manfred 

Schimpl und Landesrat Stephan 

Pernkopf. 


Der Pendlerverkehr in Niederösterreich 

soll klimaschonend 

und energieeffizient werden. 

Die E-Modellregion „e-pendler in niederösterreich“ 

umfasst 49 Gemeinden 

zwischen Wien und Wiener Neustadt. 

Die knapp 300.000 Einwohner sollen 

von der Neugestaltung des Pendlerverkehrs 

profitieren. 

„Das Projekt setzt einerseits auf den 

Ausbau des Verkehrs mit Elektrofahrzeugen 

und anderseits auf die Kombination 

von öffentlichem Verkehr mit 

dem Individualverkehr mit E-Fahrzeugen“, 

erläutert Wirtschaftslandesrätin 

Petra Bohuslav. An dem Projekt 

teilnehmende Firmen wie der REWE- 

Konzern oder NÖM stellen Mitarbeiter 

E-Fahrzeuge für Fahrgemeinschaften 

zur Verfügung. 

„E-Mobilität ist aber nur dann sinnvoll, 

Die Gemeinde Haidershofen im 

Bezirk Amstetten ist Sieger der 

NÖ Photovoltaik Liga 2013. 

Der 3.570 Einwohner zählende Ort 

verbucht mit 951 Watt die höchste 

Photovoltaik-Leistung je Einwohner. 

„Ich gratuliere zum Meisterteller! Haidershofen 

erzeugt pro Person sechzehnmal 

soviel Sonnenstrom wie der 

niederösterreichische Durchschnitt“, 

so Energie-Landesrat Stephan Pernkopf. 

Umgerechnet sind in Haidershofen 

bereits drei PV-Module pro Kopf 

installiert. 

Auf dem zweiten und dritten Platz 

landeten mit jeweils 713 Watt die 

Gemeinden Wolfsbach (Bezirk 

Amstetten) und Steinakirchen am Forst 

(Bezirk Scheibbs). Der Sonderpreis für 

die Gemeinde mit den meisten Anlagen 

ging an Amstetten. 

wenn der Strom dafür aus erneuerbaren 

Energiequellen stammt“, stellt 

Umweltlandesrat Stephan Pernkopf 

klar. Aus diesem Grund ist der Ausbau 

von Photovoltaikanlagen ein wichtiger 

Punkt des Konzepts. „Diese werden 

einerseits direkt bei Ladestationen als 

auch dezentral errichtet“, sagt EVN- 

Vorstandssprecher Peter Layr. Insgesamt 

werden die Projektpartner EVN 

und Wien Energie 241 neue Ladestationen 

errichten. 

Für die Gemeinden gibt es die Möglichkeit 

günstig E-Fahrzeuge zu testen. Auch 

eine dauerhafte Anschaffung ist mittels 

einer Finanzierung durch den Projektpartner 

Raiffeisen-Leasing möglich. 

Gefördert wird das Programm mit 1,3 

Millionen Euro vom Klima- und Energiefonds 

sowie mit 1,2 Millionen vom 

Land Niederösterreich. 

Die NÖ Photovoltaik Liga wurde bereits 

zum zweiten Mal mit Unterstützung der 

Netzbetreiber und der Firma Ertex- 

Solar ausgetragen. Ertex-Solar produziert 

in Amstetten Spezialmodule für 

den Fassadenbau und ist damit weltweit 

erfolgreich. 

„Insgesamt sind nun bereits 14.000 PV- 

Anlagen in Niederösterreich in Betrieb 

und versorgen 27.000 Haushalte mit 

Ökostrom“, freut sich Herbert Greisberger, 

Geschäftsführer der Energieund 

Umweltagentur Niederösterreich. 

Information 

Die Ergebnisse der PV-Liga im Detail 

und eine Übersichtskarte über alle 

Bezirke finden sich auf 

www.enu.at/pv-liga

Spezialangebot für 

Gemeindepartei-Obleute 

Effiziente Sitzungsführung 

Inhalt: 

– Zielorientiert planen 

– Teilnehmerauswahl, Tagesordnung 

– Struktur geben, Moderation 

Ihr Nutzen: 

– Geschlossenheit erzeugen 

– Hohe Akzeptanz des Ergebnisses 

– Positive Auswirkung auf Arbeitsklima 

Termin: 

Do., 21. März, Hotel zur Post, 3390 Melk 

Bürgermeister Spezial 

Krisenkommunikation 

Der Zufall ist der schlimmste Feind … 

Inhalt: 

– Vor der Krise: potentielle Risiken 

erfassen und organisatorische Vorbereitungen 

– In der Krise: routiniert und souverän 

kommunizieren 

Ihr Nutzen: 

– Überblick über Krisenpotenziale in 

einer Gemeinde 

– Grundlagen und Checklisten der 

Krisenvorbeugung und -bewältigung 

Termin: 

Mi., 3. April, 9.00 bis 16.00 Uhr 

Hotel zur Post, 3390 Melk 

Facebook, Twitter und Co 

Soziale Netzwerke und die Welt des Web 

2.0 in der politischen Arbeit für Neueinsteiger 

Inhalt: 

– Entwicklung Facebook und Blogs 

– Möglichkeiten in der politischen 

Arbeit 

Ihr Nutzen: 

– Neue Kommunikationswege finden 

und Grenzen erkennen 

– Erfahrungsaustausch mit Profis 

Termin: 

Sa., 16. März, 9.00 bis 17.00 Uhr 

Hotel Steinberger, 3033 Altlengbach 

k o m m ubn i lad l iu n nf g o 

Erfolgreich mit kommunalpolitischem 

Know-how 

Seminartipps der Akademie 2.1 

online Anmeldung: 

unter www www.akademie21.at 

.akademie21.at 

Name eingeben, Seminar wählen, 

speicher speichern n und schon kann´s 

losgehen… 

Informationen 

Akademie 2.1 

Tel.: Tel. 02742/9020-167 

E-Mail: office@akademie21.at 

www.akademie21.at 

Handbuch des modernen 

Verwaltungsmanagements 

Der Einsparungsdruck, aber auch die 

Anforderungen an eine Vereinheitlichung 

und Kontrolle der nationalen 

Finanzgebarung erfordern 

zunehmend effizienteres Verwaltungshandeln 

auch im öffentlichen 

und öffentlichkeitsnahen Bereich. 

Die Beiträge dieses Sammelbandes 

befassen sich mit modernen 

Konzepten wirtschaftlicher und 

zweckmäßiger Beschaffung und 

Leistungserbringung. Der Wandel 

im öffentlichen Rechnungswesen, 

moderne Steuerungskonzepte sowie 

Sanierungs-, Veranlagungs- und 

F i n a n c i a l 

Risk Management 

bilden 

einen zweiten 

Schwerpunkt. 

Die Rolle 

öffentlicher 

Haushalte bei 

Förderungen 

und Unternehm 

e n s s a n i e - 

rungen sowie 

deren Beitrag zur nachhaltigen 

Entwicklung werden ebenso 

beleuchtet wie abschließend Fragen 

zur Korruptionsbekämpfung und 

Haftungsfragen für Amtsträger. 

Das Vorwort stammt von Rechnungshofpräsident 

Josef Moser. 

Michael Nayer, Eugen Strimitzer, 

Erich Thewanger, Johannes Bauer 

(Hgg.): Handbuch des modernen 

Verwaltungsmanagements, Linde 

Verlag, 376 Seiten, 68 Euro. 

ISBN: 9783707317817 

NÖGemeinde | März 2013 

23

i l d u n g 

Gesundheitsförderung 

in der Gemeinde 

Seminare des Fonds Gesundes Österreich für Bürgermeister 

Wenn es darum geht, regionale 

Projekte zur Gesundheitsförderungumzusetzen, 

haben Bürgermeisterinnen und 

Bürgermeister eine Schlüsselfunktion 

inne. Daher hat der Fonds Gesundes 

Österreich ein Seminarprogramm entwickelt, 

dass Bürgermeister beim Aufbau 

gesundheitsförderlicher Strukturen 

unterstützen soll. 

Die dreitägigen Seminare richten sich 

an Bürgermeister, Vizebürgermeister 

und Ortsvorsteher. Sie werden aus 

Mitteln des Geschäftsbereichs Fonds 

Gesundes Österreich der Gesundheit 

Österreich GmbH und des Österreichischen 

Gemeindebundes finanziell gefördert. 

Im Seminarpreis enthalten sind 

Seminarteilnahme, Seminarunterlagen, 

Nächtigung und Vollverpflegung. Angeboten 

werden folgende Seminare: 

Bürgermeister/innen- 

Seminar Teil 1 

Dieses Seminar soll Grundlagen der 

kommunalen Gesundheitsförderung in 

Theorie und Praxis vermitteln und die 

Möglichkeit zu einer kritischen Reflexion 

des eigenen Umgangs mit Gesundheit 

und dem eigenen Gesundheitszustand 

ermöglichen. Das Seminar dauert 

drei Tage. 

Inhalte 

– Grundlagen der Gesundheitsförderung 

– Gesundheitsförderung in der 

Gemeinde lebbar machen 

– Projektmanagement, Fördermanagement 

– Lebensqualität und Gemeindeentwicklung 

– Ressourcenfindung 

– Ernährung 

– Bewegung 


Das Seminarprogramm soll Bürgermeister beim Aufbau gesundheitsförderlicher 

Strukturen unterstützen. 

– Wohlbefinden und Leistungsfähigkeit 

Termine 

– 20.-22.4., Achenkirch (Tirol), 

Hotel Das Kronthaler 

– 7.-9.11., Stegersbach (Burgendland), 

Hotel Larimar 

Bürgermeister/innen- 

Seminar Teil 2 

Das Seminar soll vertiefend an der Fortsetzung 

des ersten Teils anschließen und 

kommunalen Gesundheitsförderung 

vor allem in der Praxis vermitteln. 

Ebenso besteht die Möglichkeit zu einer 

Reflexion des eigenen Umgangs mit 

Gesundheit und dem eigenen Gesundheitszustand. 

Inhalte 

– Vertiefende Arbeit im Projektmanagement 

– Vorstellung von erfolgreichen Gesundheitsförderungsthemen 

– Kennenlernen der regionalen Projektmanager/innen 

– Gesundheitsförderung in der 

Gemeinde lebbar machen 

– Möglichkeiten zur Reflexion des 

eigenen Umgangs mit Gesundheit 

Termine 

– 10.-12., Flachau (Salzburg), 

Hotel Lacknerhof

Gesundes Führen 

Ziel ist es gesundheitsrelevante Entwicklungen 

in der Gemeinde und gesundheitsfördernden 

Managementansätze 

kennen zu lernen. Vermittelt wird auch 

die Bedeutung von Wertschätzung, Partizipation 

und „Sozialkapital“ als Kernelemente 

guter gesunder Führung. Die 

Möglichkeiten einer praxisnahen Umsetzung 

werden ebenfalls erarbeitet. 

Inhalte 

Gesundheitsrelevante Entwicklungen 

und Trends in Unternehmen 

– Daten über gesundheitsrelevante und 

demografische Trends 

– Arbeitszufriedenheit, Stress, Fehlzeiten, 

Gesundheitsressourcen 

– Möglichkeiten einer Kultur der Achtsamkeit 

für Gesundheit 

Gesundheitsfördernde und gesundheitsgefährdende 

Potenziale der 

Führungsrolle 

– Die Aufgaben und Kernkompetenzen 

der Führungsrolle und deren Auswirkungen 

auf die eigene Gesundheit 

– Daten über die Belastung von 

Führungskräften – Ankerpunkt 

psychische Belastbarkeit 

– Theoriehintergründe von Salutogenese 

und Resilienz 

Wertschätzung, Partizipation und soziale 

Unterstützung als Kernelemente 

„gesunder Führung“ 

– Einschätzung des eigenen Führungsstils 

– Vor- und Nachteile der einzelnen Stile 

– Wertschätzung und Partizipation als 

Kernelemente eines kooperativen Stils 

– Zentraler Faktor „sozialer Rückhalt“ 

und Sozialkapital 

– Wertschätzungsinstrumente im 

Führungsalltag 

Gesundheitsrelevante Management- 

Instrumente (Teambesprechungen, 

Mitarbeitergespräche, …) 

– Vorhandene und zu entwickelnde 

Tools einer „gesunden Führung“ 

Vom Tool zum System 

– Gesund Führen als Managementansatz 

Termin 

– 13.-15.5., Goldegg (Salzburg), Schloss 

Goldeggg 

KOKOKO: Kommunikation – 

Kooperation – Konflikte 

Neun von zehn Konflikten sind vermeidbar. 

Nicht die Anzahl der Konflikte 

macht eine Aussage über die Qualität von 

privaten und beruflichen Beziehungen, 

sondern ob und wie Konflikte gelöst 

werden. Menschen agieren bei Spannungen 

häufig in zwei Extremen: 

Entweder sie sagen (lange) nichts, oder 

sie explodieren. Beides ist nicht selten 

schmerzhaft für alle Beteiligten. 

Dieses Seminar vermittelt Grundlagen 

und Gesprächsstruktur bei der Konfliktbewältigung, 

um Konflikte so anzusprechen, 

dass andere damit umgehen 

können und wir durch unsere Aussagen 

nicht weitere Konflikte verursachen. 

Inhalte 

– Konflikte als Chance erkennen, 

konstruktiv darauf reagieren 

– Unterschied von Wertekonflikten und 

Interessenskonflikten kennen und 

nützen lernen 

– Konfliktgespräche wirksam führen, 

Lösungsstrategien erarbeiten 

– Die Struktur des Konfliktgespräches 

trainieren 

– Kontrollierter Dialog: Erlernen von 

Fragetechniken und Ich-Botschaften 

– Systemische Hintergründe von 

Konflikten erkennen 

– Konfliktprävention und gezieltes 

Umgehen mit Aggressionen 

Termin 

3.-5.6., Puchberg (NÖ), Hotel Schneeberghof 

Bürgermeister sind eine sehr von 

Burnout gefährdete Gruppe. In den 

Seminaren wird nicht nur vermittelt, 

wie man Gesundheitsprojekte in der 

Gemeinde umsetzt, sondern auch, wie 

man selbst Stress vermeidet. 

b i l d u n g 

Stresslos und Burnout 

In dem Seminar lernt man Burnout 

und Stress zu verstehen und zu reflektieren. 

Erlernt werden auch einfache 

Stressbewältigungsstrategien. Ebenso 

soll das Thema im Rahmen von Gesundheitsförderungsprojekten 

thematisiert 

werden. Die Möglichkeiten einer praxisnahen 

Umsetzung werden erarbeitet. 

Inhalte 

– Stress, Stressprävention & Stressbewältigung 

– Burnout-Phasen und Risikofaktoren 

– Frühwarnsymptome 

– Individuelle Stressauslöser aufdecken 

– Stressreaktionstests 

– Wie kann das Thema in der Gemeinde 

thematisiert und umgesetzt werden 

– Wege zur Stärkung des Verhältnisbezuges 

im Bereich Stress und Burnout 

– Erkennung eigener Risikofaktoren 

– Bearbeitung individueller Problemstellungen 

– Stressbewältigungsstrategien 

– Bewegung ist neben Entspannungstraining 

die wichtigste Maßnahme 

zum Stressabbau 

– Gezielte Bewegung: gesundheitsorientierte 

Herz-Kreislaufbelastungen, 

Kurzprogramme 

– Entspannungstechniken 

Termin 

– 19.-21.9., Kramsach (Tirol), Hotel 

Kramsacherhof 

Informationen 

Fonds Gesundes Österreich 

Gabriele Ordo 

Tel.: 01/895 04 00-25 

E-Mail: gabriele.ordo@goeg.at 

Anmeldung 

per Online-Registrierung unter 

https://weiterbildungsdatenbank. 

fgoe.org 


25

i l d u n g 

HIKINGDAYS: 

Seminare in der freien Natur 

Neue Ansätze, um Herausforderung der Kommunalpolitik zu bewältigen 

Bürgermeister zu sein ist ein 

Knochenjob. Die Arbeit an der 

Basis – keine leichte Aufgabe. 

Wie ein Zirkusakrobat muss das 

Gemeindeoberhaupt mit den alltäglichen 

Anforderungen, die die Kommunalpolitik 

mit sich bringt umgehen: 

private Abstriche sind selbstverständlich, 

starkes Auftreten und durchgängige 

Präsenz in der Öffentlichkeit 

ebenso. Um die Anliegen der BürgerInnen 

soll man sich kümmern, die 

Arbeit im und mit dem Gemeinderat 

erledigen. Politische Interessen vertreten, 

souverän die Verwaltung schaukeln, 

sich um sein Team kümmern, 

alles mit höchster Qualität, das versteht 

sich von selbst. Und dann ist ja 

da auch noch die Wiederwahl … 

Parallelen zur Wirtschaft 

Vergleicht man diese Anforderungen 

mit denjenigen, denen eine Führungskraft 

in einem Unternehmen tagtäglich 

begegnet, so entdeckt man doch zahlreiche 

Parallelen: Führungskräfte 

müssen mit Druck „von oben“ umgehen, 

aber diesen idealerweise natürlich nicht 

„nach unten“ weitergeben. Sie haben ein 

bestimmtes Budget zur Verfügung, mit 

dem sie wirtschaften können und 

müssen oft schnelle und souveräne 

Entscheidungen treffen. Sie haben 

verschiedene Interessen zu vertreten 

und die Verantwortung für ihr Team zu 

tragen. Sie sind zuständig dafür, dass 

die Arbeit effizient und zum Wohle aller 

erledigt wird. Und natürlich trägt auch 

jede Führungskraft eine Art Wiederwahl-Gedanke 

in sich: man will zumindest 

die Position halten, idealerweise 

natürlich etwas höher in der Hierarchie 

rücken. 

Für Führungskräfte und deren Organisationen 

gibt es zahlreiche Angebote, 


die sie in ihrer Arbeit und in ihren 

Prozessen unterstützen: Auf der persönlichen 

Ebene gehören regelmäßige 

Coachings und Supervisionen für Top- 

Führungskräfte zum täglichen Leben 

wie das Amen im Gebet. Betrachtet 

man das Unternehmen als Gesamtes, so 

gibt es Angebote, die organisationsinterne 

Prozesse laufend begleiten und das 

Unternehmen kontinuierlich strategisch 

beraten. 

Immer mehr Unternehmen erkennen, 

dass dieser Ansatz, sich gleichermaßen 

um Führungskräfte als Menschen und 

um die Organisation als systemisches 

Gefüge zu kümmern, ein ganzheitlicher 

und erfolgreicher ist, der für 

reibungslose Arbeitsabläufe sorgt, das 

Engagement und die Motivation der 

MitarbeiterInnen fördert und ebendiese 

gesund erhält. 

Lösungsangebot 

HIKINGDAYS 

Wäre es nicht interessant und an der 

Zeit, über solche Begleitprozesse auch 

auf kommunaler Ebene nachzudenken? 

Interne Abläufe durch eine entsprechende 

Außensicht zu optimieren? 

Schwierige Entscheidungsprozesse von 

allparteilichen Dritten begleiten zu 

lassen? Kontinuierliche Supervision 

für die Gemeinde-Führungskräfte zu 

gewährleisten? Wäre das vielleicht ein 

Weg zu mehr Sachpolitik, ein Weg, den 

alltäglichen Druck zu minimieren, die 

stetige Belastung zu reduzieren und so 

zu gelingender und wirksamer Kommunalpolitik 

beizutragen? 

HIKINGDAYS bietet Lösungen für die 

Führungsherausforderungen der 

Zukunft, indem wir schon jetzt auf die 

Herausforderungen der Zukunft 

reagieren. Eine Studie der Unternehmensberatung 

Signium International 

und des Zukunftsinstitutes (Titel: 

„Unternehmensführung 2030 - Innovatives 

Management für morgen", 2012) 

definiert folgende Handlungsfelder für 

die „Führung der Zukunft“, die auch für 

Kommunen relevant sind: Flexibilität 

managen, Kohäsion herstellen, Sinn 

erzeugen, Verantwortung für Gesellschaft 

und Mitarbeiter tragen und Lernfelder 

eröffnen. 

HIKINGDAYS orientiert sich an diesen 

Handlungsfeldern und bietet zahlreiche 

Formate der Begleitung und Beratung 

für unterschiedlichste Organisationen. 

Zwei Formate, die auch für Kommunen 

anwendbar sind, sollen kurz vorgestellt 

werden: 

Organisationsentwicklung: Wir kombinieren 

klassische Beratungsansätze und 

Organisationsentwicklung mit Bewegung 

und Arbeit in der Natur. Schwerpunkte 

liegen dabei auf Themen wie 

Vision, Werte und Kultur, Strategische 

Bereits bei der Anreise in der Schneebergbahn 

wird gearbeitet.

Meetings und Klausuren, Strategieprozesse 

und Nachhaltigkeit, Zieldefinition 

und Zielerreichung, Begleitung von Veränderungsprozessen 

oder Begleitung von 

Großgruppenveranstaltungen. 

Bewegende Seminare: Die Bewegenden 

Seminare sind eine ideale Möglichkeit, 

sich auf sehr einfache und wirksame Art 

und Weise mit brisanten Themen auseinanderzusetzen. 

Diese Seminare in der 

Natur sind kleine geführte Wanderungen 

auf ausgewählten Routen, bei denen 

nicht nur der Körper, sondern auch die 

Gedanken in Bewegung gebracht 

werden. Das Format der Bewegenden 

Seminare eignet sich unter anderem für 

das Erarbeiten gemeinsamer Sichtweisen, 

die Festlegung und Abstimmung 

von Maßnahmen oder zur Strategieabstimmung. 

Außerdem bietet sich 

dieses Format für Inputs zu Fachthemen, 

Schulungen oder für Moderationen, um 

kontroversielle Themen auf einen guten 

Weg zu bringen, an. 

Der HIKINGDAYS Ansatz 

Organisations- und Persönlichkeitsentwicklung 

gepaart mit Natur, Positiver 

Psychologie und Mentaltraining 

Wir verbinden systemische Organisations- 

und Persönlichkeitsentwicklung 

und Beratung mit neuen Elementen, die 

Antworten auf die obengenannten 

zukünftigen Führungs-Anforderungen 

geben: 

Natur. Wissenschaftliche Studien (z. B. 

Brämer 2011) beweisen: Natur wirkt. Die 

physischen und psychischen Regulationsfaktoren 

unterstützen konzentriertes, 

kreatives Arbeiten in der Natur. HIKING- 

DAYS hat in einer Studie die Wirksamkeit 

der Natur im Coaching untersucht 

und dabei viele weitere Gründe 

herausgefunden, um der Natur in all 

unseren Angeboten der Organisationsund 

Personalentwicklung einen prominenten 

Platz einzuräumen. So wurde 

unser Erfolgsrezept kreiert: das HIKING- 

DAYS Inventure. 

Positive Psychologie. Subjektives Wohlbefinden 

unterstützt gesunde Menschen, 

um langfristig gesund und leistungsfähig 

zu bleiben. Wir wissen heute: ein gelingendes 

Leben ist trainierbar und 

erlernbar! Für Führungskräfte ist ein 

angenehmes, engagiertes und sinnerfülltes 

Leben direkt mit dem Unternehmenskontext 

verbunden. Deshalb 

b i l d u n g 

Bei einer Wanderung entstehen oft bessere Ideen als in einem Seminarraum. Hier führt HIKINGDAYS-Gründer Jaro Raiser 

(re.) das Team des Kommunalverlags auf den Schneeberg. 

setzen wir in unserer Arbeit die 

bewährten Elemente der Positiven 

Psychologie ein. Das macht Spaß und 

ist effizient! 

Mentaltraining. Was für SpitzensportlerInnen 

seit Jahren Standard ist, wird 

auch im Management immer wichtiger: 

Aktivierung durch bewusstes 

Entspannen, Selbstwirksamkeit aktiv 

steuern, Konzentration in der Zeit, kognitive 

Fähigkeiten erweitern, Ziel Visualisierung 

– die Methoden des Leistungssports 

helfen dabei, auch im 

Businessalltag fit zu sein und zu bleiben! 

Unser Ziel ist es, mit unseren KundInnen 

gemeinsam die optimalen Tools für den 

individuellen Auftrag zu definieren und 

damit positive Entwicklung erlebbar zu 

machen! 

Informationen 

HIKINGDAYS 

Coaching & Beratung & Natur. 

Tel.: 0676/39 15 788 

www.hikingdays.com 


27

p e r s o n a l i a 

Vier 65er mit Bezug zu 

den NÖ Gemeinden 

Harald Rossmann, Josef Buchta, Alfred Weidlich und Hermann Helm 

von Franz Oswald 

Vier Persönlichkeiten des Landes, 

die mit dem Gemeindevertreterverband 

der Volkspartei 

Niederösterreich eng verbunden sind 

bzw. waren, feiern in diesen Wochen 

alle ihren 65. Geburtstag: 

– Hofrat Dr. Harald Rossmann, Niederösterreichs 

Umweltanwalt, 

– Landesfeuerwehrkommandant 

Josef Buchta, 

– Alfred Weidlich, früher GVV-Obmann 

des Bezirkes Mistelbach, und 

– der Amtsführende Präsident des 

Landesschulrates, Hermann Helm. 

NÖ Gemeinde: Herr Umweltanwalt, 

man trifft bei zahlreichen Problemen 

der Gemeinden immer wieder auf 

die Arbeit des Umweltanwalts. Wo 

liegen dabei die Schwerpunkte? 

Rossmann: Umweltanwaltschaft 

und Gemeinden sind natürliche Partner; 

Einsatz und Service sind vielfältig. 

Schwerpunkt ist naturgemäß der 

breite Bereich des Umweltschutzes, 

wir sind Berater, Unterstützer und 

Servicestelle in diversen Umweltverfahren. 

Wie weit ist diese Kooperation bereits 

Teil der kommunalen Problemlösungen? 

In hohem Maße. Für die Gemeinden 

sind wir längst fixer Partner in 

allen Umweltbelangen. Sehr oft wird 

der Bürgermeister als Baubehörde 

unterstützt, vor allem in der schwierigen 

Verfahrensbegleitung. 


Harald Rossmann 

Harald Rossmann wurde am 21. Jänner 

1948 in Wien geboren, promovierte 

1971 zum Dr. iuris an der Universität 

Wien und ergriff zunächst die Universitätslaufbahn 

als Assistent sowie als 

Lehrbeauftragter für Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht. 1975 wechselte er in 

das Bundesministerium für Land- und 

Forstwirtschaft (Oberste Wasserrechtsbehörde) 

über, kam dann in die 

Volksanwaltschaft und habilitierte sich 

1984 an der Universität für Bodenkultur. 

Seit 1991 ist er Umweltanwalt 

von Niederösterreich. 

Was sind die häufigsten konkreten 

Fälle, wo spüren die Gemeinden den 

Umweltanwalt am deutlichsten? 

Es sind vor allem Verfahren des 

Naturschutzes, der Abfallwirtschaft, 

Verkehrsprobleme und Ähnliches. 

Dazu konkrete Fälle: So wurde die 

Verkehrs- und Luftbelastung 

beim 

Industriecluster 

Pischelsdorf durch 

eine mit uns erarbeitetegroßräumigeVerkehrslösung 

entschärft. 

Bei der Umfahrung 

Zwettl wurden 

durch Einbeziehung 

der Gemeinden ökologisch 

sensible 

Gebiete geschont. 

Zur Altlastensanie- 

Harald Rossmann 

rung in vielen 

Josef Buchta 

Engen Kontakt zu den Gemeinden und 

zum GVV 

pflegt auch der 

von 2006 bis 

2013 als 

Landesfeuerwehrkommandantamtierende 

Josef 

Buchta, der mit 

dem Tag seines 

65. Geburtstagesgleich- 

Josef Buchta 

zeitig von 

Umweltanwalt Harald Rossmann: „Umweltanwaltschaft – unverzichtbar für die Gemeinden“ 

Gemeinden konnten maßgeschneiderte 

Lösungen erarbeitet werden. 

Was schätzen die Gemeinden an der 

Arbeit der Umweltanwaltschaft 

besonders, wo gibt es spezielle 

Wünsche? 

Zunächst: Wir arbeiten 

streng überparteilich, 

das wird anerkannt. 

Ebenso, dass mein Team 

mit zehn MitarbeiterInnen 

in allen Umweltbereichen 

hohe Fachkompetenz 

besitzt. Die 

Gemeinden wünschen 

sich rasches, kompetentes 

Handeln mit kostensparenden 

Lösungen. 

Das geschieht, darauf 

kommt es besonders an.

dieser Funktion Abschied nahm. Buchta 

kommt aus Rabensburg (Bezirk Mistelbach), 

ist gelernter Werkmeister für 

Maschinenbau und Schweisstechnik, 

war Angestellter und Betriebsleiter der 

ÖMV und zuletzt Firmengeschäftsführer 

und Konsulent. 

Seit 1964 begeistertes Feuerwehrmitglied, 

war er Bezirksfeuerwehrkommandant 

von Mistelbach, dann Landesfeuerwehrkommandant 

und von 2008 

bis 2012 auch Präsident des Bundesfeuerwehrverbandes. 

Die enge Zusammenarbeit 

Buchtas mit den Gemeinden 

und dem GVV war gleichsam vorgegeben, 

jede der 573 NÖ Gemeinden 

besitzt zumindest eine Feuerwehr, viele 

Gemeinden haben mehrere. Gemeinsam 

konnte auch beim Land viel erreicht 

werden, zuletzt etwa die finanzielle 

Förderung von Einsatzbekleidung. 

Alfred Weidlich 

Alfred Weidlich, der am 20. März 65 

wird, ist gelernter Berufsschullehrer für 

das Metallfach und den Fahrzeugbau 

und war von 1994 bis 2010 Berufsschuldirektor 

in Mistelbach. Dort war er 

auch kommunalpolitisch tätig: 1984 

zog er in den Gemeinderat ein, wurde 

NÖ Gemeinde: Herr Präsident, die 

Partnerschaft 

zwischen Schule und 

Gemeinde als Grundlage 

einer erfolgreichen 

Bildungspolitik 

ist unbestritten. Ihr 

Resumee dazu aus 

NÖ-Sicht? 

Helm: Zweifellos 

könnten ohne diese 

enge Kooperation die 

umfangreichen Aufgaben 

der Schul- und 

Bildungspolitik nicht 

Hermann Helm 

erfüllt werden. Konkret: 

In NÖ befinden 

sich 1168 Schulen im Wirkungsbereich 

des Landesschulrats, davon sind 

für 1005 Schulen die Gemeinden mit 

enormen Mitteln zuständig. Damit 

1985 Kulturstadtrat 

und 

übte von 1989 

bis 1997 das 

B ü r g e r m e i - 

steramt aus. 

GVV-Bezirksobmann 

war er 

von 1990 bis 

2005, also weit 

über seine Zeit 

als Bürgermei- 

Alfred Weidlich 

ster hinaus, dies 

auf ausdrücklichen 

Wunsch der VP-Kommunalpolitiker 

seines Bezirks. 

Als Obmann hat Weidlich viele Initiativen 

für den Bezirk und seine Gemein 

den gesetzt, vor allem in den Bereichen 

Verkehr, Soziales und Finanzen. Einen 

besonderen Namen hat sich der Jubilar 

niederösterreichweit auf dem Umweltund 

Energiesektor gemacht: Er ist seit 

1992 Präsident der NÖ Abfallwirtschaftsverbände. 

Hermann Helm 

Hermann Helm, Bauernsohn aus Lassee, 

wurde am 29. März 1948 geboren, ist mit 

Leib und Seele Pflichtschullehrer, Lehrer- 

schaffen die NÖ Gemeinden ein optimales 

Umfeld für Lernen 

und Lehrer. 

Die Schule hat ja, 

über ihre Bildungsaufgaben 

hinaus, 

eine Mehrfachfunktion. 

Wo liegen hier 

die Schwerpunkte? 

Ja, keine Frage: 

Die Schule ist auch 

Kulturzentrum einer 

Gemeinde. Gerade 

deshalb ist ihr Erhalt 

so wichtig. Daher 

stellt der Landesschulrat 

mehrere Schulen unter eine 

Direktion. So haben derzeit 130 Schulen 

in NÖ keine eigene Leitung, aber 

die Schule besteht. Das ist entschei- 

p e r s o n a l i a 

vertreter und ideenreicher Pädagoge. 

Nach seiner Tätigkeit im Schuldienst und 

in der Personalvertretung war er von 

1985 bis 2003 Vorsitzender des Zentralausschusses 

der Landeslehrer, von 1989 

bis 2000 Österreichs gewerkschaftlicher 

Spitzenvertreter, von 2003 bis 2006 

Generalsekretär im Bildungs- und Kulturministerium. 

Seit 2007 ist Helm Amtsführender 

Präsident des NÖ Landesschulrates 

und damit die 

Spitzenpersönlichkeit im NÖ Pflichtschulbereich. 

Der ebenso als Sportler und 

Publizist aktive Jubilar war auch Gemeinderat 

und sieht naturgemäß in den 

Gemeinden die engsten Partner für 

Schule und Lehrerschaft. 

Landesschulratspräsident Hermann Helm: „Gemeinden sind wichtigste Partner“ 

Hofrat Prof. Dr. Franz Oswald, 

Chefredakteur der 

NÖ Landesregierung i.R., 

jetzt freier Journalist 

dend, und es ist beispielhaft für Österreich. 

Wie sehen Sie hier die Rolle der 

Bürgermeister, die um den Bestand 

ihrer Schule kämpfen, wer unterstützt 

sie? 

Selbstverständlich will keine 

Gemeinde, kein Bürgermeister auf die 

örtliche Bildnungseinrichtung verzichten. 

Daher ist die Zusammenarbeit 

des Landesschulrates mit den 

Gemeinden, aber auch mit dem 

Gemeindevertreterverband so wichtig. 

Landeshauptmann Pröll unterstützt 

auch hier die Gemeinden voll. 

Persönlich habe ich auch in GVV-Präsident 

Riedl einen Unterstützer, Partner 

und Freund gefunden. Damit wird 

für die Jugend, aber auch für die 

Gemeinden das Optimum erreicht. 


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Impressum: 

Herausgeber: Gemeindevertreterverband 

der Volkspartei Niederösterreich 

(Kommunalpolitische Vereinigung - KPV) 

3100 St. Pölten, Ferstlergasse 4 

Mit der Herausgabe beauftragt: 

Landesgeschäftsführer 

Mag. Christian Schneider 

Medieninhaber: Österreichischer 

Kommunal-Verlag GmbH., 1010, Wien, 

Löwelstraße 6, Tel.: 01/532 23 88-0, 

Fax: 01/532 23 88-22 

www.kommunalverlag.at 

Geschäftsführung: 

Mag. Michael Zimper 

Chefredakteur: Mag. Helmut Reindl, 

E-Mail: helmut.reindl@kommunal.at 

Mitarbeit: Mag. Sotiria Taucher, 

Prof. Franz Oswald, Dr. Walter Leiss, Mag. 

Christian Schneider, Dr. Raimund Heiss 

DTP: Österreichischer Kommunal-Verlag, 

Thomas Max 

E-Mail: thomas.max@kommunal.at 

Anzeigenverkauf: Harry Leitner, 

Tel.: 01/532 23 88-13, 

E-Mail: harry.leitner@kommunal.at 

Fotos: Bildstelle der NÖ Landesregierung, 

Erwin Wodicka (www.bilderbox.biz), Foto 

Baldauf (www.bilder.services.at), iStock 

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und leitende Gemeindebeamte). 

Alle NÖ Abgeordneten zum National- und 

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in NÖ. Alle Leiter und deren 

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sowie alle Sachverständigen des Landes, der 

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Gebietsbauämter. Alle Bezirks- und Landesfunktionäre 

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(Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Arbeiterkammer) 

sowie alle Abteilungsleiter 

von Landesgesellschaften. Alle Funktionäre 

und Geschäftsführer von in NÖ relevanten 

Verbänden, Organisationen und Institutionen. 

Dieses „Fachjournal für Kommunalpolitik“ 

erreicht alle für die Kommunalpolitik 

wichtigen Meinungsträger im größten 

österreichischen Bundesland. 

Namentlich gezeichnete Artikel geben die 

Meinung der jeweiligen Autoren wieder 

und liegen in deren alleiniger Verantwortung. 

Persönlich gezeichnete Berichte 

müssen sich daher nicht mit der Auffassung 

des Herausgebers oder Medieninhabers 

decken. 

Foto: NLK Buchhart 

Niederösterreich hat 

eine neue Stadt 

Große Feierlichkeiten in Pressbaum 

Am 17. Februar überreichte Landeshauptmann 

Erwin Pröll der bisherigen 

Marktgemeinde Pressbaum (Bezirk 

Wien-Umgebung) die Urkunde zur 

Stadterhebung. 

Bürgermeister Josef Schmidl-Haberleitner 

hatte sich für die Stadterhebung 

starkgemacht, weil der Ort vor der 

10.000 Einwohner-Grenze steht. 

Außerdem habe Pressbaum als Schulstandort 

auch überregionale Bedeutung. 

k o m m u n a l i n f o 

Zum Markt wurde Pressbaum bereits 

in den 1960er Jahren ernannt, das 

Marktwappen war der Marktgemeinde 

am 9. November 1964 verliehen worden. 

Die nunmehrige Erhebung Pressbaums 

zur Stadt erfolgte in Würdigung und 

Anerkennung der kommunalen und 

wirtschaftlichen Entwicklung der 

Kommune in den vergangenen Jahrzehnten. 

Die aus dem Stadtwappen 

abgeleiteten Farben der Stadtfahne sind 

grün-weiß-gelb. 

Bürgermeister Josef Schmidl-Haberleitner und Landeshauptmann Erwin Pröll 

mit der Stadterhebungsurkunde. 

Sesselrücken im Ländle 

Chef des Gemeindeverbandes wird Landesrat 

Harald Sonderegger, Präsident 

des Vorarlberger 

Gemeinderverbandes und 

Bürgermeister von Schlins, 

wird neuer Landesrat für 

Kultur und Wissenschaft in 

Vorarlberg. Er folgt in 

dieser Funktion Andrea 

Kaufmann nach, die 

wiederum als Bürgermeisterin 

nach Dornbirn wech- 

Harald Sonderegger 

selt. Seine Ämter in 

Gemeinde und 

Gemeindeverband 

legt Sonderegger 

zurück. Nachfolger 

von Sonderegger als 

Gemeindeverbandspräsident 

soll der 

Bürgermeister von 

Hard, Harald Köhlmeier 

werden. 


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