Modernes Schadenmanagement

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TITELTHEMA „Wer nichts tut, macht auch keinen Fehler.“ Im Haftpflichtbereich ist dieses Sprichwort nicht nur falsch, sondern als Maxime geradezu paradox. Die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, die im Haftpflichtbereich ein zentrales Thema sind, wird in ihrer tatsächlichen Bedeutung aber oft unterschätzt. Nicht nur für den „Big Bang” 8 FACEOFACE Der Entschluss eines Versicherungsnehmers, sich durch eine Haftpflichtversicherung vor Ansprüchen Dritter zu schützen, dürfte klassischerweise durch die Furcht vor der Verursachung eines „großen“ Schadens getragen sein, der durch die eigenen begrenzten Ressourcen nicht aufgefangen werden kann. Ein großer Unterschied zu den Sachversicherungen besteht darin, dass die Haftpflichtversicherung im Wesentlichen den Schädiger (vor Ansprüchen Dritter) und nicht den Geschädigten versichert. Das Risiko in der Haftpflichtversicherung kann deshalb auch nicht konkret wie in einer Sachversicherung beschrieben werden, sondern lediglich abstrakt als Schutz vor noch gar nicht konkretisierten Schadenersatzansprüchen. Obwohl die Betriebshaftpflichtversicherung nicht zu den Pflichtversicherungen gehört, wird sie deshalb sowohl von Geschäftsbetrieben als auch von Privatleuten regelmäßig eingedeckt. Aufregungspotential Großschaden Es ist aber die Frage, ob der haftungsrechtliche „Big Bang“ im Alltag einer Schadenabteilung wirklich die Rolle spielt, die ihm beim Abschluss der Versicherung zugemessen wird. Wenn ein „GAU“ eintritt, wenn durch fahrlässig verursachten Funkenflug ein Großfeuer verursacht wird, defekte Kraftfahrzeuge zurückgerufen werden müssen oder durch Ausstoß von Metallpartikeln aus dem Schornstein einer Gießerei die Autos in ganzen Stadtteilen mit aggressiv rostendem Staub beaufschlagt werden, darf sich der Versicherungsnehmer vollkommen zu Recht der vollen Aufmerksamkeit des Versicherers gewiss sein, nicht nur der Schadenabteilung, sondern auch des Vertriebs und des Underwritings. Der Versicherer wird im eigenen wie im Interesse des Versicherungsnehmers alles in Bewegung setzen, den Schaden möglichst schnell zu bearbeiten. Bei Großschäden sind dies Momente von durchaus verständlichen Aufgeregtheiten, die sich tagelang in der Nähe des Kulminationspunktes halten können, bevor wieder das Tagesgeschäft die Oberhand gewinnt. Dieses Tagesgeschäft hat natürlich nicht das Aufregungspotential wie der Großschaden, verdient aber ganz sicher nicht weniger Aufmerksamkeit, weil es in der Summe des Aufwandes sowohl an Schadenzahlungen wie an Bearbeitungskosten dem Großscha- den mehr als ein Äquivalent ist. Auch der Versicherungsnehmer, der aus einer nicht ganz so prämienintensiven Police einen ganz überschaubaren Schaden reguliert haben möchte, verdient die volle Aufmerksamkeit des Versicherers, nicht zuletzt weil die Gesamtheit solcher „Normalschäden“ seine Schadenleute vergleichsweise stärker beansprucht als Großschäden. Großschäden wie Normalschäden haben von ihrem Typus her immer dieselbe Ursache. Sie sind Resultat eines aktiven Handelns oder eines schuldhaften Unterlassens. Ohne wegen der fließenden Grenzen zwischen Handeln und Unterlassen in einen semantischen Galopp verfallen zu wollen, lässt sich durchaus feststellen, dass das Unterlassen im Bereich alltäglicher „Normalschäden“ eine ganz besondere Bedeutung hat. Risiken eines Verkehrs Unterlassungen als Auslöser eines Schadens? Sprichwörtlich heißt es ja gerne: Wer nichts tut, macht auch keinen Fehler. Im Haftpflichtbereich ist dieser Satz nicht nur falsch, sondern als Maxime geradezu paradox. Gerade dann, wenn das Nichtstun an Stelle eines eigentlich geforderten Handelns des Versicherungsnehmers tritt, werden schadenträchtige Kausalverläufe in Gang gesetzt. Man spricht dann von der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, die in der Haftpflichtversicherung ein zentrales Thema sind, in ihrer tatsächlichen Bedeutung aber oft unterschätzt wird. Jeder, der mit dem Thema Haftpflichtversicherung umzugehen hat, sollte sich über deren Gewicht in der Schadenbilanz als auch über ihren Charakter stets bewusst sein. Deswegen sei es erlaubt, diesen Schadentypus hier etwas näher zu beleuchten. Wer einen Verkehr eröffnet, muss auch für die Gefahrlosigkeit dieses Verkehrs sorgen (so die juristischen Lehrbücher über die Verkehrssicherungspflicht). Etwas untechnischer ausgedrückt heißt dies: Wer für eine Gefährdungssituation verantwortlich ist, muss Vorsichtsmaßnahmen treffen, damit hieraus keine Schäden entstehen, für die er sonst einzustehen hätte. Dies gilt in allen Lebenssituationen, in der Industrie genauso wie im Gewerbe und im privaten Bereich. Verkehrssicherungspflichten begegnen uns auf Schritt und Tritt, die Situationen, die Verkehrssi-
cherungspflichten auslösen, sind nicht einzugrenzen. Für einen Versicherer exemplarisch können aber die für die Schadenbearbeitung beschäftigungsintensiven Verkehrssicherungspflichten anhand von wenigen Beispielen dargestellt werden. Zum Beispiel Wer eine Baustelle einrichtet, ist dafür verantwortlich, dass von der Baustelle ausgehenden Gefahren vorgebeugt wird. Der Ausrichter von Konzerten oder Versammlungen hat den gefahrlosen Besuch der Veranstaltung sicherzustellen. Ein Arbeitgeber, der ein Büro- oder Fabrikgebäude unterhält, muss dafür Sorge tragen, dass Besucher und Lieferanten gefahrlos das Gebäude betreten können und im Gebäude nicht Gefahr laufen, Sach- oder Personenschäden zu erleiden. Ein Arbeitgeber hat auch dafür Sorge zu tragen, dass das Eigentum seiner Beschäftigten während der Arbeitszeit nicht verletzt wird. Diese Beispiele nennen bestehende Verkehrssicherungspflichten, die in der Judikatur Gegenstand zahlloser Prozesse gewesen und deshalb unstrittig sind. Gestritten werden kann insoweit nur über die Frage, in welcher Intensität solche Pflichten wahrzunehmen sind. Wirklich entschieden werden kann dies letztlich immer nur anhand des Einzelfalles. Bei den genannten Beispielen lässt sich aber etwas verallgemeinert sagen: Der Bauunternehmer muss die Baugrube sichern, damit niemand hineinstürzt, aber auch dafür sorgen, dass kein Nachbargebäude Senkungsschäden erleidet. Er muss die unbeaufsichtigte Baustelle einzäunen, um spielende Kinder zu schützen. Er muss Baumaschinen, mit denen Schäden verursacht werden können, vor unbefugtem Zugriff sichern. Der Veranstalter von Saal-, Stadion- oder Zeltveranstaltungen hat für offene Notausgänge zu sorgen und ist verantwortlich dafür, dass dort, wo ein entsprechendes Gefährdungspotential besteht, Besucher keine gefährlichen Gegenstände in die Veranstaltung mitnehmen, und er hat, insbesondere für Großveranstaltungen, auch angemessene Kapazitäten für die medizinische Versorgung Verletzter bereitzustellen. Ein Arbeitgeber muss die Gehwege zu seinem Firmengebäude in Ordnung halten, etwa hervorstehende oder eingesunkene Gehwegplatten richten, die Wege im Winter von Schnee räumen und streuen. Er muss dafür sorgen, dass Besucher oder Mitarbeiter sich nicht an schadhaften Büromöbeln oder Pro- duktionsanlagen verletzen oder ihre Kleidung beschädigen. Er hat auch darauf zu achten, dass sichere Garderoben zur Verfügung stehen. Wenn etwa ein Arbeitgeber seinen gewerblichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgibt, ausschließlich in bestimmter Berufskleidung zu arbeiten und keine Taschen oder sonstige Behältnisse an den Arbeitsplatz mitzunehmen, muss er auch Gelegenheit geben, die private Habe und Kleidung in verschließbaren Spinden sicher zu verwahren. Wo tatsächlich nach Spindaufbrüchen Diebstähle vorkommen, kann die Wahrung der Verkehrssicherungspflicht sogar den Einsatz eines Wachdienstes in den Umkleideräumen erfordern. Vom gesunden Menschenverstand bestimmt Generell gilt: Die Erforderlichkeit verkehrssichernder Maßnahmen wird, wenn nicht gerade Gesetze oder Rechtsverordnungen dies schon regeln, vom gesunden Menschenverstand bestimmt. Dort, wo einmal in die Welt gesetzte Gefährdungen drohen, zu einem Schaden zu führen, müssen alle zumutbaren Maßnahmen getroffen werden, dies zu verhindern. Dazu verpflichtet ist in erster Linie der „Störer“, der den gefährlichen Zustand herbeigeführt hat. Da die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, wenn sie sich realisiert, stets einen Sach- oder Personenschaden darstellt, gibt es praktisch keinen auf den Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung beruhenden Versicherungsvertrag, der diesbezüglich Ausschlüsse enthält. Korrektive können aber für bestimmte Tatbestände von Verkehrssicherungspflichten über Sublimits oder Selbstbehalte in die Versicherungsverträge eingebaut werden. Gerade für Underwriting Companys, wie beispielsweise ACE, ist es wichtig, dieses oft nicht hinreichend gewürdigte Risiko gebührend zu beachten. Gleiches gilt natürlich auch für den Versicherungsnehmer, der es in der Hand hat, gemeinsam mit dem Versicherer im Underwritingprozess das bestehende Verkehrssicherungsrisiko zu analysieren und von vornherein zu begrenzen. Die sorgfältige Wahrnehmung von Verkehrssicherungspflichten wird ihm nicht nur bei der Gestaltung des Versicherungsvertrages, sondern auch in der Außenwirkung seines Betriebes als ordentlich geführtem Unternehmen sehr entgegenkommen. Martin Schultz martin.schultz@acegroup.com TITELTHEMA Ausgabe 1/2013 9
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