Nichtigkeit Wing Tsun - Wing Chun Schule

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4 nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig, wenn eines der absoluten Eintragungshindernisse vorliegt. (14) Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) GMV sind Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes der geographischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können, von der Eintragung ausgeschlossen. Zum Zwecke der Beurteilung des beschreibenden Charakters ist festzustellen, ob aus Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise ein hinreichend direkter und konkreter Zusammenhang zwischen dem Ausdruck und den Waren oder Dienstleistungen besteht, deren Eintragung beantragt wird (Urteil vom 20. Juli 2004, Rechtssache T-311/02, Vitaly Lissotschenko und Joachim Hentze/HABM, (LIMO), Slg. II-2957, Randnummer 30). Im Nichtigkeitsverfahren ändert sich materiell-rechtlich an dem in Artikel 7 geregelten Sachverhalt nichts; prozessual sind jedoch aufgrund des zweiseitigen Verfahrens Unterschiede zu beachten. Dabei müssen bei der Beurteilung der Marke sowohl die Umstände am Anmeldezeitpunkt als auch am Datum der Eintragung berücksichtigt werden (vgl. Guidelines concerning the proceedings before the Office, Cancellation proceedings, Stand: November 2007, Punkt 4.1.1., Seite 10). Der Antragsteller hat dazu die entsprechenden Umstände zu erörtern und aussagekräftiges Beweismaterial vorzulegen. Unterschiede ergeben sich ferner in Bezug auf die Stellung des Nichtigkeitsantrags gem. Artikel 55 GMV und dessen Prüfung gem. Artikel 56 GMV. (15) Insbesondere aus Anlage 1 der vorgelegten Unterlagen des Antragstellers ergibt sich, dass eine Europäische WingTsun Organisation (EWTO) existiert. Daraus geht hervor, dass WingTsun verlorenes Wissen enthält, verschlüsselt in einer einzigartigen Kampf- und Bewegungskunst. WingTsun entwickelt dabei vollkommene Körper- und damit Geisteskontrolle. Die ausgeklügelten Bewegungen führen zum bewussten Umgang mit dem Körper und mit Emotionen wie Angst, Wut und Zorn. Daher liefert WingTsun insbesondere für Heranwachsende einen wertvollen Beitrag im Rahmen der Erziehung. Die EWTO garantiert dabei einen gleichbleibenden Standard. Die angemeldete Wortfolge ist somit die Bezeichnung einer bestimmten ostasiatischen Kampfsportart für Dienstleistungen aus dem Kampfsportbereich, und damit auch für die beanspruchten Dienstleistungen Sportunterricht; Durchführung von Seminaren. „WING TSUN“ ist neben Bezeichnungen wie „Ving Chun“, „WING CHUN“ und „Ving Tsun“ eine gebräuchliche Transskription eines chinesischen Frauennamens, der zur Bezeichnung einer der populärsten Formen der Kampfsportart „Kung Fu“ geworden ist. Die bestehenden unterschiedlichen Schreibweisen sind phonetisch sehr ähnlich, so dass im Gegensatz zu der Auffassung des Inhabers auch insoweit keine Schutzfähigkeit begründet werden kann.
5 (16) Ein Wortzeichen kann von der Eintragung ausgeschlossen werden, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet. Diese Grundsätze gelten auch für Anmeldungen, die aus einer Wortverbindung bestehen. Denn im Allgemeinen bleibt die bloße Kombination von Bestandteilen, von denen jeder Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibt, selbst für diese Merkmale beschreibend. Die bloße Aneinanderreihung solcher Bestandteile ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung, insbesondere syntaktischer oder semantischer Art, kann nämlich nur zu einer Marke führen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben besteht, welche im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der genannten Waren oder Dienstleistungen dienen können. Somit hat eine Marke, die sich aus einem Wort mit mehreren Bestandteilen zusammensetzt, von denen jeder Merkmale der Waren oder Dienstleistungen beschreibt, für die die Eintragung beantragt wird, selbst einen die genannten Merkmale beschreibenden Charakter, es sei denn, dass ein merklicher Unterschied zwischen dem Wort und der bloßen Summe seiner Bestandteile besteht; dies setzt entweder voraus, dass das Wort aufgrund der Ungewöhnlichkeit der Kombination in Bezug auf die genannten Waren oder Dienstleistungen einen Eindruck erweckt, der hinreichend weit von dem abweicht, der bei bloßer Zusammenfügung der seinen Bestandteilen zu entnehmenden Angaben entsteht, und somit über die Summe dieser Bestandteile hinausgeht, oder dass das Wort in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen ist und dort eine ihm eigene Bedeutung erlangt hat, so dass es nunmehr gegenüber seinen Bestandteilen autonom ist, soweit die neue Bedeutung nicht selbst beschreibend ist. Diese Voraussetzungen liegen im vorliegenden Fall nicht vor. Selbst wenn jedoch die Bezeichnung eine sprachliche Neuschöpfung darstellen würde, ist zu berücksichtigen, dass im Allgemeinen die bloße Kombination von Bestandteilen, von denen jeder Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibt, selbst für diese Merkmale beschreibend bleibt (Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-363/99 vom 12. Februar 2004, „Postkantoor“, Rdnrn. 99-102). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben. (17) Der Inhaber übersieht, dass es für die Anwendung der Tatbestandsvoraussetzungen des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c) GMV ausreichend ist, wenn das Zeichen entsprechend zur Bezeichnung von Merkmalen von Waren und Dienstleistungen verstanden werden kann. Insoweit ist die Möglichkeit ausreichend, das Zeichen entsprechend zu verstehen, um die dafür vorgesehenen Rechtsfolgen eintreten zu lassen. Da dies aus den dargelegten Gründen der Fall ist, sind die erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt, die die entsprechenden rechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen.
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Seite 3: 3 klanglich identisch mit dem Zeich
Seite 7 und 8: 7 Herkunft der gekennzeichneten War
Seite 9 und 10: 9 nicht zuordnen. Marktanteile, Ver

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