Nichtigkeit Wing Tsun - Wing Chun Schule

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parteilichen Aussage als Verfahrensbeteiligter zumindest keine erhöhte
Aussagekraft zu. Bei eidesstattlichen Versicherungen handelt es sich
zudem es sich zudem um bloße schriftliche Mitteilungen, deren
Beweiswert eher gering ausfällt (Entscheidung der
Beschwerdekammer R 0993/2005-4 vom 05. Juni 2007,
„COSANA/SONANA“); sie eignen sich jedoch zumindest, um in
gewisser Weise im Rahmen der Gesamtschau der vorgelegten
Unterlagen einbezogen werden zu können. Vorliegend ist jedoch
einschränkend zu berücksichtigen, dass zwar Werbeaufwendungen
aus den Jahren 2002 bis 2006 mitgeteilt wurden, jedoch nicht
erkennbar ist, worauf (auf welche Waren und Dienstleistungen) sich
diese im Einzelnen beziehen. Da das Waren-
/Dienstleistungsverzeichnis verschiedene Waren und Dienstleistungen
umfasst, wird nicht deutlich, welche Produkte und/oder
Dienstleistungen im Einzelnen gemeint sind. Darüber hinaus hätte der
Inhaber eine Aufteilung zwischen den (unterschiedlichen)
Dienstleistungen Sportunterricht sowie Durchführung von Seminaren
vornehmen müssen, um dem Amt eine eindeutige Zuordnung zu
ermöglichen. Da dies nicht geschehen ist, handelt es sich um Angaben
mit sehr eingeschränkter Aussagekraft.
(27) Marktanteile wurden nicht mitgeteilt.
(28) Verkehrsbefragungen/Meinungsumfragen liegen nicht vor.
(29) Erklärungen von Industrie- und Handelskammern oder anderen
Berufsverbänden wurden nicht übersandt.
(30) Die weiterhin vorgelegten Unterlagen, wie Ablichtungen aus
Magazinen, Muster und Kopien von Werbematerialien oder
Ablichtungen von Schullisten sind aufgrund ihrer eingeschränkten
Aussagekraft nur eingeschränkt geeignet, um wesentlich zum
Nachweis beitragen zu können. Sie können lediglich als ergänzendes
Material zu ansonsten einschlägigen Unterlagen herangezogen
werden.
(31) Als Ergebnis ist somit erstens festzustellen, dass die Voraussetzungen
des Artikels 51 Absatz 1 Buchstabe a) iVm 7 Absatz 1 Buchstabe
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) und c) GMV nach Auswertung der
vorgelegten Unterlagen und Materialien erfüllt sind.
(32) Die Erlangung der Unterscheidungskraft durch Benutzung konnte
zweitens nicht nachgewiesen werden, weil die eidesstattlichen
Versicherungen aufgrund ihrer fehlenden Aufteilung hinsichtlich der
mitgeteilten Werbeaufwendungen auf die Waren/Dienstleistungen nicht
durch weitere Unterlagen ergänzt werden, die diese Angaben
vervollständigen. Sie sind per se aufgrund der Aussage eines
parteilichen Vertreters ohnehin nur bedingt aussagekräftig. Die darin
enthaltenen Angaben über Werbeaufwendungen lassen sich ohne
weitere Angaben den verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen