Nichtigkeit Wing Tsun - Wing Chun Schule

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(18) Der Inhaber hat auch nicht dargelegt, auf welche Art und Weise das
Zeichen ansonsten verstanden werden könnte. Eine Mehrdeutigkeit,
die im Zusammenhang mit weiteren einschlägigen Faktoren eine
Schutzfähigkeit begründen könnte, ist somit nicht gegeben.
(19) Im Übrigen ist es Teil der Prüfung und Hintergrund der Regelung der
absoluten Eintragungshindernisse des Artikels 7 Absatz 1 Buchstaben
b) bis e) GMV zu vermeiden, dass ein einzelner Wirtschaftsteilnehmer
einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil durch die Entstehung eines
ausschließlichen Rechts an einem Zeichen, das allen frei zur
Verfügung überlassen bleiben muss, erlangt. Im vorliegenden Fall
muss der Begriff „WING TSUN“ auch anderen Mitbewerbern
freistehen, um die o. g. Bedeutungen zu dokumentieren.
(20) Daher besteht der Ausdruck „WING TSUN“ im Sinne von Artikel 7
Absatz 1 Buchstabe c) GMV ausschließlich aus Zeichen oder
Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art der angemeldeten
Dienstleistungen dienen können.
(21) Gem. Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) GMV sind Marken von der
Eintragung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben.
Unterscheidungskräftig im Sinne dieser Rechtsvorschrift sind nur
solche Zeichen, die im Hinblick auf die konkret beanspruchten Waren
und Dienstleistungen in den Augen der angesprochenen Verbraucher
geeignet erscheinen, die Waren oder Dienstleistungen dieses
Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens zu
unterscheiden. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes der
Europäischen Gemeinschaften kann aufgrund der Tatsache, dass ein
Zeichen aus Begriffen besteht, die den Verkehrskreisen Auskunft über
ein Merkmal der Waren geben, darauf geschlossen werden, dass das
Zeichen keine Unterscheidungskraft besitzt (Urteil des Gerichtshofes
der Europäischen Gemeinschaften vom 19. September 2002,
Rechtssache C-104/00 P, DKV/HABM (Companyline), Slg. I-7561,
Randnummer 21). Dies ist zweifellos auf den vorliegenden Fall
anwendbar. Da die Marke in Bezug auf die Waren und
Dienstleistungen, für die sie angemeldet wurde, eine eindeutig
beschreibende Bedeutung besitzt, wird die Marke bei den
maßgeblichen Verkehrskreisen den Eindruck erwecken, dass sie in
erster Linie beschreibenden Charakter hat, wodurch jegliche Annahme,
dass die Marke eventuell eine Herkunft bezeichnet, ausgeschlossen
ist.
(22) Da keine darüber hinausgehenden Angaben vorliegen, wird der
Verkehr das Zeichen somit nicht als betriebliche
Kennzeichnungsfunktion wahrnehmen. Die Hauptfunktion einer Marke,
nämlich die Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer
zu unterscheiden, wird daher von dem angemeldeten Zeichen nicht
erfüllt. Diese Beurteilung wird zusätzlich dadurch gestützt, dass sich
der nur eine angemessene Aufmerksamkeit aufbringende
Durchschnittsverbraucher, wenn ihn das Zeichen nicht sofort auf die