Nichtigkeit Wing Tsun - Wing Chun Schule

HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT
(MARKEN, MUSTER UND MODELLE)
HAUPTABTEILUNG MARKEN UND NICHTIGKEIT
Entscheidung
der Nichtigkeitsabteilung
vom 31/03/2009
IN DEM VERFAHREN ZUR ERKLÄRUNG DER NICHTIGKEIT
Aktenzeichen: 2512 C
Gemeinschaftsmarke: 607 523, „WING TSUN“
Verfahrenssprache: Deutsch
ANTRAGSTELLER: Marcus Schüssler
Ruhrstr. 75
58452 Witten
Deutschland
VERTRETER: Schneiders & Behrendt, Rechts-
und Patentanwälte
Huestr. 23
44787 Bochum
Deutschland
gegen
INHABER DER
GEMEINSCHAFTSMARKE: Kernspecht, Keith R.
Schloß Langenzell
69257 Wiesenbach
Deutschland
VERTRETER: Zellentin & Partner
Rubensstr. 30
67061 Ludwigshafen
Deutschland

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DIE NICHTIGKEITSABTEILUNG
in der Besetzung: Wouter Verburg, Peter Quay und Alexandra Apostolakis
hat am 31/03/2009 die folgende Entscheidung getroffen:
1. Dem Antrag zur Erklärung der Nichtigkeit der
Gemeinschaftsmarke Nummer: 607 523 wird vollumfänglich
stattgegeben.
2. Die Marke Nr. 607 523 wird für alle Dienstleistungen der
Klasse 41 für nichtig erklärt. Die Marke bleibt für die
verbleibenden nicht angefochtenen Waren und
Dienstleistungen der Klassen 16, 25, 28 und 35 bestehen.
3. Der Inhaber der Marke trägt die Kosten.
setzt die Kosten wie folgt fest:
Der Betrag der von dem Inhaber an den Antragsteller gemäß Artikel 81
(6) GMV in Verbindung mit Regel 94 (3) DV zu erstattenden Kosten wird
auf 1.150 EUR (davon Vertretungskosten 450 Euro, Verfallsgebühr: 700
Euro) festgesetzt.
TATBESTAND
(1) Die Gemeinschaftsmarke Nr. 607 523 (WING TSUN; Wortmarke)
wurde am 05/08/1997 angemeldet und am 02/02/1999 für die Waren
und Dienstleistungen der Klassen 16, 25, 28, 35 und 41 eingetragen.
(2) Mit Schriftsatz vom 24/10/2007 hat der Antragsteller einen Antrag auf
Erklärung der Nichtigkeit wegen Vorliegens von absoluten
Nichtigkeitsgründen gestellt.
(3) Der Antrag stützt sich auf Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a) der
Verordnung über die Gemeinschaftsmarke („GMV“).
(4) Der Antragsteller richten seinen Antrag gegen alle Dienstleistungen der
Klasse 41 Sportunterricht; Durchführung von Seminaren der
Gemeinschaftsmarke.
(5) Der Antragsteller trägt vor, dass es sich bei dem
verfahrensgegenständlichen Zeichen um eine Bezeichnung für eine
Selbstverteidigungstechnik handele, was durch Vorlage
entsprechender Internetseiten belegt sei. Dabei handele es sich um
einen chinesischen Kampfkunststil. Die Tatsache, dass auch
alternative Schreibweisen, wie „Ving Tsun“, „Wing Tsun“ oder „Wing
Chun“ bestehen, stehe dieser Beurteilung nicht entgegen, weil sie

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klanglich identisch mit dem Zeichen seien. Die vorgelegten Nachweise
des Anmelders zur Erlangung der Unterscheidungskraft durch
Benutzung seien nicht ausreichend, um diese zu erlangen.
(6) Nach Auffassung des Inhabers existiert keine eindeutige
Romanisierung des Begriffs. In der verfahrensgegenständlichen
Schreibweise sei das Zeichen nicht beschreibend. Im Übrigen sei das
Zeichen verkehrsdurchgesetzt.
(7) Am 23/09/2008 wurden beide Parteien darüber unterrichtet, dass
nunmehr eine Entscheidung getroffen wird.
(8) Der Vorgang ist daher entscheidungsreif.
A. Zulässigkeit des Antrags
(9) Der Antrag entspricht den in der GMV und ihrer Verordnung genannten
Formvoraussetzungen und ist daher zulässig.
B. Begründetheit des Antrags
(10) Der Antrag ist in vollem Umfang begründet. Die Gemeinschaftsmarke
wird gem. Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a) iVm Artikel 7 Absatz 1
Buchstaben b) und c) sowie Absatz 3 GMV im
verfahrensgegenständlichen Umfang der Dienstleistungen der Klasse
41 für nichtig erklärt.
(11) Die Beurteilung, ob die fragliche Marke unter Artikel 7 GMV fällt, ist in
Abhängigkeit auf die angesprochenen Verkehrskreise zu treffen. Im
vorliegenden Fall handelt es sich bei den von der angemeldeten Marke
erfassten Dienstleistungen Sportunterricht; Durchführung von
Seminaren um solche, die täglich in Anspruch genommen werden
können, also für Durchschnittsverbraucher. Dementsprechend handelt
es sich um verständige Verbraucher.
(12) Der Antrag auf Löschung der Gemeinschaftsmarke wird auf Artikel 51
Absatz 1 Buchstabe a) GMV gestützt. Hinsichtlich des Buchstabens a)
sind die Kriterien zur Beurteilung der Frage, ob die
Gemeinschaftsmarke gegen die Vorschriften des Artikels 7 GMV
eingetragen worden sei, dieselben, die im Eintragungsverfahren bei
der Überprüfung, ob absolute Eintragungshindernisse gem. der GMV
vorliegen, zu beachten sind.
(13) Die verschiedenen in Artikel 7 Absatz 1 GMV genannten absoluten
Eintragungshindernisse stehen in keinem wie auch immer gearteten
Stufenbau zueinander. Sie haben alle ihren jeweils eigenen
Anwendungsbereich, was jedoch nicht ausschließt, dass sich manche
Eintragungshindernisse überschneiden. Ein Zeichen ist schon dann

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nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig, wenn eines der
absoluten Eintragungshindernisse vorliegt.
(14) Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) GMV sind Marken, die
ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im
Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der
Bestimmung, des Wertes der geographischen Herkunft oder der Zeit
der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder
zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung
dienen können, von der Eintragung ausgeschlossen. Zum Zwecke der
Beurteilung des beschreibenden Charakters ist festzustellen, ob aus
Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise ein hinreichend direkter und
konkreter Zusammenhang zwischen dem Ausdruck und den Waren
oder Dienstleistungen besteht, deren Eintragung beantragt wird (Urteil
vom 20. Juli 2004, Rechtssache T-311/02, Vitaly Lissotschenko und
Joachim Hentze/HABM, (LIMO), Slg. II-2957, Randnummer 30). Im
Nichtigkeitsverfahren ändert sich materiell-rechtlich an dem in Artikel 7
geregelten Sachverhalt nichts; prozessual sind jedoch aufgrund des
zweiseitigen Verfahrens Unterschiede zu beachten. Dabei müssen bei
der Beurteilung der Marke sowohl die Umstände am Anmeldezeitpunkt
als auch am Datum der Eintragung berücksichtigt werden (vgl.
Guidelines concerning the proceedings before the Office, Cancellation
proceedings, Stand: November 2007, Punkt 4.1.1., Seite 10). Der
Antragsteller hat dazu die entsprechenden Umstände zu erörtern und
aussagekräftiges Beweismaterial vorzulegen. Unterschiede ergeben
sich ferner in Bezug auf die Stellung des Nichtigkeitsantrags gem.
Artikel 55 GMV und dessen Prüfung gem. Artikel 56 GMV.
(15) Insbesondere aus Anlage 1 der vorgelegten Unterlagen des
Antragstellers ergibt sich, dass eine Europäische WingTsun
Organisation (EWTO) existiert. Daraus geht hervor, dass WingTsun
verlorenes Wissen enthält, verschlüsselt in einer einzigartigen Kampf-
und Bewegungskunst. WingTsun entwickelt dabei vollkommene
Körper- und damit Geisteskontrolle. Die ausgeklügelten Bewegungen
führen zum bewussten Umgang mit dem Körper und mit Emotionen
wie Angst, Wut und Zorn. Daher liefert WingTsun insbesondere für
Heranwachsende einen wertvollen Beitrag im Rahmen der Erziehung.
Die EWTO garantiert dabei einen gleichbleibenden Standard. Die
angemeldete Wortfolge ist somit die Bezeichnung einer bestimmten
ostasiatischen Kampfsportart für Dienstleistungen aus dem
Kampfsportbereich, und damit auch für die beanspruchten
Dienstleistungen Sportunterricht; Durchführung von Seminaren. „WING
TSUN“ ist neben Bezeichnungen wie „Ving Chun“, „WING CHUN“ und
„Ving Tsun“ eine gebräuchliche Transskription eines chinesischen
Frauennamens, der zur Bezeichnung einer der populärsten Formen
der Kampfsportart „Kung Fu“ geworden ist. Die bestehenden
unterschiedlichen Schreibweisen sind phonetisch sehr ähnlich, so dass
im Gegensatz zu der Auffassung des Inhabers auch insoweit keine
Schutzfähigkeit begründet werden kann.

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(16) Ein Wortzeichen kann von der Eintragung ausgeschlossen werden,
wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein
Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen
bezeichnet. Diese Grundsätze gelten auch für Anmeldungen, die aus
einer Wortverbindung bestehen. Denn im Allgemeinen bleibt die bloße
Kombination von Bestandteilen, von denen jeder Merkmale der
beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibt, selbst für
diese Merkmale beschreibend. Die bloße Aneinanderreihung solcher
Bestandteile ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung,
insbesondere syntaktischer oder semantischer Art, kann nämlich nur
zu einer Marke führen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben
besteht, welche im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der
genannten Waren oder Dienstleistungen dienen können. Somit hat
eine Marke, die sich aus einem Wort mit mehreren Bestandteilen
zusammensetzt, von denen jeder Merkmale der Waren oder
Dienstleistungen beschreibt, für die die Eintragung beantragt wird,
selbst einen die genannten Merkmale beschreibenden Charakter, es
sei denn, dass ein merklicher Unterschied zwischen dem Wort und der
bloßen Summe seiner Bestandteile besteht; dies setzt entweder
voraus, dass das Wort aufgrund der Ungewöhnlichkeit der Kombination
in Bezug auf die genannten Waren oder Dienstleistungen einen
Eindruck erweckt, der hinreichend weit von dem abweicht, der bei
bloßer Zusammenfügung der seinen Bestandteilen zu entnehmenden
Angaben entsteht, und somit über die Summe dieser Bestandteile
hinausgeht, oder dass das Wort in den allgemeinen Sprachgebrauch
eingegangen ist und dort eine ihm eigene Bedeutung erlangt hat, so
dass es nunmehr gegenüber seinen Bestandteilen autonom ist, soweit
die neue Bedeutung nicht selbst beschreibend ist. Diese
Voraussetzungen liegen im vorliegenden Fall nicht vor. Selbst wenn
jedoch die Bezeichnung eine sprachliche Neuschöpfung darstellen
würde, ist zu berücksichtigen, dass im Allgemeinen die bloße
Kombination von Bestandteilen, von denen jeder Merkmale der
beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibt, selbst für
diese Merkmale beschreibend bleibt (Urteil des Gerichtshofes in der
Rechtssache C-363/99 vom 12. Februar 2004, „Postkantoor“, Rdnrn.
99-102). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben.
(17) Der Inhaber übersieht, dass es für die Anwendung der
Tatbestandsvoraussetzungen des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c)
GMV ausreichend ist, wenn das Zeichen entsprechend zur
Bezeichnung von Merkmalen von Waren und Dienstleistungen
verstanden werden kann. Insoweit ist die Möglichkeit ausreichend, das
Zeichen entsprechend zu verstehen, um die dafür vorgesehenen
Rechtsfolgen eintreten zu lassen. Da dies aus den dargelegten
Gründen der Fall ist, sind die erforderlichen
Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt, die die entsprechenden
rechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen.

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(18) Der Inhaber hat auch nicht dargelegt, auf welche Art und Weise das
Zeichen ansonsten verstanden werden könnte. Eine Mehrdeutigkeit,
die im Zusammenhang mit weiteren einschlägigen Faktoren eine
Schutzfähigkeit begründen könnte, ist somit nicht gegeben.
(19) Im Übrigen ist es Teil der Prüfung und Hintergrund der Regelung der
absoluten Eintragungshindernisse des Artikels 7 Absatz 1 Buchstaben
b) bis e) GMV zu vermeiden, dass ein einzelner Wirtschaftsteilnehmer
einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil durch die Entstehung eines
ausschließlichen Rechts an einem Zeichen, das allen frei zur
Verfügung überlassen bleiben muss, erlangt. Im vorliegenden Fall
muss der Begriff „WING TSUN“ auch anderen Mitbewerbern
freistehen, um die o. g. Bedeutungen zu dokumentieren.
(20) Daher besteht der Ausdruck „WING TSUN“ im Sinne von Artikel 7
Absatz 1 Buchstabe c) GMV ausschließlich aus Zeichen oder
Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art der angemeldeten
Dienstleistungen dienen können.
(21) Gem. Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) GMV sind Marken von der
Eintragung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben.
Unterscheidungskräftig im Sinne dieser Rechtsvorschrift sind nur
solche Zeichen, die im Hinblick auf die konkret beanspruchten Waren
und Dienstleistungen in den Augen der angesprochenen Verbraucher
geeignet erscheinen, die Waren oder Dienstleistungen dieses
Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens zu
unterscheiden. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes der
Europäischen Gemeinschaften kann aufgrund der Tatsache, dass ein
Zeichen aus Begriffen besteht, die den Verkehrskreisen Auskunft über
ein Merkmal der Waren geben, darauf geschlossen werden, dass das
Zeichen keine Unterscheidungskraft besitzt (Urteil des Gerichtshofes
der Europäischen Gemeinschaften vom 19. September 2002,
Rechtssache C-104/00 P, DKV/HABM (Companyline), Slg. I-7561,
Randnummer 21). Dies ist zweifellos auf den vorliegenden Fall
anwendbar. Da die Marke in Bezug auf die Waren und
Dienstleistungen, für die sie angemeldet wurde, eine eindeutig
beschreibende Bedeutung besitzt, wird die Marke bei den
maßgeblichen Verkehrskreisen den Eindruck erwecken, dass sie in
erster Linie beschreibenden Charakter hat, wodurch jegliche Annahme,
dass die Marke eventuell eine Herkunft bezeichnet, ausgeschlossen
ist.
(22) Da keine darüber hinausgehenden Angaben vorliegen, wird der
Verkehr das Zeichen somit nicht als betriebliche
Kennzeichnungsfunktion wahrnehmen. Die Hauptfunktion einer Marke,
nämlich die Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer
zu unterscheiden, wird daher von dem angemeldeten Zeichen nicht
erfüllt. Diese Beurteilung wird zusätzlich dadurch gestützt, dass sich
der nur eine angemessene Aufmerksamkeit aufbringende
Durchschnittsverbraucher, wenn ihn das Zeichen nicht sofort auf die

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Herkunft der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung hinweist,
sondern ihm lediglich eine rein werbende und abstrakte Aussage
vermittelt, nicht die Zeit nehmen wird, über die verschiedenen
möglichen Funktionen des Zeichens nachzudenken oder es als eine
Marke wahrzunehmen.
(23) Das angemeldete Zeichen ist daher nach Artikel 7 Absatz 1
Buchstaben b) und c) GMV nicht schutzfähig.
(24) Soweit der Inhaber die Erlangung der Unterscheidungskraft durch
Benutzung geltend macht, gilt Folgendes: Ist die Gemeinschaftsmarke
gem. Artikel 51 Absatz 2 GMV eingetragen worden, kann sie nicht für
nichtig erklärt werden, wenn sie durch Benutzung im Verkehr
Unterscheidungskraft für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie
eingetragen ist, erlangt hat. Absatz 2 verbietet damit die Löschung der
entgegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b), c) oder d) eingetragenen
Gemeinschaftsmarken für den Fall, dass sie für Produkte ihres Waren-
/Dienstleistungsverzeichnisses infolge Benutzung im Verkehr
Unterscheidungskraft erlangt hat, also im Zeitpunkt der Entscheidung
über den Nichtigkeitsantrag trotz ihres ursprünglichen mangels an
originärer Unterscheidungseignung, die auch Ausfluss ihres
beschreibenden oder umgangssprachlichen Charakters sein kann, vom
Publikum als ursprungsidentifizierende Marke angesehen wird. Dann
kann sie nämlich nicht mehr für nichtig erklärt werden, es tritt vielmehr
eine Heilung ein. Dabei müssen die Anforderungen an die Erlangung
der Unterscheidungskraft durch Benutzung gem. Artikel 7 Absatz 3
GMV erfüllt werden.
(25) Nach aktueller und geltender Rechtsprechung des Gerichts in der
Rechtssache T-262/04 vom 15. Dezember 2005, „Dreidimensionale
Marke eines Steinfeuerzeugs“ müssen dazu insbesondere folgende
Voraussetzungen vorliegen (vgl. Rdnr. 64):
1. Der von der Marke gehaltene Marktanteil;
2. Die Intensität und die Dauer der Benutzung der Marke;
3. Die geographische Verbreitung der Marke;
4. Der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke;
5. Der Teil der beteiligten Verkehrskreise, der die Ware aufgrund der
Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt;
6. Erklärungen von Industrie- und Handelskammern oder anderen
Berufsverbänden;
7. Meinungsumfragen;
8. Die Unterscheidungskraft, auch soweit sie durch Benutzung erworben
wurde, ist im Hinblick auf die in der Anmeldung beanspruchten Waren
(und Dienstleistungen) zu beurteilen (Rdnr. 65);
9. Die Unterscheidungskraft durch Benutzung muss vor dem Anmeldetag
erworben worden sein (Rdnr. 66).
(26) Dazu legt der Inhaber verschiedene eidesstattliche Versicherungen
u.a. von sich selbst über Werbeaufwendungen vor. Den vorgelegten
eidesstattlichen Versicherungen des Inhabers kommt aufgrund der

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parteilichen Aussage als Verfahrensbeteiligter zumindest keine erhöhte
Aussagekraft zu. Bei eidesstattlichen Versicherungen handelt es sich
zudem es sich zudem um bloße schriftliche Mitteilungen, deren
Beweiswert eher gering ausfällt (Entscheidung der
Beschwerdekammer R 0993/2005-4 vom 05. Juni 2007,
„COSANA/SONANA“); sie eignen sich jedoch zumindest, um in
gewisser Weise im Rahmen der Gesamtschau der vorgelegten
Unterlagen einbezogen werden zu können. Vorliegend ist jedoch
einschränkend zu berücksichtigen, dass zwar Werbeaufwendungen
aus den Jahren 2002 bis 2006 mitgeteilt wurden, jedoch nicht
erkennbar ist, worauf (auf welche Waren und Dienstleistungen) sich
diese im Einzelnen beziehen. Da das Waren-
/Dienstleistungsverzeichnis verschiedene Waren und Dienstleistungen
umfasst, wird nicht deutlich, welche Produkte und/oder
Dienstleistungen im Einzelnen gemeint sind. Darüber hinaus hätte der
Inhaber eine Aufteilung zwischen den (unterschiedlichen)
Dienstleistungen Sportunterricht sowie Durchführung von Seminaren
vornehmen müssen, um dem Amt eine eindeutige Zuordnung zu
ermöglichen. Da dies nicht geschehen ist, handelt es sich um Angaben
mit sehr eingeschränkter Aussagekraft.
(27) Marktanteile wurden nicht mitgeteilt.
(28) Verkehrsbefragungen/Meinungsumfragen liegen nicht vor.
(29) Erklärungen von Industrie- und Handelskammern oder anderen
Berufsverbänden wurden nicht übersandt.
(30) Die weiterhin vorgelegten Unterlagen, wie Ablichtungen aus
Magazinen, Muster und Kopien von Werbematerialien oder
Ablichtungen von Schullisten sind aufgrund ihrer eingeschränkten
Aussagekraft nur eingeschränkt geeignet, um wesentlich zum
Nachweis beitragen zu können. Sie können lediglich als ergänzendes
Material zu ansonsten einschlägigen Unterlagen herangezogen
werden.
(31) Als Ergebnis ist somit erstens festzustellen, dass die Voraussetzungen
des Artikels 51 Absatz 1 Buchstabe a) iVm 7 Absatz 1 Buchstabe
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) und c) GMV nach Auswertung der
vorgelegten Unterlagen und Materialien erfüllt sind.
(32) Die Erlangung der Unterscheidungskraft durch Benutzung konnte
zweitens nicht nachgewiesen werden, weil die eidesstattlichen
Versicherungen aufgrund ihrer fehlenden Aufteilung hinsichtlich der
mitgeteilten Werbeaufwendungen auf die Waren/Dienstleistungen nicht
durch weitere Unterlagen ergänzt werden, die diese Angaben
vervollständigen. Sie sind per se aufgrund der Aussage eines
parteilichen Vertreters ohnehin nur bedingt aussagekräftig. Die darin
enthaltenen Angaben über Werbeaufwendungen lassen sich ohne
weitere Angaben den verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen

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nicht zuordnen. Marktanteile, Verkehrsbefragungen und/oder
Meinungsumfragen, Erklärungen von Industrie- und Handelskammern
liegen überhaupt nicht vor. Weitere Unterlagen können aufgrund ihrer
eingeschränkten Aussagekraft nur ergänzend zu ansonsten
einschlägigen Materialien herangezogen werden.
(33) Im Ergebnis ist somit drittens festzustellen, dass der Antrag gem.
Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a) iVm 7 Absatz 1 Buchstaben b) und c)
sowie Absatz 3 GMV begründet ist.
KOSTEN
(34) Gemäß Artikel 81 Absatz 1 GMV trägt der im Verfahren unterliegende
Beteiligte die von dem anderen Beteiligten zu entrichtenden Gebühren
sowie die Kosten.
Da der Inhaber der im Verfahren unterliegende Beteiligte ist, trägt er
alle dem anderen Beteiligten entstandenen Kosten.
DIE NICHTIGKEITSABTEILUNG
Wouter Verburg Peter Quay Alexandra Apostolakis
Rechtsmittelbelehrung:
Gemäß Artikel 58 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke kann jeder
Beteiligte, der durch diese Entscheidung beschwert ist, gegen diese
Entscheidung Beschwerde einlegen. Gemäß Artikel 59 der Verordnung über
die Gemeinschaftsmarke ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten
nach der Zustellung dieser Entscheidung einzulegen; innerhalb von vier
Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung ist die Beschwerde schriftlich
zu begründen. Die Beschwerde gilt nur als eingelegt, wenn die
Beschwerdegebühr von 800 Euro entrichtet wurde.

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Belehrung über die Möglichkeit der Überprüfung der Kostenfestsetzung:
Die Festsetzung des Betrags der zu erstattenden Kosten kann nur auf Antrag
auf Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung überprüft werden. Gemäß Regel
94 (4) der Durchführungsverordnung ist ein solcher Antrag innerhalb eines
Monats nach Zustellung der Kostenfestsetzung zu stellen; er gilt nur als
gestellt, wenn die Gebühr für die Überprüfung der Kostenfestsetzung von 100
Euro (Artikel 2 Nr. 30 der Gebührenverordnung) entrichtet wurde.