Amtsblatt Nr.6 2000 - Für das Amt Blankenfelde-Mahlow

Amtsblatt
FÜR DAS AMT
BLANKENFELDE-
MAHLOW
Amtliche Bekanntmachungen für Blankenfelde, Mahlow, Diedersdorf, Jühnsdorf und Groß Kienitz
Ausgabe 07. Juni 2000 - Nr. 6 - 9. Jahrgang - 23. Woche
Inhaltsverzeichnis
- Beschlüsse der 22. GV-Sitzung Blankenfelde am 24.05.2000
- Beschluss Nr. 174/22/00 der GV Blankenfelde vom 24.05.2000 z. Umfassende Änderung
des B-Planes B 7 "Am Mühlenberg"
- Beschlüsse der 16. GV-Sitzung Groß Kienitz am 16. 05.2000
- Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche
Maßnahmen in der Gemeinde Groß Kienitz vom 16.05.2000
- Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Groß Kienitz vom 25.04.2000
- Beschlüsse der 11. Amtsausschusssitzung am 11.05.2000
- Hauptsatzung des Amtes Blankenfelde-Mahlow vom 11.05.2000
- 1. Änderungssatzung vom 11. 05. 2000 zur Satzung über den Kostenersatz und die
Gebührenerhebung für Hilfeleistungen der Feuerwehren des Amtes
Blankenfelde-Mahlow vom 26. 09. 1996
- Mitteilung des Hauptamtes über die Vorbereitung der Wahl der ehrenamtlichen
Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit
- Mitteilung des Sozialamtes zur Brandenburgischen Seniorenwoche
- Mitteilungen des Bauamtes
• Bekanntmachung der Auslegung des Plans im Planfeststellungsverfahren für
das Vorhaben "Ausbau des Flughafens Berlin Schönefeld"
• Bekanntmachung zur Planfeststellung für den Neubau der B 101 neu von
Bau-km 12+950 bis Bau-km 15+350
• Bekanntmachung zur Planfeststellung für den Neubau der B 101 neu von
Bau-km 0+036.843 bis Bau-km 3+600
• Bekanntmachung zur Ausgliederung von Teilflächen aus dem Landschaftsschutzgebiet
"Diedersdorfer Heide und Großbeerener Graben"
- Mitteilung des Tiefbauamtes über weitere Beitragserhebungen
- Beschlüsse der WAZ-Verbandsversammlungen
- Freigabe weiterer Trinkwasserversorgungsleitungen in Mahlow
- Weitere Schmutzwasserkanalfreigaben in Blankenfelde und Mahlow
Gemeinde Blankenfelde
Die Gemeindevertretung Blankenfelde hat auf ihrer 22. Sitzung am 24. Mai 2000 folgende Beschlüsse gefasst:
- Beschluss Nr. 162/22/00:
Zustimmung zur Vorbereitung von Grundstücksverkäufen gemäß der Richtlinie für Grundstücksverkäufe vom 23.02.2000.
- Beschluss Nr. 164/22/00:
Zustimmung zum Grundstücksverkauf der Flurstücke 371 und 372 der Flur 13 der Gemarkung Blankenfelde.
- Beschluss Nr. 165/22/00:
Bestätigung der Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter am Amtsgericht Zossen für die am 01. 01. 2001 beginnende Amtsperiode.

- Beschluss Nr. 166/22/00:
Vergabe der Bauleistung zur Reparatur der Heidestraße, des Sandweges und des Moorsteges mit dem Tränkmacadamverfahren.
- Beschluss Nr. 167/22/00:
Vergabe von Bauleistung zur Reparatur der Rhönstraße, eines Teils der Alpenstraße und der Thüringerwaldstraße mit dem Tränkmacadamverfahren.
- Beschluss Nr. 168/22/00:
Bestätigung des Dringlichkeitsbeschlusses zur Vergabe der Stahlbauarbeiten für die Zweifeldsporthalle.
- Beschluss Nr. 169/22/00:
Bestätigung des Dringlichkeitsbeschlusses zur Vergabe der Dachdeckerarbeiten für die Zweifeldsporthalle.
- Beschluss Nr. 170/22/00:
Bestätigung des Dringlichkeitsbeschlusses zur Vergabe der Zimmererarbeiten für die Zweifeldsporthalle.
- Beschluss Nr. 171/22/00:
Bestätigung des Dringlichkeitsbeschlusses zur Vergabe der Putzarbeiten für die Zweifeldsporthalle.
- Beschluss Nr. 172/22/00:
Bestätigung des Dringlichkeitsbeschlusses zur Vergabe der Leistung Trennvorhang und Ballfangnetze für die Zweifeldsporthalle.
- Beschluss Nr. 173/22/00:
Bestätigung des Dringlichkeitsbeschlusses zur Vergabe der Tischlerarbeiten (Alu-Fenster und Verglasungen) für die Zweifeldsporthalle.
- Beschluss Nr. 174/22/00:
Umsiedlungsantrag für die Gemeinde Blankenfelde an die Landesregierung Brandenburg.
- Beschluss Nr. 176/22/00:
Vergabe des Auftrages zur Lieferung der Schulbücher des Schuljahres 2000/2001 für die Grundschulen 1 und 2 und das Gymnasium Blankenfelde.
Beschluß der Gemeindevertretung Blankenfelde Nr. 174/22/00 vom 24.05.2000:
Umsiedlungsantrag für die Gemeinde Blankenfelde
Der Ausbau des gegenwärtigen Flughafens Berlin-Schönefeld zu einem Großflughafen Berlin-Brandenburg International mit einem durchgängigen
Flugbetrieb von 24 Stunden und einer für ein solches internationales Drehkreuz erforderlichen Infrastruktur beeinträchtigt die Gemeinde Blankenfelde
in ihrer Entwicklungsfähigkeit und Lebensqualität in einer Art und Weise, wie sie bisher noch keine Gemeinde in der Bundesrepublik Deutschland
durch einen nahegelegenen Flughafen je erfahren hat. Gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit dem Flughafenausbau wie zum Beispiel
Landesentwicklungsplan und Landesentwicklungsprogramm setzen für die Gemeinde Blankenfelde das ihr verfassungsmäßig zustehende Grundrecht
auf Planungshoheit außer Kraft und nehmen ihr damit jegliche Entwicklungsmöglichkeiten. Die Anordnung der zwei für den neuen Großflughafen
geplanten Start- und Landebahnen ermöglicht einen pausenlosen und dichten Flugverkehr in niedriger Höhe über der gesamten Ortslage, so dass neben
der unerträglichen und gesundheitsschädlichen Lärmbelastung ein permanentes Katastrophenrisiko für die gesamte Bevölkerung von Blankenfelde
besteht.
Das Territorium der Gemeinde Blankenfelde liegt bis auf zwei vernachlässigbare kleine Randgebiete vollständig in der Planungszone
Siedlungsbeschränkung I. Die 49 Aktenordner umfassenden Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren für den Flughafenausbau belegen konkret, dass
der Gemeinde Blankenfelde am gegenwärtigen Standort jegliche weitere Entwicklung als attraktive Wohngemeinde mit einem hohen Lebens- und
Wohnkomfort auf Dauer genommen wird. Die Planfeststellungsunterlagen machen ferner das hohe Lebensrisiko der bisher in Blankenfelde wohnenden
Menschen deutlich.
Angesichts der in Aussicht stehenden Perspektivlosigkeit und des im Falle des Großflughafenbaus augenscheinlichen Exodus der Gemeinde
Blankenfelde bleibt als Alternative nur die vollständige Umsiedlung in eine Region, die nicht vom Bau eines Großflughafens betroffen ist. Deshalb stellt
die Gemeindevertretung Blankenfelde an die Landesregierung Brandenburg den Antrag,
- alle rechtlichen Voraussetzungen für eine Gemeindeumsiedlung zu schaffen, gegebenenfalls auch mit Änderung der Verfassung des Landes
Brandenburg;
- der Gemeinde Blankenfelde ein geeignetes Territorium für eine Neuansiedlung zuzuweisen;
- alte finanziellen Belastungen, die sich im Zusammenhang mit der Gemeindeumsiedlung für die Gemeinde und ihre Einwohner ergeben, aus dem
Landeshaushalt zu bestreiten.

2. Umfassende Änderung des Bebauungsplanes B 7 " Am Mühlenberg"
Die Gemeindevertretung Blankenfelde hat auf ihrer öffentlichen Sitzung am 19. 04. 2000 mit Beschluss-Nr. 151/21/00 den Entwurf zur z. Umfassenden
Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes B 7 "Am Mühlenberg" und dessen Auslegung beschlossen.
Zugleich wurde mit Beschluss-Nr. 150/21 /00 der am 09.09. 1998 gefasste Satzungsbeschluss zur z. vereinfachten Änderung gern. § 13 Baugesetzbuch
(BauGB) des rechtskräftigen Bebauungsplan B 7 "Am Mühlenberg" (Beschluss-Nr.: 556/64/98) aufgehoben.
Der rechtskräftige Bebauungsplan B 7 "Am Mühlenberg" wird im Norden durch das Bebauungsplangebiet B 5 "Am Grünen Weg", im Osten durch die
westlichen Grundstücksgrenzen der an der Dortstraße gelegenen Parzellen, im Westen durch die Gemarkungsgrenze und im Süden durch die offene
Landschaft begrenzt. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke 176, 177, 178, 179, 180 sowie teilweise die Flurstücke 181,
191/1, 192/8, 192/9, 192/10, 193, 194, 196, 197, 198, 199/1 und 199/2 der Flur 2 der Gemarkung Blankenfelde (Katasterstand 24. 10. 1994).
Die Beteiligung der Bürger ist gern. § 3 Abs. 3 BauGB durch öffentliche Auslegung durchzuführen. Den Trägern öffentlicher Belange ist Gelegenheit
zur Stellungnahme zu geben.
Der von der Gemeindevertretung gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf der z. Umfassenden Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes
B 7 "Am Mühlenberg" sowie der dazugehörige Erläuterungsbericht liegen in der Zeit vom 19. 06. 2000 bis einschließlich 19. 07. 2000 im Amt
BlankenfeldeMahlow, Bauamt, Karl-Marx-Str. 4, 15827 Blankenfelde während folgender Zeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus:
montags und mittwochs von 9.00-12.00 und 13.00-15.00 Uhr, dienstags von 9.00-12.00 und 13.00-16.00 Uhr, donnerstags von 9.00-12.00 und 13.00-
18.00 Uhr, freitags von 9.00-12.00 Uhr.
Während der Auslegungsfrist können Bedenken und Anregungen von jedermann zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen zur z. Umfassenden
Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes B 7 "Am Mühlenberg" schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht
werden.
Blankenfelde, den 26. 05. 2000
B. Habermann
Bürgermeister
D. Klemt
Amtsdirektor
Gemeinde Groß Kienitz

Die Gemeindevertretung Groß Kienitz hat auf ihrer 16. Sitzung am 16. Mai 2000 folgende Beschlüsse gefasst:
- Beschluss Nr. 56/16/00:
Abwägungsbeschluss über die Stellungnahmen
im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
zum Flächennutzungsplan Groß Kienitz.
- Beschluss Nr. 57/16/00:
Satzung zur Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Groß Kienitz.
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche
Maßnahmen in der Gemeinde Groß Kienitz
Aufgrund des § 5 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg vom 15. 12. 1993 (GVBI. I, S. 398), zuletzt geändert durch Gesetz zur Förderung
freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse vom 08.04.1998 (GVBI. I, S. 62), und der §§ 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes
Brandenburg i. d. F. vom 07. April 1999 (GVBI. I, S. 231) hat die Gemeindevertretung Groß Kienitz auf Ihrer Sitzung am 16. Mai 2000 folgende
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Groß Kienitz beschlossen:
§ 1 Erhebung des Beitrages
Zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen
(Erschließungsanlagen) und als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme den Eigentümern, Erbbauberechtigten und Nutzern
der erschlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile erhebt die Gemeinde Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung.
(1) Beitragsfähig ist insbesondere der Aufwand für
§ 2 Umfang des beitragsfähigen Aufwandes
1. den Erwerb (einschließlich der Erwerbsnebenkosten) und die Freilegung der für die Herstellung, Erweiterung oder Verbesserung der
Erschließungsanlage benötigten Grundfläche.
z. den Wert der hierfür von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten eigenen Grundstücke; maßgebend ist der Wert im Zeitpunkt des Beginns
der Maßnahme,
3. die Herstellung, Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung der Fahrbahn,
4. die Herstellung, Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung von
a) Rinnen und Randsteinen, b) Trenn-, Sicherheits-, Rand- und Seitenstreifen c) Gehwegen, d) Radwegen, e) kombinierten Geh- und Radwegen, f)
Beleuchtungseinrichtungen
g) Entwässerungseinrichtungen h) Böschungen, Schutz- und Stützmauern, i) Parkflächen einschließlich Standspuren und Halteleuchten
j) unselbständige Grünanlagen.
(2) Die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Land und Kreisstraßen sind nur insoweit beitragsfähig, als sie breiter sind als die anschließenden
freien Strecken.
(3) Nicht beitragsfähig sind die Kosten für
1. die laufende Unterhaltung und Instandsetzung der Erschließungsanlagen.
z. Hoch- und Tiefstraßen sowie Brücken, Tunnel und Unterführungen mit dazugehörigen Rampen.
§ 3 Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes

(1) Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Aufwendungen ermittelt. Die tatsächlich entstandenen Kosten sind nur soweit in den durch
Beiträge zu deckenden Aufwand einzubeziehen, wie sie zur Erfüllung des von der Gemeinde festzulegenden Bauprogramms für die Durchführung der
Maßnahmen erforderlich sind. Das Bauprogramm hat den allgemein anerkannten Regeln der Bautechnik und den entsprechenden DIN-Vorschriften in
Übereinstimmung mit den verkehrstechnischen Erfordernissen der Gemeinde Groß Kienitz zu entsprechen.
(2) Der beitragsfähige Aufwand wird für die einzelne Anlage ermittelt. Die Gemeinde kann abweichend von Satz 1 den beitragsfähigen Aufwand für
bestimmte Abschnitte einer Anlage gesondert ermitteln, wenn die Abschnitte selbständig genutzt werden können, oder diesen Aufwand für mehrere
Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden, insgesamt ermitteln.
(3) Erstreckt sich eine straßenbauliche Maßnahme auf mehrere Straßenabschnitte, für die sich unterschiedliche Anteile der Beitragspflichtigen ergeben,
so sind die Straßenabschnitte gesondert abzurechnen.
Straßenart
.
1. Anliegerstraßen
Fahrbahn
Radweg einschl. Sicherheitsstreifen
Parkstreifen
Gehweg
Kombinierter Geh-Radweg
Beleuchtung
Oberflächenentwässerung
Unselbständige Grünanlagen
.
2. Haupterschließungsstraßen
Fahrbahn
Radweg einschl. Sicherheitsstreifen
Parkstreifen
Gehweg
Kombinierter Geh-Radweg
Beleuchtung
Oberflächenentwässerung
Unselbständige Grünanlagen
.
3. Hauptverkehrsstraßen
Fahrbahn
Radweg einschl. Sicherheitsstreifen
Parkstreifen
Gehweg
Kombinierter Geh-Radweg
Beleuchtung
Oberflächenentwässerung
Unselbständige Grünanlagen
4. Hauptgeschäftsstraßen
Fahrbahn
Radweg einschl. Sicherheitsstreifen
Parkstreifen
Gehweg
Kombinierter Geh-Radweg
Beleuchtung
Oberflächenentwässerung
Unselbständige Grünanlagen
5.Fußgängergeschäftsstraßen
einschließlich Beleuchtung und
Oberflächenentwässerung
§ 4 Anteil der Gemeinde und der Beitragspflichtigen am Aufwand
Anteil der Beitragspflichtigen (in %)
.
.
60
60
60
60
60
60
60
60
.
.
50
50
60
50
55
35
50
60
.
.
20
20
50
50
35
35
20
50
.
.
60
60
65
65
65
60
60
65
.
.
.
50
.

.
6. Verkehrsberuhigte Bereiche
einschließlich Parkflächen, Beleuchtung und
Oberflächenentwässerung
(3) Für sonstige Fußgängerstraßen werden die Anteile der Beitragspflichtigen im Einzelfall durch Satzung festgelegt.
(4) Im Sinne der Absätze 2 und 3 gelten als
1. Anliegerstraßen
.
.
.
70
Straßen, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder durch private Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen.
z. Haupterschließungsstraßen
Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem Verkehr innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang
bebauten Ortsteilen dienen, soweit sie nicht Hauptverkehrsstraßen nach Ziffer 3 sind.
3. Hauptverkehrsstraßen
Straßen, die dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr oder dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen, insbesondere Bundes-, Landes- und
Kreisstraßen mit Ausnahme der Strecken, die außerhalb von Baugebieten und von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen liegen.
4. Hauptgeschäftsstraßen
Straßen, in denen die Frontlänge der Grundstücke mit Ladengeschäften oder Gaststätten im Erdgeschoss überwiegt, soweit es sich nicht um
Hauptverkehrsstraßen handelt.
5. Fußgängergeschäftsstraßen
Hauptgeschäftsstraßen, die in ihrer gesamten Breite dem Fußgängerverkehr dienen, auch wenn eine zeitlich begrenzte Nutzung für den Anlieferverkehr
möglich ist.
6. Verkehrsberuhigte Bereiche
Als Mischverkehrsfläche gestaltete Anliegerstraßen, die in ihrer ganzen Breite von Fußgängern benutzt werden dürfen, jedoch zeitlich unbegrenzt mit
Kraftfahrzeugen benutzt werden können.
7. Sonstige Fußgängerstraßen
Anliegerstraßen und Wohnwege, die in ihrer gesamten Breite dem Fußgängerverkehr dienen, auch wenn eine Nutzung für den Anliegerverkehr mit
Kraftfahrzeugen möglich ist.
(5) Für Erschließungsanlagen, die in Absatz 2 und 3 nicht erfasst sind oder bei denen die festgesetzten Anteile der Beitragspflichtigen offensichtlich
nicht zutreffen, bestimmt die Gemeindevertretung durch Satzung im Einzelfall die Anteile der Beitragspflichtigen.
§ 5 Verteilung des umlagefähigen Aufwandes

(1) Der nach den §§ 2-4 ermittelte Aufwand wird auf die erschlossenen Grundstücke nach deren Fläche verteilt. Dabei wird die unterschiedliche
Nutzung der erschlossenen Grundstücke nach Art und Maß berücksichtigt.
(2) Als Grundstücksfläche i. S. des Abs. 1 gilt bei Grundstücken innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes die Fläche, die baulich,
gewerblich oder in vergleichbarer Weise genutzt werden kann.
(3) Als Grundstücksfläche i. S. des Abs. 1 gilt bei Grundstücken außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes,
a) soweit sie an die Erschließungsanlage angrenzen, die Grundstückstiefe bis zu einer Tiefe von 50 m.
Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Erschließungsanlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe
unberücksichtigt;
b) soweit sie nicht angrenzen, die Gesamtfläche, die der Erschließungsanlage zugewandt ist, bis zu einer Tiefe von 50 m. Überschreitet die tatsächliche
bauliche oder gewerbliche Nutzung diesen Abstand von 50 Metern, so fällt die Berechnungsgrenze zusammen mit der hinteren Grenze der tatsächlichen
baulichen oder gewerblichen Nutzung.
(4) Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die Fläche (Abs. 2 und 3) vervielfacht mit a) 1,0 bei einer Bebaubarkeit mit
einem Vollgeschoss, b) 1,0 bei einer Bebaubarkeit mit zwei Vollgeschossen, c) 1,5 bei einer Bebaubarkeit mit drei Vollgeschossen, d) 1,75 bei einer
Bebaubarkeit mit vier und fünf Vollgeschossen, e) 2,0 bei einer Bebaubarkeit mit sechs und mehr Vollgeschossen, f) 0,5 bei Grundstücken, die in einer
der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise genutzt werden können (z. B. Kirchengrundstücke, Friedhöfe, Sportanlagen,
Campingplätze, Freibäder oder Dauerkleingärten und weitere), g) 0,1 bei Grundstücken, die weder baulich noch gewerblich genutzt werden können
(land- oder forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke),
(5) Für Grundstücke innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse wie folgt: a) Ist die Zahl der
Vollgeschosse im B-Plan festgesetzt, so gilt die höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. b) Sind nur Baumassenzahlen festgesetzt, gilt als Zahl der
Vollgeschosse die Baumassenzahl geteilt durch 3,5, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden. c) Ist nur die zulässige
Gebäudehöhe festgesetzt, werden je angefangene 2,8 m Höhe des Bauwerks als ein Vollgeschoss angerechnet. Ist tatsächlich eine höhere als die
festgesetzte Zahl der Vollgeschosse vorhanden oder zugelassen, so ist diese zugrunde zu legen; dies gilt entsprechend, wenn die zulässige
Baumassenzahl oder die höchstzulässige Gebäudehöhe überschritten werden.
(6) Für Grundstücke außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes oder für Grundstücke, für die ein Bebauungsplan die Zahl der
Vollgeschosse, die Baumassenzahl oder die Gebäudehöhe nicht festsetzt, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse wie folgt: a) Bei bebauten
Grundstücken aus der Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse. Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheit des Bauwerkes
nicht feststellbar, werden je angefangene 2,8 m Höhe des Bauwerkes als ein Vollgeschoss angerechnet. b) Bei unbebauten aber bebaubaren
Grundstücken aus der Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse. c) Bei Grundstücken, auf denen
keine Bebauung zulässig ist, die aber gewerblich genutzt werden können oder auf denen nur Garagen oder Stellplätze zulässig oder vorhanden sind,
wird ein Vollgeschoss zugrundegelegt.
(7) Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung werden die in Abs. 4 festgesetzten Faktoren um 0,5 erhöht a) bei Grundstücken in
durch Bebauungsplan festgesetzten Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie Sondergebieten mit der Nutzungsart:
Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe, Messe, Ausstellung und Kongresse; b) bei Grundstücken in Gebieten, in denen ohne Festsetzung
durch Bebauungsplan eine Nutzung wie in den unter Buchstabe a) genannten Gebieten vorhanden oder zulässig ist; c) bei Grundstücken außerhalb der
unter den Buchstaben a) und b) bezeichneten Gebiete, die gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzt werden (z. B. Grundstücke mit Büro-,
Verwaltungs-, Post-, Bahn-, Krankenhaus- und Schulgebäuden), wenn diese Nutzung nach Maßgabe der Geschossflächen überwiegt. Liegt eine
derartige Nutzung ohne Bebauung oder zusätzlich zur Bebauung vor, gilt die tatsächlich so genutzte Fläche als Geschossfläche.
§ 6 Kostenspaltung

Der Beitrag kann für
1. Grunderwerb
2. Freilegung
3. Fahrbahn
4. Radweg
5. Gehweg
6. Kombinierter Geh- und Radweg
7. Parkflächen
8. Beleuchtung
9. Oberflächenentwässerung
10. Unselbständige Grünanlagen
Gesondert und in beliebiger Reihenfolge erhoben werden.
§ 7 Vorausleistungen und Ablösung
(1) Sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist, kann die Gemeinde Vorausleistungen in angemessener Höhe erheben.
(2) Der Straßenbaubeitrag kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen
Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung zu ermittelnden Straßenbaubeitrages. Ein Anspruch auf Abschluss eines
Ablösevertrages besteht nicht.
§ 8 Beitragspflichtige
(1) Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist.
(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.
(3) Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 des
Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom 21. 09. 1994 (BGBl. I, S. 2457) genannten natürlichen und juristischen Personen des privaten und des
öffentlichen Rechts. Die Beitragspflicht dieses Personenkreises entsteht nur, wenn zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Beitrages das Wahlrecht über die
Bestellung eines Erbbaurechts oder den Ankauf des Grundstücks gemäß den §§ 15 und 16 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bereits ausgeübt und
gegen den Nutzer keine nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz statthaften Einreden und Einwendungen geltend gemacht worden sind.
(4) Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte und Nutzer sind verpflichtet, alle für die Veranlagung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und
unverzüglich nach Aufforderung durch die Gemeinde zu machen und nachzuweisen. Sie haben bei örtlichen Feststellungen der Gemeinde die
notwendige Unterstützung zu gewähren.
(5) Mehrere Eigentümer, Erbbauberechtigte und Nutzer haften als Gesamtschuldner.
§ 9 Fälligkeit
Der Beitrag und die Vorauszahlung wird einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.
§ 10 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt für das Amt Blankenfelde-Mahlow in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom
17. 03. 1998 außer Kraft.
Groß Kienitz, 16. Mai 2000
E. Schulze
Vorsitzender der Gemeindevertretung
und ehrenamtlicher Bürgermeister.
D. Klemt
Amtsdirektor
Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Groß Kienitz

Auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 und § 35 Abs. 2 Nr. 10 der Gemeindeordnung (GO) für das Land Brandenburg vom 15. 10. 1993 (GVBI. I S. 398),
geändert durch Gesetz vom 30. 06. 1994 (GVBI. 1 S. 230) und Gesetz vom 08. 04.1998 (GVBI. I S. 62), der §§ 1, 2 und 3 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG Bbg) vom 27. 06. 1991 (GVBI. I S. 200), geändert durch Gesetz vom 15. 06. 1999
(GVBI. 1 S. 231), und des § 20 Vergnügungssteuergesetz (VergnügStG) des Landes Brandenburg vom 27. 06. 1991 hat die Gemeindevertretung Groß
Kienitz, auf Ihrer öffentlichen Sitzung am 25. 04. 2000 folgende Vergnügungssteuersatzung beschlossen:
(1) Die Steuersätze gemäß § 14 VergnügStG für das Halten eines Musik- Schau-, Scherz-, Spiel-, Geschicklichkeits- oder ähnlichen Apparates werden
abweichend vom § 14 (2) und
(3) VergnügStG wie folgt festgesetzt:
Die Steuer beträgt
1. in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen:
für Apparate mit Gewinnmöglichkeit 270,00 DM
und für sonstige Apparate 60,00 DM
je Apparat und angefangenen Monat
2. in Schankwirtschaften, Speisewirtschaften, Gastwirtschaften, Beherbergungsbetrieben, Wettannahmestellen, Vereinen, Kantinen oder ähnlichen
Einrichtungen sowie an anderen,
jedermann zugänglichen Orten:
für Apparate mit Gewinnmöglichkeit 90,00 DM
und für sonstige Apparate 45,00 DM
je Apparat und angefangenen Monat
(2) Der Steuerbetrag wird zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. Bei rückwirkender
Steuerfestsetzung sind die Steuern innerhalb von 14 Tagen zu entrichten.
§1
(3) Zur Festsetzung der Steuer hat der Eigentümer oder derjenige, dem der Apparat oder die Vorrichtung von dem Eigentümer zur Ausnutzung
überlassen ist, die Aufstellung des Apparates oder der Vorrichtung vor deren Aufstellung dem Amt Blankenfelde/Mahlow (Ordnungsamt) anzuzeigen.
Jede Änderung ist dem Amt umgehend anzuzeigen.
Die Anzeige hat folgende Daten zu enthalten: Art (Bezeichnung, Spielgerätbeschreibung), Menge, Aufstelltermin, Aufstellort der Apparate, Name und
Anschrift des Zulassungsinhabers.
Abweichend von § 13 (2) VergnügStG wird die Steuer für Spielclubs, Spielkasinos und ähnliche Einrichtungen auf 10 v. H. des Spielumsatzes
festgesetzt.
Für die Veranstaltungen, die im wesentlichen der Gewinnerzielung aus der Verabreichung von Speisen und Getränken oder die der Unterhaltung bei
Vereinsfestlichkeiten und dergleichen dienen, beträgt abweichend von § 15 (2) VergnügStG die Steuer 2,00 DM für jede angefangenen zehn
Quadratmeter Veranstaltungsfläche.
(1) Abweichend von § 11 (1) S. 3 VergnügStG ist die Kartensteuer binnen 3 Werktagen nach der Veranstaltung oder aufgrund einer entsprechenden
vorherigen Vereinbarung mit dem Amt Blankenfelde-Mahlow abzurechnen.
§2
§3
§4
(2) Die Pauschsteuer ist abweichend von § 16 S. 1 VergnügStG für steuerpflichtige Veranstaltungen am Tag der Anmeldung oder aufgrund einer
vorherigen Vereinbarung mit dem Amt Blankenfelde-Mahlow zu entrichten. Die Anmeldung schließt eine Erklärung des Steuerpflichtigen über die zur
Berechnung der Pauschsteuer für Veranstaltungen notwendigen Angaben ein.
§5

(1) Für Verletzungen von Anmelde- und Anzeigepflichten im Rahmen dieser Satzung finden die Bestimmungen der §§ 14 ff des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 27. 06. 1991 (GVBI. I, S. 200), geändert durch Gesetz vom 27. 06. 1995 (GVBI. I S. 145),
Anwendung.
(2) Im übrigen gelten die Vorschriften des Vergnügungssteuergesetzes für das Land Brandenburg.
Diese Satzung tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt für das Amt Blankenfelde-Mahlow in Kraft.
Groß Kienitz, 25. April 2000
E. Schulze
Vorsitzender der Gemeindevertretung und ehrenamtlicher
Bürgermeister
§6
D. Klemt
Amtsdirektor
.
Amt Blankenfelde-Mahlow
Der Amtsausschuss des Amtes Blankenfelde-Mahlow hat auf seiner 11. Sitzung am 11. Mai 2000 folgende Beschlüsse gefasst:
- Beschluss Nr. 37/11/00:
Beschluss über die Hauptsatzung des Amtes Blankenfelde-Mahlow.
- Beschluss Nr. 38/11/00:
1. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostenerstattung und die Gebührenerhebung für Hilfeleistungen der Feuerwehren des Amtes Blankenfelde-
Mahlow vom 26. 09. 1996.
Hauptsatzung des Amtes Blankenfelde-Mahlow
Aufgrund der §§ 4 und 6 der Amtsordnung für das Land Brandenburg - AmtsO - vom 15. 10. 1993 (GVBI. I S. 450), zuletzt geändert durch Art. 2 des
Gesetzes vom 08. 04. 1998 (GVBI. I S. 62), i. V. m. § 6 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg vom 15.10.1993 - GO - (GVBI. 1 S. 398),
zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 07. 04. 1999 (GVBI. I S. 90), hat der Amtsausschuss des Amtes Blankenfelde-Mahlow auf seiner
öffentlichen Sitzung am 11. Mai 2000 folgende Hauptsatzung beschlossen:
(1) Das Amt führt den Namen "Amt Blankenfelde-Mahlow".
§ 1 Name, Sitz, Mitgliedsgemeinden
(2) Sitz des Amtes ist 15827 Blankenfelde, Kreis Teltow-Fläming, Karl-Marx-Straße 4.
(3) Mitgliedsgemeinden sind die Gemeinden: Blankenfelde, Diedersdorf, Groß Kienitz, Jühnsdorf und Mahlow.
§ 2 Wappen, Dienstsiegel
(1) Das Wappen des Amtes Blankenfelde-Mahlow zeigt einen Schild von Silber und Rot schräg links geteilt, vorn ein golden bewehrter roter Adler mit
goldenen Kleestengeln, hinten nach der Teilung fünf fünfstrahlige silberne Sterne.
(2) Das Amt führt das Dienstsiegel mit dem Wappen des Amtes Blankenfelde-Mahlow und der Inschrift "Amt BlankenfeldeMahlow".
§ 3 Aufgaben des Amtes
(1) Neben den ihm durch Gesetz oder Verordnung zugewiesenen Aufgaben nach §§ 4 und 5 AmtsO erfüllt das Amt einzelne ihm von allen oder von
mehreren Mitgliedsgemeinden nach § 5 Abs. 4 AmtsO übertragenen Selbstverwaltungsaufgaben.
(2) Alle Mitgliedsgemeinden haben auf das Amt die Verwaltung aller gemeindlichen Einrichtungen übertragen.
§ 4 Organisation, Zuständigkeiten

(1) Der Amtsausschuss ist oberste Dienstbehörde der Bediensteten der Amtsverwaltung; er ist Dienstvorgesetzter des Amtsdirektors.
(2) Der Amtsausschuss besteht aus den Bürgermeistern der amtsangehörigen Gemeinden sowie fünf weiteren Mitgliedern aus Blankenfelde, einem
weiteren Mitglied aus Diedersdorf und vier weiteren Mitgliedern aus Mahlow, die aus der Mitte der jeweiligen Gemeindevertretung gewählt werden.
Die Gemeindevertretungen können für jedes weitere Mitglied des Amtsausschusses je einen Stellvertreter wählen.
(3) Der Amtsausschuss entscheidet nach § 16 Abs. 1 Amts0 i. V. m. § 35 Abs. 2 Ziff. 18 und 19 GO über:
a) die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die
den vorgenannten wirtschaftlich gleichkommen, ferner die Aufnahme von Krediten, sofern der Wert 10.000 DM übersteigt;
b) den Abschluss, die Änderung und Aufhebung von Grundstücksgeschäften und Vermögensgeschäften, sofern der Wert 25.000 DM übersteigt, es sei
denn, es handelt sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung.
§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Amtsausschusses
(1) Beabsichtigt ein Mitglied des Amtsausschusses, sein Recht, Vorschläge einzubringen oder Anträge zu stellen, auszuüben, sind sie zu begründen und
in schriftlicher Form dem Vorsitzenden des Amtsausschusses oder dem Amtsdirektor zuzuleiten.
(2) Kann ein Mitglied des Amtsausschusses die ihm aus seiner Mitgliedschaft im Amtsausschuss erwachsenden Pflichten nicht erfüllen, hat er das dem
Vorsitzenden des Amtsausschusses mitzuteilen. Ist er an der Teilnahme an einer Sitzung des Amtsausschusses verhindert, hat er sich vorher beim
Vorsitzenden zu entschuldigen und seinen Vertreter zu benachrichtigen.
(3) Sofern dies für die Ausübung seines Mandates von Bedeutung sein kann, hat das betreffende Mitglied des Amtsausschusses den Vorsitzenden des
Amtsausschusses seinen Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten mitzuteilen.
(4) Der Bürgermeister, der sein Amt verliert, oder das weitere Mitglied, das seinen Sitz in der Gemeindevertretung verliert, scheiden aus dem
Amtsausschuss aus.
§ 6 Vorsitzender des Amtsausschusses
(1) In seiner ersten Sitzung wählt der Amtsausschuss seinen Vorsitzenden und dessen Vertreter.
(2) Nach Ablauf der Wahlperiode führt der Vorsitzende des Amtsausschusses seine Tätigkeit bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden fort.
(3) Scheidet der Vorsitzende aus, so nimmt sein Vertreter die Geschäfte bis zur Neuwahl des Vorsitzenden wahr, die unverzüglich durchzuführen ist.
§ 7 Sitzungen des Amtsausschusses
(1) Der Amtsausschuss tritt alle vier bis sechs Wochen zu einer Sitzung zusammen.
(2) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Amtausschusses werden spätestens sieben Tage vor dem Tag der Sitzung gemäß § 12 Abs. 4
öffentlich bekannt gemacht.
(3) Die Öffentlichkeit wird gemäß § 44 GO für folgende Gruppen von Angelegenheiten ausgeschlossen:
a) Personal- und Disziplinarangelegenheiten,
b) Grundstücksangelegenheiten und Vergaben,
c) Abgaben und Wirtschaftsangelegenheiten einzelner,
d) Aushandlung von Verträgen mit Dritten.
§ 8 Unterrichtung der Einwohner

(1) Der Amtsausschuss unterrichtet die Einwohner durch den Amtsdirektor über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der amtsangehörigen
Gemeinden.
(2) Jeder Einwohner hat das Recht Beschlussvorlagen zu den in öffentlichen Sitzungen des Amtsausschusses zu behandelnden Tagesordnungspunkten
einzusehen.
(3) Das Recht auf Einsichtnahme kann er während der Öffnungszeiten der Amtsverwaltung im Gebäude der Amtsverwaltung in Blankenfelde, Karl-
Marx-Straße 4, wahrnehmen.
§ 9 Amtsdirektor
(1) Der Amtsdirektor ist Leiter der Amtsverwaltung und Dienstvorgesetzter der übrigen Bediensteten des Amtes. Er regelt die Organisation der
Amtsverwaltung und die Geschäftsverteilung.
(2) Der 1. Stellvertreter des Amtsdirektors ist der Hauptamtsleiter. Der 1. Stellvertreter des Amtsdirektors ist der Kämmerer.
(3) Der Amtsdirektor ist verpflichtet, an den Sitzungen des Amtsausschusses teilzunehmen. Im Amtsausschuss hat er kein Stimmrecht ihm ist aber auf
Verlangen jederzeit das Wort zu erteilen.
§ 10 Rechtsverhältnisse der Beamten, Angestellten und Lohnempfänger des Amtes
(1) Die Beamten des Amtes werden vom Amtsausschuss ernannt, befördert und entlassen. Er behält sich ebenso die Einstellung, Eingruppierung und
Entlassung von Angestellten ab der Vergütungsgruppe IVa BAT-O vor.
(2) Für die übrigen Personalangelegenheiten ist der Amtsdirektor zuständig.
§ 11 Gleichberechtigung von Frau und Mann
(1) Der/die Gleichstellungsbeauftragte des Amtes ist hauptamtlich tätig. Weicht seine/ihre Auffassung von der des Amtsdirektors ab, hat er/sie das
Recht, sich an den Amtsausschuss zu wenden.
(2) Der/die Gleichstellungsbeauftragte nimmt das Recht wahr, indem er/sie sich an den Vorsitzenden des Amtsausschusses wendet und den
abweichenden Standpunkt schriftlich darlegt. Der Vorsitzende unterrichtet den Amtsausschuss hierüber in geeigneter Weise und kann dem/der
Gleichstellungsbeauftragten Gelegenheit geben, den abweichenden Standpunkt in einer der nächsten Sitzungen persönlich vorzutragen.
§12 Bekanntmachungen
(2) Satzungen und sonstige ortsrechtliche Vorschriften sind im vollen Wortlaut und gegebenenfalls mit der vollen Genehmigungsverfügung unter
Angabe der genehmigenden Behörde, des Datums und des Aktenzeichens im Amtsblatt für das Amt Blankenfelde-Mahlow bekanntzumachen.
(3) Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen Bestandteil einer Satzung oder eines sonstigen Schriftstückes, so kann die öffentliche Bekanntmachung dieser
Teile in der Form des Absatzes 2 dadurch ersetzt werden, dass sie im Amt BlankenfeldeMahlow, Karl-Marx-Straße 4, 15827 Blankenfelde zu
jedermanns Einsicht während der Dienststunden ausgelegt werden (Ersatzbekanntmachung). Die Ersatzbekanntmachung wird vom Amtsdirektor
angeordnet. Die Anordnung muss die genauen Angaben über Ort und Dauer der Auslegung enthalten und ist zusammen mit der Satzung nach Absatz 2
zu veröffentlichen. Die Dauer der Auslegung beträgt 14 Tage, Beginn und Ende der Auslegung sind aktenkundig zu machen.
(4) Sonstige Bekanntmachungen werden durch Aushang in den amtlichen Aushängekästen in
- Blankenfelde, Karl-Marx-Straße 4 (vor dem Verwaltungsgebäude),
- Diedersdorf, Dorfstraße 21 (vor dem Gemeindehaus),
- Groß Kienitz, Dorfstraße 14 (vor dem Gemeindehaus),
- Jühnsdorf, Dorfstraße 8 (vor dem Gemeindehaus),
- Mahlow, Heinrich-Heine-Straße 3-5 (vor dem Kommunikationszentrum)
bekannt gemacht.
§ 13 Inkrafttreten

Die Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung entsprechend § 12 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 29. 10.
1998 außer Kraft.
Blankenfelde, 11. Mai 200
W. la Haine
Amtsausschussvorsitzender
D. Klemt
Amtsdirektor
1. Änderungssatzung zur Satzung über den Kostenersatz und die
Gebührenerhebung für Hilfeleistungen der Feuerwehren des
Amtes Blankenfelde-Mahlow vom 26. 09.1996
Auf Grund der §§ 17 und 36 Abs. 2, 3 und 4 des Gesetzes über den Brandschutz und die technischen Hilfeleistungen bei Unglücksfällen und
öffentlichen Notständen für das Land Brandenburg - Brandschutzgesetz - BSchG in der Fassung der Bekanntgabe vom 09. März 1994 (GVBI. I Nr. 6 S.
65) und des § 5 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg - GO - vom 15. Oktober 1993 (GVBI. I S. 398), zuletzt geändert durch Gesetz vom
08. 04.1998 (GVBI. I S. 145) beschließt der Amtsausschuss folgende 1. Änderungssatzung zur Satzung über den Kostenersatz und die
Gebührenerhebung für Hilfeleistungen der Feuerwehren des Amtes Blankenfelde-Mahlow.
I. Änderung:
Die Anlage 1 der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfeleistungen der Feuerwehren des Amtes Blankenfelde-Mahlow vom
26. 09. 1996 erhält folgenden Wortlaut:
Gegenstand
Einsatz eines Feuerwehrmannes
Tanklöschfahrzeug (TLF 16)
Löschfahrzeug (LF 16)
Tanklöschfahrzeug mit 750 I Wasser
(TSF-W)
Vorausrüstwagen (VRW)
Pumpe (TS 8)
Kettensäge
Trennschleifer
Stromerzeuger
Tauchpumpe
PA-Geräte
Schaumanhänger
Be- und Entlüftungsgerät
Brandsicherheitswachen
je Kamerad
Fehlalarmierung
Ölbindemittel
II. Inkrafttreten
Gebühren
pro Std.
pro Std.
pro Std.
.
pro Std.
pro Std.
pro Std.
pro Std.
pro Std.
pro Std.
pro Std.
pro Std.
.
pro Std.
.
pro Std.
pauschal
pro Sack
Diese 1. Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt für das Amt Blankenfelde-Mahlow in Kraft.
Blankenfelde, 11. Mai 2000
W. la Haine
Amtsausschußvorsitzender
D. Klemt
Amtsdirektor
Mitteilungen des Hauptamtes
Vorbereitung der Wahl der ehrenamtlichen
Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit
in DM
30,00
250,00
320,00
.
200,00
150,00
40,00
35,00
25,00
40,00
25,00
35,00
45,00
45,00
.
30,00
400,00
2,40

Die Vorschlagsliste der Gemeinde Blankenfelde für die Schöffen am Amtsgericht Zossen für die Amtsperiode 2001 bis 2004 hängt in der Zeit vom 19.-
26. Juni 2000 im Aushängekasten der Gemeinde Blankenfelde vor dem Gebäude der Amtsverwaltung in Blankenfelde, Karl-Marx-Str. 4, zu jedermanns
Einsicht öffentlich aus.
Die Vorschlagsliste der Gemeinde Mahlow für die Schöffen am Amtsgericht Zossen für die Amtsperiode 2001 bis 2004 hängt in der Zeit vom 19.-26.
Juni 2000 im Aushängekasten der Gemeinde Mahlow vor dem Vereinsheim in Mahlow, Heinrich-Heine-Str. 3-5, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Gemäß § 37 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) kann gegen die Vorschlagslisten binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist,
schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach § 32
GVG nicht aufgenommen werden durften oder nach den §§ 33 und 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten.
Gemäß § 32 GVG dürfen zum Amt eines Schöffen nicht berufen werden
- Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer
Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind,
- Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge
haben kann,
- Personen, die infolge richterlicher Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind.
Gemäß § 33 GVG sollten zum Amt eines Schöffen nicht berufen werden
- Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden,
- Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden,
- Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste noch nicht ein Jahr in der Gemeinde wohnen,
- Personen, die wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen zu dem Amt nicht geeignet sind.
Gemäß § 34 GVG sollen ferner zum Amt eines Schöffen nicht berufen werden
der Bundespräsident, die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können
Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte, gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des
Strafvollzuges sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer, Religionsdiener und Mitglieder solcher religiöser Vereinigungen, die
satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind,
Personen, die acht Jahre lang als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege tätig gewesen sind und deren letzte Dienstleistung zu Beginn der
Amtsperiode weniger als acht Jahre zurückliegt.
Mitteilungen des Sozialamtes
Brandenburgische Seniorenwoche
Für die Seniorenfahrt am 19. Juni 2000 anlässlich der Brandenburgischen Seniorenwoche gelten folgende Abfahrtzeiten und Orte:

Blankenfelde
.
.
.
.
Diedersdorf
Groß Kienitz
Jühnsdorf
Mahlow
.
.
.
.
.
.
.
Rentnertreff.2
Bahnhof
Ärztehaus
Rentnertreff.1
Kirche Dorf
Bushaltestelle
Bushaltestelle
Bushaltestelle
Dorf Glasow
Waldsiedlung
Ibsenstraße
Trafo-Haus
Bahnhof
Glasower Damm (Brücke)
09.30 Uhr
09.35 Uhr
09.40 Uhr
09.45 Uhr
09.50 Uhr
09.35 Uhr
09.20 Uhr
09.50 Uhr
09.30 Uhr
09.35 Uhr
.
09.40 Uhr
09.45 Uhr
.
.
09.50 Uhr
Wir wünschen allen Seniorinnen und Senioren einen regenarmen Tag und viel Freude bei diesem Erlebnis.
Mitteilungen des Bauamtes
Bekanntmachung der Auslegung des Plans
Im Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben
"Ausbau des Flughafens Berlin Schönefeld"
Die Flughafen Berlin Schönefeld GmbH hat beim Brandenburgischen Landesamt für Verkehr und Straßenbau (jetzt: Landesamt für Bauen, Verkehr und
Straßenwesen) den Antrag auf Feststellung des Plans für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin Schönefeld gestellt. Das Vorhaben umfasst im
Wesentlichen:
1. Neubau einer Start- und Landebahn nebst Rollwegen (künftige Südbahn)
2. Verlängerung der bestehenden Start- und Landebahn Süd (künftige Nordbahn)
3. Neubau von Vorfeldern
4. Ausweisungen von Hochbauflächen für die Passagier- und Frachtabfertigung sowie für Nebenanlagen
5. Anbindung an die Bundesautobahn A 113 neu
6. Anbindung an die Bundesstraße B 96a
7. Anbindung West an die Landesstraße L 75 und Kreisstraße K 6163
8. Maßnahmen zum Ausgleich und Ersatz für Eingriffe in Natur und Landschaft
Mit gleichem Datum haben die DB Netz AG und die DB Station und Service AG gemeinsam den Antrag auf Feststellung des Plans für die
schienenseitige Erschließung des v. g. Flughafens durch die Fern- und S-Bahn gestellt. Diese umfasst im Wesentlichen:
1. Neubau eines unterirdischen Bahnhofes für die Fern- und S-Bahn im Bereich des geplanten Terminals
2. Anbindung des geplanten Bahnhofes an die Fernbahn bis zur Görlitzer Bahn (südlich von Grünau) und zum südlichen Berliner Außenring (Mahlower
Kurve)
3. Anbindung des geplanten Bahnhofes an die Berliner S-Bahn bis zum bestehenden Bahnhof Flughafen Berlin-Schönefeld über den Berliner Außenring
mit Einbindung bei Waßmannsdorf

Die beiden Vorhaben sind entsprechend § 78 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfGBbg)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 04. August 1998 (GVBI. 1/98 S. 178) zu einem Planfeststellungsverfahren verbunden. Für die Vorhaben wird
ein Änderungsplanfeststellungsverfahren nach §§ 8 ff. Luftverkehrsgesetz (LuftVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. 03. 1999 (BGBl. I S.
550) in Verbindung mit §§ 3 ff. des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes vom 16. 12. 1991 (BGBl. I S. 2174), zuletzt geändert durch das z.
Gesetz zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes vom 22. 12. 1999 (BGBl. I S. 2659), sowie §§ 73 ff. VwVfGBbg
durchgeführt.
Der Plan (Zeichnungen mit Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 05. 06. 2000 bis 05. 07. 2000 (jeweils einschließlich) in der Gemeinde Diedersdorf,
Gemeindehaus, Dorfstraße 21, 15831 Diedersdorf
in der Gemeinde Mahlow, Vereinsheim, Heinrich-Heine-Straße 3-5, 15831 Mahlow während der Dienststunden
montags 8.00-12.00 Uhr und 13.00-15.00 Uhr
dienstags 8.00-12.00 Uhr und 13.00-16.00 Uhr
mittwochs 8.00-12.00 Uhr und 13.00-15.00 Uhr
donnerstags 8.00-12.00 Uhr und 13.00-18.00 Uhr
freitags 8.00-12.00 Uhr
sowie
am Donnerstag, 8. 6. 2000
von 8.30-12.00 Uhr und 13.00-20.00 Uhr
am Samstag, 10. 6. 2000
von 9.00-12.00 Uhr
am Donnerstag, 15. 6. 2000
von 8.30-12.00 Uhr und 13.00-20.00 Uhr
zur allgemeinen Einsicht aus.
1. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also spätestens am 19. 07. 2000
(maßgeblich ist der Tag des Eingangs der Einwendung, nicht das Datum des Poststempels), beim Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen
(Anhörungsbehörde), Lindenallee 51, 15366 Dahlwitz- Hoppegarten oder bei der/den auslegenden Gemeinde/n schriftlich oder zur Niederschrift
Einwendungen gegen den Plan erheben. Einwendungen gegen den Plan, die nach Ablauf der Einwendungsfrist erhoben werden, sind ausgeschlossen (§
10 Abs. 4 LuftVG).
Die Einwendungen müssen Namen und Anschrift des Einwenders enthalten, den geltend gemachten Belang und das Maß der befürchteten
Beeinträchtigungen erkennen lassen. Bei Beeinträchtigungen von Grundeigentum sind möglichst die Flurstücksnummern und Gemarkungen der
betroffenen Grundstücke anzugeben.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte
(gleichförmige Einwendungen) eingereicht werden, ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Vertreter der übrigen Unterzeichner mit
seinem Namen und seiner Anschrift als Vertreter zu benennen. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Gleichförmige Einwendungen, die nicht
diesen Erfordernissen entsprechen, können im Verfahren unberücksichtigt bleiben. Dies gilt auch, soweit die Unterzeichner ihren Namen oder ihre
Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (vgl. § 17 VwVfGBbg).
z. Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden in einem Termin erörtert, der noch ortsüblich bekannt gemacht wird. Diejenigen, die fristgerecht
Einwendungen erhoben haben, bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, werden über den Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Sind
mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, können diese durch öffentliche Bekanntmachungen ersetzt werden.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der
Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten vom Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Der
Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Anhörungsbehörde die Einwendungen und Stellungnahmen an die Vorhabenträger zur sachgerechten
Vorbereitung des Erörterungstermins übergibt.
3. Durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende
Kosten werden nicht erstattet.
4. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin,
sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
5. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Ministerium für Stadtentwicklung,
Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einsender kann durch
öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 VwVfGBbg).
6. Diese Auslegung beinhaltet gleichzeitig die Einbeziehung der Öffentlichkeit nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
vom 12. 02. 1990 (BGBl. I S. 205), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. 08. 1997 (BGBl. I. S. 2081).
7. Mit Beginn der Auslegung dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten
Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger
Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt.
Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt (§ 8a Abs. 1
LuftVG).
Blankenfelde, 18. Mai 2000

D. Klemt
Amtsdirektor
Bekanntmachung zur Planfeststellung für den Neubau der
Bundesstraße 101 neu, Verkehrseinheit 1131
von Bau-km 12+950 bis Bau-km 15+350 in der
Stadt Ludwigsfelde und den Gemeinden
Blankenfelde, Jünsdorf (Amt Blankenfelde-Mahlow)
und Sperenberg (Amt Am Mellensee)
im Landkreis Teltow-Fläming
- Anhörungsverfahren -
1. Der Erörterungstermin beginnt am 22. Juni 2000, 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, Rathausstraße 3 in 14974 Ludwigsfelde.
z. Im Termin werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen erörtert. Die Teilnahme am Termin ist jedem, dessen Belange durch
das Bauvorhaben berührt werden, freigestellt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine
schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines
Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden kann, dass verspätete Einwendungen ausgeschlossen sind und dass das Anhörungsverfahren mit Schluss
der Verhandlung beendet ist.
3. Durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
4. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
Verhandlungsablauf am 22. Juni 2000:
- Träger öffentlicher Belange,
- Im Land Brandenburg anerkannte Naturschutzverbände,
- Rechtzeitig erhobene Einwendungen Privater.
Weiterführung der Erörterung am 23. Juni 2000, falls der Termin (z. B. aus Zeitgründen) am 22. Juni 2000 nicht beendet werden kann.
Blankenfelde, 16. Mai 2000
D. Klemt
Amtsdirektor
Bekanntmachung zur Planfeststellung für den Neubau der
Bundesstraße 101 neu, Planungsabschnitt 4,
Teilabschnitt 2, von Bau-km 0+036.843 bis
Bau-km 3+600 in den Gemeinden Großbeeren
(Amt Ludwigsfelde-Land) und Diedersdori
(Amt Blankenfelde-Mahlow) im Landkreis
Teltow-Fläming einschließlich Lärmschutz
im Stadtbezirk Tempelhof von Berlin
(Ortsteil Marienfelde) im Land Berlin
- Anhörungsverfahren -

1. Der Erörterungstermin beginnt am 5. Juli 2000, 10.00 Uhr im Hotel Berlin-Süd (Konferenzraum) Berliner Straße 121, 14979 Großbeeren.
2. Im Termin werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen erörtert. Die Teilnahme am Termin ist jedem, dessen Belange durch
das Bauvorhaben berührt werden, freigestellt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine
schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines
Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden kann, daß verspätete Einwendungen ausgeschlossen sind und dass das Anhörungsverfahren mit Schluss der
Verhandlung beendet ist.
3. Durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
4. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
Verhandlungsablauf am 5. Juli 2000:
- Träger öffentlicher Belange,
- Im Land Brandenburg anerkannte Naturschutzverbände,
- Rechtzeitig erhobene Einwendungen Privater.
Weiterführung der Erörterung am 6. Juli 2000, falls der Termin (z.B. aus Zeitgründen) am 5. Juli 2000 nicht beendet werden kann.
Blankenfelde, 16. Mai 2000
D. Klemt
Amtsdirektor
Die Amtsverwaltung gibt folgenden Hinweis:
Diedersdorf, Ausgliederung von Teilflächen aus dem Landschaftsschutzgebiet
"Diedersdorfer Heide und Großbeerener Graben"
Das Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg als oberste Naturschutzbehörde beabsichtigt, fünf
Teilflächen von rund 9.256 qm der Flur 1 in der Gemarkung Diedersdorf in einem förmlichen Verfahren gern. § 28 Abs. 8 Brandenburgisches
Naturschutzgesetz (BbgNatSchG) durch den Erlass einer Rechtsverordnung auszugliedern.
Von der Ausgliederung sind folgende Flächen betroffen: Gemarkung Diedersdorf Flur: 1 Flurstücke 3-6, 7 (teilweise)
Am 09. 05. 2000 erfolgte im Amtsblatt des Landes Brandenburg, in derMAZ und in der Berliner Morgenpost die offizielle Bekanntmachung
derAuslegung des Entwurfs der Ausgliederungsverordnung und der dazugehörenden Karten.
Die Unterlagen liegen in der Zeit seit
29. Mai 2000 bis einschließlich 30. Juni 2000
mo und mi 9.00-12.00 Uhr und 13.00-15.00 Uhr
di 9.00-12.00 Uhr und 13.00-16.00 Uhr
do 9.00-12.00 Uhr und 13.00-18.00 Uhr
fr 9.00-12.00 Uhr
im Amt Blankenfelde-Mahlow (Karl-Marx-Straße 4, 15827 Blankenfelde) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können
nach § 28 Abs. 8 in Verbindung mit § 28 Abs. 2 BbgNatSchG von jedermann Bedenken und Anregungen zum Entwurf der Verordnung in der
Auslegungsstelle oder dem Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung (Heinrich-Mann-Allee 103, 14473 Potsdam) schriftlich
oder zur Niederschrift vorgebracht werden.
Die vorgebrachten Bedenken müssen den Namen, den Vornamen und die genaue Anschrift der Person enthalten. Bedenken und Anregungen, die sich
auf Grundstücke beziehen, müssen Gemarkung, Flur und Flurstück der betreffenden Fläche angeben.
Verspätet erhobene Bedenken und Anregungen können nicht berücksichtigt werden. Entscheidend ist das Datum des Poststempels bzw. der
Niederschrift.
Nähere Angaben sind den o. g. Bekanntmachungen zu entnehmen.

Blankenfelde, 7. Juni 2000
D. Klemt
Amtsdirektor
Mitteilungen des Tiefbauamtes
Das Tiefbauamt gibt bekannt, daß ab Monat Juni 2000 die Beitragserhebung für die Baumaßnahme Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Mahlow,
Heinrich-Heine-Straße, z. Bauabschnitt (von Ernst-Thälmann-Straße bis lbsenstraße) erfolgen wird.
Einladung zur Einwohnerversammlung in Diedersdorf
Die Gemeindevertretung Diedersdorf lädt die Anwohner der Dorfstraße (Abschnitt Chausseestraße bis zum Dorfanger) am 15. 06. 2000 um 18.30 Uhr
in das Gemeindehaus in Diedersdorf zu einer Einwohnerversammlung recht herzlich ein.
Thema ist der sich zur Zeit im Bau befindliche Gehweg entlang der Dorfstraße.
Für die Beantwortung Ihrer Fragen stehen Ihnen das Planungsbüro Schmidt, das Tiefbauamt und der Bürgermeister zur Verfügung.
WAZ Blankenfelde-Mahlow
Die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasser zweckverbandes Blankenfelde-Mahlow hat auf ihren Sitzungen am 18. 04. und 23. 05.
2000 folgende Beschlüsse gefasst:
- Beschluss Nr. 05/05/00:
Vergabe der Bauleistung für das Vorhaben Schmutzwassertechnische Erschließung Gemeinde Jühnsdorf, TO: Ortserschließung und Überleitung.
- Beschluss Nr. 06/05/00:
Vergabe der Bauleistung für das Vorhaben Trink- und schmutzwassertechnische Erschließung Gemeinde Blankenfelde, TO: Bereich Moorsteg.
Weitere Trinkwasserversorgungsleitung in Mahlow
Der Wasser- und Abwasserzweckverband Blankenfelde-Mahlow gibt bekannt, dass die zentrale Trinkwasserversorgungsleitung ab dem 5. April 2000 in
15831 Mahlow
- im Bergweg,
- Am Sportplatz (zw. Mozartstraße und Eichendorffstraße), - im Eichenweg,
- in der Mozartstraße (zw. Beethovenstraße und Eichendorffstraße),
- in der Eichendorffstraße (zw. Am Sportplatz und Beethovenstraße),
- in der Offenbachstraße (zw. Mozartstraße und Eichendorffstraße),
- in der Mendelssohnstraße,
- in der Mozartstraße (zw. Tschaikowskistraße und südlich der Mendelssohnstraße),
- in der Eichendorffstraße (zw. Offenbachstraße und Mendelssohnstraße)
freigegeben ist.
Alle betreffenden Bürger (Eigentümer) der o. g. Grundstücke werden gebeten, sich unverzüglich anzuschließen. Der Antrag auf Anschluss an die
zentrale Trinkwasserversorgungsleitung ist (nur wenn noch nicht eingereicht) innerhalb von vier Wochen, nachdem die Grundstückseigentümer
schriftlich oder durch öffentliche Bekanntmachung zum Anschluss aufgefordert worden sind, beim WAZ Blankenfelde-Mahlow zu stellen.
Nutzer von Grundstücken werden gebeten, diese Bekanntmachung an den jeweiligen Grundstückseigentümer weiterzuleiten.
Schmutzwasserkanalfreigabe in Blankenfelde und Mahlow
Der Wasser- und Abwasserzweckverband Blankenfelde-Mahlow gibt bekannt, dass der Schmutzwasserkanal
- ab dem 28. April 2000

in 15827 Blankenfelde
in der Albrecht-Dürer-Straße (zw. Rembrandtstraße und Käthe-Kollwitz-Straße),
in der Hans-Holbein-Straße (zw. Lucas-Cranach-Straße und Käthe-Kollwitz-Straße), - ab dem 24. Mai 2000 in 15827 Blankenfelde im Zossener Damm
(Haus Nr. 19, 21, 23, 25, 27, 29, 31, 33, 35, 37a), - ab dem 12. Mai 2000 in 15831 Mahlow in der Mozartstraße (zw. Joseph-Haydn-Straße und
Mozartstraße 1) freigegeben ist.
Alle betreffenden Bürger (Eigentümer) der o. g. Grundstücke werden gebeten, sich unverzüglich anzuschließen. Nach sechs Monaten können nicht
angeschlossene Grundstücke einen Zwangsanschluss erhalten; die Kosten dafür trägt der Eigentümer.
Es wird darauf hingewiesen, dass in die Schmutzwasserleitung grundsätzlich kein Regenwasser eingeleitet werden darf und dass Räume, in denen ein
Rückstau entstehen kann, ohne besondere Aufforderung oder Anordnung gegen Rückstau abgesichert werden müssen.
Nutzer von Grundstücken werden gebeten, diese Bekanntmachung an den jeweiligen Eigentümer weiterzuleiten.
Nächste Amtsausschusssitzung
22. Juni, 19.00 Uhr (in Blankenfelde)
Nächste Gemeindevertretersitzungen
08. Juni, 19.30 Uhr Mahlow
14. Juni, 19.00 Uhr Blankenfelde
20. Juni, 17.00 Uhr Groß Kienitz
20. Juni, 19.00 Uhr Jühnsdorf
26. Juni, 19.00 Uhr Diedersdorf
Bürgermeistersprechstunden
Blankenfelde Donnerstag 15.00-18.00 Uhr
Diedersdorf Mittwoch 17.00-19.00 Uhr
Groß Kienitz Dienstag 15.00-17.00 Uhr
Jühnsdorf Dienstag 16.30-18.00 Uhr
Mahlow Dienstag 15.00-18.30 Uhr
ENDE DER AMTLICHEN BEKANNTMACHUNGEN
WAS ? WANN ? WO ?
Sprechstunde des Schiedsmannes des Amtes Blankenfelde-Mahlow
Findet weiterhin nur nach telefonischer
Vereinbarung statt über Telefon 0 33 79/37 28 26 für Blankenfelde und
Mahlow sowie Telefon 0 33 79/5 94 05 für Diedersdorf, Groß Kienitz und Jühnsdorf.
Bürgersprechstunde des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Blankenfelde-Mahlow
Dienstag 13.00-16.00 Uhr
Donnerstag 9.00-12.00 Uhr und 13.00-18.00 Uhr
im Kommunikationszentrum in Mahlow, Heinrich-Heine-Str. 3-5
Öffnungszeiten der Amtsverwaltung in Blankenfelde, Karl-Marx-Str. 4
Dienstag 9.00-12.00 Uhr und 13.00-16.00 Uhr
Donnerstag 9.00-12.00 Uhr und 13.00-18.00 Uhr
Freitag 9.00-12.00 Uhr (nur nach Vereinbarung)
Sprechzeiten im Kommunikationszentrum in Mahlow,
Heinrich-Heine-Str. 3-5 Sekretariat des Bürgermeisters:
Montag 9.00-12.00 Uhr und 13.00-15.00 Uhr
Dienstag 9.00-12.00 Uhr und 13.00-17.00 Uhr
Mittwoch 13.00-15.00 Uhr
Donnerstag 9.00-12.00 Uhr und 13.00-18.00 Uhr
Freitag 9.00-12.00 Uhr

Jugendamt (Landkreis Teltow-Fläming):
Donnerstag 9.00-12.00 Uhr und 13.00-18.00 Uhr
Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Haftung übernommen !
(Aufbereitet für das Internet von R.Eglin http://www.15831Mahlow.de)
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