Für das Amt Blankenfelde-Mahlow - 15831 Mahlow

Amtsblatt
FÜR DAS AMT
BLANKENFELDE-
MAHLOW
Amtliche Bekanntmachungen für Blankenfelde, Mahlow, Jühnsdorf und Groß Kienitz
Ausgabe 14. Februar 2002 - Nr. 1 - 11. Jahrgang - 7. Woche
Inhaltsverzeichnis
• Beschlüsse der 30. GV-Sitzung Jühnsdorf vom 11. Dezember 2001
• Beschlüsse der 33. Sitzung der Gemeinde Mahlow vom 17. Januar 2002
• Beschlüsse der 35. Sitzung der Gemeinde Groß Kienitz vom 22. Januar 2002
• Beschlüsse der 41. Sitzung der Gemeinde Blankenfelde vom 23. Januar 2002
• Beschlüsse der 25. Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Blankenfelde-Mahlow vom 24. Januar 2002
• Bekanntmachung der Hauptsatzung des Amtes Blankenfelde-Mahlow vom 24. 01. 2002
• Bekanntmachung der Verwaltungsgebührensatzung des Amtes Blankenfelde-Mahlow vom 24. 01. 2002
• Bekanntmachung der 4. Änderungssatzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Leistungen der Feuerwehren des
Amtes Blankenfelde-Mahlow vom 08.06.2000
• Bekanntmachungen der 1. Änderungssatzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Blankenfelde vom 14.11.2001
• Bekanntmachung der 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Mahlow
• Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Blankenfelde für das Haushaltsjahr 2002
• Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Mahlow für das Haushaltsjahr 2002 *Bekanntmachung des WAZ
1. Beschlüsse der Sitzung am 29. 01. 2002 2. Jahresabschluß 2000
3. Bekanntmachung des Wirtschaftsplanes 2002 4. Auslegung des Wirtschaftsplanes 2002
5. Korrekturmitteilung zur Aufwandsentschädigung WAZ
• Mitteilung des Hauptamtes - Neue Faxnummer
• Bekanntmachung des Wahlleiters *Mitteilung des Sozialamtes
• Anmeldetermin zur Einschulung für das Schuljahr 2002/2003
• Mitteilungen des Bauamtes
- Hinweise zur Auslegung der Niederschriften über die Erörterung mit den Einwendern und Betroffenen im Anhörungsverfahren für
das Vorhaben „Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld"
• Mitteilungen des Ordnungsamtes
-Ausführungen zur Straßenreinigungssatzung in den Gemeinden Blankenfelde und Mahlow
Beschlüsse der Gemeindevertretungen
Die Gemeinde Jühnsdorf hat auf ihrer 30. Sitzung am 11. Dezember 2001 folgende Beschlüsse gefaßt:
- Beschluß Nr. 88/30/01/bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt den Verkauf eines Grundstücks
- Beschluß Nr. 90/30/01 /bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt den WOBAB-Finanz- und Reparaturplan 2002 und die Jahresrechnung 2000
- Beschluß Nr. 91/30/01 /bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Vergabe der Ausbaugewerke für den Dachsausbau des Dorfgemeinschaftshauses
Die Gemeindevertretung Mahlow hat auf ihrer 33. Sitzung am 17. 01. 2002 folgende Beschlüsse gefaßt:
- Beschluß-Nr. 01-33-02 / bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Ubertragbarkeit von Ausgaben im Verwaltungshaushalt Schallschutzgutachten Vereinsheim
- Beschluß-Nr. 04-33-02 /bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Mahlow
(Straßenreinigungssatzung) vom 13. 12. 2001
- Beschluß-Nr. 05-33-02 /bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Vergabe einer Bauleistung zur Herstellung der Regenwasserleitung im Glasower Damm
- Beschluß-Nr. 06-33-02 / bestätigt

Die Gemeindevertretung beschließt über den Verkauf eines Grundstückes
- Beschluß-Nr. 07-33-02 / bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Kreditumschuldung in Höhe von 185.475,92 €
- Beschluß-Nr. 124-33-02 / nicht bestätigt
Antrag der CDU/F.D.P. Fraktion zur Schaffung von zusätzlichen Kindergartenplätzen in der Gemeinde Mahlow durch Auszug der Bibliothek
aus dem Objekt „Weidenhof"
- Beschluß-Nr. 150-33-02 / bestätigt
Vergabe der Architektenleistung für den Bau der Kindertagesstätte in der Berliner Straße
Die Gemeinde Groß Kienitz hat auf ihrer 35. Sitzung am 22. Januar 2002 folgenden Beschluß gefaßt: Beschluß-Nr.125/35/02 bestätigt
Die Gemeindevertretung genehmigt die Eilentscheidung vom 10. 12. 2001 über eine überplanmäßige Ausgabe in der HST 28010.6720 über
30.938,41 DM Schulkostenbeiträge
Die Gemeindevertretung Blankenfelde hat auf ihrer 41. Sitzung am 23. Januar 2002 folgende Beschlüsse gefaßt:
- Beschluß Nr. 380/41/02 / bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Hundesteuersatzung
- Beschluß Nr. 382/41/02 / bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Blankenfelde v. 14. 11.
2001
- Beschluß Nr. 383/41/02 / bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt den Haushaltsplan 2002, den Stellenplan 2002 und den Investitionsplan bis 2005
Der Amtsausschuß hat auf seiner 25. Sitzung am 24. Januar 2002 folgende Beschlüsse gefaßt:
- Beschluß Nr. 77/25/02 /bestätigt
Der Amtsausschuß beschließt die Bestellung von Frau Richter-Focke zur Koordinatorin gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt
- Beschluß Nr. 78/25/02 /bestätigt
Der Amtsausschuß beschließt die Bestellung der Kameraden Detlef Preuß und Jahn Hüttig zu Amtsgerätewarten der Feuerwehren des Amtes
Blankenfelde-Mahlow
- Beschluß Nr. 79/25/02 / bestätigt
Der Amtsausschuß beschließt die Bestellung des Kameraden Frank Müller zum Amtsbrandmeister und des Kameraden Eberhard Schulze jun.
zum stellv. Amtsbrandmeister der Feuerwehren des Amtes Blankenfelde-.Mahlow
- Beschluß Nr. 80/25/02 / bestätigt
Der Amtsausschuß beschließt die Zahlung von Aufwandsentschädigungen für leitende Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes
Blankenfelde-Mahlow
- Beschluß Nr. 81/251021 bestätigt
Der Amtsausschuß beschließt den Amtshaushalt 2002, den Stellenplan 2002 und den Investitionsplan bis 2005
- Beschluß Nr. 82/25/02 / bestätigt
Der Amtsausschuß beschließt die 4. Änderungssatzung zur Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Leistungen der
Feuerwehren des Amtes BlankenfeldeMahlow
- Beschluß Nr. 83/25/02 / bestätigt
Der Amtausschuß beschließt den Erlaß einer neuen Hauptsatzung für das Amt Blankenfelde-Mahlow
- Beschluß Nr. 84/25/02 / bestätigt
Der Amtsausschuß beschließt den Erlaß einer neuen Verwaltungsgebührenhauptsatzung für das Amt Blankenfelde-Mahlow
Hauptsatzung des Amtes Blankenfelde-Mahlow
Aufgrund der §§ 4 und 16 der Amtsordnung für das Land Brandenburg - AmtsO - vom 15.10.1993 (GVBI. 1 S. 450) in der Fassung der

Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBI. I S. 188), i. V. m. § 6 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg vom 15. 10. 1993 -
GO - (GVBI. I S. 398) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober (GVBI. I S. 154), hat der Amtsausschuß des Amtes
Blankenfelde-Mahlow auf seiner öffentlichen Sitzung am 24. Januar 2002 folgende Hauptsatzung beschlossen:
§1 Name, Sitz, Mitgliedsgemeinden
(1) Das Amt führt den Namen „Amt Blankenfelde-Mahlow°.
(2) Sitz des Amtes ist 15827 Blankenfelde, Kreis Teltow-Fläming, Karl-Marx-Straße 4.
(3) Mitgliedsgemeinden sind die Gemeinden: Blankenfelde, Groß Kienitz, Jühnsdorf und Mahlow.
§2 Wappen, Dienstsiegel
(1) Das Wappen des Amtes Blankenfelde-Mahlow zeigt einen Schild von Silber und Rot schräg links geteilt, vorn ein golden bewehrter roter
Adler mit goldenen Kleestengeln, hinten nach der Teilung fünf fünstrahlige silberne Sterne.
(2) Das Amt führt das Dienstsiegel mit dem Wappen des Amtes Blankenfelde-Mahlow und der Inschrift „Amt BlankenfeldeMahlow°
§3 Aufgaben des Amtes
(1) Neben den ihm durch Gesetz oder Verordnung zugewiesenen Aufgaben nach §§ 4 und 5 AmtsO erfüllt das Amt einzelne ihm von allen
oder von mehreren Mitgliedsgemeinden nach § 5 Abs. 4 AmtsO übertragenen Selbstverwaltungsaufgaben.
(2) Alle Mitgliedsgemeinden haben auf das Amt die Verwaltung aller gemeindlichen Einrichtungen übertragen.
§4 Organisation, Zuständigkeiten
(1) Die Gemeindevertretungen können für jedes weitere Mitglied des Amtsausschusses je einen Stellvertreter wählen.
(2) Der Amtsausschuß entscheidet nach § 16 Abs. 1 Amts0 i. V. m. § 35 Abs. 2 Ziff. 18 und 19 GO über:
a) die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluß von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie
Rechtsgeschäfte, die den vorgenannten wirtschaftlich gleichkommen, ferner die Aufnahme von Krediten, sofern der Wert 5.000 Euro
übersteigt;
b) den Abschluß, die Änderung und Aufhebung von Grundstücksgeschäften und Vermögensgeschäften, sofern der Wert 12.500 Euro
übersteigt, es sei denn, es handelt sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung.
§5 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Amtsausschusses
(1) Beabsichtigt ein Mitglied des Amtsausschusses, sein Recht, Vorschläge einzubringen oder Anträge zu stellen, auszuü
ben, sind sie zu begründen und in der Regel in schriftlicher Form dem Vorsitzenden des Amtsausschusses oder dem Amtsdirektor zuzuleiten.
(2) Kann ein Mitglied des Amtsausschusses die ihm aus seiner Mitgliedschaft im Amtsausschuß erwachsenen Pflichten nicht erfüllen, hat er
das dem Vorsitzenden des Amtsausschusses mitzuteilen. Ist er an der Teilnahme an einer Sitzung des Amtsausschusses verhindert, hat er sich
vorher beim Vorsitzenden zu entschuldigen und seinen Vertreter zu benachrichtigen.
(3) Die Mitglieder teilen dem Vorsitzenden des Amtsausschusses (§ 38 Abs. 3 GO) innerhalb von vier Wochen nach der ersten Sitzung des
Amtsausschusses schriftlich ihren ausgeübten Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten mit, soweit dies für die Ausübung
des Mandates von Bedeutung sein kann.
Anzugeben sind:
a) der ausgeübte Beruf mit Angabe des Arbeitgebers und der Art der Beschäftigung,
b) jede Mitgliedschaft im Vorstand, Aufsichtsrat oder einem gleichartigen Organ einer juristischen Person mit Sitz oder
Tätigkeitsschwerpunkt im Amtsbereich BlankenfeldeMahlow.
Änderungen sind dem Vorsitzenden unverzüglich mitzuteilen.
§6 Sitzungen des Amtsausschusses
(1) Der Amtsausschuß tritt alle vier bis sechs Wochen zu einer Sitzung zusammen.
(2) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Amtsausschusses werden spätestens sieben Tage vor dem Tag der Sitzung gemäß § 11 Abs.
4 in allen Bekanntmachungskästen der amtsangehörigen Gemeinden öffentlich bekanntgemacht.
(3) Die Öffentlichkeit wird gemäß § 44 GO für folgende Gruppen von Angelegenheiten ausgeschlossen:
a) Personal- und Disziplinarangelegenheiten, b) Grundstücksangelegenheiten und Vergaben, c) Abgaben und Wirtschaftsangelegenheiten
einzelner, d) Aushandlung von Verträgen mit Dritten.
§7 Unterrichtung der Einwohner
(1) Der Amtsausschuß unterrichtet die Einwohner durch den Amtsdirektor über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der
amtsangehörigen Gemeinden.
(2) Jeder Einwohner hat das Recht, Beschlußvorlagen zu den in öffentlichen Sitzungen des Amtsausschusses zu behandelnden
Tagesordnungspunkten einzusehen.
(3) Das Recht auf Einsichtnahme kann er während der Öffnungszeiten der Amtsverwaltung im Gebäude der Amtsverwaltung in Blankenfelde,
Karl-Marx-Straße 4, wahrnehmen.
§8 Amtsdirektor
(1) Der 1. Stellvertreter des Amtsdirektors ist der Hauptamtsleiter. Der 2. Stellvertreter des Amtsdirektors ist der Kämmerer.
§9 Rechtsverhältnisse der Beamten, Angestellten und Lohnempfänger des Amtes
(1) Die Beamten des Amtes werden vom Amtsausschuß ernannt, befördert und entlassen. Er entscheidet ebenso über die
Einstellung,Eingruppierung und Entlassung von Angestellten ab der Vergütungsgruppe IV a BAT-0 sowie grundsätzlich über alle
Abordnungen, unabhängig von der Vergütungsgruppe.
(2) Für die übrigen Personalangelegenheiten ist der Amtsdirektor zuständig.

§10 Gleichberechtigung von Frau und Mann
(1) Der/die Gleichstellungsbeauftragte des Amtes ist hauptamtlich tätig. Weicht seine/ihre Auffassung von der des Amtsdirektors ab, hat er/sie
das Recht, sich an den Amtsausschuß zu wenden.
(2) Der/die Gleichstellungsbeauftragte nimmt das Recht wahr, indem er/sie sich an den Vorsitzenden des Amtsausschusses wendet und den
abweichenden Standpunkt schriftlich darlegt. Der Vorsitzende unterrichtet den Amtsausschuß hierüber in geeigneter Weise und kann dem/der
Gleichstellungsbeauftragten
Gelegenheit geben, den abweichenden Standpunkt in einer der nächsten Sitzungen persönlich vorzutragen.
§11 Bekanntmachungen
(1) Bekanntmachungen erfolgen durch den Amtsdirektor.
(2) Satzungen und sonstige ortsrechtliche Vorschriften sind im vollen Wortlaut und soweit erforderlich unter Angabe der genehmigenden
Behörde und des Datums im Amtsblatt für das Amt Blankenfelde-Mahlow bekanntzumachen.
(3) Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen Bestandteil einer Satzung oder eines sonstigen Schriftstückes, so kann die öffentliche
Bekanntmachung dieser Teile in der Form des Absatzes 2 dadurch ersetzt werden, daß sie im Amt BlankenfeldeMahlow, Karl-Marx-Straße 4,
15827 Blankenfelde zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden ausgelegt werden (Ersatzbekanntmachung). Die
Ersatzbekanntmachung wird vom Amtsdirektor angeordnet. Die Anordnung muß die genauen Angaben über Ort und Dauer der Auslegung
enthalten und ist zusammen mit der Satzung nach Absatz 2 zu veröffentlichen. Die Dauer der Auslegung beträgt 14 Tage, Beginn und Ende
der Auslegung sind aktenkundig zu machen.
(4) Sonstige Bekanntmachungen werden durch Aushang in den amtlichen Aushängekästen in
a. Blankenfelde:
- Karl-Marx-Straße 4 (vor dem Verwaltungsgebäude)
b. Groß Kienitz:
- Dorfstraße 14 (vor dem Bürgermeisterbüro)
c. Jühnsdorf
- Dorfstraße 8 (vor dem Bürgermeisterbüro)
d. Mahlow:
- Heinrich-Heine-Straße 3-5 (vor dem Kommunikationszentrum)
- Auf dem Bahnhofsvorplatz vor dem S-Bahnhof Mahlow vor der Bahnhofstr. 1
bekannt gemacht.
§12 Inkrafttreten
Die Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt für das Amt Blankenfelde-Mahlow in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung mit Ausfertigungsdatum vom 20. 09. 2001 außer Kraft.
Blankenfelde, 24. Januar 2002
W. la. Haine Siegel D. Klemt
Vorsitzende des Amtsausschusses
D. Klemt
Amtsdirektor
Satzung des Amtes Blankenfelde-Mahlow
über die Erhebung von Verwaltungsgebühren
(Verwaltungsgebührensatzung)
Auf der Grundlage der Amtsordnung § 4 Abs. 4 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBI. I S. 188) i. V. m. § 5
Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg vom 15. 10. 1993 (GVBI. I S. 398) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.
Oktober 2001 (GVBI. I S. 154) und der §§ 1, 2 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 27. 06. 1991 (GVBI. I
S. 200) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. 06. 1999 (GVBI. I S. 231) hat der Amtsausschuss des Amtes Blankenfelde-Mahlow in
seiner öffentlichen Sitzung am 24. Januar 2002 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Allgemeines
(1) Für die im Gebührentarif zu dieser Satzung enthaltenen besonderen Leistungen (Amtshandlungen oder sonstige Tätigkeiten) des Amtes
Blankenfelde-Mahlow werden Verwaltungsgebühren erhoben, soweit dies nicht durch andere Gesetze, Verordnungen des Bundes- bzw.
Landesgesetzgeber oder Satzungen des Amtes Blankenfelde-Mahlow bereits geregelt ist und es sich um Verwaltungstätigkeiten für die
amtsangehörigen Gemeinden im Bereich der Selbstverwaltungsaufgaben (§ 3 Abs. 2 GO) handelt.
(2) Kosten werden auch erhoben, wenn ein auf Vornahme einer kostenpflichtigen Verwaltungstätigkeit gerichteter Antrag abgelehnt oder
nach Aufnahme der Verwaltungstätigkeit vor der Entscheidung zurückgenommen wird.
(3) Die Erhebung von Gebühren aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleibt davon unberührt.
§ 2 Gebühren
(1) Die Höhe der Gebühren ergibt sich unbeschadet des § 6 aus dem Gebührentarif, der Bestandteil dieser Satzung ist. Für Gebühren zwischen
einem Mindest- und einem Höchstsatz sind das Maß des Verwaltungsaufwandes und der Wert des Gegenstandes zur Zeit der Beendigung der

Verwaltungstätigkeit zugrunde zu legen. Die Gebühr ist auf volle Cent festzusetzen.
(2) Für mehrere gebührenpflichtige Verwaltungstätigkeiten nebeneinander ist für jede Verwaltungstätigkeit eine Gebühr zu erheben.
(3) Die Gebühr für eine Verwaltungstätigkeit kann bis auf 25 v. H. ermäßigt werden, wenn diese Verwaltungstätigkeit
-vor ihrer Beendigung auf Antrag abgebrochen oder - ganz oder teilweise abgelehnt wird.
(4) Wird eine beantragte Verwaltungstätigkeit wegen Unzuständigkeit abgelehnt oder beruht der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis,
kann die Gebühr entfallen.
§ 3 Gebührenschuldner
(1) Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet, wer für die betreffende Verwaltungstätigkeit Anlaß gegeben hat bzw. derjenige zu dessen
Gunsten sie vorgenommen, insbesondere wenn eine Genehmigung erteilt wird.
(2) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
§ 4 Gebührenfälligkeit
(1) Die Gebühr wird grundsätzlich ohne förmlichen Bescheid mit Beendigung der betreffenden Verwaltungstätigkeit fällig. Sie soll spätestens
bei der Aushändigung der Entscheidung, der Beglaubigung usw. entrichtet werden. Ein Gebührenbescheid wird nur auf ausdrücklichen
Wunsch erstellt, für diesen Fall gilt das in dem Gebührenbescheid genannten Fälligkeitsdatum.
(2) Die Gebühr kann vor Vornahme der betreffenden Verwaltungstätigkeit erhoben werden. Übersteigt der Vorschuss die endgültige
Gebührenschuld, ist die Differenz zurückzuerstatten.
§ 5 Gebührenfreiheit
(1) Gebühren werden nicht erhoben für
- mündliche und kurze schriftliche Auskünfte, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist;
- besondere Leistungen, für die nach gesetzlicher Vorschrift Gebührenfreiheit angeordnet ist (z. B. im Bereich der Sozialversicherung, der
Sozialhilfe, der Jugendhilfe, des Gesundheitswesens und des Schwerbehindertengesetzes);
- steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen
- besondere Leistungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse vorgenommen werden.
(2) Gebührenfreiheit besteht auch für Verwaltungstätigkeit, für die
- eine Behörde des Landes Brandenburg, der Bundesregierung oder eines anderen Bundeslandes in Ausübung öffentlicher Gewalt Anlass
gegeben hat,
- Kirchen und andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts einschließlich ihrer öffentlich-rechtlichen
Verbände, Anstalten und Stiftungen Anlass gegeben haben, es sei denn, dass die jeweilige Gebühr einem Dritten zur Last zu legen ist.
(3) Auf Antrag können Gebühren für Beglaubigungen um 50 v. H. für folgende Personengruppen ermäßigt werden:
- Schüler, Studenten, Auszubildende, - Wehrdienst- und Zivildienstleistende, - Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt
- Empfänger von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe sowie
- Rentner.
§ 6 Auslagen
(1) Besondere Auslagen bei der Vorbereitung oder Vornahme einer Verwaltungstätigkeit hat der Gebührenschuldner zu erstatten,
unabhängig davon, ob für die Verwaltungstätigkeit eine Gebühr erhoben wird oder nicht. Auslagen im Zusammenhang mit einem
stattgegebenen Rechtsbehelf sind nicht zu erstatten.
(2) Als Auslagen gelten
- Gebühren für Brief- und Paketkosten, Telegramme und Zustellungsurkunden,
- Gebühren für Ferngespräche, Fernschreiben und Telefax, - bei Dienstgeschäften entstehende Reisekosten,
- Zeugen- und Sachverständigengebühren,
- Kosten, die anderen Behörden und Personen für ihre Tätigkeit zu erstatten sind,
- Kosten für die Verwahrung oder Beförderung von Sachen sowie
- Kosten für öffentliche Bekanntmachungen.
(3) Beim Verkehr mit Behörden des Landes und Gebietskörperschatten im Lande werden, soweit die Gegenseitigkeit verbürgt ist, Auslagen
nur erhoben, wenn sie im Einzelfall den Betrag von 20,- DM übersteigen.
§ 7 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Blankenfelde, den 24. 01. 2002
W. la Haine
Vorsitzender des Amtsausschusses
D. Klemt
Amtsdirektor

Gebührentarif zur Verwaltungsgebührensatzung des
Amtes Blankenfelde-Mahlow vom 24.01.2002
Lfd. Nr. | Gegenstand | Gebühren Euro
1. Allgemeine Verwaltungsgebühren
1.1 Abschriften, Auszüge, Vervielfältigungen
1.1.1 Abschriften und Auszüge in deutscher Sprache
je angefangene Seite 2,50 Für in fremder Sprache abgefaßte Schriftstücke wird die doppelte Gebühr erhoben.
1.1.2 Durchschriften je angefangene Seite 0,05
1.1.3 Andere Vervielfältigungen je angefangene Seite im
- Format DIN A5 0,05
- Format DIN A4 0,05
- Format DIN A3 0,10 Kopien für ausschließlich private Zwecke werden ohne Kalkulation in Anlehnung an die üblichen Marktpreise erhoben
und auf max. 10 Kopien begrenzt
- Format DIN A5 0,30
- Format DIN A4 0,40
- Format DIN A3 0,75 1.1.4 Für Schriftstücke in Tabellenform, Verzeichnissen, Listen, Rechnungen, Zeichnungen u. ä. wird eine Gebühr
nach dem Zeitaufwand, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung benötigt wird, erhoben. Die Gebühr beträgt für jede angefangene halbe
Stunde 7,50
1.2 - Beglaubigungen, Zeugnisse, Bescheinigungen;
- Beglaubigungen von Unterschriften oder Handzeichen auf Zeugnissen u. ä.;
- Beglaubigungen von Abschriften, Auszügen, Ablichtungen u. ä.;
- Beglaubigungen von Urkunden und Bescheinigungen für den Gebrauch im Ausland je Beglaubigungsvermerk 4,00 1.3 Akteneinsicht
(ausgenommen Verfahrensbeteiligte) 1.3.1 Einsicht in Akten, Karteien, Register,Konten u. ä., soweit sie nicht zur Einsichtnahme öffentlich
ausgelegt sind und wenn nicht andere Gebühren vorgeschrieben sind, für jeden Fall 1,50
1.3.2 Schriftliche Auskünfte aus Akten 5,00
1.4 Schriftliche Aufnahme eines Antrages oder einer Erklärung, die von Privatpersonen zu deren Nutzen gewünscht wird (Rechtsbehelfe
ausgenommen) je angefangene Seite 7,50
1.5 Kirchenaustritte 8,00 1.6 Verwaltungstätigkeiten, die nach Art und Umfang in der Gebührensatzung nicht näher bestimmt werden können
und die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind,
für jede angefangene halbe Stunde 7,50 2. Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Ortsrechts
2.1 Abgabe von Druckstücken oder Vervielfältigungen ortsrechtlicher Vorschriften
- für jede angefangene Seite 0,50
- mindestens jedoch 1,00 2.2 Genehmigungen
2.2.1 Gebühren für Genehmigungen zur Lagerung von Baustoffen, Bauschutt u. ä., Materialien ergeben sich aus der Sondernutzungssatzung
der
Gemeinden in der jeweils gültigen Fassung. 2.2.2 Gebühren für Standortgenehmigungen für Straßenhandelsstellen, Verkaufsstände,
Schaukästen usw. ergeben sich aus der Sondernutzungssatzung der Gemeinden in der jeweils gültigen Fassung.
2.3 Erteilung einer Unbedenklichkeitserklärung
zum Antrag auf Erwerb eines Führerscheines 5,00
2.4 Ersatz verlorener Hundesteuermarken
je Ersatzmarke 1,50 3. Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Bauwesens
3.1 Genehmigung und Überwachung von Arbeiten, die für Rechnung Dritter von Unternehmen an Straßen, Plätzen, Kanälen und sonstigen
Anlagen ausgeführt werden,
-je angefangene halbe Stunde 7,50
- mindestens jedoch 15,00 3.2 Feststellungen, Besichtigungen, Gutachten, Bauleitungen u. ä.
-je angefangene halbe Stunde Büroarbeit 7,50
-je angefangene halbe Stunde Außenarbeit 15,00 3.3 Abgabe von Leistungsverzeichnissen bei öffentlichen Ausschreibungen
- bis zu 40 Seiten im Format DIN A4
je angefangene Seite 0,10
- für jede weitere Seite 0,05 3.4 Weitere Gebühren ergeben sich aus der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen
der Bauaufsicht (BauGeb0) vom 24.02.1998
4. Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen zu Grundstücksangelegenheiten
Ausstellung einer Negativbescheinigung gemäß §§ 28 Abs. 1 S. 3, 144 Abs. 6, 172 Abs. 1 S. 6, 22 Abs. 6 S. 2, 20 Abs. 2-4 Baugesetzbuch
50,00 5. Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Einwohnermeldewesens
Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus dem Personenstandsausweisgesetz für das Land Brandenburg vom 07. 04. 1994 (GVBI. I S. 100)
geändert durch Gesetz vom 03. 02. 1997 (GVBI. I S. 2), der Passgebührenverordnung vom 15. 01.1997 (BGBl. I S. 16) sowie der Verordnung
über die Gebühren für Amtshandlungen im Geschäftsbereich des Ministers des Innern vom 08. 05. 2000.
6. Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Personenstandswesen
Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus dem auf der Grundlage der Personenstandsverordnung (§§ 67 und 68 PStV und §§ 400 und 401 DA)
vom 25.02.1997 erlassenen Gebührentarif, gültig ab dem 01.01.2002. Für Amtshandlungen im Bereich des Lebenspartnerschaftsgesetzes
(LPartG) sind für die Gebührenerhebung die einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere § 6 LPartG i. V. m. der Tarifstelle 16.1.7 der
Gebührenordnung des Ministeriums des Innern, heranzuziehen.

7. Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen zu gewerberechtlichen Angelegenheiten
Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus den Bestimmungen der Verordnung über die Verwaltungsgebühren
für Amtshandlungen im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie (GebVOMW) vom 13.12.1991,
der Ersten Verordnung zur Änderung der GebVOMW vom 29.03.1992 sowie des Runderlasses des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand
und Technologie zur Festsetzung der Verwaltungsgebühr für die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes vom 04.05.1992 in seiner
jeweils gültigen Fassung.
Blankenfelde, 24. 01. 2002
W. la Haine
Vorsitzender des Amtsausschusses
D. Klemt
Amtsdirektor
Amt Blankenfelde-Mahlow 09.01.02
Kalkulation zur Verwaltungsgebührensatzung vom 24.01.02
Die Kalkulation beruht auf den Erkenntnissen der KGSt Studie 8/1999 unter Zugrundelegung der durchschnittlichen jährlichen
Personalkosten aller Arbeitsplätze mit Technikunterstützung des Amtes Blankenfelde-Mahlow.
Die Kosten je Arbeitsstunde wurden mit 1.636 Jahresarbeitsstunden für eine Normalarbeitskraft bei einer 40 Std./Woche ermittelt.
Für die Sachkosten eines Büroarbeitsplatzes mit Technikunterstützung wurde der von der KGSt ermittelte Pauschalwert von 20.000,-DM
umgerechnet in €, gleich 10.266 €eingesetzt. Die Verwaltungsgemeinkosten wurden mit 20 % der tatsächlichen Personalkosten in Ansatz
gebracht. Bei der Ermittlung der Personalkosten wurden die Amtsleiter nicht mit einbezogen. Alle nachstehenden Währungswerte sind in
Euro ausgewiesen.
A. Berechnungsfaktor je Arbeitsstunde
Personalkosten 1.976.756,67 €32.405,85 (Durchschnittswert 2001 von 61 MA
ohne Amtsleiter und Amtsdirektor)
Sachkosten 10.226,00 (Pauschalwert lt. KGSt 8/1999)
Verwaltungsgemeinkosten
(20 % der Brutto Personalkosten) 6.481,16 Gesamtkosten eines Arbeitsplatzes 49.113,01 Kosten je Arbeitsstunde
(Jahresarbeitsstunden 1.636 lt. KGSt 8/1999) 30,02 Berechnungsfaktor (50 % von 30,02 €)
je Arbeitsstunde 15,01 Eine Umlegung dieses Stundensatzes zu Hundert Prozent würde in vielen Fällen zu einer sozialen Härte führen und
wäre für den Bürger unter Betrachtung des Preis-/Leistungsverhältnisses aufgrund der bereits zu leistenden allg. öffentlichen Abgaben schwer
nachvollziehbar. Deshalb erfolgt nur eine Umlage in Höhe von 50 vom Hundert des ermittelten Stundensatzes gerundet auf 15,00 €je
Arbeitsstunde.
B. Berechnungsfaktor je Kopie
Anzahl der Jahreskopien 395.321
Blattkosten gesamt (je 1.000 Stück in 7,15 €) 2.826,55
Miet- und Wartungskosten für Kopierer 15.850,04 Personalkosten (je Kopie bei 40 Kopien/min. und
15 €Stundenpreis) 0,01
Personalkosten für 395.321 Kopien 2.450,99 Sach- und Personalkosten gesamt 21.127 Berechnungsfaktor pro Kopie DIN A4 0,05 Dieser
Faktor ist für das Format DIN A3 mit 2 und
für größere Formate mit 10 zu multiplizieren.
C. Zeitaufwand für allg. Verwaltungshandlungen
zu lfd. Nr. 1.1.1 = 10 min und 1.2 = 16 min
zu lfd. Nr. 1.3.1 = 6 min; Nr. 1.3.2 = 20 min/Seite; Nr. 1.4 = 30 min/Seite
zu lfd. Nr. 1.5 = 30 min zzgl. Porto (gerundet 0,50 €)
zu lfd. Nr. 2.1 = 2 min; Mindestgebühr 1,00 €;
Nr. 2.3 = 20 min; Nr. 4 = 60 min.
Berechnungsfaktor je min (15 €/60 min) 0,25
4. Änderungssatzung zur Satzung über den Kostenersatz
und die Gebührenerhebung für Leistungen der Feuerwehren
des Amtes Blankenfelde-Mahlow vom 08.06.2000
Aufgrund des §§ 6 und 35 Abs. 2 Ziffer 2 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg vom 15. 10. 1993 (GVBI. I S. 398) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 10. Okt. 2001 (GVBI.1 S. 154) hat die Gemeindevertretung Blankenfelde auf ihrer Sitzung am 24. 01. 2002

folgende 4. Änderungssatzung beschlossen.
Artikel 1 Änderung der Satzung
Die Satzung des Amtes Blankenfelde-Mahlow wird wie folgt geändert:
1.) Im § 1 Abs. 2 - Der erste Satz wird neu formuliert: Kostenersatz gemäß Anlage 1 wird in folgendem Falle erhoben
2.) Die Anlage 1 wird neu, wie in der Anlage beigefügt, als Bestandteil dieser 4. Änderungssatzung gefaßt.
Artikel 2 In-Kraft-Treten
Diese 4. Änderungssatzung tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt für das Amt Blankenfelde-Mahlow in Kraft.
Blankenfelde, 24. 01. 2002
W. la Haine
Vorsitzender des Amtsausschusses
D. Klemt
Amtsdirektor
Anlage 1 zur 4. Änderungssatzung gemäß § 1 der Satzung über die Kostenerstattung und Gebührensätze für Leistungen der Feuerwehren nach
§ 1 der Satzung über den Kostenersatz und Gebührenerhebung des Amtes Blankenfelde vom 24. 01. 2002
Lfd. Nr. | Gegenstand | Gebühren | Euro
1. Einsatz eines Feuerwehrmannes Pro Std. 15,00
2. TLF 16 Pro Std. 128,00
LF 16 Pro Std. 164,00
TSF-W Pro Std. 102,00
VGW Pro Std.
VRW Pro Std. 77,00
3. TS 8 Pro Std. 20,00
Kettensäge Pro Std. 18,00
Trennschleifer Pro Std. 13,00
Pro Std. 20,00
Stromerzeuger Pro Std. 13,00
Tauchpumpe Pro Std. 18,00
PA Geräte 23,00 Schaumanhänger Pro Std. 23,00 Be- und Entlüftungsgerät
4. Brandsicherheitswachen
Je Kamerad Pro Std. 15,00
Fehlalarmierungen Pauschal 204,00
5. Ölbindemittel Pro Sack 24,00 (Ölaufnahme 40-50 I pro Sack)
Inhalt 20 kg
6. Entsorgung des Ölbindemittels Pro 1 kg 1,25 Alt
Lfd. Nr. | Gegenstand | Gebühren | DM
1. Einsatz eines Feuerwehrmannes Pro Std. 30,00
2. TLF 16 Pro Std. 250,00
LF 16 Pro Std. 320,00
TSF-W Pro Std. 200,00
VGW Pro Std.
VRW Pro Std. 150,00
3. TS 8 Pro Std. 40,00
Kettensäge Pro Std. 35,00
Trennschleifer Pro Std. 25,00
Stromerzeuger Pro Std. 40,00
Tauchpumpe Pro Std. 25,00
Lfd. Nr. | Gegenstand | Alt Gebühren | Euro
PA Geräte Pro Std. 35,00
Schaumanhänger 45,00
Be- und Entlüftungsgerät Pro Std. 45,00 4. Brandsicherheitswachen
Je Kamerad Pro Std. 30,00
Fehlalarmierungen Pauschal 400,00 5. Ölbindemittel Pro Sack 47,00 (Ölaufnahme 40-50 I pro Sack)
Inhalt 20 kg
6. Entsorgung des Ölbindmittels Pro 1 kg 2,40
1. Änderungssatzung zur Satzung
über die Straßenreinigung in der Gemeinde Blankenfelde

(Straßenreinigungssatzung - StrRS) vom 14.11. 2001
Aufgrund der §§ 5 und 15 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg vom 15. 10. 1993 (GVBI. I S. 398), in der Fassung der
Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBI. I S. 154), i.V. m. § 49a des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) vom 15. 06. 1992
(GVBI. I S. 186), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. 12.1995 (GVBI. I S. 288) hat die Gemeindevertretung Blankenfelde auf ihrer
Sitzung am 23. 01. 2002 die folgende 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Blankenfelde vom 14.
11.2001 beschlossen.
I. Änderung
Der § 4 Satz 2 der StrRS wird wie folgt geändert:
Anlieger im Sinne der Satzung sind auch Eigentümer von Grundstücken, welche auf andere als die in § 2 Abs. 3 bezeichnete Weise von der
Straße erschlossen sind (z. B. bei hinterliegenden Grundstücken durch eine private Zuwegung).
II. Inkrafttreten
Diese 1. Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt für das Amt Blankenfelde-Mahlow in Kraft.
Blankenfelde, den 23. 01.2002
B. Habermann
Vorsitzender der Gemeindevertretung
Blankenfelde und ehrenamtlicher Bürgermeister
D. Klemt
Amtsdirektor
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung über die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Blankenfelde vom 14. 11.
2001 wird hiermit gemäß § 5 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) vom 15. Oktober 1993 (GVBI. I , S. 398), in der
Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBI. I S. 154) und des § 1 Abs. 1 der Bekanntmachungsverordnung vom 25. April
1994 (GVBI. II, S. 314) öffentlich bekanntgemacht.
Ist die Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der GO enthalten oder aufgrund der GO erlassen worden sind,
zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 GO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit
der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung gegenüber dem Amt Blankenfelde-Mahlow unter der Bezeichnung der verletzten Vorschriften
und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die
öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist.
Blankenfelde, den 23. 01. 2002
D. Klemt
Amtsdirektor
1. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der
Gemeinde Mahlow (Straßenreinigungssatzung - StrRS) vom 13.12. 2001
Aufgrund der §§ 5 und 15 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg vom 15. 10. 1993 (GVBI. I S. 398), in der Fassung der
Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBI. I S. 154), i.V. m. § 49a des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) vom 15. 06. 1992
(GVBI. I S. 186), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. 12. 1995 (GVBI. I S. 288) hat die Gemeindevertretung Mahlow auf ihrer Sitzung
am 17. 01. 2002 die folgende 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Mahlow vom 13. 12. 2001
beschlossen.
I. Änderung
Der § 4 Satz 2 der StrRS wird wie folgt geändert:
Anlieger im Sinne der Satzung sind auch Eigentümer von Grundstücken, welche auf andere als die in § 2 Abs. 3 bezeichnete Weise von der
Straße erschlossen sind (z. B. bei hinterliegenden Grundstücken durch eine private Zuwegung).
II. Inkrafttreten
Diese 1. Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt für das Amt Blankenfelde-Mahlow in Kraft.
Mahlow, den 17.01. 2002

W. la Haine
Vorsitzender der Gemeindevertretung Mahlow und
ehrenamtlicher Bürgermeister
D. Klemt
Amtsdirektor
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung über die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Mahlow vom 13. 12. 2001
wird hiermit gemäß § 5 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) vom 15. Oktober 1993 (GVBI. I , S. 398), in der
Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBI. I S. 154) und des § 1 Abs. 1 der Bekanntmachungsverordnung vom 25. April
1994 (GVBI. II, S. 314) öffentlich bekanntgemacht.
Ist die Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der GO enthalten oder aufgrund der GO erlassen worden sind,
zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 GO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit
der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung gegenüber dem Amt Blankenfelde-Mahlow unter der Bezeichnung der verletzten Vorschriften
und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die
öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist.
Blankenfelde, den 17. 01. 2002
D. Klemt
Amtsdirektor
Haushaltssatzung der Gemeinde Blankenfelde
für das Haushaltsjahr 2002
Aufgrund § 76 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg vom 15. 10. 1993, zuletzt geändert am 13. 03. 2001 und der
Gemeindehaushaltsverordnung des Landes Brandenburg (GemHVO) vom 23. 06. 1992, zuletzt geändert am 04. 07. 1995, wird nach Beschluß
der Gemeindevertretung vom 23. 01. 2002 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§1
Der Haushaltsplan für das Jahr 2002 wird im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen auf 8.996.200 EUR
in den Ausgaben auf 8.996.200 EUR im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen auf 2.452.200 EUR
in den Ausgaben auf 2.452.200 EUR festgesetzt.
§2
Es werden festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite auf O DM 2. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite O DM
§3
Die Steuersätze für die Gemeinde sind für das Haushaltsjahr 2002 wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuern
Grundsteuer A 300 v. H.
Grundsteuer B 300 v. H. 2. Gewerbesteuern
Gewerbeertragssteuer 350 v. H.
§4
Die Leistungen über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Sinne § 81 GO sind dann nicht erheblich, wenn sie den Betrag von 5.000 EURO je
Haushaltsstelle nicht überschreiten. Darüber hinaus ist die Zuführung zur allgemeinen Rücklage im Rahmen der Jahresabschlußbuchungen als
nicht erheblich anzusehen. Über ihre Leistung entscheidet der Kämmerer. In allen anderen Fällen sind sie von der Gemeindevertretung zu
beschließen.
§5
Eine Nachtragssatzung ist gemäß § 79 GO Bbg aufzustellen.
Blankenfelde, den 23. 01. 2002
Habermann
Bürgermeister
Klemt
Amtsdirektor

Bekanntmachungsanordnung:
Die vorstehende von der Gemeindevertretung Blankenfelde am 23. 01. 2002 beschlossene Haushaltssatzung 2002 wird hiermit gern. § 5 Abs.
3 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO Bbg) in der z. Zt. gültigen Fassung in Verbindung mit der Verordnung über die
öffentlichen Bekanntmachungen von Satzungen, und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen
(BekanntmV) in der z. Zt. gültigen Fassung öffentlich bekanntgemacht.
Gemäß § 78 Abs. 5 GO Bbg kann jeder Einsicht in die Haushaltssatzung und ihre Anlagen nehmen.
Blankenfelde, den 24. 01. 2002
Der Amtsdirektor
(Klemt)
Haushaltssatzung der Gemeinde Mahlow für das Haushaltsjahr 2002
Aufgrund § 76 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg vom 15. 10. 1993, zuletzt geändert am 13. 03. 2001 und der
Gemeindehaushaltsverordnung des Landes Brandenburg (GemHVO) vom 23. 06. 1992, zuletzt geändert am 04. 07. 1995, wird nach Beschluß
der Gemeindevertretung vom 13. 12. 01 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§1
Der Haushaltsplan für das Jahr 2002 wird im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen auf 7.309.700 EUR
in den Ausgaben auf 7.309.700 EUR
im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen auf 4.467.300 EUR
in den Ausgaben auf 4.467.300 EUR festgesetzt.
§2
Es werden festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite auf 2.000.000 EUR
2. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite 0 EUR
§3
Die Steuersätze für die Gemeinde sind für das Haushaltsjahr 2002 wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuern
Grundsteuer A 300 v. H.
Grundsteuer B 300 v. H. 2. Gewerbesteuern
Gewerbeertragssteuer 350 v. H.
§4
Die Leistungen über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Sinne § 81 GO sind dann dicht erheblich, wenn sie den Betrag von 5.000 EURO je
Haushaltsstelle nicht überschreiten. Darüber hinaus ist die Zuführung zur allgemeinen Rücklage im Rahmen der Jahresabschlußbuchungen als
nicht erheblich anzusehen. Über ihre Leistung entscheidet der Kämmerer. In allen anderen Fällen sind sie von der Gemeindevertretung zu
beschließen.
§5
Eine Nachtragssatzung ist gemäß § 79 GO Bbg aufzustellen. Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am ... AZ: ... vom Landrat als
allgemeine untere Landesbehörde erteilt.
Mahlow, den 17. 01. 2002
la Haine
Bürgermeister
Klemt
Amtsdirektor

Bekanntmachungsanordnung:
Die vorstehende von der Gemeindevertretung Mahlow am 13. 12. 01 beschlossene Haushaltssatzung 2002 wird hiermit gern. § 5 Abs. 3 der
Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO Bbg) in der z. Zt. gültigen Fassung in Verbindung mit der Verordnung über die
öffentlichen Bekanntmachungen von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen
(BekanntmV) in der z. Zt. gültigen Fassung öffentlich bekanntgemacht.
Gemäß § 78 Abs. 5 GO Bbg kann jeder Einsicht in die Haushaltssatzung und ihre Anlagen nehmen.
Blankenfelde, den 18. 01. 2002
Der Amtsdirektor
(Klemt)
Bekanntmachungen des WAZ Blankenfelde-Mahlow
1. Bekanntmachung
Die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Blankenfelde-Mahlow hat auf ihrer Sitzung am 29. 01. 2002
folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss-Nr.: 01/01/02
Jahresabschluss 2000 des WAZ und Entlastung des Verbandsvorstehers für das Jahr 2000
Beschluss-Nr.: 02/01/02
Wirtschaftsplan 2002 des WAZ
Beschluss-Nr.: 1-8101/02
Auftragserteilung für Projektierungsleistung Schmutzwassertechnische Erschließung Gemeinde Blankenfelde
2. Bekanntmachung
Jahresabschluß 2000 des WAZ Blankenfelde-Mahlow
Auf Grundlage des § 18 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) vom 19. Dezember 1991 (GVBI.
BB. S. 682) geändert durch Gesetz vom 28. 05. 1999 (GVBI. Teil I S. 194) in Verbindung mit dem § 93 der Gemeindeordnung für das Land
Brandenburg (Gemeindeordnung - GO) vom 15. Oktober 1993 (GVBI. I S. 398) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001
(GVBI. I S. 154) und §§ 22-27 der Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung - EigV) vom 27. März 1995
(GVBI. II S. 314) wurde durch die Zweckverbandsversammlung des WAZ Blankenfelde-Mahlow auf ihrer öffentlichen Sitzung am 29. 01.
2002 der durch die BDO Deutsche Warentreuhand AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Bonn, geprüfte und mit uneingeschränktem
Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss des Geschäftsjahres vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 und der Lagebericht 2000
festgestellt.
Der Jahresüberschuss in Höhe von 78.351,55 DM gesamt ist mit dem Verlustvortrag zu verrechnen.
Die Zweckverbandsversammlung hat den Jahresabschluss mit Beschluss-Nr.: 01/01/02 beschlossen.
Dem Verbandsvorsteher wurde Entlastung erteilt.
Der Jahresabschluss 2000 einschließlich Anhang und Lagebericht liegt ab dem 04. 03. 02 - 08. 03. 02 eine Woche lang im Wasser- und
Abwasserzweckverband Blankenfelde-Mahlow, Sitz: Heinrich-Heine-Straße 3-5, 15831 Mahlow, Montag bis Mittwoch von 9-12 Uhr und 13-
16 Uhr, Donnerstag von 9-12 Uhr und 13-18 Uhr sowie Freitag von 9-12 Uhr zur Einsichtnahme aus.
Mahlow, 30. 01.2002
Habermann
Vorsitzender der Verbandsversammlung
Hein
Verbandsvorsteher

3. Bekanntmachung
Anlage 1
Wirtschaftsplan 2002
des WAZ Blankenfelde-Mahlow
Aufgrund des § 7 Nr. 3 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit § 95 Abs. 3 der Gemeindeordnung hat die
Zweckverbandsversammlung durch Beschluss vom 29. 01. 2002 den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2002 festgestellt:
1. Es betragen:
Trinkwasser Schmutzwasser Gesamt 1.1 im Erfolgsplan
die Erträge
1.288.300 €3.002.500 €4.290.800 €die Aufwendungen
1.181.400 €2.778.100 €3.959.500 €der Jahresgewinn
106.900 €224.400 €331.300 €der Jahresverlust
1.2 im Vermögensplan die Einnahmen
925.000 €5.058.200 €5.983.200£ die Ausgaben
925.000 €5.058.200 €5.983.200 €2. Es werden festgesetzt:
Trinkwasser Schmutzwasser Gesamt
2.1 der Gesamtbetrag
der Kredite auf davon
für Investitionen
und Investitionsförderungs
maßnahmen - - -
2.2 der Gesamtbetrag
der Verpflichtungsermächtiungen
auf - - -
Trinkwasser Schmutzwasser Gesamt
2.3 der Höchstbetrag der
Kassenkredite auf
2.4 die Verbandsumlage
Mahlow, den 30. 01. 2002
Habermann
Vorsitzender der Verbandsversammlung
Hein
Verbandsvorsteher
4. Bekanntmachung
Wirtschaftsplan 2002 des WAZ Blankenfelde-Mahlow
Der von der Verbandsversammlung des WAZ BlankenfeldeMahlow am 29. 01. 2002 (Beschluss-Nr.: 02/01/02) beschlossene Wirtschaftsplan
für das Jahr 2002 liegt gemäß § 78 Abs. 5 Gemeindeordnung Brandenburg in der Zeit vom 4. März bis einschließlich 08. März 2002 im
Wasser- und Abwasserzweckverband Blankenfelde-Mahlow, Sitz: Heinrich-Heine-Straße 3-5, 15831 Mahlow, Montag bis Mittwoch von 9-
12 Uhr und 13-16 Uhr, Donnerstag von 9-12 Uhr und 13-18 Uhr sowie Freitag von 9-12 Uhr öffentlich aus.
5. Bekanntmachung
Korrekturmitteilung
Im Amtsblatt für das Amt Blankenfelde-Mahlow, Nr. 1 vom 17. Januar 2002 veröffentlichte der WAZ die Aufwandsentschädigungssatzung
des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Blankenfelde-Mahlow (WAZ) vom 18. Dezember 2001. Aufgrund eins Fehlers beim Druck ist
der § 3 unvollständig.
Der vollständige Text lautet:
§3 Reisekostenentschädigung, Verdienstausfall (1) Für Dienstreisen von Vertretern der Verbandsmitgliedern, die vom ehrenamtlichen
Vorsitzenden der Verbandsversammlung angeordnet worden sind, erfolgt die Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des
Bundesreisekostengesetzes. Vergütet.. werden das nachweisbar günstigste Verkehrsmittel sowie Übernachtungskosten in Höhe von 61 Euro
pro Nacht.

(2) Ein Verdienstausfall wird auf Antrag gegen Nachweis gesondert erstattet.
(3) Der Verdienstausfall ist arbeitstäglich auf acht Stunden begrenzt und wird bei Sitzungen nach 18 Uhr nur in begründeten Ausnahmefällen,
z. B. Schichtarbeit, gewährt.
Hein Verbandsvorsteher
Mitteilungen des Hauptamtes
1. Die Amtsverwaltung hat ab 18. Februar 2002 eine neue Faxnummer: 03379-33 32 00.
Die alte Faxnummer wird zum gleichen Zeitpunkt abgemeldet.
2. Bekanntmachung der Bekanntmachungsanordnung zur Hundesteuersatzung vom 15. 11. 2001 der Gemeinde Mahlow.
Die im Amtsblatt Nr. 1 vom 17. 01. 2002 veröffentlichte Bekanntmachungsanordnung enthielt einen Druckfehler. Als Bezugsdatum zur
Hundesteuersatzung war irrtümlich der 13. 12. 2001 ausgewiesen. Die Bekanntmachungsanordnung bezieht sich jedoch auf die
Hundesteuersatzung vom 15. 11. 2001 und wird deshalb nachstehend nochmals veröffentlicht:
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende von der Gemeindevertretung Mahlow am 15. 11. 2001 beschlossene Hundesteuer-Satzung wird hiermit gern. § 5 Abs. 3 der
Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO Bbg.) in der z. Zt. gültigen Fassung in Verbindung mit der Verordnung über die
öffentlichen Bekanntmachungen von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen
(BekanntmV) in der z. Zt. gültigen Fassung öffentlich bekanntgemacht.
Blankenfelde, den 13. 12. 01
i. V Baier
Der Amtsdirektor
Bekanntmachung des Wahlleiters des Amtes Blankenfelde-Mahlow
Feststellung zum Verzicht eines Sitzes in der Gemeindevertretung Jühnsdorf aus der Liste der Christlich Demokratischen Union (CDU):
Die Gemeindevertreterin Frau Nicole Isberner hat mit Schreiben vom 20. 12. 2001 den Verzicht auf ihren Platz in der Gemeindevertretung
Jühnsdorf erklärt.
Dieser Sitz wird mit Wirkung vom 01.01. 2002 nicht mehr besetzt, da in der Liste der CDU alle benannten Ersatzpersonen bereits
nachgerückt sind.
Mitteilung des Sozialamtes
Anmeldetermine zur Einschulung für das Schuljahr 2002/2003
in den Grundschulen den Gemeinden Blankenfelde und Mahlow
Alle Kinder, die bis zum 30. 06. 2002 das 6. Lebensjahr vollendet haben, müssen zur Schule angemeldet werden. Die Anmeldung kann zu
nachfolgend genannten Zeiten in der jeweiligen Grundschule erfolgen. Zur Anmeldung ist die Geburtsurkunde des Kindes mitzubringen.
Blankenfelde:
Grundschule I Blankenfelde, K.-Liebknecht-Str. 72
Dienstag, 19. 2. 2002 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Mittwoch, 20. 2. 2002 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr
Donnerstag, 21. 2. 2002 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr
Freitag, 22. 2. 2002 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Samstag, 23. 2. 2002 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Ingeborg-Feustel-Grundschule, Max-Liebermann-Ring 6
Montag, 18. 2. 2002 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr
Dienstag, 19. 2. 2002 12.00 Uhr bis 16.30 Uhr
Mittwoch, 20. 2. 2002 12.00 Uhr bis 16.30 Uhr
Donnerstag, 21. 2. 2002 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr
Freitag, 22. 2. 2002 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Samstag, 23. 2.2002 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Mahlow:

Grundschule „Herbert Tschäpe", Herbert-Tschäpe-Straße 23
Montag, 18. 2. 2002 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr
Donnerstag, 21. 2. 2002 7.30 Uhr bis 15.00 Uhr
Samstag, 23.02.2002 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr
Astrid-Lindgren-Grundschule,,Schulstraße 1
Montag, 18. 2. 2002 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Dienstag, 19. 2. 2002 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Donnerstag, 21. 2. 2002 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Samstag, 23. 2. 2002 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr
Mitteilung des Ordnungsamtes
Bisher hat die Firma SiL GmbH in Blankenfelde und Mahlow im Auftrag der Gemeinden und aufgrund von Satzungen die Straßenreinigung
und den Winterdienst durchgeführt.
Der Vertrag ist 2001 abgelaufen. Aufgrund der schlechteren finanziellen Leistungsfähigkeit haben die Gemeinden Blankenfelde und Mahlow
im Mai vergangenen Jahres beschlossen, die gemeindlichen Pflichtaufgaben zur Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes teilweise
auf den Grundstückseigentümer zu übertragen und die von der Gemeinde zu erbringenden Leistungen neu auszuschreiben.
Den Zuschlag für die ausgeschriebenen Leistungen hat die Firma Becker und Armbrust aus Ludwigsfelde erhalten.
Ab dem 1. Januar 2002 reinigt die Firma die Straßen und führt auch den Winterdienst in den Straßen, die in den Straßenreinigungssatzungen
(Anlagen) aufgelistet sind, durch.
Aufgrund der neugefaßten Leistungsbeschreibungen haben die Gemeinden Blankenfelde im November und die Gemeinde Mahlow im
Dezember 2001 neue Straßenreinigungssatzungen und Straßenreinigungsgebührensatzungen beschlossen. Diese Satzungen enthalten, außer
den neu berechneten und in EURO angegebenen Gebühren, weitere wesentliche Änderungen.
Der Wortlaut der Satzungen wurde im Amtsblatt Dezember 2001, Nr. 14 und 15, veröffentlicht.
Zum besseren Verständnis gibt das Ordnungsamt hier einige Erläuterungen zu den Veränderungen:
1. Gemeinde Blankenfelde
Die Reinigung und der Winterdienst, Schneeräumen und bei Glätte streuen, auf den Gehwegen und Radwegen vor den - Grundstücken obliegt
grundsätzlich den Grundstückseigentümern (§ 5 Abs. 1 der Straßenreinigungssatzung, im folgenden abgekürzt StrRS).
Die Gemeinde Blankenfelde führt die Straßenreinigung und den Winterdienst nicht in allen Straßen selbst durch. In welchen Straßen sie die
Reinigung und den Winterdienst oder nur Winterdienst oder nur Straßenreinigung auf den Fahrbahnen der Straßen von der Firma Becker und
Armbrust durchführen läßt,.ist in der Anlage zur StrRS dargestellt.
In der Straßengruppe A läßt die Gemeinde sowohl die Straßenreinigung als auch den Winterdienst von der Firma ausführen. Für diese
Leistung erhebt die Gemeinde von den Grundstückseigentümern in diesen Straßen Gebühren, nach der Straßenreinigungsgebührensatzung in
Höhe von 1,24,9/m und Jahr.
In der Straßengruppe B läßt die Gemeinde einmal jährlich im November die August-Bebel-Straße zwischen Heinrich-HeineStraße und
Zossener Damm kehren. Wegen der geringen Kosten wird auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet. Der Winterdienst auf der Fahrbahn ist in
diesem Straßenabschnitt von den Anliegern durchzuführen.
In der Straßengruppe C läßt die Gemeinde einmal jährlich im November die genannten Straßen reinigen und den Winterdienst durchführen.
Für diese Leistung erhebt die Gemeinde von den Grundstückseigentümern Gebühren in Höhe von 0,44 €/m und Jahr. Die Anlieger brauchen
die Fahrbahn in diesen Straßen also nicht zu reinigen oder im Winter die Fahrbahnen bei Schnee zu räumen bzw bei Glätte zu streuen.
In der Straßengruppe D läßt die Gemeinde nur den Winterdienst durchführen. Die Reinigung der Fahrbahnen in diesen Straßen hat sie den
Anliegern übertragen. Für den Winterdienst erhebt die Gemeinde eine Gebühr von 0,40 €/m und Jahr.
2. Mahlow
Wie oben bereits begründet, hat die Gemeinde Mahlow aus finanziellen Gründen den Rhythmus der Straßenreinigung von bisher
vierzehntäglich auf einmal monatlich verändert (§ 6 Abs. 1 der Straßenreinigungssatzung).
Aus gleichen Gründen wird die Straßenreinigung und der Winterdienst ab dem 1. Januar 2002 von der Gemeinde nicht mehr wie im
vergangenen Jahr in allen Straßen durchgeführt.
Nur in den Straßen, die in der Anlage zur Straßenreinigungsatzung aufgelistet sind, führt die Gemeinde Mahlow die Straßenreinigung und den
Winterdienst noch selbst durch, bzw. hat hierzu die Firma Becker und Armbrust damit beauftragt.
Für die monatliche Reinigung einschließlich der Durchführung des Winterdienstes verlangt die Gemeinde eine Gebühr von 0,60 €/m und Jahr.
Die Reinigung und auch der Winterdienst auf den Geh- und Radwegen vor den Grundstücken ist auch in Mahlow Aufgabe der
Grundstückseigentümer.
Wie oft müssen diese Grundstückseigentümer die Straße reinigen?
Antwort:
Die Gemeinde hat in der Satzung den Umfang der Reinigung festgelegt, nämlich einmal monatlich.
Nach dem Gleichheitssatz von Artikel 3 Grundgesetz, kann die Gemeinde demnach von den Grundstückseigentümern auch nur eine
monatliche Reinigung der Straßen fordern. Mit dem Gleichheitssatz wäre nicht vereinbar, wenn die Gemeinde ihren Reinigungspflichten
monatlich nachkommt, aber von den Grundstückseigentümern eine vierzehntägliche Reinigung fordern würde.
Wer muß vor den kommunalen Grundstücken Gehwege und die Straßen, wenn dies den Grundstückseigentümern in diesen Straßen
übertragen ist, reinigen und im Winter streuen oder Schnee räumen?
Antwort:
Nach dem Grundsatz „Vor dem Gesetz sind alle gleich" (Art. 3 GG) der Grundstückseigentümer, also die Kommune. Die Kommune ist hier
in der gleichen Pflicht wie der private Grundstückseigentümer.

Die kommunalen Grundstücke sind meist auch kommunale Einrichtungen, wie Schulen oder Kindergärten. Hier ist es in der Regel die
Aufgabe des Hausmeisters die Gehwege, jetzt auch die Straßen, zu kehren und im Winter zu streuen.
Ist für das Grundstück kein Hausmeister zuständig, muß die Gemeindevertretung als Grundstückseigentümer einen Verantwortlichen
bestimmen oder eine Firma damit beauftragen.
Kann von den Winterdienstverpflichteten (Kommune oder Grundstückseigentümer) im Winter schnee- und eisfreie Straßen gefordert werden?
Antwort: nein
Von den Kommunen kann nicht ein unbegrenzter Winterdienst gefordert werden. Es sind lediglich zuniutbare Maßnahmen einzuleiten und zu
verwirklichen. Eine Winterdienstpflicht für die Kommunen besteht lediglich im Rahmen der tatsächlichen und
finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune (VK Minden, Urteil vom 13. 01. 1988 bzw. BGH, Urteil vom 20. 12. 1990).
Die kommunale Leistungsfähigkeit bestimmt also die Sicherheitserwartung, die der Verkehrsteilnehmer, Kraftfahrer, Fußgänger und
Radfahrer, an die Kommune stellen darf. Die Zumutbarkeit von Winterdienstmaßnahmen im Rahmen der finanziellen und tatsächlichen
Leistungsfähigkeit wird in einer Großstadt anders sein als in einer kleinen Gemeinde.
Falls eine Winterdienstmaßnahme nach den genannten Kriterien nicht mehr zumutbar ist, wie dies bei Blitzeis, besonders starken
Schneefällen oder bei örtlich besonders starken Schneeverwehungen eintreten kann, muß hingenommen werden, dass schlimmstenfalls eine
Straße nicht mehr befahren werden kann. Diese Aussage treffen regelmäßig die Verwaltungsgerichte.
Winterdienstmaßnahmen, die Straßenzustände wie im Sommer garantieren, können von der Kommune nicht gefordert werden. Schnee
räumen oder streuen?
Antwort:
Grundsätzlich hat die Streupflicht Vorrang vor der Räumpflicht. Durch sie können größere Gefahren abgewehrt werden. Frischgefallener
Schnee ist weniger glatt als eine festgefahrene oder festgetretene Schneedecke.
In der Praxis ist aber jeder Einzelfall an Hand der konkreten Wettersituation zu prüfen und die Maßnahmen darauf abzustimmen. D. h. die
Verpflichtung, Maßnahmen des Winterdienstes durchzuführen, kann durchaus dadurch erfüllt sein, dass eine vorhandene Schneedecke,
nachdem sie festgefahren wurde und dadurch Schneeglätte entstand, gestreut wird, ohne vorherige Räumungsmaßnahmen durchzuführen.
Schulwege und Winterdienst
Schulwege sind nach gängiger Rechtsprechung auch dann verkehrswichtig, wenn die Straßen ansonsten nur mäßig befahren werden.
Insbesondere vor Schulen und auf den Schulwegen ist der Winterdienst auf den Gehwegen und auf den Fahrbahnen, wegen des
Schulbusverkehrs, mit besonderer Verantwortung und Sorgfalt durchzuführen.
Wer beschafft mir den Streusand? Antwort:
Jeder, der für das Streuen der Gehwege, Radwege und Straße gemäß der Straßenreinigungssatzung verpflichtet ist, ist selbst für die
Beschaffung und auch für die Entfernung und Entsorgung des Streusandes verantwortlich.
Die Gemeinden Blankenfelde und Mahlow haben zur Unterstützung ihrer Bürger, sozusagen für den Notfall, an folgend genannten Stellen
Streusandbehälter aufgestellt, aus denen sich jeder Bürger Streusand holen kann, solange der Vorrat reicht.
Das Ordnungsamt sorgt dafür, dass die Streusandbehälter möglichst immer gefüllt sind. Allen Grundstückseigentümern ist aber anzuraten,
sich selbst noch vor dem Winter einen Streusandvorrat auf dem Grundstück anzulegen. Baumärkte und diverse Firmen in Blankenfelde und
Mahlow liefern auch Streusand an. An folgenden Orten sind Streusandbehälter aufgestellt:
Gemeinde Blankenfelde
1. W.-Raabe-Str./Ecke K.-Liebknecht-Str. (Trafostation) 2. Klabundring/Ecke E.-Klausener-Str.
3. Märkische Promenade/Ecke An den vier Ruten 4. Rembrandtstr., an der ehem. Kaufhalle
5. Lindenstraße, gegenüber Haus Nr. 5
6. Heckenrosenstr./Ecke Glasower Damm 7. Breitscheidstr./Ecke K.-Schuhmacher-Str. B. K.-Marx-Str./Ecke Heidestr.
9. E.-Klausener-Str./Ecke Eichendorffstr.
10. K.-Liebknecht-Str./Ecke Märk. Promenade Gemeinde Mahlow
1. Arcorstr./Ecke H.-Thoma-Str.
2. Ziethener Str./Ecke Trebbiner Str. 3. Beethovenstr./Ecke Mahlower Str. 4. Lindenring, vor Nr. 20
5. Schulstr./Ecke Glasower Damm 6. Goethestr./Ecke Lessingstr.
7. Trebbiner Str/Ecke Bahnhofstr. B. Trebbiner Str./Ecke Fliederweg 9. E.-Thälmann-Str./Ecke H.-Heinrich-Str.
Bernhardt
24.01.2002
ENDE DER AMTLICHEN BEKANNTMACHUNGEN
Brandenburgisches Straßenbauamt Wünsdorf
Öffentliche Bekanntmachung der Festsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenzen in der Gemeinde Mahlow
In der Gemeinde Mahlow ist aufgrund der Einführung der Stationierung und der vorhandenen Bebauung die Neufestsetzung der
Ortsdurchfahrtsgrenzen erforderlich. Gemäß § 5 Abs. 4 Bundesfernstraßengesetz vom 19. 04. 1994, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Teil
I, Nr. 25 vom 28. 04. 1994 und § 2 Nr. b der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Bundesfernstraßengesetz
(Fernstraßenzuständigkeitsverordnung - FStrZV) vom 14. 08. 996, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg
Teil II, Nr. 33 vom 19. 09. 1996 wird nach Anhörung des Amtes Blankenfelde-Mahlow die Ortsdurchfahrt wie folgt neu festgesetzt:
Die Ortsdurchfahrt im Zuge der B 96 in der Gemeinde Mahlow
verläuft von Abschnitt 570, Stations-km 1,631 bis Abschnitt 580, Stations-km 0,549.
Diese Verfügung gilt einen Tag nach der Veröffentlichung als bekanntgegeben.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder
zur Niederschrift beim Brandenburgischen Straßenbauamt Wünsdorf, Hauptallee 116/4,15838 Wünsdorf einzulegen.
Wünsdorf, 21. 02. 2000 Im Auftrag

Kölling
Ausbau der L 76 - Ortsumgehung Mahlow hier: Einholung von Betretungserlaubnissen Bekanntmachung des Brandenburgischen
Straßenbauamtes Wünsdorf Ausbau der L 76 - Ortsumgehung Mahlow Durchführung von Baugrunduntersuchungen und Trassenbegehungen,
sowie Vermessungen im Bereich der künftigen Ortsumgehung Mahlow an der L 76.
Das Land Brandenburg - Straßenbauverwaltung -, vertreten durch das Brandenburgische Straßenbauamt Wünsdorf trifft derzeit
Vorbereitungen für die Durchführung von Baugrunduntersuchungen und Trassenbegehungen, sowie Vermessungen im Bereich der künftigen
Straßentrasse an der L 76.
Um das vorbezeichnete Vorhaben ordnungsgemäß planen und durchführen zu können, ist ein Betreten folgender Grundbesitze erforderlich:
Die Voruntersuchungen betragen voraussichtlich 10 Monate (von Februar bis November 2002).
Ich bitte um die gemäß § 37 Abs. 2 BbgStrG ortsübliche Bekanntmachung.
Bekanntmachung
Planfeststellung für das Bauvorhaben L 76, Ortsumgehung Mahlow in den Gemarkungen der Gemeinden Großbeeren, Osdorf, Diedersdorf,
Mahlow, Mellensee, Zossen und Blankenfelde
Das Planfeststellungsverfahren ist eingestellt. Die seit Auslegung der Planunterlagen bestehende Veränderungssperre, ist aufgehoben.
Baubeschränkungen an der geplanten Straße sind außer Kraft getreten.
Das Vorkaufsrecht des Trägers der Straßenbaulast an den vom Plan betroffenen Flächen ist erloschen.
Klemt
Amtsdirektor
L 76, Ortsumgehung Mahlow
Betroffene Flurstücke ca. 100 m beidseitig
der geplanten Trasse

WAS ? WANN ? WO ?
Die nächsten Gemeindevertretersitzungen
Groß Kienitz 19. Februar 17.00 Uhr Gemeindehaus Dorfstraße 14
Blankenfelde 20. Februar 19.00 Uhr Amtsverwaltung, Karl-Marx-Str. 4
Mahlow 7. März 19.00 Uhr Vereinshaus, Heinrich-HeineStr. 3-5
Jühnsdorf 19. März 19.30 Uhr Dorfgemeindehaus, Dorfstraße 8
Groß Kienitz 26. März 17.00 Uhr Gemeindehaus, Dorfstraße 14
Blankenfelde 27. März 19.00 Uhr Amtsverwaltung, Karl-Marx-Str. 4
Die nächsten Ausschußsitzungen
Amtsaussehuß 14. März 19.00 Uhr Amtsverwaltung, Karl-Marx-Str. 4
Blankenfelde
Hauptausschuss 13. Februar 19.00 Uhr Amtsverwaltung, Karl-Marx-Str. 4
Sozialausschuss 14. März 19.30 Uhr Amtsverwaltung, Karl-Marx-Str. 4 Ausschuss für
Kultur, Bildung, Sport 25. März 18.00 Uhr „Alte Aula", Zossener Damm 2
Sozialausschuss 21. März 19.00 Uhr Amtsverwaltung, Karl-Marx-Str. 4
Mahlow
Bau- und Territorialausschuß 14. Februar 19.30 Uhr Vereinshaus, Heinrich-HeineStr. 3-5
Sozialausschuß 18. Februar 19.30 Uhr Vereinshaus, Heinrich-HeineStr. 3-5
Ausschuß für Kultur, Bildung, Sport 21. Februar 19.30 Uhr Vereinshaus, Heinrich-HeineStr. 3-5
Ausschuß für Finanzen 27. Februar 19.00 Uhr Vereinshaus, und Wirtschaft Heinrich-HeineStr. 3-5
Sozialausschuß 18. März 19.30 Uhr Vereinshaus, Heinrich-HeineStr. 3-5
Bau- und Territorial ausschuß 21. März 19.30 Uhr Vereinshaus, Heinrich-HeineStr. 3-5
Veränderungen über Zeit und Ort der Gemeindevertreter- und Ausschußsitzungen werden in den Aushängen der Gemeinden und des Amtes
bekanntgegeben.
Sprechstunden im Bürgerhaus Blankenfelde
Mittwoch, 20. 02. 2002 17 Uhr FDP
Mittwoch, 27. 02. 2002 17 Uhr CDU
Termine Monat März
Mittwoch, 06. 03. 2002 17 Uhr SPD
Montag, 11. 03. 2002 17 Uhr BürgerBündnis
Mittwoch, 13. 03. 2002 17 Uhr PDS
GAB-Bürgerhaus Blankenfelde Dorfstraße 24 - 15827 Blankenfelde Tel.: 03379/32 02 50

Öffnungszeiten: Mo.-Do. 9.00-17.00 Uhr, Fr. 9.00-15.00 Uhr
Seniorentreff I Veranstaltungsplan Monat Februar/März 2002
Donnerstag, 14.02.2002 13.30 Uhr Chinesisch Essen
Freitag, 15.02.2002 13.00 Uhr gemütliche Kaffeerunde Montag, 18.02.2002 13.30 Uhr Spielenachmittag
Dienstag, 19.02.2002 13.30 Uhr Videonachmittag
Mittwoch, 20.02.2002 13.30 Uhr Rommenachmittag
Donnerstag, 21.02.2002 13.30 Uhr gemütliche Plauderstunde
Freitag, 22.02.2002 13.00 Uhr gemütliche Kaffeerunde
Montag, 25.02.2002 13.30 Uhr Spielenachmittag
Dienstag, 26.02.2002 13.30 Uhr Geburtstagsfeier in Blankensee
Mittwoch, 27.02.2002 13.30 Uhr Rommenachmittag
Donnerstag, 28.02.2002 13.30 Uhr Geburtstagsfeier des Monats
Freitag, 01.03.2002 13.00 Uhr gemütliche Kaffeerunde
Montag, 04.03.2002 13.30 Uhr Spielenachmittag
Dienstag, 05.03.2002 13.30 Uhr gemütliche Plauderstunde
Mittwoch, 06.03.2002 13.30 Uhr Rommenachmittag
Donnerstag, 07.03.2002 13.30 Uhr Videonachmittag
Freitag, 08.03.2002 13.00 Uhr Frauentagsfeier
Montag, 11.03.2002 13.30 Uhr Spielenachmittag
Dienstag, 12.03.2002 13.30 Uhr Raten und Knobeln
Mittwoch, 13.03.2002 13.30 Uhr Rommenachmittag
Donnerstag, 14.03.2002 13.30 Uhr griechisch Essen
Freitag, 15.03.2002 13.00 Uhr gemütliche Kaffeerunde
Änderungen vorbehalten Seniorentreff 1 Zossener Damm 13 • 15827 Blankenfelde Telefon: 03379/37 22 49
Ortsgruppe der Volkssolidarität Mahlow
Mittwoch, 06. 03. 02 Spielenachmittag
Mittwoch, 06. 03. 02 Skat
Mittwoch, 20. 03. 02 Vortrag „die zweiten Augen" mit Optikermeister Herrn Enßlen
Mittwoch, 20. 03. 02 Skat
Mittwoch, 27. 03. 02- Kreatives Gestalten mit Heidi Haas, sicher malen wir Ostereier
Alle Veranstaltungen beginnen um 14.00 Uhr im Vereinshaus Mahlow, Heinrich-Heine-Straße.
Jeden Montag „fit ab 55" von 16.00 Uhr bis 17.00 Uhr in der Turnhalle an der Glasower Schule mit Anne Ordowsky.
Jeden Montag Seniorengymnastik von 15.30 Uhr bis 16.30 Uhr in der Turnhalle am Weidenhof mit Gabi Schröder, Ansprechpartner Frau
Talke, Tel. 03379/3 96 83.
Kulturverein Blankenfelde e. V.
15.02.2002 19.30 Uhr „Alte Aula" - Kulturverein
Brasilianischer Liederabend Katia Guedes, Brasilien - Gesang Evelyn Ulex, New York/Berlin - Klavier In Kooperation mit GEDOK
Brandenburg
15.03.2002 19.30 Uhr „Alte Aula" - Kulturverein
„Ich bin eine Frau, die weiß was sie will" Lieder und Chansons aus Operette, Musical und Kabarett Dagmar Hoffmann - Sopran Andreas
Wolter - Klavier
GAB-Bürgerhaus Blankenfelde
Monat Februar 2002
Do., 14. 02. 2002
15.00 Uhr Kreatives Gestalten für Kids, Bilder/Window Color
17.45 Uhr bis ca. 21.00 Uhr Handarbeiten für Erwachsene Klöppeln mit Frau Geede
Di., 19. 02. 2002 15.00 Uhr Rommenachmittag für Senioren
Mi., 20.02.2002 9.00 Uhr bis 10.30 Uhr Englisch für Jung und Alt Anmeldung Tel. 03379/32 02 50
Do., 21. 02. 2002 15.00 Uhr Kreatives Gestalten für Kids Wir fertigen Glückwunschkarten 17.45 Uhr bis ca. 21.00 Uhr
Handarbeiten für Erwachsene Klöppeln mit Frau Geede
Mi., 27. 02. 2002 9.00 Uhr bis 10.30 Uhr Englisch für Jung und Alt
Do., 28. 02. 2002 15.00 Uhr Spielenachmittag für Kids 17.45 Uhr bis ca. 21.00 Uhr
Handarbeiten für Erwachsene Klöppeln mit Frau Geede
Monat März 2002
Di., 05. 03. 2002 15.00 Uhr Kaffeenachmittag für Senioren
Mi., 06. 03. 2002 9.00-10.30 Uhr Englisch für Jung und Alt
Do., 07. 03. 2002 15.00 Uhr Ostermotive 17.45 Uhr bis ca. 21.00 Uhr Handarbeiten für Erwachsene Klöppeln mit Frau Geede
Mi., 13.03.2002 9.00-10.30 Uhr Englisch für Jung und Alt

Do., 14. 03. 2002 15.00 Uhr Kreatives Gestalten für Kids Wir bemalen Ostereier (Bitte ausgeblasene Eier mitbringen)
17.45 Uhr bis ca. 21.00 Uhr Handarbeiten für Erwachsene Klöppeln mit Frau Geede
Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Haftung übernommen !
(Aufbereitet für das Internet von R. Eglin http://www.15831Mahlow.de)
vorheriges Amtsblatt . nächstes Amtsblatt