Lokalanzeiger Nr.08 2004 vom 12.08.2004 - Für die ... - Mahlow

Lokalanzeiger für die Gemeinde
Blankenfelde - Mahlow
Blankenfelde- Mahlow, 12. August 2004 Nr. 08 / 2004 - 33. Woche
Inhaltsverzeichnis
Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
- Bekanntmachung über die Auslegung von Planunterlagen für das Bauvorhaben Ausbau der Landstraße L792 zwischen Blankenfelde und
Mahlow - Bekanntmachung über das Anhörungsverfahren zur Planfeststellung nach §§ 18 Abs. 1, 20 Allgemeines Eisenbahngesetz für den
Plan der Deutschen Bahn Energie GmbH 110-kv-Bahnstromleitung Genshagener Heide - Grünauer Kreuz, Planfeststellungsabschnitt 1,
Landkreis Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald
- Mitteilungen zur Wahl zum Landtag Brandenburg
- Hauptsatzung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vom 29.04.2004
Amtliche Bekanntmachungen anderer Behörden und Verbände - Bekanntmachungen des Wasser- und Abwasserzweckverbandes
Blankenfelde-Mahlow WAZ
- Hinweis auf die 7. Änderung der Verbandssatzung des KMS vom 16.05.2002
Amtliche Mitteilungen des Bürgermeisters der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow - Information Hauptamt
- Information Kämmerei
- Information Ordnungsamt
- Information Bauamt
Informationen des Bürgermeisters
- Briefkästen für Nöel Martin
- Verkaufsangebote für Grundstücke
Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
Bekanntmachung über die Auslegung von Planunterlagen für das Bauvorhaben Ausbau der Landesstraße L 792 zwischen Blankenfelde
und Mahlow
Das Brandenburgische Straßenbauamt Wünsdorf hat für das oben genannte Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach §
38 BbgStrG' in Verbindung mit dem VwVfGBbgz beantragt. Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Blankenfelde und Mahlow, Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, sowie Gemarkung
Diedersdorf, Gemeinde Großbeeren, Landkreis Teltow-Fläming, beansprucht. Der Plan (Zeichnungen, Erläuterungen sowie die
entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen) liegt in der Zeit vom 30.08.2004 bis 29.09.2004 während der Dienststunden:
Montag: 9.00 Uhr - 15.00 Uhr
Dienstag: 9.00 Uhr - 16.00 Uhr
Mittwoch: 9.00 Uhr - 15.00 Uhr
Donnerstag: 9.00 Uhr - 19.00 Uhr
Freitag: 9.00 Uhr - 12.00 Uhr
sowie nach telefonischer Vereinbarung auch außerhalb dieser Zeiten in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, Karl-Marx-Straße 4, 15827
Blankenfelde, zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
Hinweise:
1. Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis zum
13.10.2004 beim Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen, Dezernat II (Anhörungsbehörde), Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten (Telefon:
03342/355-174, Fax: 03342/355-666 oder 03342/355170) oder bei der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, Karl-Marx-Straße 4, 15827 Blankenfelde,
Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendungen müssen den geltend gemachten Belang und das Maß
ihrer Beeinträchtigungen erkennen lassen. Mit Ablauf dieser Frist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen
privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 39 Abs. 3 BbgStrG in Verbindung mit § 73 Abs. 4 S. 3 VwVfGBbg).
2. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte
j eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und
Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu benennen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
3. Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden in einem Termin erörtert, der zu gegebener Zeit noch ortsüblich bekannt gemacht wird. Der
Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der
Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch eine
öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Teilnahme an dem Erörterungstermin ist den Beteiligten freigestellt. Die Vertretung durch einen
Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die der Anhörungsbehörde zu den Akten
zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.
4. Kosten, die durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung

entstehen, werden nicht erstattet.
5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht im Erörterungstermin,
sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
6. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Ministerium für Stadtentwicklung,
Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg, Hennig-von-Tresckow-Str. 2-8, 14467 Potsdam) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung
(Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen
vorzunehmen sind.
7. Die Nummern 1, 2, 3, 4 und 6 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach § 9 Abs. 1 des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung3 entsprechend. B. Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 40
BbgStrG in Kraft.
Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabensträger ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 40 Abs. 5 BbgStrG).
gez. 0. Baier
Bürgermeister
1 Brandenburgisches Straßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.06.1999 (GVBI. I S. 211), zuletzt geändert durch Art. 5 des
Gesetzes vom 10. Juli 2002 (GVBI.1/02 S.62, 72)
2 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg vom 09.03.2004 i. d. F. der Bekanntmachung vom 08. April 2004 (GVBI. S. 78)
3 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 12.02.1990 (BGBI. I S. 205) iA.F. der Bekanntmachung vom 05.09.2001 (BGBl.1 S. 2350)
Bekanntmachung
Anhörungsverfahren zur Planfeststellung nach §§ 18 Abs. 1,20 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für den Plan der Deutschen Bahn
Energie GmbH 110-kV-Bahnstromleitung Genshagener Heide - Grünauer Kreuz, Planfeststellungsabschnitt 1, Landkreis Teltow-Fläming
und Dahme-Spreewald
Im weiteren Verlauf des Anhörungsverfahrens zu der oben angeführten Baumaßnahme wird ein Erörterungstermin über die vorgebrachten
Einwendungen durchgeführt.
Die Erörterung findet statt am 07. und 08. September 2004 ab 10.00 Uhr im Vereinshaus Mahlow Ort Heinrich-Heine-Str. 3-5 15831 Mahlow
Die Erörterung wird ggf. am 09. September 2004 fortgeführt, sollte der oben genannte Termin aus Zeitgründen nicht beendet werden können. Für
den 07. September 2004 ist die Erörterung der Stellungnahmen der am Verfahren beteiligten Behörden und Stellen vorgesehen. Am 08. September
2004 folgt die Erörterung der Einwendungen.
Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Die Teilnahme am Termin ist jedem, dessen Belange von dem Vorhaben berührt werden, freigestellt. Die
Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese
zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben. Wir weisen darauf hin, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden kann.
Nicht fristgerecht, z.B. im Erörterungstermin erstmalig erhobene Einwendungen, werden nicht berücksichtigt. Das Anhörungsverfahren ist mit dem
Schluss der Verhandlung beendet.
Kosten, die durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch eine Vertreterbestellung entstehen, werden nicht erstattet.
Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin,
sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt. Wegen der Nichtöffentlichkeit des Erörterungstermins wird eine
Eingangskontrolle durchgeführt. Die Teilnahmeberechtigung ist durch Vorlage der den Einwendern übersandten Einladung in Verbindung mit dem
Personalausweis oder in anderer geeigneter Weise nachzuweisen.
gez. Baier
Bürgermeister
Mitteilungen zur Wahl zum Landtag Brandenburg
Für die Wahl zum Landtag Brandenburg am 19. September 2004 ist, gern. § 17 Abs. 3 BbgLWahIG (Brandenburgisches Landeswahlgesetz und § 17
BbgLWahIV (Brandenburgische Landeswahlverordnung) die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis in der Zeit vom 23. bis 27.08.2004 im
Einwohnermeldeamt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (während der Öffnungszeiten) möglich.
Die Öffnungszeiten des Einwohnermeldeamtes sind:
Dienstag 9.00 bis 12.00 Uhr, 13.00 bis 16.00 Uhr,
Donnerstag 9.00 bis 12.00 Uhr, 13.00 bis 19.00 Uhr und
Freitag 9.00 bis 11.00 Uhr.
Während der Auslegungsfrist kann jeder Bürger die Richtigkeit seiner im Wählerverzeichnis eingetragenen, personenbezogenen Daten überprüfen
und gegebenenfalls korrigieren lassen.
Die Wahlbenachrichtigungskarten werden dem Bürger bis zum 22.08.2004 zugestellt.
Gern. § 25 Abs. 1 BbgLWahIV, ist die Beantragung von Wahlscheinen im Einwohnermeldeamt ab 27.08.2004 möglich. Der Wahlschein kann (in
besonderen Fällen z. B. bei plötzlicher Erkrankung) bis spätestens 19.09.2004 15.00 Uhr beantragt werden.
Satzungen

Hauptsatzung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vom 29.04.2004
Aufgrund der §§ 6 und 35 Absatz 2 Nr. 2 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg - GO - in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.
10.2001 (GVBI. Teil I S. 154) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Entlastung der Kommunen vom 04.06.2003 (GVBI. Teil I S. 172) hat
die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow auf ihrer öffentlichen Sitzung am 29. April 2004 folgende Hauptsatzung beschlossen:
§ 1 Name, Sitz, Mitgliedsgemeinden
(1) Die Gemeinde führt den Namen „Blankenfelde-Mahlow" und hat die Rechtsstellung einer amtsfreien Gemeinde.
(2) Die Gemeinde hat folgende Ortsteile gemäß § 54 G0:
a.) Dahlewitz (Gemarkung Dahlewitz)
b.) Groß Kienitz (Gemarkung Groß Kienitz)
c.) Jühnsdorf (Gemarkung Jühnsdorf)
d.) Mahlow (Gemarkung Mahlow)
(3) Zur Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gehört neben den Ortsteilen nach Absatz 2 der bewohnte Gemeindeteil Blankenfelde (Gemarkung
Blankenfelde).
(4) Der Sitz der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow ist in 15827 Blankenfelde-Mahlow, Gemeindeteil Blankenfelde, Karl-Marx-Straße 4.
§ 2 Wappen und Dienstsiegel
unbesetzt
§ 3 Einwohnerbeteiligung
(1) Eine Einwohnerversammlung findet statt, wenn diese von der Einwohnerschaft beantragt wird oder wenn es sich um Vorhaben handelt, die die
strukturelle Entwicklung der Gemeinde unmittelbar und nachhaltig beeinflussen oder die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von
Einwohnern verbunden sind.
(2) Hat die Gemeindevertretung die Durchführung einer Einwohnerversammlung beschlossen, so werden alle Einwohner durch öffentliche
Bekanntmachung rechtzeitig gemäß § 7 Abs. 2 eingeladen.
(3) Der Bürgermeister führt den Vorsitz der Versammlung. Zu Beginn der Versammlung unterrichtet er oder ein von ihm Beauftragter über die Ziele
und Auswirkungen des Vorhabens. Anschließend haben die Einwohner die Gelegenheit, die Ausführungen zu erörtern und dazu Stellung zu
nehmen.
(4) Die Gemeindevertretung behandelt die Vorschläge und Anregungen in ihrer nächsten Sitzung.
§ 4 Gleichberechtigung von Frau und Mann
(1) Alle Personen-, Amts und Funktionsbezeichnungen, die in dieser Satzung Verwendung finden, gelten sowohl in der männlichen als auch in der
weiblichen Sprachform.
(2) Die Gemeindevertretung bestellt einen Gleichstellungsbeauftragten. Die Amtszeit des Gleichstellungsbeauftragten endet mit seiner Abberufung
durch die Gemeindevertretung.
(3) Der Gleichstellungsbeauftragte hat das Recht, sich jederzeit an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung oder des zuständigen Ausschusses zu
wenden, um die aus der Sicht seines Auftrages von ihm für notwendig gehaltenen Maßnahmen schriftlich zu empfehlen. Der Vorsitzende
unterrichtet die Gemeindevertretung oder den Ausschuss hierüber in geeigneter Weise und kann dem Gleichstellungsbeauftragten Gelegenheit
geben, den abweichenden Standpunkt in einer der nächsten Sitzungen persönlich vorzutragen.
(4) Einmal jährlich gibt der Gleichstellungsbeauftragte vor der Gemeindevertretung einen Tätigkeitsbericht ab.
§ 5 Wertgrenzen bei Entscheidungen der Gemeindevertretung
(1) Die Gemeindevertretung entscheidet die Änderung und Aufhebung von Grundstücksgeschäften und Vermögensgeschäften (§ 35 Absatz 2
Ziffern 19 GO), sofern der Wert 25.000,00 EUR übersteigt, es sei denn, es handelt sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Die
Gemeindevertretung entscheidet über die Vergabe von Planungsleistungen ab einer Baugesamtsumme von 100.000 Euro, es sei denn, es handelt sich
um ein Geschäft der laufenden Verwaltung.
(2) Der Hauptausschuss entscheidet über die Vergabe von Bau- und Ingenieurleistungen sowie den Abschluss, die Änderung und Aufhebung von
Grundstücksgeschäften und Vermögensgeschäften, sofern der Wert 12.500,00 Euro übersteigt, es sei denn, es handelt sich um ein Geschäft der
laufenden Verwaltung. Im Übrigen entscheidet der Bürgermeister.
§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder der Gemeindevertretung
(1) Die Gemeindevertreter haben bei ihrer Arbeit stets im Interesse und zum Wohle der gesamten Gemeinde zu handeln und dieses Interesse über ihr
persönliches Interesse zu stellen.
(2) Der Bürgermeister ist verpflichtet, die Gemeindevertreter bei der Erfüllung der ihnen in Ausübung ihres Amtes obliegenden Aufgaben durch die
Verwaltung zu unterstützen, insbesondere durch die Erteilung von Auskünften, die Zurverfügungstellung von Informationsmaterial und die
Ermöglichung von Akteneinsicht.
(3) Kann ein Gemeindevertreter die ihm aus seiner Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung oder einem Ausschuss erwachsenden Pflichten nicht
erfüllen, hat er das dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung bzw. dem Ausschussvorsitzenden mitzuteilen. Ist er an der Teilnahme an einer
Sitzung der Gemeindevertretung oder eines Ausschusses, in dem er Mitglied ist verhindert, hat er sich vorher beim Vorsitzenden zu entschuldigen
und bei einer Sitzung des Hauptausschusses unverzüglich seinen Vertreter zu benachrichtigen.
(4) Sofern dies für die Ausübung seines Mandates von Bedeutung sein kann, hat das betreffende Mitglied der Gemeindevertretung den Vorsitzenden
der Gemeindevertretung schriftlich, innerhalb von vier Wochen nach Mandatsübernahme, Auskunft über seine wirtschaftlichen und persönlichen
Verhältnisse zu geben. Die Auskunft erstreckt sich:
a.) bei unselbstständiger Tätigkeit auf die Angabe des Arbeitgebers und der eigenen Funktion oder dienstlichen Stellung.
b.) bei selbstständiger Tätigkeit auf die Art des Gewerbes mit Angabe der Firma und auf die Bezeichnung des Berufszweiges:
c.) auf vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, sonstigen Organs oder Beirates
einer Gesellschaft, einer Genossenschaft, eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens oder einer Körperschaft, Stiftung oder
Anstalt des öffentlichen Rechts.
d.) auf entgeltliche Tätigkeiten für Beratungen, Vertretung fremder Interessen, Erstellung von Gutachten soweit diese Tätigkeit nicht im Rahmen des

ausgeübten Berufes liegt.
(5) Änderungen der Angaben nach Absatz 2 sind dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung unverzüglich mitzuteilen.
(6) Über die Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse, denen ein Mitglied der Gemeindevertretung angehört, erhält dieses eine
Durchschrift von der Niederschrift. Über die Sitzungen der Ausschüsse, denen ein Mitglied der Gemeindevertretung nicht angehört, erhält dieses auf
Antrag eine Durchschrift von der Niederschrift.
§ 7 Einberufung der Sitzungen der Gemeindevertretung
(1) Die Gemeindevertretung tritt mindestens alle zehn Wochen zu einer Sitzung zusammen.
(2) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Gemeindevertretung werden spätestens fünf Kalendertage vor dem Tag der Sitzung öffentlich
bekannt gemacht.
(3) Die Öffentlichkeit ist gemäß § 44 GO auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder die Wahrung schutzwürdiger
Interessen des Einzelnen es erfordern. Gemäß § 44 Satz 3 GO wird
für folgende Gruppen von Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausgeschlossen:
a) Personal- und Disziplinarangelegenheiten, b) Grundstücksangelegenheiten und Vergaben,
c) Abgaben und Wirtschaftsangelegenheiten Einzelner, d) Aushandlung von Verträgen mit Dritten,
§ 8 Hauptausschuss
(1) Die Gemeindevertretung bildet einen Hauptausschuss. Der Hauptausschuss besteht aus 6 Gemeindevertretern und dem hauptamtlichen
Bürgermeister.
(2) Der Hauptausschuss bereitet den Ablauf der Gemeindevertretersitzungen vor. Er legt fest, welche Beschlussempfehlungen der Ausschüsse einer
Bestätigung der Gemeindevertretung bedürfen und beschließt gegebenenfalls die direkte Weiterleitung zu Umsetzung an die Verwaltung.
(3) In Angelegenheiten des § 7 Absatz 3 ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
§ 9 Weitere Ausschüsse
(1) Die Gemeindevertretung bildet folgende weitere ständige Ausschüsse: a.) Finanzausschuss
b.) Ausschuss für Wirtschaft
c.) Bau- und Territorialausschuss
d.) Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales
e.) Ausschuss für Kultur und Sport
f.) Wahlprüfungsausschuss
Mit Ausnahme des Ausschusses für Bildung, Jugend und Soziales und des Wahlprüfungsausschusses setzen sich die Ausschüsse aus 7
Gemeindevertretern und 5 sachkundigen Einwohnern zusammen. Im Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales arbeiten 9 Gemeindevertreter und
5 sachkundige Einwohner. Für jedes Ausschussmitglied kann von der jeweiligen Fraktion ein Vertreter benannt werden. Der
Wahlprüfungsausschuss arbeitet ohne sachkundige Einwohner.
(2) Hinsichtlich der Öffentlichkeit der Sitzungen in den Ausschüssen gilt § 7 Absatz 3 entsprechend.
(3) Die Gemeindevertretung kann zu Schwerpunktthemen weitere ständige oder temporäre Ausschüsse und Unterausschüsse bilden.
§ 10 Ortsbeiräte
(1) Für die in § 1 Absatz 2 genannten Ortsteile wird je ein Ortsbeirat gebildet.
(2) Der Ortsbeirat in Groß Kienitz, Jühnsdorf und Mahlow besteht aus 3 Mitgliedern. In Dahlewitz besteht der Ortsbeirat aus 5 Mitgliedern. (3) Die
Ortsbeiräte entscheiden über die Angelegenheiten gemäß § 54 a Abs. 3 G0. Die Ortsbeiräte arbeiten zur Wahrung der Interessen ihres Ortsteils eng
mit der Gemeindevertretung zusammen. Mindestens einmal im Jahr wird den Ortsbeiräten im Rahmen der Gemeindevertretersitzungen die
Möglichkeit eines Informationsaustausches mit der Gemeindevertretung gegeben.
(4) § 6 Abs. 1 bis 3 und § 7 finden entsprechende Anwendung.
§ 11 Vertretung des hauptamtlichen Bürgermeisters
Der 1. Stellvertreter des hauptamtlichen Bürgermeisters ist der Beigeordnete.
Der 2. Stellvertreter des hauptamtlichen Bürgermeisters ist der Kämmerer.
§ 12 Gemeindebedienstete
Der hauptamtliche Bürgermeister ist nach § 73 Abs. 2 S. 4 GO im Rahmen des Stellenplanes zuständig für die Ernennung, Anstellung und
Entlassung von Beamten bzw. die Einstellung, Eingruppierung und Entlassung von Angestellten und Arbeitern. Ab der Besoldungsgruppe A 12 bei
Beamten und der Vergütungsgruppe III BAT -0 bei Angestellten entscheidet der Bürgermeister nach Anhörung des Hauptausschusses.
§ 13 Ausländerbeauftragter
(1) Für den Aufgabenbereich Ausländer bestellt die Gemeindevertretung einen Beauftragten oder eine Beauftragte. Die Amtszeit des
Ausländerbeauftragten endet mit seiner Abberufung durch die Gemeindevertretung.
(2) Der Ausländerbeauftragte kann die Ausländer betreffenden Wünsche und Anregungen an die Gemeindevertretung, den zuständigen Ausschuss
oder den hauptamtlichen Bürgermeister herantragen. In Angelegenheiten der Ausländer soll der Ausländerbeauftragte gehört werden. Dabei sind
entsprechende Anträge an den hauptamtlichen Bürgermeister zu richten.
(3) § 4 Abs. 3 und 4 findet entsprechende Anwendung.
§14 Jugendbeauftragter
(1) Für den Aufgabenbereich Jugendliche bestellt die Gemeindevertretung einen Beauftragten oder eine Beauftragte. Die Amtszeit des
Jugendbeauftragten endet mit seiner Abberufung durch die Gemeindevertretung.
(2) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des Jugendbeauftragten gilt § 13 Absatz 2 entsprechend.
(3) § 4 Abs. 3 und 4 findet entsprechende Anwendung.
§ 15 Beauftragter für Senioren und Menschen mit Behinderungen
(1) Für den Aufgabenbereich Senioren und Menschen mit Behinderungen bestellt die Gemeindevertretung einen Beauftragten oder eine Beauftragte.

Die Amtszeit des/der Beauftragten endet mit seiner Abberufung durch die Gemeindevertretung.
(2) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten gilt § 13 Absatz 2 entsprechend.
(3) § 4 Abs. 3 und 4 findet entsprechende Anwendung.
§ 16 Bekanntmachungen von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften
(1) Die Bekanntmachungen erfolgen durch den hauptamtlichen Bürgermeister.
(2) Satzungen und sonstige ortsrechtliche Vorschriften sind, soweit keine sondergesetzlichen Vorschriften bestehen, im vollen Wortlaut und soweit
erforderlich durch Hinweis auf die Genehmigungsverfügung unter Angabe der genehmigenden Behörde und des Datums im „Lokalanzeiger für die
Gemeinde Blankenfelde-Mahlow" bekanntzumachen. (3) Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen Bestandteil einer Satzung, so kann die öffentliche
Bekanntmachung dieser Teile in der Form des Absatzes 2 dadurch ersetzt werden, dass sie in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, Karl-Marx-
Straße 4, 15827 Blankenfelde-Mahlow, Gemeindeteil Blankenfelde zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden ausgelegt werden
(Ersatzbekanntmachung). Die Ersatzbekanntmachung wird vom hauptamtlichen Bürgermeister angeordnet. Die Anordnung muss die genauen
Angaben über Ort und Dauer der Auslegung enthalten und ist zusammen mit der Satzung nach Absatz 2 zu veröffentlichen. Die Dauer der
Auslegung beträgt 14 Tage, Beginn und Ende der Auslegung sind aktenkundig zu machen. (4) Der „Lokalanzeiger für die Gemeinde Blankenfelde-
Mahlow" erscheint als periodisches Druckwerk. Sonderdrucke sind möglich.
§ 17 Sonstige öffentliche Bekanntmachungen
(1) Alle Bekanntmachungen, die die Gemeinde nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB), der Brandenburgischen Bauordnung
(BbgB0), den §§ 72-78 (Planfeststellungsverfahren) des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) und des
Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) vorzunehmen hat, werden im „Lokanzeiger für die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow" bekannt
gemacht.
(2) Sonstige öffentliche Bekanntmachungen werden durch Aushang in den in nachstehend näher bezeichneten Bekanntmachungskästen bewirkt
- Blankenfelde, Karl-Marx-Straße 4 (vor dem Verwaltungsgebäude),
- Blankenfelde, Dietrich Bonhoeffer Straße
- Blankenfelde, Max-Liebermann Ring (Kita/ Schule)
- Groß Kienitz, Dorfstraße 14 (vor dem Dorfgemeinschaftshaus),
- Jühnsdorf, Dorfstraße 8 (vor dem Gemeindehaus),
- Mahlow, Bahnhofsvorplatz (gegenüber S-Bahnhof)
- Mahlow, Heinrich-Heine-Straße 3-5 (vor dem Vereinshaus)
- Mahlow, Glasower Damm (Schule, Turnhalle)
- Mahlow, Arcostraße (vor Ichthys)
- Mahlow, Berliner Damm (Bereich Aldi, Haus-Nr. 171 b)
- Dahlewitz, Bahnhofstraße, vor der Kita Blausternchen
- Dahlewitz, Bahnhofstraße, gegenüber dem Bahnhofsvorplatz
- Dahlewitz, Bahnhofstraße/Breitscheidstraße (neben Elektronikgeschäft)
(3) Bei der Bekanntmachung der Zeit, des Ortes und der Tagesordnung der Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse sind die
Schriftstücke spätestens 5 Kalendertage vor dem Sitzungstag auszu hängen. Hierbei wird der Tag des Anschlages nicht mitgerechnet. Der Tag des
Anschlages ist beim Anschlag, der Tag der Abnahme nach der Abnahme auf dem ausgehängten Schriftstück zu vermerken.
§ 18 Öffentliche Zustellungen
Öffentliche Zustellungen werden durch Aushang in dem amtlichen Bekanntmachungskasten vor dem Verwaltungsgebäude, Karl-Marx-Str, 4, 15827
Blankenfelde-Mahlow, GT Blankenfelde bewirkt. Sie können daneben im „Lokalanzeiger für die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow" abgedruckt
werden.
§ 19 Inkrafttreten
Die Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Die Hauptsatzung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vom
27.11.2003 tritt damit außer Kraft.
Blankenfelde-Mahlow, den 29.04.2004
gez. 0. Baier
Bürgermeister
Amtliche Bekanntmachungen anderer Behörden und Verbände
Hinweis auf die 7. Änderungssatzung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Komplexsanierung mittlerer Süden (KMS Zossen) vom
16.05.2002
Die Bekanntmachung der 7. Änderungssatzung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Komplexsanierung mittlerer Süden ist im Amtsblatt des
Landkreises Teltow-Fläming Nr. 9 vom 25.02.2004 erfolgt.
gez. B. David
Zweckverband KMS Zossen
Trebbiner Straße 30
15838 Am Mellensee OT Sperenberg
Bekanntmachungen WAZ

Bekanntmachung
Die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Blankenfelde-Mahlow hat auf ihrer Sitzung am 18.05.2004 folgende
Beschlüsse gefasst:
Beschluss-Nr.: 08/05/04-nö
Vergabe der Bauleistung für das Vorhaben Schmutzwassertechnische Erschließung TO: Bereich Finkenweg;
Gemeinde Blankenfelde-Mahlow / OT Mahlow
Beschluss-Nr.: 09/05/04-nö
Vergabe der Bauleistung für das Vorhaben Schmutzwassertechnische Erschließung TO: Bereich Am Vogelherd;
Gemeinde Blankenfelde-Mahlow / GT Blankenfelde
gez. Hein
Verbandsvorsteher
Amtliche Mitteilungen des Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
Bürgermeistersprechstunde
Der Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow hält jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat in der Gemeindeverwaltung im Gemeindeteil
Blankenfelde, Karl-Marx-Straße 4 und jeden 2. Donnerstag im Monat im Vereinshaus im Ortsteil Mahlow, Heinrich-Heine-Straße jeweils von 16.00
bis 18.00 Uhr eine Bürgermeistersprechstunde für die Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde ab.
Aufruf zur Mitarbeit als Wahlhelfer / in
Informationen des Hauptamtes
Liebe Bürgerinnen und Bürger, 2004 ist das Jahr der Wahlen.
Am 19. September findet die 4. Wahl zum Landtag des Landes Brandenburg statt.
Die Durchführung der Wahlen obliegt den jeweiligen Kommunalverwaltungen. Um einen reibungslosen Ablauf der Wahlen zu gewährleisten, ist die
Gemeinde Blankenfelde-Mahlow auch auf freiwillige Wahlhelferinnen und Wahlhelfer angewiesen, die an dem Wahlsonntag in den jeweiligen
Wahllokalen ihren Dienst verrichten. Ihre Aufgabe ist es, die Durchführung der Wahlhandlung entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen
abzusichern und nach Schließung des Wahllokals das Wahlergebnis zu ermitteln. Hierfür wird ein sog. „Erfrischungsgeld" (gern. § 8 Abs. 2
BbgLWahIV = Wahlvorsteher 18,00 EUR und Beisitzer 13,00 EUR) gezahlt.
Es werden Bürgerinnen und Bürger gesucht, die gerne zur Übernahme dieses interessanten Ehrenamtes bereit sind.
Die Wahlvorsteher, deren Stellvertreter und die Beisitzer können an den im Vorfeld der Wahl stattfindenden Schulungen teilnehmen. Sie erhalten
ein fundiertes Wissen. In solch einem geschulten Team sind Sie als Bürger der Gemeinde Blankenfelde als Wahlhelfer herzlich willkommen.
Sofern Ihr Interesse an der Ausübung dieses Ehrenamtes geweckt wurde, melden Sie sich bitte in der Gemeindeverwaltung, Karl-Marx-Straße 4, GT
Blankenfelde oder telefonisch
Frau Schiller 03379/333-111
Frau Amelung 03379/333-105
Frau Rudorf 03379/333-134
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Schiller, Hauptamtsleiterin
Aktionstag für Ausbildung am 25.09.2004 - Aufruf an alle Gewerbetreibenden
Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow veranstaltet am 25. September 2004 in der Zeit von 9 bis 17 Uhr im Kopernikus-Gymnasium in Blankenfelde
einen Aktionstag für Ausbildung.
Ziel dieses Aktionstages ist es, einerseits den Schulabgängern einen Blick hinter die Kulissen eines Ausbildungsbetriebes zu ermöglichen und sich
über verschiedene Berufe zu informieren oder bestimmte Studiengänge zu hinterfragen bzw. auch Denkanstöße für eine Ausbildungsrichtung oder
einen Studiengang zu geben. Andererseits soll aber auch den Ausbildungsbetrieben die Möglichkeit gegeben werden, sich zu präsentieren und
vielleicht schon den einen oder anderen Jugendlichen für seinen Ausbildungsberuf oder Studiengang gewinnen zu können. Auch die
Gemeindeverwaltung wird sich dort mit dem Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte/r präsentieren. Auch wenn Sie noch nicht ausbilden
heißen wir Sie herzlich willkommen und würden uns über eine Teilnahme Ihrerseits sehr freuen. Der Tag steht für alle interessierten Schülerinnen
und Schüler aller Schulrichtungen offen.
Sofern Sie es ermöglichen können, die verschiedenen Berufe Ihrer Firma vorstellen zu können, setzen Sie sich bitte mit der Gemeindeverwaltung in
Verbindung. Ansprechpartner ist Frau Schiller (03379/333-111).
Informationen Bauamt

Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet" M 1 der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow . gemäß
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow hat in ihrer Sitzung am 18.03.2004 den Entwurf und die Begründung des
Bebauungsplans Gewerbegebiet M 1 gebilligt und zur Auslegung bestimmt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gern. Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) wird nicht durchgeführt, da die durchgeführte „allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls" gern. § 3 c (UVPG)
deren Entbehrlichkeit festgestellt hat.
Das Gebiet des Bebauungsplans liegt östlich des Ortskerns und wird folgender Maßen begrenzt: nach Norden durch die Ibsenstraße, nach Süden
durch den Eisenbahnaußenring, nach Westen durch die angrenzenden Wohngrundstücke, nach Osten durch die Bundesstraße 96 (vgl. Skizze). Der
Entwurf des Plans mit seiner Begründung liegt vom:
23. August 2004 bis zum 22. September 2004
in der Gemeindeverwaltung Blankenfelde-Mahlow, Karl-Marx-Straße 4, 15827 Blankenfelde, während folgender Zeiten:
Montags von 9:00 - 15:00 Uhr
Dienstags von 9:00 - 16:00 Uhr
Mittwochs von 9:00 - 15:00 Uhr
Donnerstags von 9:00 - 19:00 Uhr
Freitags von 9:00 - 12:00 Uhr
zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen zu dem Entwurf schriftlich oder
während der Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden.
gez. Baier
Bürgermeister
Neubau B 961 Information vom BABA
Am 03.08.2004 wurde der 1. Bauabschnitt fertiggestellt und dem Verkehr übergeben. Somit ist die neue 4-streifige B 96 von der Berliner
Stadtgrenze bis zur neuen kreuzungsfreien Anbindung an die L 76 / B 96 a vollständig nutzbar. Mit der gleichzeitigen Inbetriebnahme des Radweges
nach Berlin - Lichtenrade ist auch die Zeit der dauernden Provisorien und Feldwege für alle Radfahrer beendet.
Im Rahmen des weiteren vierstreifigen Ausbaus der B 96 als Kraftfahrstraße erfolgt im Ortsteil Mahlow, in der Waldsiedlung der Ausbau des
Waldweges / Heideweges. Die Wege erhalten einen Asphaltbelag. Die jetzt begonnenen Arbeiten werden bis zum November abgeschlossen. Die
Zufahrten zu den Grundstücken sind gewährleistet. Die Anwohner werden direkt durch unsere Bauleiter informiert,

Thomas Mattuschka
Leiter der Bauüberwachung Süd
Brandenburgisches Autobahnamt
Mitteilung des Bauamtes
Das Bauamt gibt bekannt, dass ab der 38. Kalenderwoche 2004 die Endbescheidung für den Straßenbau in Dahlewitz für die Straßen:
- Rangsdorfer Weg,
- Dorfstraße (Dorfanger),
der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow OT Dahlewitz erfolgen wird.
Krumpmann
Bauamt
Informationen der Kämmerei
! ! Achtung neue Kontonummern ! !
Infolge der Fusion der Kreissparkasse Teltow - Fläming und der Mittelbrandenburgische Sparkasse ändern sich ab sofort die Kontonummern der
Gemeinde wie folgt:
3641020785 - Hauptgeschäftskonto der Gemeinde
Weiterhin werden folgende Konten geführt, die hauptsächlich für folgende Einzahlungen mit genutzt werden können:
3641020114 - vorwiegend Blankenfelder Einzahlungen
3641020122 - vorwiegend Mahlower Einzahlungen
3641020084 - vorwiegend Dahlewitzer Einzahlungen
3641020238 - Buß -und Verwarngelder (Knöllchen)
3641020807 - Spendengelder
3641023024 - Vollstreckung
Die BLZ lautet: 1605 0000 Mittelbrandenburgische Sparkasse
Uns vorliegende Einzugsermächtigungen für Konten der ehemaligen Sparkasse Teltow - Fläming werden automatisch in Zusammenarbeit mit der
Sparkasse von uns umgestellt.
Informationen des Ordnungsamtes
Neue Baumschutzverordnung des Landes Brandenburg
Eine neue Baumschutzverordnung trat im Land Brandenburg am 30. Juli 2004 in Kraft. Sie wurde am 29. Juli 2004 im Amtsblatt des Landes
Brandenburg veröffentlicht.
Die neue Baumschutzverordnung wird durch die Untere Naturschutzbehörde umgesetzt und ist ab sofort auch im Landkreis Teltow Fläming in
folgenden Gemeinden anzuwenden:
- Nuthe-Urstromtal - Niederer Fläming - Niedergörsdorf
- Blankenfelde-Mahlow - Amt Dahme
- Ortsteile der Stadt Ludwigsfelde
- Stadt Luckenwalde
- Stadt Jüterbog
- und der Stadt Zossen
In allen anderen Gemeinden und Städten des Landkreises bestehen eigene Baumschutzsatzungen, die unmittelbar gelten. Eine Antragsbearbeitung
zu Maßnahmen im Baumbestand erfolgt in den zuständigen Gemeinden. Die neue Baumschutzverordnung Brandenburg (BaumSchVBbg) enthält
folgende Neuregelungen:
- Bäume mit einem Stammumfang von mehr als 60 cm in 1,30 m Höhe sind geschützt.
- Bäume, die im Rahmen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gepflanzt wurden, sind geschützt.
- Bäume auf Grundstücken mit einer Bebauung von max. 2 Wohneinheiten dürfen in der Zeit v. 16. September bis zum 14. März eines jeden Jahres
ohne Genehmigung gefällt werden. Ausgenommen davon sind Eichen, Ulmen, Platanen, Linden und Rotbuchen, die in 1,30 m Höhe einen
Stammumfang von mehr 190 cm haben.
- Für Obstbäume, Pappeln, Baumweiden sowie tote Bäume im besiedelten Bereich ist außerhalb der Vegetationszeit keine Genehmigung
erforderlich. Zur Fällung der Bäume während der Vegetationszeit (Zeit raum: 15. März bis 15. September) ist jedoch eine Ausnahmegenehmigung
bei den zuständigen Behörden (Gemeinde, Untere Naturschutzbehörde) zu beantragen.
Weiterhin ist zu beachten, dass Bäume in Schutzgebieten, in geschützten Biotopen (z.B. Streuobstwiesen) sowie Naturdenkmalen und Alleen einen
besonderen Schutz genießen und für eine Fällung eine Genehmigung erforderlich ist. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an die Untere
Naturschutzbehörde des Landkreises. Diese ist unter den Rufnummern (03371) 6 08 25 14 oder -25 00 zu erreichen.
Die Bürger werden gebeten, die Besonderheiten für den Ortsteil Dahlewitz auf Grund dessen Baumschutzsatzung zu beachten.
Voraussichtliche Änderungen in der Straßenreinigungsatzung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow,
durch die frühere Eigenständigkeit der einzelnen Gemeinden fand auf Grund der verschiedenen Verträge die Straßenreinigung und der Winterdienst
in den vergangenen Jahren in einem unterschiedlichen Umfang statt. Der Bau und Territorialausschuss hat es sich daher, gemeinsam mit der
Verwaltung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und den Ortsbürgermeistern/innen zur Aufgabe gemacht, eine Angleichung zu schaffen. Nach
mehreren Gesprächsrunden haben wir uns auf folgende vier Kriterien geeinigt, nach denen die Einteilung der Straßen bzgl. Straßenreinigung
und/oder Winterdienst, erfolgen soll. Diese Merkmale sind: Haupterschließungsstraße, Schulweg, zentrale Lage und/oder keine Anlieger. Auf Grund
von Besonderheiten mancher Straßen war eine strikte Einhaltung nicht immer möglich, so dass Abweichungen vorkommen können. In Dahlewitz

esteht zusätzlich das Problem, dass durch das Amt Rangsdorf noch vor der Gemeindegebietsreform mit der dort zuständigen
Straßenreinigungsfirma ein langfristiger Vertrag abgeschlossen wurde, der uns nur geringen Spielraum lässt. Insofern war eine Anpassung der
Straßen an die o.g. Kriterien nicht vollständig möglich. Mit der folgenden Übersicht möchten wir Ihnen vorab schon einmal einen Überblick über
die voraussichtlichen Änderungen der derzeit gültigen Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (veröffentlicht im
Lokalanzeiger v. 15.01.2004) geben. Dabei weisen wir darauf hin, dass eine endgültige Fassung erst nach Beschlussfassung durch die
Gemeindevertretung vorliegen wird und ab dem 01.01.2005 Gültigkeit erlangt.
- Nicht mehr in der von der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow durchgeführten Straßenreinigung/Winterdienst sind: Blankenfelde
- Parkbuchten Lindenstraße und Pappelallee Dahlewitz
- alte Dorfstraße (li. u. re. an der B 96) - Friedhofsweg
- Kastanienallee
- Lindenstr. (westl. Teil) - Preußstraße Groß Kienitz
- Feldstraße (Hinterweg) Mahlow
- Herderstraße - Jonas-Lie-Straße - Kleiststraße - Schillerstraße - Ziethener Straße (Im Roten Dudel)
- Parkbuchten Beethovenstraße, Ibsenstraße, Ziethener Straße - Parkplatz Karl-Marx-Platz
- Neu hinein genommen in die von der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow durchgeführte Straßenreinigung/Winterdienst sind: Blankenfelde
- Eichendorffstraße => in Straßengruppe B
- Goethestraße => in Straßengruppe B
- Wilhelm-Raabe-Straße => in Straßengruppe B Dahlewitz
- Max-Griesbach-Straße => in Straßengruppe B
- Parkplatz zw. neuem Bürgerhaus u. Bahnhofstr. => in Straßengruppe A
- Parkplatz verlängerte Breitscheidstr. => in Straßengruppe A
- Parkbuchten An der Gutsbahntrasse (incl. Containerstellplatz) => in Straßengruppe B
Mahlow
- Ernst-Thälmann-Platz => in Straßengruppe A
- Heinrich-Heine-Straße (zwischen Ibsen- und E.-Thälmann-Str.) => in Straßengruppe A
- Kreischaussee => in Straßengruppe B
- Poststraße (zwischen Trebbinerstr. u. E.-Thälmann-Platz) => in Straßengruppe B
- Schulstraße => in Straßengruppe B
- Virchowstraße => in Straßengruppe B
- Parkbuchten - Heinrich-Heine-Straße => in Straßengruppe A
- Radweg entlang der Lichtenrader Straße u. Ziethener Straße (Im Waldblick zw. L 76 u. Arcostr.) => in Straßengruppe B
- innerhalb der Straßengruppen gab es folgende Wechsel: Dahlewitz
- Am Bahnhofsschlag (von Straßengruppe B zu A)
- Straße nach Groß Kienitz (von Straßengruppe A zu B) M low
- Parkbuchten L.-Bernstein-Ring (von Straßengruppe A zu B)
- sonstige Änderungen Blankenfelde - Carl-von-Ossietzky-Straße => ganze Straße Rinnsteinreinigung statt Straßenreinigung
- Erich-Klausner-Straße => Rinnsteinreinigung statt Straßenreinigung zw. Heinestr. u. Ossietzkystr.
Dahlewitz
- Dorfstraße (B 96) => Straßenreingung nur zw. Straße nach Groß Kienitz u. Bahnhofstr.
- Feldstraße => Straßenreinigung nur auf befestigtem Teil
- Thälmannstraße => Straßenreinigung nur zwischen Bahnhofstraße und Rangsdorfer Weg
Alle anderen Straßen, die nicht aufgeführt sind, erfahren keine Änderung. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihre/n jeweilige/n Ortsbürgermeister/
in, den Vorsitzenden des BTA, Herrn Dr. Stirnal (03379/38089) oder das Ordnungsamt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, Fr. Rindler (03379/
333140).
Bau- und Territorialausschuss,
Ordnungsamt
Informationen des Bürgermeisters der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
Information zu den Briefkästen für Nöel Martin
In der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow existieren zwei Briefkästen für Nöel Martin. Wenn Sie Herrn Martin Post zukommen lassen möchten,
können Sie diese direkt in der Gemeindeverwaltung (Karl-Marx-Straße 4 im GT Blankenfelde) oder im Vereinshaus Mahlow (Heinrich-Heine-
Straße 3-5 im OT Mahlow) einwerfen. Ihre Sendungen werden dann direkt an Herrn Martin weitergeleitet.
Verkaufsangebote für Grundstücke
„Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow veröffentlicht an dieser Stelle Verkaufsangebote für ihre Grundstücke. Ansprechpartner ist das Ordnungs
amt, Karl-Marx-Str.4, 15827 Blankenfelde-Mahlow (Tel. 03379-333 150, Frau Weiser, oder 333 151, Frau Wolter). Dort sind für jedes Grundstück
nähere Informationen erhältlich; beim Vertrieb über Makler verfügt dieser über nähere Informationen. Das höchste Gebot genießt in der Regel den
Vorzug. Ansprüche gegen die Gemeinde aus der Abgabe eines Angebotes sind ausgeschlossen. Bauplanungsrechtliche Angaben sind unverbindlich.
Gemeindeteil Blankenfelde, Hölderlinstraße, Baugrundstück, 817 qm, 65.360 EUR, Makler F.-D. Dornig, Tel. 03379-37 40 36 od. 0172-38 73 200
Gemeindeteil Blankenfelde, Zossener Damm, Baugrundstück, 865 qm, teilerschlossen, EUR 73.525, Makler D. Klingmeier, Tel. 030-744 99 52
Ortsteil Dahlewitz Am alten Schulsportplatz 6/8, vollerschlossenes Baugrundst., 627 mz
Ortsteil Dahlewitz, Gewerbegebiet, Kiefernstraße, vier Flurstücke zu 4.337 mz, 4.220 mz, 2.593 mz, 4.520 mz, voll erschlossen, Bebauungsplan mit
GRZ 0,7, GFZ 2,4, Anschluss Autobahn und Bundesstraße, 60 EUR/mz
ENDE DER AMTLICHEN BEKANNTMACHUNGEN

WAS ? WANN ? WO ?
Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung „Gemeinde Blankenfelde-Mahlow" im Gemeindeteil Blankenfelde,
Karl-Marx-Straße 4 Telefon: 03379/333-0
Telefax: 03379/333-200 Internetadresse: www.blankenfelde-mahlow.de E-Mail: verwaltung@blankenfelde-mahlow.de
Dienstag 9:00 -12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr
Donnerstag 9:00 -12:00 Uhr und 13:00 - 19:00 Uhr
Freitag 9:00 -11:00 Uhr
Die nächsten Gemeindevertretersitzungen: Datum Uhrzeit Ort
26.08.2004 19:00 Uhr Vereinshaus, Heinrich-Heine-Str. 3-5 02.09.200419:00 Uhr Vereinshaus, Heinrich-Heine-Str. 3-5 (Folgesitzung zum
26.08.2004 auf Grund der zahlreichen TOP)
30.09.2004 19:00 Uhr Vereinshaus, Heinrich-Heine-Str. 3-5 Die nächsten Ausschusssitzungen
Hauptausschuss
19.08.2004 19:00 Uhr Gemeindeverwaltung, Karl-Marx-Straße 4 23.09.2004 19:00 Uhr Gemeindeverwaltung, Karl-Marx-Straße 4 Ausschuss für
Kultur und Sport
30.08.2004 19:00 Uhr „Alte Aula", Zossener Damm 2 Finanzausschuss
15.09.2004 18:30 Uhr Ort noch nicht bekannt
(Bitte achten Sie auf die Aushänge in den Schaukästen der Gemeinde) Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales
15.09.2004 19:30 Uhr Ort noch nicht bekannt
(Bitte achten Sie auf die Aushänge in den Schaukästen der Gemeinde) Ausschuss für Wirtschaft
08.09.2004 19:00 Uhr Ort noch nicht bekannt
(Bitte achten Sie auf die Aushänge in den Schaukästen der Gemeinde) Bau- und Territorialausschuss
12.08.2004 19:00 Uhr Ort noch nicht bekannt
(Bitte achten Sie auf die Aushänge in den Schaukästen der Gemeinde) Die nächsten Sitzungen der Ortsbeiräte
Ortsteil Mahlow
17.08.2004 19:00 Uhr Vereinshaus, Heinrich-Heine-Str. 3-5, Mahlow
Ortsteil Dahlewitz
06.09.2004 19:30 Uhr Bürgerzentrum Dahlewitz, Bahnhofstr.83, Dahlewitz
Ortsteil Groß Kienitz
13.09.2004 18:00 Uhr Dorfgemeindehaus, Dorfstraße 14, Groß Kienitz Ortsteil Jühnsdorf
17.08.2004 19:00 Uhr Dorfgemeinschaftshaus, Dorfstr. 8, Jühnsdorf Veränderungen über Zeit und Ort der Gemeindevertreter- und
Ausschusssitzungen werden in den Aushängen der Gemeinde bekannt gegeben.
Die Schiedsstelle 1 der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow ist zuständig für
- GT Blankenfelde - OT Dahlewitz - OT Groß Kienitz - OT Jühnsdorf
Die Schiedsstelle 1 ist telefonisch zu erreichen unter der Telefonnummer Sprechzeiten der Telefonnummer 03379/310631 oder 03379/372826.
Terminvereinbarungen bitte nur über die genannten Telefonnummern. Umfassende Informationen zum Schiedsamt finden Sie auch im Internet
unter http://www.schiedsamt.de.
Sprechstunden des Schiedsmannes des Ortsteils Mahlow (Schiedsstelle 2) Für das 2. Halbjahr 2004 gelten folgende Sprechstunden für
Verhandlungen im Vereinshaus Mahlow:
Donnerstag 26.08.2004 15.00 bis 17.00 Uhr
Donnerstag 30.09.2004 15.00 bis 17.00 Uhr
Donnerstag 28.10.2004 15.00 bis 17.00 Uhr
Donnerstag 25.11.2004 15.00 bis 17.00 Uhr
Donnerstag 30.12.2004 15.00 bis 17.00 Uhr
Polizeiposten Blankenfelde
Berliner Damm 3-4, GT Blankenfelde, Telefon: 03379/372742 Sprechzeiten: jeden Dienstag 13:00 - 16:00 Uhr jeden Donnerstag 13:00 - 18:00 Uhr
Polizeiwache Zossen
Schulstraße 2,15806 Zossen, Telefon: 03377/3100 Beratung in Rentenangelegenheiten
- Versicherten Älteste für die LVA
Frau Theresia Racholdt Telefon: 033708/2 11 69
- Versicherten Ältester für die BFA
Herr Dr. Karl-Heinz Schniebs Telefon: 033708/2 10 05 Ärztlicher Bereitschaftsdienst
Den ärztlichen Bereitschaftsdienst für dringende Hausbesuche im Krankheitsfall erreichen Sie über: 0331/632222 oder über den Notruf 112.
DAHLEWITZ
Vereinsnachrichten
Schul- und Volkssternwarte Dahlewitz e.V. Bahnhofstraße 63, 15827 Dahlewitz
Das Beobachtungsjahr 2004/2005 beginnt am 06.09.2004 um 20:00 Uhr mit dem ersten öffentlichen Beobachtungsabend. An jedem Montag und an
jedem Samstag wird die Sternwarte in Dahlewitz wieder bis April 2005 für interessierte Sternfreunde geöffnet sein. Von November bis Januar
werden wir den Beginn der Beobachtungsabende am Samstag so legen, dass bereits am frühen Abend, nach Eintritt der Dämmerung, beobachtet
werden kann. Gruppen ob Familie, Schulklasse oder wo her auch immer sollten möglichst einen Termin vereinbaren, der außerhalb der öffentlichen
Beobachtungsabende liegt. Im September und Oktober können auch Tagesbeobachtungen von Sonne und Venus durchgeführt werden.
Auf den 18. September sei besonders aufmerksam gemacht. Der „Stern" initiierte die „Lange
Nacht der Sterne" und die „Vereinigung der Sternfreunde" (VdS) erklärte ihn zum „2. Astronomietag" in Deutschland. Für diesen Tag haben wir ein
gesondertes Programm ausgewiesen.

Weitere Informationen über den Verein erhalten Sie im Internet unter: http://www.sternwartedahlewitz.de und telefonisch unter den Nummern
033708 30164, (Wolfgang Scholz) oder 03379 320432 (Michael Wenzel).
Anfragen können Sie auch per eMail an: scholzCsternwartedahlewitz.de und wenzel@sternwartedahlewitz.de oder per Brief an: Schul- und
Volkssternwarte Dahlewitz e.V., Bahnhofstraße 63, 15827 Dahlewitz richten.
Beobachtungsabende im September 2004:
06.09.2004
- ab 20.00 Uhr Beobachtungsabend, verantwortlich Herr Wenzel
Erste Deep-sky-Objekte, auf die sich der große Spiegel richtet sind der Ringnebel im Sternbild Leier und der Kugelsternhaufen M13 im Herkules.
Sternschnuppen im September bescheren uns die Beta-Aurigiden (Maximum am 9.9.) und die Pisciden (Maximum am 20.9.). ' Besonders auf dem
Weg nach Hause mal Ausschau halten. 11.09.2004
- ab 20.00 Uhr Beobachtungsabend, verantwortlich Herr Scholz 13.09.2004
- ab 20.00 Uhr Beobachtungsabend, verantwortlich Herr Schierhorn Doppelsteme in den Sternbildern Schwan, Leier und Herkules bestimmen
diesen Beobachtungsabend.
18.09.2004
- von 12:00 bis 14:00 Uhr, verantwortlich Herr Scholz Tagesbeobachtungen von Son ne (Sonnenflecken) und Venus (Phasen). um 19:00 Uhr
Vortrag Herr Scholz
Thema: „Astronomie und Astrologie, Wissenschaft und Mystik im Reich der Gestirne"
- von 20:00 Uhr bis 05:00 Uhr Beobachtungen, verantwortlich Herr Wenzel
Der Mond, erst 4 Tage alt, zeigt seine schmale Sichel nur noch kurz nach Sonnenuntergang am Westhorizont.
Planeten gibt es während der ganzen Nacht zu sehen. In der ersten Nachthälfte sind Uranus und Neptun gut zu beobachten, gegen Mitternacht geht
der Saturn auf und ist in der zweiten Nachthälfte die Attraktion am Himmel bis sich am frühen Morgen Venus und Merkur dazu gesellen.
Die Palette der Deep-sky-Objekte ist groß, man sollte jedoch besonderes Augenmerk auf die Kugelsternhaufen legen, die in dieser Jahreszeit günstig
stehen. Aber auch der Helixnebel, der größte und zugleich nächstgelegene Planetarische Nebel wird neben dem Saturnnebel die Aufmerksamkeit auf
sich ziehen.
Doppelsterne zeigen ihre Besonderheiten vor allem dann, wenn man ihre Spektren, die im Okularspektroskop nebeneinander liegen, vergleicht.
Beobachtungsobjekte gibt es in den Sternbildern Schwan, Pegasus oder Wassermann. 20.09.2004
- ab 20.00 Uhr Beobachtungsabend, verantwortlich Herr Ludwig
Deep-sky-Objekte im Sternbild Schwan werden an diesem Abend zuerst aufgesucht.
25.09.2004
- ab 20.00 Uhr Beobachtungsabend, verantwortlich Herr Scholz
27.09.2004
- ab 20.00 Uhr Beobachtungsabend, verantwortlich Herr Hermann
Die Deep-sky-Objekte M39 (offener Haufen), M15 und M2 (Kugelsternhaufen) und der Ringnebel in der Leier werden an diesem Abend die ersten
Beobachtungsobjekte sein. Der sehr tief stehende Vollmond dürfte dabei kaum stören.
Die Sternwarte ist über den Osteingang der Gesamtschule Dahlewitz zu erreichen. Beachten Sie bitte, dass Beobachtungen nur durchgeführt werden
können, wenn es die Wetterlage zulässt.
Wolfgang Scholz 1. Vorsitzender
MAHLOW
Trinkwasser- und Bodenanalysen
Am Mittwoch, dem 15. September 2004 bietet die AFU e.V. die Möglichkeit, in der Zeit
von 11.00 - 12.00 Uhr in Mahlow, im Vereinshaus, H.-Heine-Str. 3-6,
von 13.30- 14.30 Uhr in Zossen, im Rathaus, Marktplatz 20121,
und von 16.00 - 17.00 Uhr in Luckenwalde, im Rathaus, Markt 10
Wasser- und Bodenproben gegen Kostenerstattung untersuchen zu lassen. Das Wasser kann sofort auf pH-Wert, Nitratkonzentration und elektrische
Leitfähigkeit untersucht werden. Dazu sollten Sie frisch abgefülltes Wasser (mind. 500 ml) in einer Mineralwasserflasche mitbringen. Auf
besonderen Wunsch
können zusätzlich auch noch andere Stoffe im Rahmen einer Vollanalyse gemessen werden oder es kann ermittelt werden, ob Sie bei Ihrem Wasser
Kupferrohre für die Hausinstallation verwenden können.
Weiterhin werden auch Bodenanalysen für eine Nährstoffbedarfsermittlung entgegengenommen. Hierzu ist es notwendig, an mehreren Stellen des
Gartens Boden auszuheben, so daß insgesamt ca. 500 Gramm der Mischprobe für die Untersuchung zur Verfügung stehen.
Eine Beratung zu weiteren Umweltproblemen ist möglich.
gez. AFU e. V. Mittweida, Stephan (03727/ 976311)
Informationen der Ortsgruppe der Volkssolidarität des Ortsteils Mahlow e.V. über Veranstaltungen im August 2004
Mittwoch, den 18.08.2004 Klubraum Schach und Skat Vorankündigung:
Mittwoch, den 01.09.2004 Klubraum Schach und Skat , Saal Spiele
Mittwoch, den 08.09.2004 Saal „Gemütliches Beisammensein"
Alle Veranstaltungen finden um 14.00 Uhr im Vereinshaus Mahlow, Heinrich-Heine-Str. 3, statt.
Außerdem ab 09.08.2004:
Jeden Montag „Fit ab 55" von 16.00 bis 17.00 Uhr mitAnne Ordowsky in der Turnhalle der Schule Glasower Damm.
Jeden Montag „Seniorensport" von 16.00 Uhr bis 17.00 Uhr in der Turnhalle am Weidenhof mit Gabi Schröder.
Pressemitteilungen
Jugendschöffen gesucht
In diesem Jahr sind neu zu wählen die Jugendschöffen beim Landgericht Potsdam und den Amtsgerichten Luckenwalde und Zossen.
Für den Amtsgerichtsbezirk Zossen sind 48 Jugendschöffen vorzuschlagen. Es sollen ebenso viele Frauen wie Männer in die Vorschlagsliste
aufgenommen werden. Da noch männliche Bewerber für Zossen fehlen, werden die Bürger gebeten, sich für dieses Ehrenamt zu bewerben. Dies ist

is zum 9. August 2004 möglich.
Die Amtsperiode dauert von 2005 bis 2008. Es gibt eine Altersbeschränkung:
Bewerber sollen mindestens 251ahre alt sein und zum Ablauf der Amtsperiode das 70. Lebensjahr nicht überschreiten.
Jugendschöffen üben einen Teil der Staatsgewalt aus. Sie werden mit Berufsrichtern in Strafverfahren tätig. In diesen Prozessen ist das Mitwirken
juristischer Laien gewünscht, weil sie ihre Lebens- und Berufserfahrung, ihren Gemeinsinn und ihre Bewertungen in die Entscheidung der Gerichte
einbringen können. Aus diesem Grunde sollten Bewerber um das Ehrenamt eines Jugendschöffen auch über Charaktereigenschaften wie Objektivität
und Unparteilichkeit verfügen.
Weitere Informationen sind beim Jugendamt des Landkreises Teltow-Fläming, Tel. (03371) 608 3401, erhältlich. Dort können auch die
Bewerbungsunterlagen angefordert werden.
Aktuelle Beurteilung der Qualität der Badegewässer im Landkreis Teltow-Fläming (Stand: 28. Juli 2004)
Als zum Baden geeignet werden eingeschätzt:
- Glienicksee, Dobbrikow Campingplatz
- Gottower See, Gottow
- Großer Zeschsee, Lindenbrück OT Zesch
- Kiessee, Rangsdorf
- Körbaer See, Dahme Campingplatz
- Krummer See, Sperenberg Strandbad
- Mahlower See, Mahlow
- Motzener See, Kallinchen Campingplatz, AKK (FKK)
- Vordersee, Dobbrikow- Kiessee, Horstfelde
Als bedingt geeignet wurden bewertet:
- Großer Wünsdorfer See, Wünsdorf Strandbad
- Kliestower See, Kliestow
- Mellensee, Klausdorf Strandbad - Mellensee, Mellensee Strandbad
- Rangsdorfer See, Rangsdorf Seebad
- Siethener See, Siethen Badestrand
Auszug aus dem Einsatzplan des mobilen Geschwindigkeitsmessfahrzeuges
Folgende Standorte sind u.a. für einen Einsatz vorgesehen
12. August 2004 - in der Ortslage Wünsdorf
16. August 2004 - in der Ortslage Rangsdorf
17. August 2004 - in der Ortslage Dahme
18. August 2004 - auf der B 96 in Zossen
20. August 2004 - auf der B 101 zwischen Kloster Zinna und Luckenwalde
23. August 2004 - in der Ortslage Werben
24. August 2004 - in der Ortslage Mahlow
25. August 2004 - in der Ortslage Wünsdorf
27. August 2004 - in der Ortslage Luckenwalde
30. August 2004 - auf der L 795 in Thyrow
31. August 2004 - in der Ortslage Dabendorf
Gesundheit
Rückenschule in Mahlow
Nach der Sommerpause finden wieder vom 24.08.-19.10.04 im „Prießnitzhaus", 1. Etage, in der Arnold-Böcklin-Str.7 in Mahlow unter der
fachlichen Leitung von Frau Scholz folgende Rückenschulkurse statt:.
Kurs 1: 15.00-16.30 Uhr, Kurs 2: 16.45-18.15 Uhr, Kurs 3: 18.3020.00 Uhr
Durch gezielte Vorbeugung sollen Haltungsschäden und Rücken- und Nackenschmerzen vermieden werden. Die gesundheitsorientierte
Rückenschule hilft, falsche Bewegungsmuster abzubauen durch: die Schulung der Körperwahrnehmung, die Beweglichmachung und Entspannung
verspannter Muskelzüge und die Kräftigung der vernachlässigten Muskulatur des Halte-, Stütz- und Bewegungsapparates. Es werden in 90 Minuten
Übungen zur Kräftigung der Skelettmuskulatur erlernt. Verkürzte Muskel werden gedehnt. Die gesundheitsorientierte und vorbeugende
Rückenschule hilft, Bewegungsdefizite und Schmerzen abzubauen und unterstützt rückengerechtes Alltagsverhalten.
Das Rückenschulprogramm ist mit dem Qualitätszertifikat „Sport pro Gesundheit" ausgezeichnet. Mit diesem Siegel wird ein ganzheitlicher Ansatz
geboten und Anregungen für die Herausbildung eines gesunden rückenfreundlichen Lebenstils durch die Stärkung psychischer, physischer und
sozialer Faktoren gegeben. Nächster Kurs:
ab dem 26. Oktober
Kurs 1:15.00 Uhr, Kurs 2:16.45 Uhr, Kurs 3: 18.30 Uhr
Hinweis:
Bitte eine Isomatte und ein Theraband mittlerer Stärke mitbringen. Bequeme leichte Bekleidung, feste Turnschuhe, ein Handtuch und Socken
werden empfohlen. Anmeldung/Infos: Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Fläming-Spreewald e.V., Neue Parkstr. 18, 14943 Lukkenwalde
Service-Center
Tel.: 0 33 71 / 62 57 -0,
mo, mi-fr von 8.00-14.30 Uhr, die von 13.00-18.00 Uhr Beratungsservice:
Tel.:0 33 71 / 62 57 44, Frau Scholz (nur nach Vereinbarung)

Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Haftung übernommen !
(Aufbereitet für das Internet von R. Eglin http://www.15831Mahlow.de)
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