AGB für die Akzeptanz am POS (unter Vorlage der Kreditkarte)

1. Vertragsgegenstand und Bedingungen der Kartenakzeptanz
1.1 Das VERTRAGSUNTERNEHMEN als Vertragspartner (nachfolgend „AKZEPTANZ-
STELLE“ genannt) erhält von der Volksbank Freiburg eG (nachfolgend BANK
genannt) mit diesem Vertrag das Recht, Visa und MasterCard Kreditkartenzahlungen
zu akzeptieren. Die AKZEPTANZSTELLE verpflichtet sich, jedem, der eine auf
seinen Namen lautende Kreditkarte mit einem Visa oder MasterCard Logo (nachfolgend:
„Karte“) vorlegt und sich gem. Ziff. 4.1 e) ordnungsgemäß legitimiert
(nachfolgend: “Karteninhaber"), ohne Barzahlung alle von der AKZEPTANZSTELLE
angebotenen Waren und/oder Leistungen zu liefern oder zu erbringen.
1.2 Die AKZEPTANZSTELLE wird Waren oder Dienstleistungen den Karteninhabern zu
gleichen Preisen und Bedingungen anbieten und darf keine Sicherheiten verlangen
oder den Karteninhaber in irgendeiner Weise schlechter stellen als barzahlende
Kunden; sie wird im Falle der Barzahlung keine höheren Rabatte gewähren als im
Falle der Zahlung mittels Kreditkarte.
1.3 Die AKZEPTANZSTELLE wird ausschließlich Kartenumsätze in der mit der BANK
vereinbarten Währung einreichen, wobei die Währung der entsprechenden Kartenumsätze
der Währung des mit dem Karteninhaber getätigten Grundgeschäfts
entsprechen muss. Die Einreichungswährung kann von der AKZEPTANZSTELLE gewählt
werden, bedarf aber, sofern es sich nicht um EUR handelt, der vorherigen
schriftlichen Zustimmung der BANK. Hat die AKZEPTANZSTELLE in dem elektronischen
Datensatz kein Transaktionswährungskennzeichen angegeben, wird von einer
Einreichung in EUR ausgegangen.
1.4 Beabsichtigt die AKZEPTANZSTELLE von den Karteninhabern für die Zahlung mittels
einer MasterCard Karte ein zusätzliches Entgelt zu verlangen (Surcharging), ist
dies gegenüber dem Karteninhaber vorab ausdrücklich anzuzeigen und zu vereinbaren.
Die AKZEPTANZSTELLE darf dem Karteninhaber bei Einsatz von Visa Karten
kein zusätzliches Entgelt für die Zahlung mit der Visa Karte berechnen.
1.5 Voraussetzung für die Akzeptanz von physisch nicht vorliegenden Karten im
Fernabsatz (sog. Mail-/(Tele)Phone-Order (MOTO) = Übermittlung der Kartendaten
per Brief, Fax oder Telefon oder E-Commerce-Zahlungen = Übermittlung der Kartendaten
per E-Mail oder Internet) ist der Abschluss der Vereinbarung „Kreditkarten-Servicevertrag
Fernabsatz“.
1.6 Die AKZEPTANZSTELLE ist nicht berechtigt, die Karte zum bargeldlosen Zahlungsausgleich
zu Akzeptieren und die Forderung bei der Bank zur Abrechnung einzureichen
wenn:
a) die Karte für Glücksspiel, Lotto oder ähnliche Veranstaltungen, für Leistungen
im Zusammenhang mit erotischer Unterhaltung (Nachtclub, Bar etc.) oder für
Bezahlung von Teilzeitwohnrechten oder damit im Zusammenhang stehenden
Entgelten eingesetzt werden soll, es sei denn, die BANK hat der Akzeptanz
der Karte für diese Geschäfte vorab schriftlich zugestimmt;
b) aufgrund der Begleitumstände der Kartenvorlage die AKZEPTANZSTELLE
Zweifel an der Berechtigung des Kunden zur Nutzung der Karte haben müsste.
Derartige Zweifel müssen insbesondere bestehen:
a) wenn der Gesamtbetrag des Umsatzgeschäftes aufgeteilt oder
auf mehrere Kreditkarten aufgeteilt werden soll,
b) wenn der Karteninhaber bereits bei Vorlage der Karte mögliche
Probleme mit der Karte ankündigt,
c) wenn mit derselben Karte mehrere Käufe zu verschiedenen Zeitpunkten
innerhalb von zwei Kalendertagen getätigt werden sollen,
d) das Waren- oder Dienstleistungssegment der AKZEPTANZSTELLE
(Branchenangabe), für das die Karte akzeptiert werden soll, von
der AKZEPTANZSTELLE im Vertrag nicht angegeben wurde oder
nicht zu einem späteren Zeitpunkt nach Mitteilung der AKZEP-
TANZSTELLE durch die BANK freigegeben wurde.
1.7 Die Bank ist berechtigt, die unter Ziffer 1.5 genannten Bedingungen durch schriftliche
Mitteilung an die AKZEPTANZSTELLE unter Einhaltung einer Frist von zwei
Wochen zu ändern oder zu ergänzen, wenn die BANK diese Änderungen wegen
möglicher Missbrauchspraktiken für notwendig erachtet.
2. Betreuung der AKZEPTANZSTELLE
Die AKZEPTANZSTELLE richtet sämtliche Erklärungen und Mitteilungen ausschließlich
an die Bank. Dies gilt auch für etwaige Auseinandersetzungen über Ansprüche
aus dem abstrakten Schuldversprechen (Ziff. 4.1) und über Chargebacks (Ziff.
7).
3. Ausstattung der Akzeptanzstelle
Die AKZEPTANZSTELLE wird das ihr von der Bank zur Verfügung gestellte Werbematerial,
insbesondere die Akzeptanzzeichen, an für Karteninhaber deutlich sichtbarer
Stelle anbringen bzw. auslegen (Geräte nach Ziff. 8 gehören nicht zu den
Materialien.).
4. Schuldversprechen
4.1 Voraussetzungen des abstrakten Schuldversprechens
Die Bank gibt gegenüber der AKZEPTANZSTELLE ein aufschiebend bedingtes abstraktes
Schuldversprechen in Höhe des vom Karteninhaber zu Gunsten der AK-
ZEPTANZSTELLE angewiesenen Geldbetrages ab, wenn
a) der AKZEPTANZSTELLE die Karte zum Zeitpunkt der Transaktion physisch
vorlag und die Kartendaten nicht schriftlich, telefonisch, mittels Internet
oder E-Mail an die AKZEPTANZSTELLE übermittelt wurden;
b) die AKZEPTANZSTELLE im Regelfall am Transaktionstag, spätestens jedoch innerhalb
einer Einreichungsfrist von zwei bundeseinheitlichen Bankarbeitstagen
nach Transaktionsdatum einen Transaktionsdatensatz (unter Angabe von
insbesondere Kartennummer, Verfallsdatum, Bruttopreis, VP-Nummer) mittels
eines POS-Terminals gem. Ziff. 8.1 an den Processor übermittelt hat oder innerhalb
von sechs Kalendertagen einen manuellen Leistungsbeleg gem. Ziff.
8.2. eingereicht hat (nachfolgend zusammen „Transaktionseinreichung“
genannt);
c) die AKZEPTANZSTELLE die Transaktion elektronisch über ein POS-Terminal
autorisiert und eingereicht und dabei das vereinbarte Floorlimit (Ziff. 6) und
bei der Erstellung des elektronischen Leistungsbeleges Ziff. 8.1 beachtet hat;
d) die AKZEPTANZSTELLE ausschließlich im Falle einer Betriebsstörung des POS-
Terminals oder des POS-Karten-Kassensystems die Transaktion mittels eines
Kreditkarten-Servicevertrag
- Allgemeine Geschäftsbedingungen -
manuell erstellten Leistungsbeleges eingereicht und dabei Ziff. 6 und Ziff.
8.2 beachtet hat;
e) auf dem elektronisch oder manuell erstellten Leistungsbeleg folgende Transaktionsdaten
vollständig und lesbar ersichtlich sind:
die auf der Kreditkarte bzw. deren Chip gespeicherten Daten oder die
auf der Karte sichtbaren Daten (Kartennummer, Vor- und Nachname
des Karteninhabers und das Verfallsdatum der Karte),
der Bruttopreis (einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer (MwSt.) =
Gesamtrechnungsbetrag) der verkauften Waren und/oder erbrachten
Leistungen in EURO (insofern nichts anderes vereinbart), wobei der
Bruttopreis dem Transaktionsbetrag entsprechen muss und auf maximal
zwei Kartentransaktionen aufgeteilt werden darf (Splittingverbot)
– eine Kombination von Barzahlung und Kartenzahlung ist jedoch zulässig,
das Datum der Transaktion und der Erstellung des Leistungsbeleges
bzw. des Transaktionsdatensatzes,
Firma, Adresse (im Antrag genannte Firmenanschrift, für die der Vertrag
über die Kartenakzeptanz geschlossen wird oder der Bank mitgeteilte
Filialadresse der Firma) und VP-Nummer (Ziff. 5) der AKZEP-
TANZSTELLE,
Autorisierungsnummer,
Unterschrift des Karteninhabers, welche mit der Unterschrift auf der
Kartenrückseite übereinstimmt (Legitimationsprüfung). Die Unterschrift
auf einem mittels POS-Terminal generierten Leistungsbeleg
(=elektronisch erstellt) kann entfallen, wenn sich der Inhaber einer
Karte mit EMV-Chip – wenn er durch das POS-Terminal aufgefordert
wird - durch Eingabe der korrekten PIN identifiziert. Die PIN darf nur
durch den Karteninhaber persönlich eingegeben werden.
f) die AKZEPTANZSTELLE keine Streichungen und Änderungen der Daten
auf dem Leistungsbeleg oder des Transaktionsdatensatzes nach Unterzeichnung
durch den Karteninhaber vorgenommen hat;
g) die Karte ein Foto des Karteninhabers enthält, und die AKZEPTANZSTELLE
den Unterzeichner des Leistungsbeleges anhand dieses Fotos identifiziert hat;
h) der Transaktionstag innerhalb des auf der Karte aufgedruckten Gültigkeitszeitraums
liegt;
i) die AKZEPTANZSTELLE eigene Waren oder Dienstleistungen abrechnet;
j) die Zahlungsforderung das Entgelt für Lieferungen oder Leistungen der im
Antrag zum Vertrag über die Kartenakzeptanz genannten Branche oder des
Sortiments der AKZEPTANZSTELLE ist und es sich nicht um nicht zum gewöhnlichen
Geschäftsbetrieb gehörende Leistungen, insbesondere nicht um
Kreditgewährung oder andere Geldzahlungen handelt;
k) die AKZEPTANZSTELLE ihren Pflichten zur Missbrauchsbekämpfung nachgekommen
ist, sich nicht leichtfertig sich aufdrängenden oder offensichtlichen
Missbrauchsverdachtsmomenten (Ziff. 14) verschlossen hat und die
verwendete Kreditkarte der AKZEPTANZSTELLE gegenüber nicht für ungültig
erklärt worden ist oder auf einer der AKZEPTANZSTELLE übersandten Sperrliste
oder anderen Mitteilung als ungültig aufgeführt ist oder die AKZEPTANZ-
STELLE nicht über das POS-Terminal aufgefordert wurde, die Karte einzubehalten
(pick-up); im Falle einer pick-up-Aufforderung durch den Processor ist
die Karte durch einmaliges Zerschneiden zu entwerten und an die BANK zu
senden;
l) die AKZEPTANZSTELLE alle diesem Vertrag zugrunde liegenden Umsätze aus
Visa und MasterCard Transaktionen ausschließlich bei dem von der BANK beauftragten
Processor eingereicht hat;
m) die AKZEPTANZSTELLE mit dem Karteninhaber keine widerruflichen Zahlungen
vereinbart hat;
n) die abzurechnende Forderung nicht auf gesetzes- oder sittenwidrigen
Rechtsgeschäften beruht;
o) die abzurechnende Forderung nicht doppelt eingereicht wurde;
p) mit der Kartenzahlung nicht vorausgegangene Kartenzahlungsversuche ersetzt
werden sollen oder wenn mit der Karte Einlösung notleidender Schecks
erfolgen soll;
q) die AKZEPTANZSTELLE die für spezielle Branchen geltenden Sonderbedingungen
gem. Ziff. 25 eingehalten hat;
r) die AKZEPTANZSTELLE sich an die Bedingungen gemäß der „Zusatzvereinbarung
Dynamic Currency Conversion (DCC)“ gehalten hat, sobald und sofern
dies von der Bank angeboten wird/wurde.
4.1.1 Die Bank ist berechtigt, die unter Ziffer 4.1 a) – r) genannten Bedingungen durch
schriftliche Mitteilung an die AKZEPTANZSTELLE unter Einhaltung einer Frist von
zwei Wochen zu ändern oder zu ergänzen, wenn die BANK diese Änderungen
wegen möglicher Missbrauchspraktiken für notwendig erachtet.
4.2 Kein Schuldversprechen
4.2.1 Akzeptiert die AKZEPTANZSTELLE Kartenzahlungen, ohne die unter Ziff. 1.5 und
4.1 aufgeführten Verfahrensweisen und Bedingungen einzuhalten, ist die Bank
dennoch ohne nähere Prüfungspflichten hinsichtlich der Transaktionen berechtigt,
aber nicht verpflichtet, den Transaktionsbetrag abzüglich des vereinbarten (Mindest-/Maximal-)Disagios
(zzgl. MwSt.) gutzuschreiben (Ziff. 10). Die Zahlung stellt
in diesen Fällen kein abstraktes Schuldversprechen dar und erfolgt in der Erwartung,
dass die AKZEPTANZSTELLE selbst in anderer Weise die Legitimation des
Karteninhabers überprüft hat. Sollte dennoch eine Rückbelastung erfolgen, ist die
Bank berechtigt, einen Rückforderungsanspruch (Ziff. 7) geltend zu machen.
4.2.2 Wird das Floorlimit (Ziff. 6) ohne Autorisierung des Processors überschritten, so
wird kein Schuldversprechen über diesen Transaktionsbetrag abgegeben. Gleiches
gilt, wenn der Gesamtrechnungsbetrag dadurch unter das Floorlimit herabgemindert
wird, indem über ein Geschäft, welches bei Barzahlung in einer Summe
abgerechnet würde, mehr als eine Transaktionseinreichung vorgenommen wird
(Split-Payment). Der maßgebende Gesamtbetrag für das Floorlimit ist die Summe
aller Transaktionen, die am selben Geschäftstag von der AKZEPTANZSTELLE unter
einer VP-Nummer mit derselben Visa oder Master-Card Kreditkarte vorgenommen
wurden.

5. Verwendung der VP-Nummer(n)
Jede AKZEPTANZSTELLE erhält mindestens eine ihr eindeutig zugeordnete VP-
Nummer je Kartenmarke und Akzeptanzart. Verfügt die AKZEPTANZSTELLE über
ein von einem Netzbetreiber bezogenes POS-Terminal (Ziff. 8.1) zur Akzeptanz
von physisch vorliegenden Karten, sind alle Transaktionen über die VP-Nummer
abzuwickeln, die eigens für die Akzeptanzart „realer POS“ beantragt wurde.
Transaktionen einer anderen Akzeptanzart (MOTO oder ECommerce) müssen
wahrheitsgemäß über die zutreffende VP-Nummer autorisiert und eingereicht
werden. Ggf. ist zur Erfüllung dieser Pflicht aus technischen Gründen ein separates
Terminal pro Akzeptanzart bereit zu halten.
6. Floorlimit und Autorisierung
6.1 Das Floorlimit bezeichnet die Höhe des Transaktionsbetrages, oberhalb dessen
die AKZEPTANZSTELLE sich für die jeweilige Kartentransaktion eine Autorisierungsnummer
vom Processor grundsätzlich elektronisch über das POS-Terminal
oder in Ausnahmefällen gem. Ziff. 8.2 auch telefonisch oder per Fax einholen
muss. Das Floorlimit beträgt grundsätzlich 0 Euro, kann jedoch von der Bank in
Abstimmung mit der AKZEPTANZSTELLE höher festgesetzt werden.
6.2 Bei einer Überschreitung des Floorlimits ist die AKZEPTANZSTELLE verpflichtet, bei
dem Processor eine Autorisierungsanfrage zu stellen; gem. Ziff. 6.1 bedeutet dies,
dass grundsätzlich für jede Transaktion eine Autorisierung einzuholen ist. Bei einer
positiven Autorisierung teilt der Processor der AKZEPTANZSTELLE eine Autorisierungsnummer
mit. Eine positive Autorisierung enthält lediglich die Aussage,
dass die vorgelegte Karte nicht gesperrt ist und der eingeräumte Verfügungsrahmen
nicht überschritten wurde; sie stellt kein abstraktes Schuldversprechen und
keine Zahlungsgarantie dar.
6.3 Bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen ist jede Zahlung als Einzeltransaktion
zu behandeln, die bei Fälligkeit einer neuen Autorisierung bedarf.
7. Rückforderungsanspruch
7.1 Sofern gegen einen der in Ziff. 1.5 genannten Ausschlüsse verstoßen oder eine
der in Ziff. 4.1, 5 und 6 genannten Bedingungen nicht erfüllt ist, die Bank dennoch
Zahlung geleistet hat und der Transaktionsbetrag von der kartenausgebenden
Bank zurückbelastet wurde (Chargeback), ist die Bank berechtigt, jederzeit
innerhalb von 18 Monaten von der AKZEPTANZSTELLE Rückerstattung der
gezahlten Beträge zu verlangen, diese mit anderen Zahlungsverpflichtungen
gegenüber der AKZEPTANZSTELLE zu verrechnen oder den gezahlten Betrag per
Lastschrift vom Konto der AKZEPTANZSTELLE einzuziehen (Ziff. 10.5).
7.2 Hat der Karteninhaber gegen seine kartenausgebende Bank einen Anspruch auf
Erstattung einer Kartentransaktion, die auf einem autorisierten und über die AK-
ZEPTANZSTELLE ausgelösten Zahlungsvorgang beruht, § 675x Abs. 1 BGB, hat die
Bank einen Rückforderungsanspruch gegen die AKZEPTANZSTELLE, sofern sie ihrerseits
zur Rückerstattung an die kartenausgebende Bank verpflichtet ist. Der
Rückforderungsanspruch des Karteninhabers kann entstehen, wenn bei der Autorisierung
der genaue Betrag nicht angegeben wurde (z.B. bei Kautionen im Hotel-
oder Mietwagenbereich) und der Transaktionsbetrag den Betrag übersteigt, den
der Karteninhaber entsprechend den jeweiligen Umständen des Einzelfalls hätte
erwarten können.
7.3 Die AKZEPTANZSTELLE ist verpflichtet, im Fall eines berechtigten Rückforderungsanspruchs
durch den Karteninhaber oder die kartenausgebende Bank, die Erfüllung
aller in Ziff. 1.5 und 4.1 genannten Bedingungen, soweit die Erfüllung in ihrer
Betriebssphäre liegt, gegenüber der Bank oder deren Processor nachzuweisen.
7.4 Sollte die AKZEPTANZSTELLE nicht innerhalb der ihr von der Bank oder vom
Processor genannten Frist einen angeforderten Leistungsbeleg über einen abgerechneten
Transaktionsbetrag in Kopie der Bank oder dem Processor zukommen
lassen und der Transaktionsbetrag aus diesem Grund von der kartenausgebenden
Bank der Bank zurückbelastet werden, ist die Bank zur Rückbelastung dieses
Transaktionsbetrages an die AKZEPTANZSTELLE berechtigt.
7.5 Ein Anspruch der AKZEPTANZSTELLE auf Rückerstattung der für die betreffende
Transaktion angefallenen Entgelte besteht nicht, soweit die Bank die damit vergütete
Dienstleistung erbracht hat und die Rückerstattungsgründe nicht zu vertreten
hat.
8. POS-Terminal und Imprinter
8.1 POS-Terminal
8.1.1 Die AKZEPTANZSTELLE hat auf eigene Kosten ein durch die Deutsche
Kreditwirschaft, vertreten durch den ZKA (Zentraler Kreditausschuss), für die elektronische
Abwicklung von Kartenumsätzen am POS (Point Of Sale) zugelassenes,
EMV-fähiges Endgerät (im Folgenden POS-Terminal (auch für POSKarten-
Kassensystem) und bei Fernabsatzgeschäften auch „virtuelles POS-Terminal“
genannt) einzusetzen, welches durch einen vom ZKA und für EMV zertifizierten
POS-Terminalnetzbetreiber (und/oder POS-Karten-Kassensystemhersteller) zur Verfügung
gestellt wird. Der POS-Terminalnetzbetreiber muss von der BANK freigegeben
worden sein.
8.1.2 Das POS-Terminal nebst PIN-Eingabegerät bzw- -tastatur muss den aktuell gültigen
sicherheitstechnischen Standards der Kartenorganisationen entsprechen,
über die die AKZEPTANZSTELLE von der Bank informiert wird. Insbesondere muss
die EMV-Funktionalität am POS-Terminal aktiviert sein. Sofern die AKZEPTANZ-
STELLE ein nicht den aktuellen Sicherheitsanforderungen entsprechendes Terminal
einsetzt, haftet sie für hierauf zurückführende Schäden gegenüber der Bank.
8.1.3 Bei der Dateneingabe in das POS-Terminal ist die allgemeine Bedienungsanleitung
des Herstellers genau zu beachten. Die Kartendaten dürfen nicht manuell in
das POS-Terminal eingegeben werden, es sei denn, die Bank hatte dies schriftlich
vorab genehmigt oder die AKZEPTANZSTELLE war gemäß dieser Vereinbarung
hierzu ausnahmsweise berechtigt. Die AKZEPTANZSTELLE stellt sicher, dass in ihrem
personellen und räumlichen Verantwortungsbereich keine Manipulation der
Dateneingabe, insbesondere keine missbräuchliche Benutzung der Geräte durch
Firmenangehörige oder durch Unbefugte möglich ist.
8.1.4 Der AKZEPTANZSTELLE obliegt es, für die Funktionstüchtigkeit der Geräte, Leitungswege,
Datenträger und anderer zur Datenübermittlung verwendeter Einrichtungen
fortlaufend Sorge zu tragen. Der Processor erhält die Transaktionsdaten
der Autorisierungsanfrage und/oder der Transaktion in einem kompletten, für
den Processor verarbeitbaren Datensatz kostenfrei angeliefert. Form und Inhalt
werden in den Datenprotokollen der Kartenabrechnungsunternehmen vorgege-
Kreditkarten-Servicevertrag
- Allgemeine Geschäftsbedingungen -
ben sowie in der allgemeinen Bedienungsanleitung des POSTerminals oder in
Sondervereinbarungen zwischen der AKZEPTANZSTELLE und der Bank festgelegt.
8.1.5 Elektronisch erstellte Leistungsbelege erstellt die AKZEPTANZSTELLE mindestens
zweifach mit einem POS-Terminal, indem die Karte durch den Leseschlitz des
POS-Terminals gezogen bzw. in das POS-Terminal oder das Kartenlesegerät gesteckt
wird und hierbei der Chip oder der Magnetstreifen auf der Karte ausgelesen
wird. Die AKZEPTANZSTELLE muss Karten mit vorhandenem Chip immer so in
das POS-Terminal einführen, dass der Chip ausgelesen werden kann. Eine reine
Magnetstreifenerfassung einer mit einem Chip ausgestatteten Karte ist nicht ausreichend.
Der Leistungsbeleg ist vom Karteninhaber zu unterzeichnen. Die AKZEP-
TANZSTELLE ist verpflichtet, dem Karteninhaber sein Exemplar des Leistungsbeleges
auszuhändigen.
8.2 Imprinter
8.2.1 Ein Imprinter ist ein Gerät zur Übertragung der auf einer Karte hochgeprägten
Angaben auf einen Leistungsbeleg aus kohlebeschichtetem Papier und ist nur
noch in Ausnahmefällen bei Betriebsstörungen des POS-Terminals oder der
Telekommunikationsleitungen zulässig. In diesen Fällen ist ein elektronischer Leistungsbeleg
aufzubewahren, der nachweist, dass die elektronische Verarbeitung
nicht möglich war.
8.2.2 Bei der Erstellung des manuellen Leistungsbeleges ist die Art (Reisepass, Personalausweis)
und Nummer des Lichtbildausweises des Karteninhabers auf dem
Leistungsbeleg zu vermerken und anschließend vom Karteninhaber unterschreiben
zu lassen. Dem Karteninhaber ist ein Durchschlag auszuhändigen. Der für die AK-
ZEPTANZSTELLE vorgesehene Durchschlag ist im Original aufzubewahren.
8.2.3 Sollte die Betriebsstörung des POS-Terminals nicht bis zum Geschäftsschluss des
Transaktionstages behoben sein, sind die manuell erstellten Leistungsbelege gem.
Ziff. 4.1.b) beim Processor einzureichen. Sollte die Betriebsstörung bis zum Geschäftsschluss
behoben sein, ist die AKZEPTANZSTELLE berechtigt, die Transaktionsdaten
am Transaktionstag unverzüglich durch manuelle Eingabe elektronisch
über das POS-Terminal beim Processor einzureichen. In diesem Fall sind die manuell
erstellten Leistungsbelege zusammen mit den elektronisch erstellten Leistungsbelegen
aufzubewahren.
8.2.4 Eine Prepaid-Kreditkarte kann ausschließlich an einem POS-Terminal verwendet
werden („electronic use only“).
9. Entgelte
9.1 Die Bank ist berechtigt, individuelle Entgelte (insbesondere prozentuales,
umsatzabhängiges (Minimal-/Maximal)Disagio, Transaktions- und Autorisierungsentgelte,
Chargeback- und Rückvergütungsbearbeitungsentgelte, Abrechnungsentgelte,
monatliche Servicepauschale etc.) mit der AKZEPTANZSTELLE zu vereinbaren.
Die aktuellen Entgelte ergeben sich aus dem Vertrag über die Kartenakzeptanz
sowie dem aktuell gültigen „Preis- und Leistungsverzeichnis der BANK zum
Kreditkartenhändlergeschäft“, sofern keine andere abweichende Vereinbarung
getroffen wurde. Auf Anfrage können mit der AKZEPTANZSTELLE für die Akzeptanz
von Debitkarten, Charge Karten, Kreditkarten sowie Commercial Cards (Firmen-Kreditkarten)
unterschiedliche Disagien vereinbart werden. Alle Entgelte verstehen
sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen
Höhe.
9.2 Sollten die für das Vertragsverhältnis mit der AKZEPTANZSTELLE zur Anwendung
kommenden und zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung gültigen Interchange-Entgeltsätze
und Entgelte für Transaktionsumsätze, welche die Bank an die
kartenausgebenden Banken sowie die Kartenorganisationen abzuführen hat, geändert
werden, ist die Bank berechtigt, die Entgelte mit der AKZEPTANZSTELLE im
gleichen Verhältnis neu zu vereinbaren. Auskunft über die in das Disagio integrierten
Preis-Komponente „Interchange“ sowie weitere Informationen (z.B. Honour-
All-Cards-Rules (HACR)), können auf den Internet-Seiten der Kartenorganisationen
bezogen werden.
9.3 Für von der AKZEPTANZSTELLE angefragte individuelle Auswertungen oder sonstige
Sonderleistungen, welche nicht rechtlich oder vertraglich zwingend zur Verfügung
gestellt werden müssen, kann die Bank mit der AKZEPTANZSTELLE ein
Entgelt vereinbaren und in Rechnung stellen.
9.4 Für die Bereitstellung und Vorhaltung des Kartenakzeptanz- und – abrechnungssystems
ohne Einreichung von Kartenumsätzen erstattet die Akzeptanzstelle der
Bank die hierfür anfallenden Aufwendungen in Form eines Bereitstellungsentgeltes.
9.5 Die BANK ist berechtigt, das anzuwendende Disagio halbjährlich nach billigem
Ermessen (§ 315 BGB), erstmals 6 Monate nach Vertragsabschluss, durch einseitige
Erklärung neu festzusetzen. Grundlage für die Neufestsetzung des Disagios
sind insbesondere die Entwicklung der Umsatz-Gesamtsumme, der Transaktionsanzahl,
des durchschnittlichen Umsatzes pro Transaktion, der
Chargebackanzahl (Chargeback = Rückbelastung einer Transaktion durch die
kartenausgebende Bank) sowie sonstiger kostenrelevanter Umstände.
9.6 Die Entgelte sind mit Zugang der Abrechnung (Ziff 13) zur Zahlung fällig.
10. Transaktionsgutschrift und Entgeltverrechnung
10.1 Die Bank ist verpflichtet, alle nach Ziff. 4.1 abgegebenen abstrakten
Schuldversprechen der AKZEPTANZSTELLE gegenüber zu erfüllen, unabhängig
vom tatsächlichen Zahlungseingang über die Kartenorganisation.
10.2 Dazu wird die Bank den Transaktionsbetrag abzüglich des vereinbarten, um die
jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer (MwSt.) erhöhten (Mindest-/ Maximal)
Disagios gutschreiben. Die im Preisverzeichnis vereinbarten Entgelte werden - je
nach Wahl des Processors - entweder direkt mit der Transaktionsgutschrift verrechnet
oder gesondert in Rechnung gestellt.
10.3 Die Gutschrift erfolgt im Rahmen des vereinbarten Zahlungsintervalls nach
Transaktionseinreichung auf das Gutschriftskonto der AKZEPTANZSTELLE. Im Regelfall
erfolgt die Gutschrift oder – sofern das Gutschriftskonto nicht bei der BANK
geführt wird – die Überweisung spätestens fünf bundeseinheitliche Bankarbeitstage
nach dem Tag der Transaktionseinreichung beim Processor. Als Tag der Transaktionseinreichung
gilt der Tag, an dem der Transaktionsdatensatz bzw. der manuelle
Leistungsbeleg beim Processor eingeht.
10.4 Sieht die AKZEPTANZSTELLE eine gesammelte Gutschrift (z.B. wöchentliches
oder monatliches Zahlungsintervall) aller seit dem letzten Abrechnungsstichtag
aufgelaufenen Transaktionen als für sich vorteilhaft an (z.B. geringere Entgelte

oder weniger Bearbeitungsaufwand, etc.), kann sie dies auf ihren Wunsch hin mit
der Bank vereinbaren.
10.5 Besteht keine Verrechnungsmöglichkeit, verpflichtet sich die AKZEPTANZSTEL-
LE zum unverzüglichen Ausgleich der Forderungen, sofern diese von der Bank
nicht durch Lastschrift eingezogen wird.
10.6 Über die Transaktionsgutschriften und Entgeltverrechnungen erhält die AKZEP-
TANZSTElLE eine Abrechnung nach Ziff. 13.
11. Einwendungen und Einreden aus dem Grundgeschäft
Einwendungen und Einreden aus Geschäften mit Karteninhabern, insbesondere
Reklamationen und Beanstandungen, hat die AKZEPTANZSTELLE mit dem Karteninhaber
unmittelbar zu regeln.
12. Rückvergütungen an den Karteninhaber
12.1 Rückvergütungen von Transaktionsbeträgen an den Karteninhaber aus Geschäften,
über die vorab Transaktionseinreichungen erfolgt waren, darf die AKZEP-
TANZSTELLE nach den Regularien der Kartenorganisationen nicht durch bare oder
unbare Zahlungen, sondern nur durch Erstellung eines Gutschriftsdatensatzes
bzw. bei Betriebsstörung des Terminals durch Ausstellung eines Gutschriftbeleges
(credit slip) leisten. Rückvergütungen von Transaktionsbeträgen aus stornierten
Geschäften wird die AKZEPTANZSTELLE ausschließlich durch Anweisung an den
Processor zur Erteilung einer Gutschrift an den Karteninhaber leisten. Die Bank
wird den Betrag über die Kartenorganisation an die kartenausgebende Bank zur
Gutschrift an den Karteninhaber weiterleiten. Die Bank wird von der AKZEPTANZ-
STELLE den Gutschriftsbetrag abzüglich des vereinbarten Disagios und der darauf
entfallenden Mehrwertsteuer zurückverlangen; die Bank kann diesen mit anderen
Zahlungsverpflichtungen gegenüber der AKZEPTANZSTELLE verrechnen oder den
gezahlten Betrag per Lastschrift vom Konto der AKZEPTANZSTELLE einziehen. Insofern
für die Erstellung einer Gutschrift zusätzlich ein Entgelt mit der Bank vereinbart
wurde, wird dieses zusätzlich in Rechnung gestellt. Die AKZEPTANZSTELLE
ist nicht berechtigt, eine Gutschriftsbuchung zu veranlassen, wenn sie den entsprechenden
Kartenumsatz nicht vorher zur Abrechnung eingereicht hatte oder
dem eingereichten Kartenumsatz kein Umsatz zugrunde lag.
12.2 Bei Nutzung eines POS-Terminals ist ein elektronischer Gutschriftsdatensatz
nach den Bestimmungen in der Bedienungsanleitung für das Gerät zu erstellen
und beim Processor innerhalb von zwei bundeseinheitlichen Bankarbeitstagen
nach Erteilung der Gutschrift einzureichen. Gleichzeitig ist elektronisch ein
Gutschriftsbeleg mit den Kartendaten und dem Gutschriftsbetrag zu erstellen, der
von der AKZEPTANZSTELLE zu unterzeichnen ist und dessen Original dem Karteninhaber
auszuhändigen ist.
12.3 Ist die Erstellung eines elektronischen Gutschriftsdatensatzes aus technischen
Gründen nicht möglich, ist die Gutschrift durch manuelle Ausstellung und Einreichung
eines Gutschriftsbeleges zu leisten, dessen Original dem Karteninhaber
auszuhändigen ist. Der Gutschriftsbeleg ist vollständig auszufüllen und von der
AKZEPTANZSTELLE zu unterzeichnen. Der Beleg ist dem Processor innerhalb von
sechs Kalendertagen nach Ausstellung einzureichen.
13. Abrechnung über Transaktionsbeträge und Entgelte
13.1 Die Abrechnung (Ziff. 10.6) für die AKZEPTANZSTELLE wird - wenn nicht anders
vereinbart – monatlich erstellt (Abrechnungsintervall). Die Abrechnung wird der
AKZEPTANZSTELLE grundsätzlich in elektronischer Form (per verschlüsseltem E-
Mail-Anhang mit qualifizierter elektronischer Signatur (push-Service) oder Download
über ein Internet-Rechnungsportal (pull-Service)) bereit gestellt. Papierhafte
Abrechnungen, die der AKZEPTANZSTELLE per Post zugestellt werden, sind von
der AKZEPTANZSTELLE ausdrücklich bei Vertragsabschluss anzufordern. Die Bank
hat das Recht, unterschiedliche Preise für die jeweiligen Abrechnungsintervalle,
Abrechnungsarten oder Versandarten mit der AKZEPTANZSTELLE zu vereinbaren.
13.2 Die AKZEPTANZSTELLE erhält Zugangsdaten, um die elektronischen Abrechnungen,
je nach vereinbartem Intervall, selbst abzuholen. Die Software, die zum Lesen
von pdf-, xml-, oder csv-Dateien notwendig ist, sowie Standard-Browser, E-
Mail- und Textverarbeitungsprogramme, wird die AKZEPTANZSTELLE auf eigene
Kosten vorhalten.
13.3 Die AKZEPTANZSTELLE prüft die Zahlungen und Abrechnungen der BANK auf
Richtigkeit und Vollständigkeit.
13.4 Beanstandungen an Abrechnungen und Zahlungen können binnen einer
Ausschlussfrist von 28 Tagen ab dem Tage der Absendung von Abrechnungen
oder Zahlungen der Bank gegenüber schriftlich vorgebracht werden; spätere Beanstandungen
sind ausgeschlossen.
13.5 Die Bank hat keine Verpflichtung, der AKZEPTANZSTELLE zusätzlich Papierabrechnungen
bereit zu stellen.
14. Missbrauchsbekämpfung und Datenschutz
14.1 Zur Reduzierung und Vermeidung des Missbrauchs von Karten und Kartendaten
werden von der Bank oder von den Kartenorganisationen Missbrauchsbekämpfungsmaßnahmen
vorgegeben, bei deren Umsetzung die AKZEPTANZSTELLE im
Rahmen ihrer Sorgfalts- und Schadensvermeidungspflichten mitzuwirken hat.
14.2 Die AKZEPTANZSTELLE erhält dazu als Ergänzung dieses Vertrages Informationen
über die geltenden Missbrauchsbekämpfungsmaßnahmen in der jeweils gültigen
Fassung in schriftlicher Form (Ergänzung zum Vertrag: „Informationsblatt
Missbrauchsbekämpfungsmaßnahmen“). Die aus unzureichender oder unterlassener
Mitwirkung entstandenen Schäden hat die AKZEPTANZSTELLE zu tragen.
14.3 Zum Schutz von Angriffen auf und Kompromittierungen von Kartendaten
darf die AKZEPTANZSTELLE keine Kreditkartendaten elektronisch speichern und
verarbeiten.
14.4 Die AKZEPTANZSTELLE verpflichtet sich, sich gemäß den PCI-Vorgaben (gem. der
in Ziff. 14.2 genannten Ergänzung zum Vertrag) auf eigene Kosten registrieren
und im Rahmen der vorgegebenen Intervalle zertifizieren zu lassen. Über Art und
Umfang des Zertifizierungsablaufs entscheiden u.a. die monatliche Anzahl der
Transaktionen, die Akzeptanzart (realer POS, MOTO oder ECommerce) und/oder
die Tatsache, inwiefern Kreditkartendaten gespeichert werden. Muss sich die
AKZEPTANZSTELLE gemäß den gültigen PCIVorgaben zertifizieren lassen, so wird
sie dem von der Bank genannten Dienstleister jährlich unaufgefordert eine Kopie
des Zertifikats übermitteln. Die AKZEPTANZSTELLE stellt die BANK von
Schadenersatzforderungen und Konventionalstrafen frei, die Visa und MasterCard
Kreditkarten-Servicevertrag
- Allgemeine Geschäftsbedingungen -
der BANK wegen Nichtregistrierung und/oder Nicht-Zertifizierung gemäß dem PCI
DSS-Standard auferlegt.
14.5 Die Missbrauchsbekämpfungsmaßnahmen beinhalten die Pflicht, das POS-
Terminal auf dem aktuellen sicherheitstechnischen Stand (Ziff. 8.1) zu halten.
14.6 Auf der an den Karteninhaber auszuhändigenden Kopie des Leistungsbeleges sind
die ersten zwölf Ziffern der Kartennummer durch die Schriftzeichen *, # oder x
unkenntlich zu machen, so dass lediglich die letzten vier Ziffern der Kartennummer
sichtbar sind.
14.7 Ferner verpflichtet sich die AKZEPTANZSTELLE, die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes
zu beachten. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die
über die Karteninhaber erhobenen und gespeicherten Daten gegen den Zugriff
unberechtigter Dritter zu sichern und nur zum Zwecke der Vertragserfüllung zu
nutzen.
14.8 Sollte die AKZEPTANZSTELLE den Verdacht oder die Gewissheit einer übermäßig
hohen Rate von Ablehnungen von Autorisierungsanfragen haben, wird sie
die Bank unverzüglich hierüber unterrichten. Stellt die AKZEPTANZSTELLE fest,
oder hat sie den Verdacht, dass bei ihr gespeicherte Daten von Karteninhabern,
Kartentransaktionen oder Kartendaten unrechtmäßig übermittelt oder auf sonstige
Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind, hat sie die Bank unverzüglich
hierüber zu unterrichten und etwaige, der Bank hieraus entstehende
Schäden zu ersetzen. § 42a BDSG gilt insoweit ergänzend zwischen den Parteien.
14.9 Wenn die AKZEPTANZSTELLE den Verdacht hat, dass die vorgelegte Karte gefälscht
oder verfälscht ist, weil die Kartennummer oder das Verfallsdatum der
Karte in dem elektronisch erstellten Leistungsbeleg mit den auf der Kartenvorderseite
sichtbaren Kartendaten (Kartennummer und Verfallsdatum) nicht übereinstimmt
oder die vierstellige Ziffer unter der vollständigen Kartennummer auf der
Vorderseite der Karte fehlt oder nicht mit den ersten vier Ziffern der Kartennummer
und der Kartennummer im Unterschriftsfeld auf der Rückseite der Karte übereinstimmt
oder wenn der Namenszug auf der vorgelegten Karte nicht mit der Unterschrift
auf dem Leistungsbeleg übereinstimmt oder der Karteninhaber nicht mit
einem eventuellen Foto auf der Karte übereinstimmt, hat die AKZEPTANZSTELLE
den ihr von der Bank bezeichneten Processor unverzüglich und noch vor Rückgabe
der Kreditkarte an den Karteninhaber telefonisch zu unterrichten und eine Autorisierung
durchzuführen. In diesen Fällen wendet sich die AKZEPTANZSTELLE telefonisch
an den Genehmigungsservice des Processors. Der Processor kann die AK-
ZEPTANZSTELLE dazu auffordern, vom Karteninhaber die Vorlage eines gültigen
Lichtbildausweises zu verlangen. Die AKZEPTANZSTELLE wird den Namen auf dem
Lichtbildausweis mit dem auf der Kreditkarte sichtbaren Namen des Karteninhabers
vergleichen und die Nummer des Lichtbildausweises auf dem Leistungsbeleg
notieren. Auf Verlangen des Processors ist die AKZEPTANZSTELLE verpflichtet, die
Kreditkarte einzubehalten (Ziff. 4.1 k).
15. Aufbewahrungspflicht
Die AKZEPTANZSTELLE verpflichtet sich, alle elektronisch und manuell erstellten
Leistungsbelege sowie vollständigen und leserlichen Unterlagen über die diesen
Transaktionsbeträgen zugrunde liegenden Geschäfte, insbesondere den manuell
oder elektronisch erstellten Leistungsbeleg im Original und das dem Kartenumsatz
zugrunde liegende Rechtsgeschäft (z.B. Rechnung, Kassenbon) und dessen Erfüllung
durch die AKZEPTANZSTELLE für mindestens 18 Monate ab Ausstellungsdatum
aufzubewahren und der Bank oder dem von der BANK beauftragten
Processor jederzeit und innerhalb der genannten Frist auf Verlangen zur Prüfung
zur Verfügung zu stellen. Die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten
der AKZEPTANZSTELLE bleiben hiervon unberührt.
16. Anzeigepflicht
16.2 Die AKZEPTANZSTELLE wird der Bank eine Änderung ihrer Rechtsform, ihres
Firmennamens oder Adresse, ihrer E-Mail-Adresse, ihrer Bankverbindung, eine
Veräußerung oder Verpachtung ihres Unternehmens oder eine sonstige Änderung
ihres Inhabers oder ihrer Geschäftstätigkeit (Branche/Sortiment) sowie die Stellung
eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens unverzüglich
anzeigen. Einen Schaden, der der Bank aus der schuldhaften Verletzung dieser
Pflicht erwächst, hat die AKZEPTANZSTELLE in voller Höhe zu ersetzen.
16.2 Mit Zugang der Nachricht eines Inhaberwechsels durch den neuen Inhaber ist die
Bank berechtigt, die ab diesem Zeitpunkt eingereichten Kartenumsätze erst nach
vollständiger Verifizierung des Inhaberwechsels an die AKZEPTANZSTELLE auszuzahlen.
17. Datenverarbeitung und –übermittlung
17.1 Die AKZEPTANZSTELLE ist damit einverstanden, dass die BANK und der von ihr
beauftragte Processor nachstehende Daten der AKZEPTANZSTELLE speichern, austauschen
und laufend aktualisieren:
Firmenname, Rechtsform, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse;
Händlerkategorie (Merchant Category Code=MCC) – Branche, Sortiment;
Name des Geschäftsinhabers und des Geschäftsführers;
Datum des Abschlusses dieses „Vertrags über die Kartenakzeptanz“;
Datum der Kündigung dieses „Vertrags über die Kartenakzeptanz“, Kündigungsgrund;
Kreditkartentransaktionsdaten;
weitere im Rahmen des Vertrages aufgenommene Daten des Händlers.
17.2 Die AKZEPTANZSTELLE ist damit einverstanden, dass die BANK vorstehende Daten
an Visa und MasterCard mit Sitz in den USA übermittelt, soweit diese Übermittlung
notwendig ist, um die Kreditkartentransaktionen abzuwickeln, um rechtmäßigen
Interessen der BANK, einer Mitgliedsbank von Visa oder MasterCard zu
wahren und die rechtmäßigen Interessen der AKZEPTANZSTELLE durch die Übermittlung
nicht beeinträchtigt werden. Die übermittelten Daten werden von Visa
und MasterCard gespeichert, um anderen Mitgliedsbanken Informationen über
die AKZEPTANZSTELLE zu geben, deren Kartenakzeptanzvertrag von einer Mitgliedsbank
wegen Vertragsverletzung seitens der AKZEPTANZSTELLE gekündigt
wurde. Die AKZEPTANZSTELLE ist zur Einsicht der an Visa und MasterCard übermittelten
und dort gespeicherten Daten berechtigt. Die Bank ist auf Wunsch bei
der Anfrage behilflich.
17.3 Die AKZEPTANZSTELLE ist damit einverstanden, dass die Bank zur Bonitätsprüfung
Auskunfteien nutzt und dafür Daten der AKZEPTANZSTELLE an diese weiterleitet.

17.4 Die Bank ist berechtigt, bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten
die Daten auch nach Vertragsende zu speichern, wobei sie dann gesperrt werden.
Die AKZEPTANZSTELLE befreit die BANK zu Zwecken der vorgenannten Datenübermittlung
zugleich vom Bankgeheimnis.
17.5 Die AKZEPTANZSTELLE ist zur Missbrauchsvermeidung, Ziff. 14, verpflichtet, die
Bestimmungen des Datenschutzrechts (insbesondere BDSG) im Hinblick auf die
Daten der Karteninhaber und der Transaktionen zu beachten.
18. Laufzeit und Kündigung
18.1 Der Kreditkarten-Servicevertrag wird mit Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien
wirksam. Der Vertrag kann erstmalig unter Einhaltung einer Frist von sechs
Monaten zum Vertragsende gekündigt werden. Andernfalls verlängert sich die
Laufzeit auf unbestimmte Zeit, sofern die Vereinbarung nicht von einer der Parteien
mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt wird. Kündigungen
haben schriftlich zu erfolgen. Die AKZEPTANZSTELLE bleibt bis zum Ablauf der
Kündigungsfrist verpflichtet, sämtliche aus diesem Vertrag begründete Pflichten zu
erfüllen.
18.2 Eine fristlose Kündigung der Vereinbarung aus wichtigem Grund bleibt unbenommen.
Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch die BANK liegt insbesondere
vor, wenn
a) der BANK erhebliche nachteilige Umstände über die AKZEPTANZSTELLE oder
deren Inhaber bekannt werden, die der BANK ein Festhalten am Vertrag unzumutbar
machen. Ein solcher Umstand liegt insbesondere vor, wenn die
AKZEPTANZSTELLE im Vertrag unrichtige Angaben gemacht hat, eine wesentliche
Verschlechterung ihrer Vermögenslage eintritt oder einzutreten droht
(z.B. durch Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens,
Lastschriftrückgabe wegen fehlender Deckung), ihre Vermögenslage
nicht gesichert erscheint oder wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt
ihren Informationspflichten gemäß dieser Vereinbarung schuldhaft
nicht nachkommt;
b) die AKZEPTANZSTELLE in den ersten sechs Monaten nach Vertragsabschluss
keinen Kartenumsatz zur Abrechnung eingereicht hat;
c) die AKZEPTANZSTELLE mit dem Zahlungsausgleich fälliger Forderungen der
BANK trotz Fristsetzung mit Kündigungsandrohung in Verzug ist;
d) die AKZEPTANZSTELLE Kartenumsätze von Dritten zur Abrechnung einreicht
oder Kartenumsätze über Waren oder Dienstleistungen einreicht, die nicht
von dem von die AKZEPTANZSTELLE angegebenen Geschäftsgegenstand oder
Waren- oder Dienstleistungssegment gedeckt sind;
e) die AKZEPTANZSTELLE bei Vertragsabschluss falsche Angaben über ihren Geschäftsbetrieb
oder die von ihr angebotenen Waren oder Dienstleistungen
gemacht hat, insbesondere wenn sie nicht darauf hingewiesen hat, dass sie
Erotikangebote oder Glücksspielangebote einschließen, oder spätere Änderungen
des Geschäftsgegenstandes der BANK nicht vorher schriftlich mitgeteilt
hat oder trotz nicht erteilter schriftlicher Freigabe Kartenumsätze aus einem
gemäß Ziffer 1.5 unzulässigem Produkt- oder Dienstleistungsbereich
oder Geschäftsgegenstand zur Abrechnung einreicht;
f) die Höhe oder Anzahl der an die AKZEPTANZSTELLE rückbelasteten Kartenumsätze
in einer Kalenderwoche oder einem Kalendermonat ein Prozent (1
%) der Gesamthöhe oder Gesamtanzahl der von der AKZEPTANZSTELLE im
betreffenden Zeitraum eingereichten Kartenumsätze übersteigt oder der Gesamtbetrag
der an die AKZEPTANZSTELLE rückbelasteten Kartenumsätze in
einem Monat den Betrag von EUR 400,00 überschreitet oder das Verhältnis
des eingereichten monatlichen Umsatzes mit gestohlenen, abhanden gekommenen
oder gefälschten Karten zum eingereichten monatlichen Umsatz
mit nicht gestohlenen, abhanden gekommenen oder gefälschten Karten 1 %
überschreitet;
g) die AKZEPTANZSTELLE am realen POS mindestens drei Transaktionen oder
mehr als 400,- EURO mit gefälschten Karten innerhalb eines Abrechnungsmonats
zur Abrechnung einreicht oder das Transaktionsvolumen mit
gefälschten Karten mindestens 1% des Transaktionsvolumens der AKZEP-
TANZSTELLE innerhalb eines Abrechnungsmonats ausmacht;
h) die AKZEPTANZSTELLE wiederholt oder in erkennbarer Absicht der Wiederholung
die Autorisierung von Kartenumsätzen anfragt, für die nach Ziffer 1.5
der Vereinbarung keine Akzeptanzberechtigung der AKZEPTANZSTELLE besteht;
i) die AKZEPTANZSTELLE wiederholt die Bedingungen des Forderungsausgleichs
nicht eingehalten hat;
j) die AKZEPTANZSTELLE Kartenumsätze ohne Autorisierung einreicht, es sei
denn die BANK hat dies schriftlich vorher genehmigt;
k) die AKZEPTANZSTELLE trotz Aufforderung der BANK wiederholt nicht oder
nicht innerhalb der von der BANK oder dem von der BANK beauftragten
Processor festgelegten Frist vom Karteninhaber unterzeichnete Leistungsbelege
vorlegt;
l) die AKZEPTANZSTELLE der Aufforderung der BANK zur Initialisierung eines
EMV-zertifizierten POS-Terminals/POS-Karten-Kassensystems nicht fristgemäß
nachkommt;
m) MasterCard Worldwide oder Visa Europe/International die Einstellung der
Kartenakzeptanz durch die AKZEPTANZSTELLE aus wichtigem Grund von der
BANK schriftlich verlangt;
n) die AKZEPTANZSTELLE ihren Geschäftssitz ins Ausland verlegt;
o) die AKZEPTANZSTELLE wiederholt Gutschriftsbuchungen (Ziff. 12) veranlasst,
denen keine Umsatzeinreichungen oder keine Umsatzgeschäfte zugrunde lagen;
p) der Verdacht oder die Gewissheit entsteht, das Unbefugte das Abrechnungssystem
wiederholt missbrauchen und die AKZEPTANZSTELLE dies wissentlich
billigt oder unterstützt;
q) parallel zur Vertragsbeziehung mit der BANK ein Akzeptanzvertrag zwischen
der AKZEPTANZSTELLE und einem anderen Acquirer besteht;
r) ein begründeter Verdacht besteht, dass die AKZEPTANZSTELLE Transaktionen
verschiedener Akzeptanzarten unter einer VP-Nummer abrechnet, z.B. E-
Commerce-Transaktionen als reale POS-Transaktionen ausgibt, bzw. die AK-
ZEPTANZSTELLE über diesen Vertrag Transaktionsbeträge abrechnet, die ohne
Kreditkarten-Servicevertrag
- Allgemeine Geschäftsbedingungen -
physische Vorlage einer Kreditkarte im Fernabsatz getätigt wurden und sich
trotz Aufforderung der Bank weigert, die Vereinbarung „Kreditkarten-
Servicevertrag Fernabsatz“ abzuschließen;
s) die AKZEPTANZSTELLE der Aufforderung der Bank zur Umsetzung der unter
Ziff. 4.1 genannten Sorgfaltspflichten und Einhaltung von Missbrauchsbekämpfungsmaßnahmen
nicht vollständig oder nicht fristgemäß nachkommt;
t) die AKZEPTANZSTELLE in sonstiger Weise schwerwiegend gegen die
Bestimmungen des Vertrages verstößt, z.B. ihre Sorgfaltspflichten nicht
nachhaltig erfüllt.
18.3 Wenn Anhaltspunkte für einen Tatbestand bestehen, der die BANK zur
Kündigung berechtigen würde, ist die BANK berechtigt, die Durchführung des
Vertrages (insbesondere die Autorisierung von Transaktionen und Zahlung
eingereichter Transaktionen) bis zur Klärung des Verdachts auszusetzen.
18.4 Bei Beendigung des Vertrages wird die AKZEPTANZSTELLE der BANK unverzüglich
alle zur Verfügung gestellten Materialien und sonstige Unterlagen zurückgeben
und unaufgefordert alle Hinweise auf die genannten Kreditkarten entfernen,
sofern sie nicht andernweitig zur Verwendung berechtigt ist.
19. Änderungen der Bedingungen und Entgelte
19.1 Änderungen dieser Bedingungen oder einer eventuell bestehenden Zusatzvereinbarung
sowie der nach Ziff. 9 vereinbarten Entgelte wird die Bank oder die BANK
der AKZEPTANZSTELLE durch Benachrichtigung in Textform spätestens sechs Wochen
vor dem Termin des beabsichtigten Wirksamwerdens anbieten. Die Zustimmung
der AKZEPTANZSTELLE gilt als erteilt, wenn sie ihre Ablehnung (Widerspruch)
nicht vor dem Zeitpunkt angezeigt hat, zu dem die geänderten Bedingungen
oder Entgelte in Kraft treten sollen.
19.2 Die AKZEPTANZSTELLE wird Änderungen der Regularien von MasterCard
Worldwide und Visa Europe/International zur Akzeptanz und Einreichung von
Transaktionsbeträgen nach Mitteilung durch die BANK innerhalb der von Master-
Card Worldwide und Visa Europe/International vorgegebenen Fristen beachten
und umsetzen. Die Bank wird die AKZEPTANZSTELLE hierbei beraten.
20. Leistungen Dritter
Die BANK ist berechtigt, sich im Rahmen dieses Vertrages zur Bewirkung der von
ihr zu erbringenden Leistungen und zur Einforderung der von der
AKZEPTANZSTELLE zur erbringenden Leistungen Dritter zu bedienen.
21. Haftung
Die Haftung der BANK – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist beschränkt auf
Schäden, welche die BANK oder ihre Erfüllungsgehilfen oder Beauftragte vorsätzlich
oder grob fahrlässig oder bei der Verletzung von für die Erfüllung des Vertragszweckes
wesentlichen Pflichten leicht fahrlässig herbeigeführt haben.
22. Erfüllungsort und Gerichtsstand / anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit
diesem Vertrag ist, soweit rechtlich zulässig, Freiburg im Breisgau. Dieser Vertrag
unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
23. Formerfordernis
Sämtliche Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag, auch die Abbedingungen
dieser Klausel, bedürfen – sofern nicht anderes festgelegt – der Schriftform
(unterschriebener Brief, Fax). Sie können - sofern ausdrücklich mit der Bank
vereinbart - auch per elektronisch signierter E-Mail- erfolgen. Mündliche Nebenabreden
sind nicht getroffen.
24. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, so
wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien
verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmung/en
oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene Regelung herbeizuführen, die
dem mit der/den unwirksamen Bestimmung/en gewollten Zweck möglichst nahe
kommt oder das berücksichtigt, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie den
fehlenden Punkt bedacht hätten.
25. Branchenzusätze
25.1 Mietwagenunternehmen, Hotels, Motels und Resorts
a) Die AKZEPTANZSZELLE ist berechtigt, die vom Karteninhaber übermittelten
Kartendaten zur Bonitätsprüfung, Anzahlung oder für garantierte Reservierungen
bei Inanspruchnahme der Leistung durch den Karteninhaber nach
einer bestimmten Uhrzeit manuell in das POS-Terminal einzugeben.
b) Über den geschätzten Gesamtrechnungsbetrag (geschätzter Preis zzgl. etwaiger
Zusatzkosten, z.B. Kraftstoff, Bußgelder, Minibar, Getränke inkl.
MwSt.) der Leistung ist am Tag des Eincheckens oder der Fahrzeugentgegennahme
von der AKZEPTANZSTELLE eine Vor-Autorisierung (Durchführung
gemäß Bedienungsanleitung des Terminals) einzuholen. Die Vor-
Autorisierung bewirkt, dass der vorautorisierte Betrag für die AKZEPTANZ-
STELLE für 30 Tage reserviert wird, es sei denn mit der Bank wurde im Rahmen
des Regularien der Kartenorganisationen anderes vereinbart. Der AK-
ZEPTANZSTELLE ist es nicht gestattet, bei der Schätzung des Gesamtrechnungsbetrags
im Rahmen einer Vor-Autorisierung etwaige Kosten für eine
mögliche Beschädigung oder Verlust des Fahrzeugs, z.B. in der Höhe der
Selbstbeteiligung im Rahmen einer Versicherung, zu berücksichtigen.
c) Die AKZEPTANZSTELLE muss sicherstellen, dass der Karteninhaber eine Vereinbarung
unterzeichnet (z.B. Mietvertrag), mit der er durch separate Unterschrift
bestätigt, dass er gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
AKZEPTANZSTELLE auch für (nachträglich ermittelte, aber berechtigte) etwaige
Zusatzkosten (z.B. Kraftstoff, Bußgelder, Minibar, Getränke) durch Belastung
seiner Karte in maximal der Höhe des vorautorisierten Betrages aufkommen
wird, die durch ihn verursacht wurden. (Zustimmung zur Abrechnung
nachträglicher und zusätzlicher Kosten durch den Karteninhaber).
Überschreitet der endgültige, atsächliche Gesamtrechnungsbetrag (tatsächlicher
Preis zzgl. etwaiger Zusatzkosten inkl. MwSt.) den ursprünglichen,
für eine Vor-Autorisierung geschätzten Gesamtrechnungsbetrag um mehr als
15%, ist eine Autorisierung am Tag des Check-outs oder am Tag der Fahrzeugrückgabe
über den tatsächlichen Gesamtrechnungsbetrag von der AK-

ZEPTANZSTELLE einzuholen (Ziff. 6). Eine derartige Transaktion wird von der
Bank nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung nach Ziff. 7 ausgeführt.
Vorausgesetzt der Karteninhaber hat bestätigt, dass er für die Kosten verantwortlich
ist, reicht die AKZEPTANZSTELLE einen separaten Transaktionsdatensatz
für die nachträglich ermittelten Kosten ein. Auf dem elektronisch erstellen
Leistungsbeleg muss der Vermerk „signature on file“ im Unterschriftsfeld
aufgedruckt sein.
d) Die AKZEPTANZSTELLE darf keinen nachträglich geänderten Transaktionsdatensatz
für z.B. Verlust, Diebstahl oder Beschädigungen von Mietsachen
einreichen. Stattdessen ist zur Abrechnung von z.B. Forderungen aus vom
Karteninhaber verursachte und nicht durch eine Versicherung gedeckte (Unfall-)
Schäden eine separate, schriftliche Zustimmung des Karteninhabers über
den Reparaturbetrag einzuholen und ein separater Transaktionsdatensatz
einzureichen (separat vom Mietpreis).
e) Die AKZEPTANZSTELLE ist für alle Reservierungen oder für sonstige mit der
Akzeptanz von Kreditkarten im Zusammenhang stehenden Leistungen, die
über externe Servicepartner vorgenommen werden, verantwortlich.
25.1.1 Sonderbedingungen für Mietwagenunternehmen
a) Für die Abrechnung von nachträglichen oder zusätzlichen Kosten für
Schäden an einem Mietfahrzeug über die Karte sind zusätzlich zu dem vom
Karteninhaber unterzeichneten Leistungsbeleg die Kopie des Mietvertrags,
der Kostenvoranschlag einer Werkstatt, das Unfallprotokoll der zuständigen
Behörde (falls vorhanden), die Dokumentation, die nachweist, dass der Karteninhaber
in die Abbuchung von nachträglichen oder zusätzlichen Kosten
für das Beheben von Schäden an einem Mietfahrzeug eingewilligt hat, sonstige
Dokumentation, die die Verantwortlichkeit des Karteninhabers für den
Schaden nachweist, eine Kopie der Versicherungspolice der AKZEPTANZSTEL-
LE (bei Selbstbeteiligung durch den Karteninhaber) dem Processor vorzulegen.
b) Für die Abrechnung von Bußgeldern sind die entsprechenden amtlichen Bescheide
dem Processor vorzulegen.
c) Vereinbart die AKZEPTANZSTELLE mit dem Karteninhaber eine Express-
Rückgabe des Fahrzeugs mit dem Karteninhaber (Karte liegt bei endgültiger
Abrechnung nicht mehr vor) muss bei Erstellung des Leistungsbeleges der
Vermerk „signature on file“ deutlich lesbar auf diesen gedruckt werden.
d) Ferner hat die AKZEPTANZSTELLE den Karteninhaber bei Durchführung einer
Reservierung in Textform über die Höhe und Währung der Mietgebühr, die
Verfahrensweise und Maßnahmen bei Stornierung und Nichterscheinen
zu informieren, insbesondere darüber, dass dem Karteninhaber bei Nichterscheinen
ein Betrag in Höhe der für einen Miettag vereinbarten Fahrzeugrate
in Rechnung gestellt werden kann.
e) Wenn ein Karteninhaber das Fahrzeug zum vereinbarten Zeitpunkt nicht in
Anspruch genommen hat, muss die AKZEPTANZSSTELLE das Fahrzeug gemäß
Reservierung zunächst für 24 Stunden ab der vereinbarten Abholzeit zur Verfügung
halten, erst dann kann ein Leistungsbeleg über den Betrag in Höhe
der für einen Miettag vereinbarten Fahrzeugrate eingereicht werden. Der
Vermerk „no-show“ ist dabei deutlich lesbar auf den Leistungsbeleg zu drucken
und aufzubewahren (Ziff. 15).
f) Vorausgesetzt der Karteninhaber hat grundsätzlich zugestimmt, dass er für
Schäden am Fahrzeug durch Belastung seiner Kreditkarte aufkommt (Ziff.
25.1d), hat die AKZEPTANZSTELLE den Karteninhaber über die anfallenden
Kosten spätestens 10 Tage nach Rückgabe des Fahrzeuges zu informieren.
Erhält die AKZEPTANZSTELLE nicht innerhalb weiterer 10 Tage eine Rückantwort
des Karteninhabers, ist sie erstmals berechtigt, die Transaktion zur Begleichung
ihrer berechtigten Ansprüche einzureichen.
g) Für Mietwagenunternehmen und die Visa Kartenakzeptanz gilt in Ergänzung
zu den vorstehenden Bedingungen der Leitfaden „Visa Dienstleistungen
für Autovermietungen - Informationsleitfaden für Servicemitarbeiter
von Mietstationen“, wobei im Falle von Widersprüchen die Regelungen des
Vertrages über die Kartenakzeptanz vorgehen. Der Leitfaden wird von der
Bank zur Verfügung gestellt.
25.1.2 Sonderbedingungen für Hotels, Motels, Resorts
a) Vereinbart die AKZEPTANZSTELLE mit dem Karteninhaber einen Express-
Checkout mit dem Karteninhaber (Karte liegt bei endgültiger Abrechnung
nicht mehr vor) muss bei Erstellung des elektronisch erstellten Leistungsbeleges
zur Abrechnung von Übernachtungs- und Zusatzkosten der Vermerk
„express checkout“ oder „signature on file“ deutlich lesbar auf diesen gedruckt
werden (Ziff. 25.1c).
b) Die AKZEPTANZSTELLE hat den Karteninhaber bei Durchführung einer Reservierung
über die Höhe und Währung des Zimmerpreises, die Verfahrensweise
und Maßnahmen bei Stornierung und Nichterscheinen zu informieren,
insbesondere darüber, dass dem Karteninhaber bei Nichterscheinen ein Betrag
in Höhe des für eine Übernachtung vereinbarten Mietpreises in Rechnung
gestellt werden kann. Die AKZEPTANZSTELLE hat dem Karteninhaber
zudem eine Reservierungsbestätigung inkl. -nummer in Textform zukommen
zu lassen.
c) Versäumt es ein Karteninhaber, eine Reservierung fristgerecht zu stornieren
oder nimmt er das Zimmer nicht in Anspruch, ist die AKZEPTANZSTELLE bei
Akzeptanz der Kartendaten für garantierte Reservierungen oder Buchungen
berechtigt, eine Transaktion über das vereinbarte Entgelt für eine Übernachtung,
zuzüglich MwSt., mittels der angegebenen Kartennummer einzureichen.
Der Vermerk „no-show“ ist dabei deutlich lesbar auf den elektronisch
erstellten Leistungsbeleg zu drucken und aufzubewahren (Ziff. 15).
d) Im Falle einer abzurechnenden Anzahlung über die übermittelten Kartendaten
ist auf den elektronisch erstellten Leistungsbeleg „Anzahlung“ in das
Unterschriftsfeld zu drucken. Bei notwendiger Erstattung einer durch den
Karteninhaber vorgenommenen Anzahlung (Stornierung einer Anzahlung)
über die Karte – als Teilbetrag oder in voller Höhe – muss die Gutschrift über
dieselbe Karte erfolgen, über die auch die ursprüngliche Anzahlung abgewickelt
wurde (Ziff. 12).
Kreditkarten-Servicevertrag
- Allgemeine Geschäftsbedingungen -
e) Für Hotels und die Visa Kartenakzeptanz gilt in Ergänzung zu den vorstehenden
Bedingungen der Leitfaden „Visa Dienstleistungen für Hotels - Informationen
für Empfangsmitarbeiter“, wobei im Falle von Widersprüchen
die Regelungen des Vertrages über die Kartenakzeptanz vorgehen. Der
Leitfaden wird von der Bank zur Verfügung gestellt.
25.2 Sonderbedingungen für Teilzeit-Wohnrechtsverkauf/-vermittlung
Verkauft oder vermittelt die AKZEPTANZSTELLE Teilzeit-Wohnrechte nach schriftlicher
Genehmigung durch die Bank, ist sie verpflichtet, alle mit dem Verkauf oder
der Vermittlung im Zusammenhang stehenden und dem Karteninhaber belasteten
Entgelte gutzuschreiben (Ziff. 12), wenn der Karteninhaber innerhalb von zehn
Tagen nach Abschluss des Rechtsgeschäfts über die Teilzeit-Wohnrechte dieses
widerruft.
AGB Stand 09/2009