Iran - Yek Kom

Keine Gruppierung hat sich bisher zu der Welle von Attentaten und Attentatsversuchen in Kordestan
bekannt, die sich zwischen dem 9. und 19. September 2009 ereignete und vor allem Richter und Personen
des religiösen Lebens zum Ziel hatte. Im Zuge dieser Ereignisse kamen der Vorsitzende des Stadtrats von
Sanadaj, ein sunnitischer Geistlicher, der die Kampagne zur Wiederwahl von Präsident Ahmadinejad
unterstützt hatte, sowie der kurdische Repräsentant im Expertenrat (der den Religionsführer ernennt)
ums Leben. Zwei Richter wurden bei den Angriffen verletzt. Die Behörden machen die PJAK und "radikale
sunnitische Fundamentalisten", die zu ausländischen Geheimdiensten in Verbindung stehen sollen, für die
Attentate verantwortlich. Verschiedene iranische Medien berichteten am 28. September 2009, dass
mehrere der mutmaßlichen Drahtzieher der Angriffe am Schauplatz eines weiteren Attentats verhaftet
und zwei andere getötet wurden.
Amnesty International verurteilt ohne Einschränkung Angriffe auf Zivilpersonen, zu denen auch Richter,
Geistliche und lokal oder national gewählte Behördenvertreter gehören, denn Angriffe auf Zivilpersonen
verstoßen gegen grundlegende Prinzipien des humanitären Völkerrechts. Diese Grundsätze verbieten
Angriffe auf Zivilpersonen sowie willkürliche und unverhältnismäßige Angriffe. Solche Gewalttaten sind
durch nichts zu rechtfertigen.
Im Iran gelten viele Vergehen als Kapitalverbrechen, unter anderem auch "Feindschaft mit Gott". Dieses
Urteil wird oft bei bewaffnetem Widerstand gegen den Staat gefällt, aber auch bei anderen Verstößen
gegen die nationale Sicherheit, z. B. Spionage. Mindestens zehn weitere kurdische Männer und eine Frau
sollen wegen Mitgliedschaft und Mitwirkung in verbotenen kurdischen Organisationen im Todestrakt
sitzen. Zu ihnen gehören Farzad Kamangar, Farhad Vakili, Ali Haydarian, Farhad Chalesh (türkischer
Staatsbürger), Rostam Arkia, Ramazan Ahmad (syrischer Staatsbürger), Fasih (Fateh) Yasmini, Hossein
Khezri, Anvar Rostami, Shaker Baghi und Zeynab Jalalian. Weitere Informationen zu einigen der
KurdInnen, die wegen politischer Vergehen zum Tode verurteilt wurden, auch die in dieser UA genannten,
finden Sie auf Englisch unter
http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE13/012/2009/en.
Im Mai 2009 wurden drei Angehörige der belutschischen Minderheit in Zahedan öffentlich hingerichtet,
weniger als 48 Stunden nach einem Anschlag auf eine Moschee, bei dem 25 Menschen ums Leben kamen.
Zu dem Angriff bekannte sich die Volkswiderstandsbewegung des Iran (PRMI, früher bekannt als
Jondollah). Die drei Männer waren bereits zum Tode verurteilt worden, aber ihre Hinrichtungen standen
in direkter Verbindung zum Anschlag auf die Moschee. Behördenvertreter behaupteten, dass die
Verurteilten bei einer erneuten Befragung nach dem Angriff "gestanden" hätten, dazu beigetragen zu
haben, den Sprengstoff ins Land zu bringen.
Die PRMI bekannte sich auch zu einem Selbstmordanschlag am 18. Oktober, bei dem mindestens 43
Personen, darunter 15 Mitglieder der Revolutionsgarde, ums Leben kamen. Daraufhin wurde ein PRMI‐
Mitglied wegen Entführung mit Waffengewalt, "Feindschaft mit Gott" und "weltlicher Korruption"
verurteilt und am 2. November in Zahedan hingerichtet. Wann der Mann festgenommen wurde, ist nicht
bekannt.
1988 wurden tausende politische Gefangene im so genannten "Gefängnismassaker" hingerichtet, vor
allem Angehörige der Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (PMOI) oder linker Organisationen.
Vorausgegangen war diesen Hinrichtungen ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Iran und Irak.
Wenige Tage später hatten PMOI‐Mitglieder vom Irak aus bewaffnete Übergriffe auf iranisches
Territorium verübt, die jedoch von der iranischen Armee zurückgeschlagen wurden. Die meisten der
Hingerichteten waren bereits inhaftiert, als der Überfall stattfand. Sie konnten also nicht, wie die
Regierung behauptete, in Spionage oder Terrorismus verwickelt gewesen sein. Niemand wurde je für
diese Massentötung zur Rechenschaft gezogen.
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